Pressemitteilungen zu Pflichtverletzung

… spezialisierte Rechtsanwältin der Rechtsanwaltskanzlei GRP Rainer LLP, Annette S. Bröhl, vertrat hingegen von Beginn an die Auffassung, dass die außerordentlichen Kündigung unverhältnismäßig war. Ohne vorherige Abmahnung ist eine außerordentliche Kündigung nur dann gerechtfertigt, wenn eine besonders schwere Pflichtverletzung durch den Arbeitnehmer vorliegt, durch die die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber unzumutbar ist. Der Kläger hatte im vorliegenden Fall Strom im Wert von ca. 2 Cent verwendet. Bei einem derart geringen Wert kann von …

Arbeitgeber hätte früher auf Pflichtverletzung des Arbeitnehmers reagieren müssen Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main (Urteil v. 24.09.2010, Az: 24 Ca 1697/10) erklärte die Kündigung eines Arbeitnehmers für unwirksam. Der Fall: Der in einer Großküche beschäftigter Angestellte schrieb über einen Zeitraum von 22 Monaten private Kurznachrichten von seinem Diensthandy. Der Arbeitgeber, eine Catering-Firma, entdeckte dies im Rahmen einer internen Revision. Im März 2010 erklärte sie daher zunächst die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses …

… einzelnen Facetten der Offenlegung von Rückvergütungen bei der Anlageberatung. In seiner Entscheidung vom 12.05.2009 (IV. Kick-Back-Entscheidung des BGH) deutete der Bankensenat des BGH an, die Kenntnis einer Richtlinie vom 26.05.1997 könne ausreichen, um eine vorwerfbare Pflichtverletzung zu begründen. Einen regelrechten „Paukenschlag“ setzte der XI. Zivilsenat des BGH aktuell in seiner Entscheidung vom 29.06.2010, als er im Anschluss eine kurze Stellungnahme seines früheren Vorsitzenden Gerd Noppe feststellt, bereits aus zwei Entscheidungen aus …

… 10.07.2010 (Az.: 329 O 44/09) hat die 29. Zivilkammer des LG Hamburg die Commerzbank AG zu Schadensersatz verurteilt. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. unter Bezugnahme auf diese Entscheidung. Das LG Hamburg hat es als Pflichtverletzung der Commerzbank AG gesehen, dass die Dresdner Bank AG den dortigen Anleger nicht darüber aufgeklärt hatte, dass das im Streit stehende Zertifikat – ein sogenanntes Global Champion Zertifikat der US-Amerikanischen Investmentbank Lehman-Brothers – nicht von einem Einlagensicherungssystem …

… Zinsen für die eigens zur Steuernachzahlung aufgenommenen Darlehen, sowie 4. der Prozesszinsen. Darüber hinaus verurteilte es die Beklagte, den Kläger von dem konzeptionsbedingt aufzunehmenden Darlehen freizustellen. In seiner Begründung stützte sich Landgericht gleich auf mehrere Pflichtverletzungen des Beratungsunternehmens. Neben dem Umstand, dass es den Anleger pflichtwidrig nicht darüber aufgeklärte, dass und in welcher Höhe dem Unternehmen Rückvergütungen für den Vertrieb dieser Beteiligung zuflossen, hat das Gericht auch bereits die fehlende …

… Schwere des Vorfalls nicht richtig erkannt hatte und den Sachverhalt unterschätzte. Das Landesarbeitsgericht kam zu dem Ergebnis, dass eine Abmahnung in diesem Fall als milderes Mittel ausreichend gewesen sei.“ Hintergrundwissen zur verhaltensbedingten Kündigung: Nicht jede Pflichtverletzung rechtfertigt eine ordentliche oder gar außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses. In der Regel muß der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor einschlägig – und nicht zuletzt auch formal korrekt – abmahnen. Arbeitgeber machen hierbei häufig (Form-)Fehler, …

… nach der Niederkunft, Müttern oder Vätern in Elternzeit, Pflegenden, Auszubildenden, schwerbehinderten Menschen, Mitgliedern des Betriebs- oder Personalrats können Sie nur unter erschwerten Bedingungen kündigen. Kündigungen sind jedoch grundsätzlich möglich z. B. bei erheblichen Pflichtverletzungen wie Diebstahl oder wenn der ganze Betrieb stillgelegt wird. Oft sind vorab behördliche Genehmigungen einzuholen. 7. Fristlos oder ordentlich kündigen? In Ausnahmefällen können Sie fristlos kündigen, z.B. bei Diebstahl durch den Arbeitnehmer oder anderen …

