Bauanwaltssuchdienst GmbH u. Co. KG

Nach der derzeit für öffentliche Aufträge noch maßgeblichen VOB/A Fassung 2006 muss der Auftragnehmer, der ein unvollständiges Angebot abgibt, grundsätzlich befürchten, dass sein Angebot von der Wertung ausgeschlossen wird. Von der Rechtsprechung werden die hier einschlägigen Paragraphen (§§ 21, 25 VOB/A Fassung 2006) streng ausgelegt. Das Angebot der Bieter hat nur die Preise und die geforderten Erklärungen zu enthalten. Auf ein unvollständiges Angebot darf der Zuschlag grundsätzlich nicht erteilt werden. Diese Regelung stößt auch bei viele…

Bei Ausschreibung und Vergabe von Leistungen muss die Öffentliche Hand sorgfältig darauf achten, dass kein Bieter bevorzugt wird. Dies ist nicht immer einfach. Geht es beispielsweise um Ausbauleistungen, wird der ausschreibende Architekt häufig ein bestimmtes Produkt wollen, das seinen Vorstellungen am meisten entspricht. In einem gerade von der Vergabekammer Arnsberg (Beschluss vom 20.5.2009 - AZ: VK 8/09; Vergaberechts-Report 2009,32) entschiedenen Fall hatte ein Architekt einen Teppichboden eines bestimmten Herstellers ausgeschrieben und …

Eine Schlussrechnung ist einer abschließende Rechnung. Bezüglich ihrer Verbindlichkeit muss jedoch unterschieden werden, wer die Rechnung stellt: Wird die Rechnung von einem Bauunternehmer gestellt, so ist damit kein Forderungsverzicht verbunden. Der Auftraggeber kann also nicht darauf vertrauen, dass der Unternehmer später keine weiteren Nachforderungen mehr stellt. Dies gilt sowohl für den BGB-Vertrag als auch für den VOB-Vertrag. Stellt ein Architekt seine Schlussrechnung, so ist die Bindungswirkung höher. Allerdings hat der BGH über die…

Im Bauvergabe - und Bauvertragsrecht tut sich derzeit einiges. So hat der deutsche Bundesrat am 10. Juli 2009 noch kurz vor der Sommerpause wichtige Beschlüsse gefasst, um gesetzliche Änderungen auf den Weg zu bringen. Die erste Änderung betrifft das Bauforderungssicherungsgesetz, das erst seit dem 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt wurde. Schon kurz danach hatte man festgestellt, dass dieses Gesetz zwar sehr gut gemeint ist, jedoch in einzelnen Punkten über das Ziel, das vom Bauherrn zur Verfügung gestellte Baugeld besser als bisher zu schütze…

Die deutsche Bauwirtschaft wird vornehmlich von zwei Verbänden repräsentiert: dem Deutschen Bauindustrieverband und dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB). Letzterer vertritt ganz überwiegend die kleinen und mittleren Bauunternehmen. Weil die deutsche Bauwirtschaft mittelständisch geprägt ist, ist der ZDB auch bezogen auf die Gesamtlohnsumme seiner Mitglieder der deutlich stärkerer Verband. Die Interessen beider Verbände gehen zuweilen stark auseinander. Dies zeigte sich zuletzt bei der Diskussion um das neue Gesetz gegen Wettbew…

In seiner Sitzung vom 8. Juni 2009 hat der Deutsche Vergabe-und Vertragsausschuss die Neufassung der VOB/A und VOB/B verabschiedet. Die VOB ist ein Regelwerk, das u.a. von allen öffentlichen Auftraggebern bei der Vergabe von Bauleistungen anzuwenden ist. Sie soll einen transparenten und fairen Wettbewerb um öffentliche Aufträge gewährleisten (VOB/A) und bei der Gestaltung und Abwicklung des Bauvertrags für sachgerechte und ausgewogene Regelungen sorgen (VOB/B). Nachstehend die wichtigsten Änderungen der so genannten Basisparagraphen, die für…

Wie in der Pressemitteilung vom 08.06.2009 berichtet, gab es zur Reform der für die Vergabe öffentlicher Aufträge maßgeblichen VOB/A noch einige Streitfragen insbesondere zur Teilnahme gemeinnütziger Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen und zur so genannten Mittelstandsklausel. In seiner jüngsten Sitzung am 8. Juni 2009 hat nun der deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss (DVA) einer Einigung zu diesen strittigen Punkten herbeigeführt und die VOB/A insgesamt verabschiedet. Zum Thema "Teilnahme gemeinnütziger Unternehmen an öffentliche…

Die Verabschiedung der schon für dieses Frühjahr erwarteten neuen VOB/A verzögert sich. Vornehmlich zwei Problembereiche sind hierfür verantwortlich: I. Teilnahme gemeinnütziger Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen Insbesondere die Fraktion Bündnis 90/die Grünen verlangen, "das Vergaberecht konsequent sozial zu gestalten und gemeinnützige Unternehmen nicht zu benachteiligen". Gemäß ihrem entsprechend formulierten Antrag (Drucksache 16/12694) verlangen sie daher, 1. dafür Sorge zu tragen, dass weiterhin gemeinnützige Unternehmen an A…

Am 19.9.2008 hat der Deutsche Bundesrat das so genannte Forderungssicherungsgesetz verabschiedet. Grund ist die mangelhafte Zahlungsmoral, die nach Schätzungen für jede dritte Insolvenz am Bau in Deutschland verantwortlich ist. Das Gesetz verändert einzelne Bestimmungen unseres BGB. - Die bisher unbefriedigenden BGB-Regelungen zur Abschlagszahlung werden an die praxisnahen VOB-Regelungen angeglichen. - Bis zur Beseitigung eines Mangels hat der Auftraggeber derzeit das Recht, von der vereinbarten Vergütung "mindestens das 3-fache der zu erwar…

Bauprozesse gehören zu den schwierigsten und langwierigsten Verfahren unserer Zivilgerichte. Die Folgen sind für alle Beteiligten gravierend und nicht selten existenzvernichtend. Der deutsche Baugerichtstag, der am 13./14. Juni in Hamm durchgeführt wurde, empfiehlt daher, das im englischen Recht bewährte Adjukationsverfahren auch in Deutschland einzuführen. Dieses dort - zwingend einzuhaltende - Verfahren dient der außergerichtlichen Entscheidungsfindung mit Hilfe eines so genannten Adjudikators. Auf Anrufung einer Partei eines Bauvertrags m…

Bei auftretenden Mängeln innerhalb der Gewährleistungszeit hat man als Kunde seine Mängelansprüche. Der Lieferant muss dabei nicht nur die Nachbesserungskosten bezahlen sondern auch den Aufwand, der ihm durch die die Fehlersuche entsteht. Stellt sich dabei allerdings heraus, dass der gerügte Mangel auf einem Bedienungsfehler des Kunden zurückgeht, wird die Sache kompliziert. Der BGH (AZ VIII ZR 246/06; Baurechts - Report 2008, Seite 11), hat hierzu nun eine wichtige Entscheidung getroffen: Hat der Käufer die Mängelursache nur fahrlässig fals…