Pressemitteilungen zu Pflichtverletzung

… Pflichten wissentlich verletzt hat. Der BGH hat nun deutlich gemacht, dass solche Klauseln eng auszulegen sind und nicht über die gewählte Ausdrucksweise hinausgehen dürfen. Heißt: der Versicherungsausschluss ist nur dann möglich, wenn die Pflichtverletzung durch den Versicherungsnehmer tatsächlich wissentlich erfolgt ist, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte, die u.a. im Versicherungsrecht berät.Insolvenzantrag rechtzeitig stellenZu den Pflichten eines Geschäftsführers gehört die rechtzeitige Stellung eines Insolvenzantrags, wenn das …

… vorgerichtlicher Anwaltskosten regelmäßig voraussetzt, dass sich der Schuldner in Verzug befindet. Ein Verzug tritt ein, wenn eine fällige Leistung trotz Mahnung und Fristsetzung nicht erfolgt.Das OLG verneinte außerdem einen Schadenersatzanspruch der Klägerin wegen einer schuldhaften Pflichtverletzung der Bank. Aufgrund des Geldwäschegesetzes sei die Bank verpflichtet gewesen, nach einer Verdachtsmeldung drei Werktage mit der Transaktion zu warten, sofern die FIU oder die Staatsanwaltschaft keine Freigabe erteilt. Die Bank durfte daher frühestens …

… geprüft und festgestellt werden, dass die Voraussetzungen für eine Steuerhinterziehung erfüllt sind.Steuerhinterziehung setzt voraus, dass der Steuerpflichtige objektiv Steuern verkürzt hat und subjektiv vorsätzlich gehandelt hat – also mit Wissen und Willen eine steuerliche Pflichtverletzung beging. Ohne solche Feststellungen ist die Anwendung der verlängerten Frist nicht zulässig. Diese Grundsätze hat der BFH in seinem Urteil vom 9. April 2025 noch einmal ausdrücklich betont.Fehlende Vermögenswerte im NachlassverzeichnisIn dem zugrunde liegenden …

… auf dieser Regelung ausruhen. Verletzt der Vorstand seine Berichtspflichten, steht der Aufsichtsrat in der Holschuld – das heißt, er muss sich die erforderlichen Informationen selbst beschaffen.Diese Pflicht sollten Aufsichtsräte nicht unterschätzen, denn bei einer Pflichtverletzung können sie persönlich in der Haftung stehen, wie die Entscheidung des BGH vom 14.10.2025 zeigt.Schadenersatzansprüche gegen AktiengesellschaftIn dem zugrunde liegenden Fall war die ursprüngliche Tätigkeit einer Aktiengesellschaft der Handel und die Vermittlung von Versicherungen. …

… Level Domain Registries - gelten gar keine solchen Mindestgrößen. In Konzernen oder bei Joint-Ventures werden die Unternehmenskennzahlen wiederum häufig addiert. Drastische Konsequenzen bei Nicht-Compliance Bei Verstößen drohen Bußgelder. Hinzu kommt: Die Geschäftsleitung haftet persönlich für Pflichtverletzungen nach den Regeln des Gesellschaftsrechts (§ 38 Abs. 2 BSIG i.V.m. §§ 43 GmbHG, 93 AktG). Bei hartnäckiger Nichtbefolgung von BSI-Anordnungen kann die zuständige Fachaufsicht als letztes Mittel die Betriebsgenehmigung aussetzen oder der Geschäftsleitung …

… Verwertungsrecht zusteht, bewegt er sich in einem haftungsträchtigen Bereich. • Kommt es infolge einer freihändigen Verwertung zu einer Unterdeckung oder ersichtlich unterwertigen Veräußerung, drohen Haftungsansprüche nach § 60 InsO sowie deliktische Ansprüche (etwa wegen Pflichtverletzung gegenüber der Gläubigergesamtheit). Wenig beachtet wird zudem der mögliche Durchgriff auf den Pfandgläubiger selbst, wenn dieser einer freihändigen Verwertung zustimmt und damit an der Umgehung der gesetzlichen Verwertungsordnung mitwirkt: • Stimmt der Pfandnehmer einer …