Ausstellenlassen eines Gefälligkeitsattests stellt schwerwiegende Pflichtverletzung dar! Wer sich nicht krankmeldet und seinem Arbeitgeber erst später eine nachträglich ausgestellte Krankschreibung vorlegt, riskiert seinen Arbeitsplatz. Das Landesarbeitsgericht Rostock hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Eine Lehrerin blieb während der Schulferien bei zwei anberaumten Dienstterminen unentschuldigt fern. Einige Tage später erhielt die Schulbehörde eine Krankmeldung nebst einem ärztlichen Attest. Dieses bescheinigte fünf Tage rückwirkend …

… Begründung des Gerichts wie folgt: „Die Mitarbeiterin hat sich selbst beurlaubt trotz ausdrücklicher Ablehnung durch den Arbeitgeber. Damit hat sie nach Auffassung des Gerichts in erheblichem Maße gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen.“ Das Gericht beurteilte die Pflichtverletzung der Arbeitnehmerin als schwer genug, um eine Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung zu rechtfertigen, da ihr Arbeitgeber zu Recht befürchten müsse, dass diese Arbeitnehmerin Weisungen ihres Arbeitgebers auch in Zukunft nicht Folge leisten werde. „Selbst …

… Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Für eine verhaltensbedingte Kündigung gilt dabei das Prognoseprinzip. Der Zweck der Kündigung ist nicht eine Sanktion für eine begangene Vertragspflichtverletzung, sondern die Vermeidung des Risikos weiterer erheblicher Pflichtverletzungen.“ Nach Auffassung des Gerichts liege der wichtige Grund zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses in der exzessiven privaten Nutzung der E-Mail-Funktion während der Arbeitszeit und der damit …

… erneute Versuche einer Kündigung war dann aber erfolgreich, da die vorherige erfolglose Kündigung einer Abmahnung gleichzustellen ist (ArbG Cottbus, 6.10.2009 - Az: 6 Ca 652/09). Auch hier wird der Betroffene ausreichend gewarnt, dass bei wiederholter Pflichtverletzung mit einer erneuten Kündigung zu rechnen ist. Daher ist es bei einer erneuten gleichartigen Pflichtverletzung zumindest zulässig, eine ordentliche Kündigung auszusprechen. Nur dann, wenn die Pflichtverletzung außerordentlich schwere Auswirkungen hatte, ist eine außerordentliche Kündigung …

… des sechswöchigen-Lohnfortzahlungszeitraums dem Arbeitgeber eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit vorzulegen. Das kann gravierende arbeitsrechtliche Folgen haben. So kündigte ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis fristlos wegen einer solchen Pflichtverletzung. Das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt hatte über den Fall zu entscheiden. Das Landesarbeitsgericht stellte im Rahmen des von dem gekündigten Angestellten eingeleiteten Kündigungsschutzverfahrens zunächst fest, dass der Arbeitnehmer tatsächlich eine …

… Mitglieder entsprechender Gremien. Beschließen etwa die Geschäftsführer einer GmbH einstimmig, eine gebotene Handlung zu unterlassen, so liegt – nur – hinsichtlich dieser Entscheidung selbst mittäterschaftliches Handeln vor. Keiner der Beteiligten kann dann seinen Beitrag zu dieser Pflichtverletzung damit in Frage stellen, dass er sich darauf beruft, im Falle seines Widerspruchs wäre er überstimmt worden (BGHSt 37, 106, 129). Entsprechendes gilt beim stillschweigenden Konsens der Angehörigen eines Gremiums, dem die Schadensabwendungspflicht als Ganzes …

… vorgespiegelt wird. Auch dies kann zur Versagung der Restschuldbefreiung führen. Grobe Fahrlässigkeit der Unterlassung liegt vor, wenn der Schuldner die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt, mithin von einer unentschuldbaren Pflichtverletzung gesprochen werden muss. Mein Tipp Rechtsanwalt Dippoldiswalde: "Der ganze Aufwand eines Insolvenzantrages lohnt nicht, wenn die Pflichtangaben unrichtig oder unvollständig sind. Dann hat man 6 Jahre umsonst gewartet, wenn ein Gläubiger die Versagung der Restschuldbefreiung …

