Pressemitteilungen zu Pflichtverletzung

… aufgrund der kurzen Zeit, die nach dem Konsum vergangen war, noch beeinträchtigt sein können. Dieses Risiko habe er auch erkannt, weil er versuchte, seinem Arbeitgeber für diesen Tag mit dem Hinweis auf den verlorenen Führerschein abzusagen. Auch liege eine Pflichtverletzung darin, dass er den Arbeitgeber nicht über das Ergebnis des Drogenwischtests informiert habe, sondern wahrheitswidrig mitteilte, dass er wegen des verlorenen Führerscheins nicht fahren dürfe. Haben Sie Fragen zum Thema Drogenkonsum und Kündigung? Vereinbaren Sie einen Termin …

Haftungsfreistellung des GmbH-Geschäftsführers Der Geschäftsführer einer GmbH ist bei Pflichtverletzung einem Haftungsanspruch ausgesetzt. Er kann unter Umständen aber auch eine umfassende Haftungsfreistellung verlangen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Auch der GmbH-Geschäftsführer kann persönlich haftbar gemacht werden, wenn er z.B. gegen seine Fürsorgepflichten gegenüber der Gesellschaft verstößt oder nicht für die ordnungsmäße Abführung öffentliche Abgaben wie Steuern …

… Keyloggers ergaben allerdings ein anderes Bild. Das LAG Hamm stellte auch fest, dass ein Arbeitnehmer, der während seiner Dienstzeit den dienstlichen Rechner für private Zwecke nutzt, grundsätzlich seine Pflicht zur geschuldeten Arbeitsleistung verletzt. Die Pflichtverletzung wiege umso schwerer, je mehr der Arbeitnehmer seine vertraglichen Pflichten in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht verletze. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund sei dann durchaus gerechtfertigt. Allerdings könnten die Aufzeichnungen des Keyloggers nicht als …

… vom 09.11.2016) hat heute entschieden, dass schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters im Einzelfall zur Folge haben können, dass ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung im Sinne des § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB trotz einer erheblichen Pflichtverletzung des Mieters nicht gegeben ist. Hintergrund: Die 97-jährige Beklagte zu 1 hat - zusammen mit ihrem zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann – im Jahr 1955 von den Rechtsvorgängern der Klägerin eine Dreizimmerwohnung in München und im Jahr 1963 zusätzlich eine in demselben …

… und der Verbraucher über seine Rechte und Pflichten aufzuklären. Schließlich ist das empfangende Kreditinstitut in der Pflicht, bei fehlenden Informationen das bisherige Kreditinstitut oder den Verbraucher zur Übermittlung weiterer Informationen aufzufordern. Kommt es zu einer Pflichtverletzung eines Kreditinstitutes oder sogar beider, haften diese dem Verbraucher gem. § 25 ZKG als Gesamtschuldner. Kosten der Kontenwechselhilfe: Schließlich regelt das ZKG auch die Entgelte und Kosten der Kontenwechselhilfe. Das Kreditinstitut hat gem. § 26 ZKG …

… dem Verfahren hatte ein als Zeuge vernommener Bankberater ausdrücklich ausgeführt, dass zum damaligen Zeitpunkt, also im Jahr 2006 im Normalfall nie darüber gesprochen worden sei, dass die Sparkasse etwas an einer solchen Beteiligung verdient. Allein diese Pflichtverletzung begründete den Schadensersatzanspruch im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Eine Verjährung der Ansprüche konnte das Landgericht Köln nicht erkennen, da die Anlegerin bzw. deren Ehemann vor Gericht bestätigten, dass sie erst über unsere Kanzlei im Jahr 2015 …

Außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung rechtmäßig? Das Bundesarbeitsgericht zu den Grundsätzen der Verhaltensbedingten Kündigung BAG 25.10.2012 – 2 AZR 495/11: § 626 BGB regelt die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund. Grundsätzlich kommt jede gravierende Pflichtverletzung des Arbeitnehmers als Kündigungsgrund in Betracht, jedoch gelten Besonderheiten, wenn, wie im vorliegenden Fall entschieden, dem Arbeitnehmer ein sogenanntes steuerbares Verhalten vorgeworfen wird: Beruht die Vertragspflichtverletzung auf steuerbarem Verhalten des Arbeitnehmers, ist …