… verletzt haben. Solche Regressforderungen fallen nicht unter den Schutz gängiger D&O-Versicherungen. (vgl. Haufe.de)Was folgt: Wer als Führungskraft Verantwortung trägt, muss heute mehr denn je dafür sorgen, dass Bewertungsplattformen nicht zum schwelenden Haftungsrisiko für das Unternehmen werden. Denn Pflichtverletzung ist nicht delegierbar – und Bußgeldhaftung nicht versicherbar. Weitere Informationen zum rechtssicheren Umgang mit Online-Bewertungen und zum Schutz vor anonymen Angriffen erhalten Sie unter:? www.sterne-advo.de/rufmord-schutzbrief

… für die Anleger begrenzen soll.Als offener Immobilienfonds unterliegt der UniImmo: Deutschland den strengen Vorgaben des deutschen Rechts, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Die §§ 280 und 281 BGB regeln die Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche bei Pflichtverletzungen im Rahmen eines Schuldverhältnisses. Kommt es zu einer Pflichtverletzung, etwa durch fehlerhafte Beratung oder unzureichende Information, können geschädigte Anleger einen Schadensersatzanspruch geltend machen. Der Schuldner – in der Regel die beratende Bank oder …

… Kwang-sun sagte: "Ich habe als Pastor das Wort gelehrt, aber nachdem ich zur Shincheonji Gemeinde von Jesus gekommen bin, habe ich erkannt, wie unwissend ich war. Die Gemeindegemeinschaft sollte Shincheonji nicht diffamieren, sondern den Mitgliedern die Möglichkeiten geben zu hören und sich so ein eigenes Urteil bilden." Er fügte hinzu, dass es für die Gemeinden eine Pflichtverletzung sei, die Bibel nicht richtig zu lehren. Christliche Leiter sollten dem Wort zuhören, so dass alle Menschen auf der Erde von Gottes finalem Werk erfahren können.

… entstanden sind, beschränkt, führte der BGH aus. Vielmehr hafte ein ausgeschiedener Geschäftsführer grundsätzlich auch für Schäden von Neugläubigern, die erst nach seinem Ausscheiden in Geschäftsbeziehungen mit der Gesellschaft getreten sind. Voraussetzung ist, dass die durch seine Pflichtverletzung geschaffene Gefahrenlage noch bestand und die Insolvenzverschleppung für den entstandenen Schaden ursächlich war. Dies sei hier der Fall, denn bei der rechtzeitigen Stellung eines Insolvenzantrags wäre es zwischen der Klägerin und der Gesellschaft zu keinen …

… darstelle. Entscheidungsgründe des LandgerichtsDas Landgericht bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts München, das dem Kläger Recht gegeben hatte. Nach Auffassung des Gerichts stellt die eigenmächtige Auflösung des Kautionskontos eine erhebliche Verletzung der mietvertraglichen Pflichten dar. Diese Pflichtverletzung ist nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB ein ausreichender Grund für eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses.Das Gericht betonte, dass die Mietkaution eine essenzielle Sicherheit für den Vermieter darstellt, um sich gegen mögliche …

… Urteil vom 31. Juli 2024 entschieden (Az.: 7 U 351/23 e). Eine außerordentliche fristlose Kündigung kann im Arbeitsrecht nur aus wichtigen Grund erfolgen. Bei Geschäftsführern oder Vorständen kann sich die Kündigung des Dienstvertrags als kompliziert erweisen. Bei groben Pflichtverletzungen ist aber auch hier die fristlose Kündigung möglich , so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die u.a. im Arbeitsrecht berät. Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Das zeigt auch die Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 31.07.2024. …