… 26.02.2010 nun in zweiter Instanz Recht. „Das Gericht sah die Kündigung als sozialwidrig an. Es fehlte an einer ausreichenden Darstellung des Arbeitgebers über die private Verweildauer des Klägers im Internet, um die Schwere der behaupteten Pflichtverletzungen zu untermauern.“, teilt Fachanwalt für Arbeitsrecht Tobias Ziegler, Düsseldorf, hierzu mit. Rechtsanwalt Tobias Ziegler weiter: „Der Arbeitgeber konnte die Erwiderung des Arbeitnehmers nicht widerlegen, dass er zu den streitigen Zeitpunkten dienstlich im Internet surfte. Problematisch zur …

… Forderung vorgespiegelt wird. Auch dies kann zur Versagung der Restschuldbefreiung führen. Grobe Fahrlässigkeit der Unterlassung liegt vor, wenn der Schuldner die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt, mithin von einer unentschuldbaren Pflichtverletzung gesprochen werden muss. Mein Rechtstipp Rechtsanwalt Dresden: "Der ganze Aufwand eines Insolvenzantrages lohnt nicht, wenn die Pflichtangaben unrichtig oder unvollständig sind. Dann hat man 6 Jahre umsonst gewartet, wenn ein Gläubiger die Versagung der Restschuldbefreiung …

… Forderung vorgespiegelt wird. Auch dies kann zur Versagung der Restschuldbefreiung führen. Grobe Fahrlässigkeit der Unterlassung liegt vor, wenn der Schuldner die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt, mithin von einer unentschuldbaren Pflichtverletzung gesprochen werden muss. Mein Rechtstipp Rechtsanwalt Dresden: "Der ganze Aufwand eines Insolvenzantrages lohnt nicht, wenn die Pflichtangaben unrichtig oder unvollständig sind. Dann hat man 6 Jahre umsonst gewartet, wenn ein Gläubiger die Versagung der Restschuldbefreiung …

rechnen ist. Der Gemeinde wäre die Einhaltung der Sorgfaltspflicht auch ohne weiteres zumutbar gewesen. Zum einen war für die Kette an dieser Stelle bereits kein sinnvoller Zweck ersichtlich. Zum anderen fehlten etwa Reflektoren, die die dunkelfarbene Kette besser hätten erkennen lassen. Im Übrigen gingen die Richter davon aus, dass selbst wenn der Radfahrer die eigenen Sorgfaltspflichten, etwa bei der Beobachtung der Straße, nicht hinreichend beachtet hätte, diese doch gegenüber der schweren Pflichtverletzung durch die Stadt zurücktreten würden.

… Beratungsverhältnisses informieren muss. Die Frage, ob die Empfehlung eines Beraters vertretbar ist, wenn er einen Vertrag anbietet, der von vornherein einen negativen Marktwert aufweist, wird eindeutig mit nein beantwortet. Deswegen stellt bereits die Empfehlung eines solchen Swapgeschäfts eine Pflichtverletzung der Bank dar, für die sie haftet. Eine klare Absage erteilt das OLG Stuttgart unter Berufung auf die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung des BGH auch dem von der Bank erhobenen Einwand eines Mitverschuldens auf Kundenseite. Dafür gebe es im …

… den bewährten Verträgen und Formularen aus dem Sortiment des RNK Verlages bietet BESTFORM24 auch eine Vielzahl von juristisch fundierten Briefvorlagen. Ob Gegendarstellung zur unberechtigten Abmahnung, Beschwerde wegen Lärmbelästigung in Mieträumen oder die korrekte Abmahnung wegen Pflichtverletzung. Egal, ob als privater oder gewerblicher Nutzer: Der Anwender findet in dem stetig wachsenden Online-Sortiment mit derzeit mehr als 200 Produkten juristisch aktuelle und durch den RNK Verlag zertifizierte Formulare. Die Auswahl des richtigen Produktes …

… worden ist, wenn das Ergebnis der Abstimmung nicht durch einen Versammlungsleiter festgestellt ist. Die Entscheidung über die Entlastung des Geschäftsführers einer GmbH ist treuwidrig, wenn sie zu einem Zeitpunkt erzwungen wird, zu dem die Gesellschaft zwar von der Pflichtverletzung erfahren habe, aber noch nicht in der Lage ist zu beurteilen, ob der Gesellschaft ein Schaden zugefügt wurde und sie nur dazu dient, den Geschäftsführer der Verantwortung zu entziehen. Die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht kann nur dann ein bestimmtes Abstimmungsverhalten …

… Aufhebungsvertrag“ beantwortet die wichtigsten Fragen rund um die einvernehmliche Beendigung eines Arbeitsvertrags. Insbesondere das Thema Abfindung wird ausführlich erläutert. In „Die außerordentliche Kündigung“ wiederum wird das rechtlich Wichtigste zur sog. „fristlosen Kündigung“ erläutert. Insbesondere die häufig gestellten Fragen zu den Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung und zur Schwere der Pflichtverletzung werden praxisnah erläutert. Die Ebooks können hier kostenlos heruntergeladen werden: http://www.prs-law.de/kostenlose-ebooks.html

Das Ausstellenlassen eines ärztlichen Gefälligkeitsattests stellt eine schwerwiegende Pflichtverletzung dar. Wer sich nicht krankmeldet und seinem Arbeitgeber erst später eine nachträglich ausgestellte Krankschreibung vorlegt, riskiert seinen Arbeitsplatz. Das hat das Landesarbeitsgericht Rostock entschieden. Eine Lehrerin blieb zwei während der Schulferien anberaumten Dienstterminen unentschuldigt fern. Einige Tage später erhielt die Schulbehörde eine Krankmeldung nebst einem ärztlichen Attest. Dieses bescheinigte fünf Tage rückwirkend die Arbeitsunfähigkeit. …

… sowie Manöverkartuschen und 3.510 Schuss Munition ungesichert auf dem Fußboden verteilt aufgefunden worden waren. Die 26. Kammer bestätigte die durch den Polizeipräsidenten in Berlin ausgesprochene Maßnahme. Der Kläger habe durch sein außerdienstliches Verhalten gravierende Pflichtverletzungen begangen, die als Dienstvergehen zu werten seien. Neben dem rechtskräftig festgestellten Verstoß gegen das Waffengesetz sei ihm eine Nötigung im Straßenverkehr vorzuwerfen, die trotz der Einstellung des Strafverfahrens vorgehalten werden könne. Die Vortragstätigkeit …

Immer wieder sind die auf den ersten Blick absurdesten Gründe für die Kündigung von Arbeitsverhältnissen in den Medien zu verfolgen. Aber tatsächlich: Das Bundesarbeitsgericht lässt durchaus bereits wegen des Verdachts von Pflichtverletzungen eines Arbeitnehmers die Kündigung zu sowie auch die Kündigung wegen des unerlaubten Verzehrs geringwertiger Dinge. „Ganz entscheidend für die Wirksamkeit der Verdachtskündigung ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts das zerstörte Vertrauen. Dem Arbeitgeber sei die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses …

… ab Rechtskraft der Entscheidung, die wegen des aktuellen Verstoßes ergeht, ein Jahr lang quasi auf Bewährung. Wird in dieser Zeit erneut ein Geschwindigkeitsverstoß in der Größenordnung von 26 km/h und mehr festgestellt, ist der Führerschein wegen „beharrlicher Pflichtverletzung“ für einen Monat weg – auch wenn der erneute Geschwindigkeitsverstoß für sich betrachtet laut Bußgeldkatalog nicht mit einem Fahrverbot sanktioniert wird. Der Grund für diesen gesetzlichen Denkzettel in Form eines Fahrverbotes liegt nicht in der besonderen Gefährlichkeit …

… Schadensersatz in Höhe des Rentenabschlags, weil diese es als seine Arbeitgeberin versäumt habe, seine rentenrechtliche Gleichstellung mit Bergleuten zu verfolgen. Die Klage blieb in allen drei Instanzen erfolglos. Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat eine Pflichtverletzung der Arbeitgeberin verneint, weil der Kläger die gesetzlichen Voraussetzungen für keines der Verfahren erfüllt, die zu keinen oder geringeren Rentenabschlägen hätten führen können. Nach dem mit der deutschen Einheit geschaffenen Rentenüberleitungsgesetz wäre eine Bergmannsrente …