… werden, so das OLG. Voraussetzung dafür sei, dass glaubhaft dargelegt wurde, dass wichtige Gründe für die Abberufung vorliegen und diese wirksam von der Gesellschafterversammlung beschlossen wurde. Diese Voraussetzungen seien hier erfüllt. Die Klägerin habe die Pflichtverletzungen des beklagten Geschäftsführers glaubhaft dargestellt. Ein wichtiger Grund liege vor, wenn unter Abwägung aller Umstände ein Verbleib des Geschäftsführers der Gesellschaft und den Gesellschafter nicht länger zugemutet werden kann. In einer Zwei-Personen-Gesellschaft wie hier …

… abgeschlossen. Seine Freistellungsansprüche aus der D&O-Versicherung trat der Geschäftsführer an die GmbH ab. Der Versicherer lehnte ein Eintreten allerdings ab, da der Geschäftsführer seine Pflichten nicht verletzt habe. Die GmbH klagte darauf hin auf Übernahme der Kosten.Pflichtverletzung durch GeschäftsführerDabei argumentierte die Gesellschaft, dass sich der Geschäftsführer ihr gegenüber haftbar gemacht habe, da er seine Pflichten verletzt habe. Damit hafte er gegenüber der Gesellschaft gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG für den entstandenen Schaden. Als …

… Sohnes als Testamentsvollstrecker. Das Amtsgericht Königstein wies den Antrag zurück, woraufhin der Erbe Beschwerde einlegte. Das Verfahren wurde vor dem OLG Frankfurt am Main geführt. Das OLG wies die Beschwerde zurück mit der Begründung, dass der Testamentsvollstrecker keine grobe Pflichtverletzung begeht, sofern er die Eheringe und eine Kette der Erblasserin auf deren Wunsch mit ins Grab legt, auch wenn dadurch das angeordnete Vermächtnis teilweise nicht erfüllt werden kann. Die Erblasserin sei nicht gehindert gewesen, noch zu ihren Lebzeiten …

… persönlich haftenden Gesellschafters weitreichend. Die neuen ab dem 1. Januar 2024 geltenden §§ 137 Abs. 1 Satz 2 HGB, 728b Abs. 1 Satz 2 BGB regeln nun, dass der ausgeschiedene Gesellschafter nur dann auf Schadenersatz haftet, wenn die zugrundeliegende Pflichtverletzung bereits vor seinem Ausscheiden stattfand. Auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses (allein) wird nicht mehr abgestellt.Abzustellen ist nun darauf, ob der Zeitpunkt der Pflichtverletzung vor oder nach Ausscheiden liegt; liegt er nach dem Ausscheiden, so scheidet künftig eine Haftung …

… Mecklenburg-Vorpommern eine Verdachtskündigung gerechtfertigt sein.Arbeiten ist durch Gleitzeit, Homeoffice, etc. flexibler geworden. Gemäß dem Arbeitsrecht ist der Arbeitnehmer dennoch verpflichtet, seine vertraglich vereinbarten Arbeitsstunden zu erbringen. Arbeitszeitbetrug ist eine schwerwiegende Pflichtverletzung, die die Kündigung zur Folge haben kann, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte Ein Rechtsanwalt im Arbeitsrecht berät.Das Arbeitsrecht sieht vor, dass der dringende Verdacht des Arbeitszeitbetrugs die Kündigung rechtfertigen …

… Problematisch kann dies werden, wenn der Geschäftsführer auch gleichzeitig Mehrheitsgesellschafter ist. Dann ist die Abberufung gegen seinen Willen kaum möglich, es sei denn, es liegt ein wichtiger Grund vor. Wichtige Gründe können z.B. grobe Pflichtverletzungen, Unfähigkeit, geschäftsschädigendes Verhalten etc. sein. Bei der Abberufung aus wichtigen Grund sollte unbedingt ein im Gesellschaftsrecht erfahrener Rechtsanwalt hinzugezogen werden. Außerdem muss der Anstellungsvertrag auch bei einer Abberufung aus wichtigen Grund gekündigt werden.MTR Legal …