… Landgericht Hagen (Az.: 10 S 163/07). Damit verletze der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft auf nicht unerhebliche Weise, so die Richter. Die Kündigung ist nach Ansicht des Gerichts rechtens, obwohl es noch zu keinen Schäden gekommen sei. Entscheidend für die Pflichtverletzung als Kündigungsgrund war: Die Möglichkeit bestand, dass es zu solchen Schäden kommt und dass der Mieter schuldhaft und vorsätzlich nicht geheizt habe. Der Mieter, der die Wohnung kaum nutzte, sondern die meiste Zeit bei seiner Lebensgefährtin verbrachte, wurde vorab …

… Bei dieser besonderen Sachlage war ein gesonderter Hinweis auf § 143 ...GB III auch nicht erforderlich. Selbst wenn man hier anderer Auffassung wäre, würde dies an der Unbegründetheit des Anspruches der Klägerin nichts ändern. Würde man eine Pflichtverletzung der Beklagten durch eine unzureichende Information annehmen, so müsste diese Pflichtverletzung für den entstandenen Schaden ursächlich sein. Die Schadensersatzpflicht setzt nämlich voraus, dass der Schaden durch das zum Schadensersatz verpflichtende Ereignis verursacht worden ist. Das Verhalten …

… begründeten Forderung vorgespiegelt wird. Auch dies kann zur Versagung der Restschuldbefreiung führen. Grobe Fahrlässigkeit der Unterlassung liegt vor, wenn der Schuldner die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt, mithin von einer unentschuldbaren Pflichtverletzung gesprochen werden muss. Mein Tipp: Der ganze Aufwand eines Insolvenzantrages lohnt nicht, wenn die Pflichtangaben unrichtig oder unvollständig sind. Dann hat man 6 Jahre umsonst gewartet, wenn ein Gläubiger die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt.

… des angelegten Geldes drohe. Vielmehr sei die Anlage als sehr sicher dargestellt worden. Weiterhin habe ihr die Bank nicht mitgeteilt, dass sie verdeckte Rückvergütungen , sogenannte Kick-Backs, für die Vermittlung der Zertifikate erhielt. Aufgrund dieser Pflichtverletzungen der Bank machte die Anlegerin Schadensersatz geltend. Der Erfolg dieser Anlegerin ist besonders interessant, weil er andere Geschädigte dazu ermun-tern sollte, ihre Schadensersatzansprüche ebenfalls geltend zu machen. Dies sollte möglichst bald geschehen, denn Anleger müssen …

… (Betrug, Diebstahl, Untreue, Missbrauch von Kontrolleinrichtungen, Tätlichkeiten und Beleidigungen von Vorgesetzten und Kollegen und andere unerlaubte Handlungen zum Nachteil des Arbeitgebers) in Betracht. Eine Abmahnung liegt also vor, wenn der Arbeitgeber Vertragsverstöße bzw. Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers beanstandet und den Arbeitnehmer darauf hinweist, dass im Falle der Wiederholung Inhalt und Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet sind, kurz: die Kündigung droht. Die Abmahnung muss nicht als solche bezeichnet werden, vielmehr …

Bei einer Verdachtskündigung wird die Kündigung nicht auf eine vom gekündigten Arbeitnehmer begangene schuldhafte Pflichtverletzung selbst, sondern allein darauf gestützt, dass der Gekündigte im Verdacht steht, eine Vertragsverletzung – etwa eine Straftat oder einen sonstigen schwer wiegenden Vertrauensbruch – begangen zu haben. Eine Verdachtskündigung setzt voraus, dass sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, …

… berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses gehabt hat, da der Beklagte seine vertraglichen Pflichten als Mieter schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat. Das Nichtbeheizen der Wohnung stellt nach Ansicht des Gerichts eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung dar. Ein solches Verhalten sei geeignet, „Schäden durch Frost, Feuchtigkeit oder Schimmelbildung hervorzurufen“. Im konkreten Fall wurde der Mieter mittels der Hausordnung, die Anlage des schriftlichen Mietvertrages war, verpflichtet, die Mieträume ausreichend zu heizen. …

… die Lehman-Zertifikate beraten wurde. Die prekäre Lage bei Lehman Brothers soll seit März 2008 klar gewesen sein. Ab diesem Zeitpunkt traf die Banken also eine Hinweispflicht beim Verkauf von Lehman-Zertifikaten. Zu beachten ist aber, dass die Anleger in der Pflicht sind, der Bank bzw. dem Anlageberater etwaige Pflichtverletzungen in der Beratung zu beweisen. Mit dem Argument, ein Verschulden bei der Beratung nachzuweisen sei so gut wie unmöglich, fordern Anlegerschützer daher nun eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast zu Lasten der Berater.