… welche der Spezialmaterie des Bank- und Kapitalmarktrechts zuzurechnen sind, aber auch in anderen Rechtsbereichen. Wurde der Anwaltsfehler in einem gerichtlich anhängigen Rechtsstreit begangen, ist zu klären, ob dieses Verfahren ohne die anwaltliche Pflichtverletzung bzw. bei ordnungsgemäßer anwaltlichen Beratung bzw. ordnungsgemäßen anwaltlichen Tätigwerdens zugunsten des Mandanten ausgegangen wäre. Der ursprüngliche Rechtsstreit wird  unter Berücksichtigung des richtigen anwaltlichen Verhaltens noch einmal druchgeführt.Der in Regress genommene …

… zwischen Vater und Tochter über eineinhalb Jahre ein Kontakt – persönlich, schriftlich und telefonisch – nicht möglich war.  Nachdem durch unsere Kanzlei ein persönliches Treffen von Vater und Tochter erreicht werden konnte, stellten sich umgehend weitere erhebliche Pflichtverletzungen innerhalb der Betreuungsführung heraus. Vor allem wurde deutlich, dass die Betreuerin eigene Entscheidungen für die Betreute traf, ohne auch nur mit ihr darüber zu sprechen. Deshalb wurde durch unsere Kanzlei erneut ein Betreuerwechsel beantragt, das Verfahren dauert …

… unmöglich gemacht wurde. Durch – zunächst außergerichtliche – Vertretung wurde geduldig versucht, den Betreuer zu pflichtgemäßem Handeln zu bewegen.Dieses Vorgehen ist zeitintensiv, führte auch nicht zu pflichtgemäßem Handeln des Betreuers. Es führte  jedoch dazu, dass Pflichtverletzungen durch den Betreuer dadurch (neu) festgestellt werden konnten, so dass letztendlich wegen Ungeeignetheit des Betreuers erneut Antrag auf Betreuerwechsel gestellt werden konnte. Über diesen Antrag wurde noch nicht entschieden.Erstaunlicherweise hat dies aber dazu geführt, …

… gilt für sog. Kleinbetriebe i.S.v. § 23 KSchG, diese haben weitgehende Kündigungsfreiheit und benötigen daher grundsätzlich keinen Kündigungsgrund. Die verhaltensbedingte Kündigung greift ein, wenn ein steuerbares  und schuldhaftes Verhalten eines Beschäftigten zur einer Haupt- oder Nebenpflichtverletzung aus dem Beschäftigungsverhältnis führt und kein milderes Mittel (z.B. eine Abmahnung oder eine Versetzung) als Sanktion greift. Dies ist unter Abwägung der Interessen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers zu prüfen. Wie bei allen Kündigungsarten …

… jedoch nur, wenn dies im Arbeitsablauf des Arbeitgebers möglich ist.Geregelt ist dies in § 28b Abs. 4 Infektionsschutzgesetz, nach dem keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen dürfen.Nicht geimpfte Arbeitnehmer würden bei einer gesetzlichen Impfpflicht eine Pflichtverletzung begehen, da die gesetzliche Impfpflicht eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsvertrag wäre, gegen die nicht geimpfte Arbeitnehmer verstoßen.Arbeitnehmer, die also gegen die gesetzliche Impfpflicht verstoßen, müssen auch damit rechnen vom Arbeitgeber eine Abmahnung wegen …

… Nichtzulassungsbeschwerde der Anlegerin wies nunmehr der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 24.06.2021 (III ZR 271/20 begründungslos zurück.Schon das Landgericht München I  hatte mit seinem Urteil vom 06.04.2020 die behaupteten Schadensersatzansprüche wegen angeblicher Pflichtverletzungen verneint.Zunächst vermochte das erstinstanzliche Gericht schon gar nicht zu erkennen, warum im vorliegenden Fall eine Anlageberatung erfolgt sein solle. Nach den ersten Investitionen der Anlegerin in P&R-Produkte spreche rein gar nichts dafür, dass …