… Bebauungsplanenwurf „KW“ Rücksprache mit den Gesellschaftern sowie Auskunft verlangt und nur nach vollständiger Auskunfterteilung eine Einflussnahme auf die Verkaufsbereitschaft seines Sohnes an die GbR (Verfügungsbeklagte zu 1.) zugesagt. In diesem Verhalten liege keine Pflichtverletzung gegenüber der GbR. Der Verfügungskläger hat zunächst mit Antragsschrift vom 27.08.2008 den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen besonderer Dringlichkeit im Beschlusswege ohne mündliche Verhandlung beantragt. Das Gericht hat im Beschluss vom 1. September 2008 …

… Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Kläger wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten ist. Zwar ist der Rücktritt des Käufers regelmäßig nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung des Verkäufers unerheblich, d. h. der Mangel der verkauften Sache geringfügig ist. Für die Beurteilung dieser Frage ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen. Zu diesem Zeitpunkt war die Gebrauchstauglichkeit des Fahrzeugs dadurch eingeschränkt, dass aus …

… Anleihen. Am 13.11.08 wurde auf Antrag der Bafin über das Vermögen der Lehman Brothers Bankhaus AG mit Sitz in Frankfurt das Insolvenzverfahren eröffnet. 2. Wer haftet gegeüber den betroffenen Anlegern noch? Vor allem kann bei einem Vorliegen einer Beratungspflichtverletzung die beratende (Haus-) Bank dem Anleger auch Ersatz seines Schadens haften. Ein Schadensersatzanspruch kann jedoch nicht pauschal und für alle Anleger angenommen werden. Es sind hier stets die konkreten Umstände des Einzelfalls durch einen auf das Kapitalmarkt- und Bankenrecht …

… personenbedingt gekündigt, dass sie als sogenannte „low performer“ deutlich weniger als ihre Kollegen leisten würden. In jüngster Zeit ist zu beobachten, dass gemobbten Arbeitnehmern häufig vorgeworfen wird, sie hätten durch Handlungen, die schwerwiegende arbeitsvertragliche Pflichtverletzungen regelmäßig sogar Straftaten darstellen, das Vertrauen des Arbeitgebers verspielt. Diese Arbeitnehmer werden dann von den Arbeitgebern mit einer sogenannten verhaltensbedingten Verdachtskündigung vor die Tür des Betriebes gesetzt. Es stellt sich dann die Frage …

… stellen. Sollten Anlegern durch deren Hausbanken oder Berater Zertifikate der amerikanischen Lehman Brothers empfohlen worden sein, obwohl der drohende Zusammenbruch schon bekannt war, stehen nach Mitteilung der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung aus einem Anlageberatungsvertrag im Raum. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte rät deshalb allen Erwerbern von Zertifikaten des Bankhauses Lehman Brothers, das Bestehen von Schadensersatzansrüchen durch eine spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei prüfen zu lassen. Rechtsanwalt …

… Arbeitsgerichte zu einem Beweisverwertungsverbot führen können, wenn sich der Arbeitgeber nicht sogar selber wegen Verletzung der Vertraulichkeit strafbar macht, sind im Vorfeld klare Reglungen notwendig. Sonst kann der Arbeitgeber in einem nachfolgenden Kündigungsschutzprozess die Pflichtverletzung aufgrund des Verwertungsverbots nicht nachweisen. „Es sollten Vereinbarungen getroffen werden, in denen ausdrücklich geregelt ist, ob die Privatnutzung zulässig ist, und wenn ja, in welchen Zeiträumen und in welchem Umfang“, rät Arbeitsrechtlerin Boudon. …

… auseinandergesetzt, ob ein Kirchenaustritt als Kündigungsgrund anzuerkennen ist. Zusammengefasst: Das LAG Mainz kommt zu dem Schluß, dass der Kirchenaustritt eines Arbeitnehmers kann nach dem Selbstverständnis des kirchlichen Arbeitgebers eine - zur Kündigung berechtigende - schwerwiegende Pflichtverletzung darstellen, für die das sich aus dem AGG ergebende Verbot unterschiedlicher Behandlung nicht gilt. Die Daten des Falles: Die 1962 geborene, verheiratete Klägerin, die drei Kinder hat, war bei der Beklagten, die ein Alten- und Pflegeheim in …