… verloren manche Privatanleger bis zu sechsstelligen Beträgen. Die meisten geschädigten Privatanleger haben auf Kanzleien vertraut, um gegen Ernst & Young auf Schadensersatz zu klagen. Die namhafte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, dessen Ruf einen herben Schaden genommen hat, könnte Pflichtverletzungen begangen haben. Nach der Meinung von Jan-Henning Ahrens ist das der falsche Ansatz. "Deutlich bessere Chancen bieten sich bei einer Klage gegen Anlagevermittler und Anlageberater.", meint der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. "Die Banken …

… „Arschloch“ nicht geeignet ist eine außerordentliche oder verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung zu rechtfertigen, wenn es sich um ein erstmaliges Versagen handelte, so dass im Einzelfall zunächst der Ausspruch einer Abmahnung als Reaktion auf die Pflichtverletzung des Arbeitnehmers in Betracht kommt. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 20.01.2011 – 11 Sa 353/10 entschieden, dass die Ansprache einer vorgesetzten Arbeitskollegin mit „Jawohl, mein Führer“ keine außerordentliche oder verhaltensbedingte ordentliche Kündigung …

… der Ankündigung künftiger Arbeitsunfähigkeitszeiten bereits arbeitsunfähig, so wiegt die Drohung mit weiterer Krankschreibung allerdings weniger schwer und rechtfertigt in der Regel keine außerordentliche Kündigung. Gemessen an diesen Grundsätzen war im Fall des Arbeitnehmers eine erhebliche Pflichtverletzung zu bejahen, denn der Arbeitnehmer hat hier dem Arbeitgeber sinngemäß damit gedroht, sich krankschreiben zu lassen, wenn er nicht bekomme was er wolle – nämlich eine Freistellung. Diese Äußerung lässt eine erhebliche Pflichtverletzung des Arbeitnehmers …

… Klägerin sei unwirksam, weil sie gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung – dem "freien" und sanktionslosen Kündigungsrecht bei Diensten höherer Art, die auf besonderem Vertrauen beruhen – nicht zu vereinbaren sei. Überdies sei sie mit dem Grundgedanken des § 280 Abs. 1 BGB unvereinbar, nach dem vertragliche Schadensersatzansprüche eine zu vertretende Pflichtverletzung des Schuldners – hier der Patientin – voraussetzen. Eine Einschränkung auf diese Fälle sehe die Klausel aber nicht vor.

… voraussichtlich Kopfschmerzen bekommen würde. Die Beseitigung der durch den grauen Star verursachten Trübung der Linse stelle kein "Interesse" im Sinn eines selbstständig verwertbaren Arbeitsanteils dar, da sie untrennbar mit der verfehlten Nahsicht verbunden sei. Der daneben bestehende Schadensersatzanspruch des Beklagten aus Pflichtverletzung seitens des Arztes berechtige den Beklagten ebenfalls, zumindest von seiner ursprünglichen Vergütungspflicht befreit zu werden. Das Urteil ist nach Zurückweisung der Berufung der Klägerin rechtskräftig.

… vorinstanzliche Entscheidung bestätigt. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist eine vorherige Abmahnung auch in dieser Konstellation notwendig. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin trotz Kündigungsandrohung der Arbeit weiter unentschuldigt ferngeblieben wäre. Ihre Pflichtverletzung sei auch nicht derartig schwerwiegend gewesen, dass eine Abmahnung ausnahmsweise entbehrlich gewesen wäre. Der Beklagte hatte durch die Probezeitkündigung mit Wochenfrist gegenüber der Klägerin bereits zum Ausdruck gebracht, an deren weiterer Mitarbeit …