… Vermieter schließlich das Mietverhältnis. Zu Recht, wie die Amtsrichter laut Immowelt.de entschieden. Zwar habe der Mieter nach Erhalt des Kündigungsschreibens keine weiteren Lärmbelästigungen mehr verursacht. Doch anders als die Zahlung von Mietrückständen, die dazu führen kann, dass eine Kündigung wirkungslos wird, gebe es laut der Richter bei anderen Pflichtverletzungen keine entsprechende Mieterschutzvorschrift. Deshalb sei die Kündigung zulässig. Weitere Themen des Immowelt-Pressediensts: http://www.immowelt.de/ImmoweltAG/Pressedienst/index.aspx

… ist die Abmahnung als solche rechtlich wirkungslos – der Vermieter müsste in einem Räumungsprozess das Verschulden trotzdem beweisen. Nürnberg, 24. Juli 2008. Jeweils eine gute und eine schlechte Nachricht für Mieter und Vermieter: Letzterer kann seinen Mieter wegen angeblicher Pflichtverletzungen abmahnen und ihm mit der Kündigung drohen. Der Mieter kann nichts gegen eine solche Abmahnung unternehmen, selbst wenn er sie für unberechtigt erachtet. Allerdings ist eine solche Abmahnung ohnehin wirkungslos, der Mieter hat alleine wegen der Abmahnung …

… Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. Entsprechendes stellte auch das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in einer Entscheidung aus Herbst 2007 fest. Die Landesarbeitsrichter führten aus, dass die Missachtung von arbeitgeberseitig erlassenen betrieblichen Sicherheitsbestimmungen eine Pflichtverletzung, die geeignet ist, eine fristlose verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 14.08.2007, Az.: 5 Sa 150/07). Eine vorherige Abmahnung des Arbeitnehmers wegen des pflicht- bzw. …

...Arbeitsrecht aktuell, Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, informiert: In einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz (Az.: 9 Sa 662/07) haben die Richter über eine Kündigung entschieden, die der Arbeitgeber gegen einen Mitarbeiter aussprach, der mehrere hundert Euro aus der „Kaffeekasse“ entwendet hatte. Entgegen der 1. Instanz sahen die Richter des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz auch in Ansehung der wirtschaftlichen und sozialen Zwangslage des Mitarbeiters in der Entwendung des Geldes einen so schwer…

… Kraftfahrzeugführers vor. Daher ist immer die Frage nach dem Ursachenzusammenhang zwischen Verkehrsverstoß und Schaden von entscheidender Bedeutung. „Dem Unfallverursacher darf sein pflichtwidriges Verhalten nur dann als strafbar zugerechnet werden, wenn über die schuldhaft begangene Pflichtverletzung hinaus nachgewiesen ist, dass bei vorschriftsmäßigem Verhalten der Unfall vermieden worden wäre“, erläutert Demuth. Der überwiegend im Verkehrsstraf- und Bußgeldrecht tätige Anwalt verweist zudem darauf, dass die fahrlässige Körperverletzung nur auf Antrag des …

… Schadensersatzansprüche, wenn ein Schuldner mehrere, von einander abgrenzbare offenbarungspflichtige Umstände verschwiegen hat oder ihm mehrere Beratungsfehler vorzuwerfen sind. Dem Gläubiger muss es in einem solchen Fall möglich sein, eine ihm bekannt gewordene Aufklärungspflichtverletzung hinzunehmen, ohne Gefahr zu laufen, dass deshalb Ansprüche aus weiteren, ihm zunächst aber noch unbekannten Aufklärungspflichtverletzungen zu verjähren beginnen. Dem steht nicht entgegen, dass bereits ein Beratungsfehler ausreichen kann, um die Rückabwicklung …

… Verdachtskündigung Stellung genommen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.03.2008, Az.:  2 AZR 961/06) . Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann nicht nur die vollendete Tat, sondern auch der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder sonstigen schweren Pflichtverletzung einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung bilden. Dabei ist es jedoch ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündigung zu den gegen ihn bestehenden Verdachtsmomenten anhören muss. Im …