… Pflicht zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung in besonderem Maße auch das Gebot aus § 4 Abs.11 Schulgesetz zur gegenseitigen Rücksichtnahme und Achtung beachten. Sie erhalten zur Wochenmitte einen Umfragelink, mit dem Sie dann bitte mitteilen wollen, wie viele Fälle von andauernden Pflichtverletzungen Sie feststellen müssen. Hiermit sind nicht die Fälle gemeint, in denen Schülerinnen und Schüler nach – ggf. auch wiederholter - Ermahnung zur Einsicht kommen, sondern Fälle, in denen das Tragen einer MNB auch von den Eltern grundsätzlich abgelehnt wird …

… Disziplinarmaßnahme ist nach der Schwere des Dienstvergehens und unter angemessener Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten sowie des Umfangs der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn und der Allgemeinheit zu treffen. Das Gewicht der Pflichtverletzung ist danach Ausgangspunkt und richtungsweisendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme. Dies beruht auf dem Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die auch im Disziplinarverfahren Anwendung finden. Die gegen den Beamten …

… nachteilige Folgen für ihn ohne die Auskunftserteilung eintreten können. Soll die begehrte Auskunft einen vertraglichen Anspruch belegen, muss dieser allerdings nicht bereits dem Grunde nach feststehen. Vielmehr genügt der begründete Verdacht einer Vertragspflichtverletzung. Ist ein Vertragspartner zur Begründung von Einwendungen auf die Information durch den anderen angewiesen, genügt eine Wahrscheinlichkeit, dass die Einwendung begründet ist. Der Auskunftsanspruch erfordert zudem, dass der Auskunftsberechtigte in entschuldbarer Weise über das …

… Pflicht zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung in besonderem Maße auch das Gebot aus § 4 Abs.11 Schulgesetz zur gegenseitigen Rücksichtnahme und Achtung beachten. Sie erhalten zur Wochenmitte einen Umfragelink, mit dem Sie dann bitte mitteilen wollen, wie viele Fälle von andauernden Pflichtverletzungen Sie feststellen müssen. Hiermit sind nicht die Fälle gemeint, in denen Schülerinnen und Schüler nach – ggf. auch wiederholter - Ermahnung zur Einsicht kommen, sondern Fälle, in denen das Tragen einer MNB auch von den Eltern grundsätzlich abgelehnt wird …

… im Kammertermin keine Einigung gefunden wird, entscheidet das Arbeitsgericht durch Urteil. Die fristlose Kündigung, die ohne vorherige Abmahnung ausgesprochen wurde, ist nur dann rechtmäßig, wenn dem Verein ein wichtiger Grund zur Seite stand und eine schwerwiegende Pflichtverletzung vorlag, die eine fristlose Kündigung als einziges Mittel rechtfertigt und damit verhältnismäßig ist - aus arbeitsrechtlicher Sicht bestehen daran im konkreten Fall massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung. Bei Verhalten eines Arbeitnehmers, das …

… die Kündigung nicht gerechtfertigt. Einem Vermieter stehe grundsätzlich ein Besichtigungsrecht zu. Eine Aufwandsentschädigung könne der Mieter dafür jedoch nicht verlangen. Eine entsprechende Forderung des Mieters sei jedoch keine so schwere Pflichtverletzung, die eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertige. Immerhin habe der Mieter zwei Besichtigungen mit erheblichem Zeitaufwand zugelassen. Keine Pflicht zur Vergabe lückenlos fortlaufender Rechnungsnummern bei Einnahmenüberschussrechnung Für Unternehmer, die ihren Gewinn zulässigerweise …

… jüdischen Bevölkerung in Frage oder in Abrede stellen, und dies ohne dass eine Äußerung zu diesen Fragen durch einen Gesprächszusammenhang geboten gewesen wäre, handelt es sich um eine solche Äußerung. Die Beklagte beruft sich auf das Vorliegen einer solchen Pflichtverletzung, indem sie geltend macht, die Wiedergabe von Behauptungen durch den Kläger, mit denen Kriegsverbrechen gegen die jüdische Bevölkerung in Abrede gestellt werden, sei sowohl im betrieblichen Kontext als auch gegenüber Kunden ein untragbares Verhalten, das den arbeitgeberseitigen …

… arbeitsvertragliche (Hauptleistungs-)Pflicht zur Arbeit, nämlich die Pflicht zur Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung. Private Telefonate und die private Internetnutzung während der Arbeitszeit dürfen die Erbringung der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung nicht erheblich beeinträchtigen. Die Pflichtverletzung wiegt dabei umso schwerer, je mehr der Arbeitnehmer bei der privaten Nutzung des Internets seine Arbeitspflicht in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht vernachlässigt. Nutzt der Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit den Dienst-PC in …

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich im Urteil vom 20.07.2020 zum Aktenzeichen 7 U 47/19 mit der Frage befasst, wann eine bewusste Pflichtverletzung einer Hundehalterin vorliegt, so dass eine Tierhalterhaftpflichtversicherung für die Folgen eines Hundebisses nicht einstehen muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 62/2020 vom 19.08.2020 ergibt sich: Die Klägerin hält einen Mischlingshund. Sie hat bei der Beklagten u.a. eine Tierhalterhaftpflichtversicherung abgeschlossen. In den allgemeinen Versicherungsbedingungen heißt es in Ziff. …

… nämlich personenbezogene Daten von Schülern und ihren Erziehungsberechtigten verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung der ihnen durch Rechtsvorschriften zugewiesenen, schulbezogenen Aufgaben erforderlich sei. Soweit es etwa um die Speicherung von personenbezogenen Daten von Schülern über Pflichtverletzungen und deren pädagogische und rechtliche Folgen gehe, sei die Speicherung für die Aufgabenerfüllung der Schule erforderlich, da die Auswahl einer zukünftigen pädagogischen Maßnahme stets auch von der Beurteilung des Verhaltens des Schülers in vergleichbaren …

… den Unfall geschaffen. Die Klägerin beantragte, das Urteil des Landgerichts abzuändern und die Beklagte zur Kostenerstattung von 100% zu verurteilen. Das OLG Köln hat der Berufung stattgegeben. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts haftet der Fahrgast zu 100%. Die Pflichtverletzung des Fahrgastes sei schwerwiegend. Er habe beim Aussteigen andere Verkehrsteilnehmer gefährdet. Den Einwand des Landgerichts, der Taxifahrer habe eine erhöhte Gefahr geschaffen, sah das Oberlandesgericht nicht. In einer Einbahnstraße könne man auch am linken Straßenrand …

… Hannover hat entschieden, dass der Betreiber des Gefährts aufgrund unzulänglicher Sicherheitsvorkehrungen für entstandene Verletzungsfolgen haftet, wenn der in der Mitte des Gefährts stehende "Zapfer" zu Fall kommt. Nach Auffassung des Amtsgerichts haftet die Beklagte vertraglich wegen einer Pflichtverletzung gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB. Die Beklagte habe ihr vertraglich auch gegenüber dem Kläger obliegende Schutzpflichten verletzt. Dabei habe der Beklagten die Verpflichtung obliegen, den Kläger vor Körper- und Gesundheitsschäden im Rahmen …

… sein, andernfalls drohen ihnen harte Konsequenzen - bis zum Entzug der Praxislizenz. Denn Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen sind ab 2021 digital an die Krankenkassen zu übermitteln. Erfolgt dies nicht in der vorgegebenen Weise, stellt dies eine vertragsärztliche Pflichtverletzung dar. Dies kann ein Disziplinarverfahren oder sogar ein Zulassungsentziehungsverfahren zur Folge haben. Exorbitante IT-Kosten ohne Mehrwert Die Telematik ist Ende Mai ausgefallen und hat viele tausend bereits an die TI angeschlossene Arztpraxen lahmgelegt. Dieter Adler …

… wegen einer Verletzung des Körpers und der Gesundheit, die Anspruchsvoraussetzungen liegen aber nicht vor. Zwar käme dem Arzt im Rahmen einer Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB eine Haftungsprivilegierung nicht zu Gute, da nicht ein Versehen, Fehler oder Pflichtverletzung des Sachverständigen dazu geführt haben, dass ein unrichtiges Gutachten erstattet wurde, das wiederum zu einem angeblich unrichtigen Urteil führte. Die Besonderheit des vorliegenden Verfahrens liegt darin, dass hier eine Prozesspartei einen Schaden bei der Vorbereitung des gerichtlichen …

… Lufthansa-Flugschule in Arizona und die Lufthansa AG kein Anspruch, denn die fliegerärztlichen Untersuchungen gehörten zum Kernbereich der Flugsicherheit, welche eine staatliche Aufgabe sei. Diese ist dem Luftfahrtbundesamt übertragen. Sollte es in diesem Bereich zu einer Pflichtverletzung gekommen sein, wäre das jedenfalls nicht der Lufthansa-Flugschule oder der Lufthansa AG anzulasten. Eine anderweitige Verantwortung der Lufthansa AG, den Absturz zu verhindern, hat das Landgericht ebenfalls nicht festgestellt, insbesondere da die Lufthansa AG weder …

… oder Vollständigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen. Insbesondere hat das Landesarbeitsgericht kein widersprüchliches Verhalten der Belastungszeugin in dem Umstand gesehen, dass diese sich erst nach drei Monaten an den Arbeitgeber gewandt hatte. Angesichts der Schwere der festgestellten Pflichtverletzung sei eine vorhergehende Abmahnung nicht erforderlich gewesen, weil der Kläger nicht ernsthaft damit habe rechnen können, dass die Beklagte sein Verhalten tolerieren werde. Aufgrund ihrer Verpflichtung nach § 12 Abs. 3 AGG, ihre Mitarbeiter …

… 689 Mitarbeitern. Dort wurde im Jahr 2018 ein 13-köpfiger Betriebsrat gebildet. Die Arbeitgeberin stellte einen Antrag gemäß § 23 Abs. 1 BetrVG auf Auflösung des Betriebsrates. § 23 Abs. 1 BetrVG verlangt eine objektiv erheblich Pflichtverletzung, die offensichtlich schwerwiegend ist. Das ArbG Solingen hatte entschieden, dass der Betriebsrat aufgelöst wird. Das LArbG Düsseldorf hat den Betriebsrat aufgelöst und die Entscheidung des ArbG Solingen bestätigt. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist dies unter Berücksichtigung aller Umstände …

… was ihr gerade nachgewiesen werden kann. Nach alledem liegt eine auf bloße Vermutungen gestützte leichtfertige Strafanzeige vor, die nicht der Wahrnehmung berechtigter Interessen diente. Die auf haltlose Vermutungen gestützte Strafanzeige stellt vorliegend auch eine so erhebliche Pflichtverletzung dar, dass für die Klägerin unter Abwägung aller Umstände die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Hierbei kann dahinstehen, ob bereits die Erstattung einer leichtfertigen Strafanzeige am 12.05.2016 …

… Auskunftsansprüche in Bezug auf seine personenbezogenen Daten. Diesbezüglich ist zwischen den Parteien im Streit, ob Daten weitergegeben werden durften bzw. ob und inwieweit die Arbeitgeberin dem Kläger auskunftsverpflichtet ist und inwiefern die vorgeworfenen Pflichtverletzungen zu Schadensersatzansprüchen führen können. Bezüglich der vom Kläger geltend gemachten Freistellung von Prozesskosten streiten die Parteien darüber, ob die Arbeitgeberin durch die zwischenzeitliche Erhebung einer Schadensersatzklage gegen den Kläger, die sie mittlerweile …