… haben, wurde Seitens der Anlageberater auf diese Risiken nicht hingewiesen, erklärt Rechtsanwalt Cocron von der Kanzlei CLLB, die bereits eine Vielzahl von Anlegern der Debi Select vertritt. Dies ergibt sich aus den Gesprächen mit mehreren Anlegern. Liegt eine Aufklärungspflichtverletzung auf Seiten des Anlageberaters und/oder der Anlageberatungsgesellschaft vor, kommt grundsätzlich eine Rückabwicklung der Beteiligung in Betracht. Der Anleger ist damit so zu stellen, als hätte er die Beteiligung nie erworben. Der Anlageberater ist dabei für den Fall …

… diese Einschätzungen wird laut der Anklage der Tatbestand von § 266 Absatz 1 Fall 2 StGB aufgrund der hauptamtlichen Stellung des Angeklagten erfüllt. Das LG Halle hatte hingegen angenommen, dass die sogenannten Haushaltsuntreue nur in nur in Fällen evidenter Pflichtverletzungen in Betracht komme. Diese setze die Gewährung eine sachlich nicht gerechtfertigte und damit unangemessene Gegenleistung vor. Das LG sah dies aber als nicht mit Sicherheit gegeben an. Es sei kein pflichtwidriges Handeln gegeben Dies hielt der BGH jedoch nicht für tragfähig. …

… bei der ordentlichen Kündigung muss der Arbeitgeber bei der außerordentlichen Kündigung keine Fristen beachten. Allerdings kann die außerordentliche Kündigung nur aus wichtigem Grund erfolgen. Dieser Grund liegt zumeist im Verhalten des Mitarbeiters. Eine erhebliche Pflichtverletzung des Arbeitnehmers kann ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung sein. Eine solche Pflichtverletzungen kann beispielsweise in der Weigerung, die geschuldete und vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung zu erbringen, liegen. Auch das Verhalten gegenüber …

… nahm den Arbeitgeber auf Zahlung von Schadenersatz und weiteren Aufwendungen in Anspruch, da über den Firmen-PC Musik illegal heruntergeladen worden war. Der Arbeitgeber konnte aber darlegen, dass die Nutzung an einem Samstag erfolgte und er überhaupt nicht zugegen war. Die Nutzung konnte daher nur durch einen anderen Mitarbeiter erfolgt sein. Das Amtsgericht Charlottenburg verneinte aber eine Belehrungs- und Kontrollpflicht des Arbeitgebers gegenüber erwachsenen Mitarbeitern. Eine Pflichtverletzung scheide daher aus. www.meinarbeitsrechtler.koeln

… Koffer die Rettungswege nicht mehr in der vollen Breite zur Verfügung stünden, darf die Mühe des Gastes, seinen Koffer selbst transportieren zu müssen, kein Argument dafür sein, dass ein solches Serviceangebot sinnvoll sei. Dann müsste man sicherlich eine Pflichtverletzung des Reiseveranstalters bzw. der Crew bejahen – ggf. aber der Passagierin ein (erhebliches) Mitverschulden anlasten, da sie die Gefahr ja selbst gesehen hat und unschwer hätte beherrschen können (indem sie nicht zu dicht am Koffer vorbeigegangen wäre). Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt …

… nicht in Anspruch nehmen wollen, sondern nur die Versicherungssumme kassieren wollen. Dies sei keine ernstliche Inanspruchnahme. Vor dem BGH erlitten die Versicherer allerdings eine herbe Schlappe. In dem Fall nahm ein Unternehmen einen seiner Manager wegen einer Pflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch. Dieser trat als versicherte Person seinen Freistellungsanspruch aus der D&O Versicherung an seinen Arbeitgeber ab. In der Versicherung war die sog. Innenhaftung eingeschlossen. In den Versicherungsbedingungen hieß es u.a., dass die Abtretung …

… Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos und hilfsweise ordentlich zum nächsten Termin. Die Kündigungsschutzklage der Frau hatte nur zum Teil Erfolg. Das LAG hielt die ordentliche Kündigung für wirksam. Das Gericht führte aus, dass die Arbeitnehmerin eine besonders schwere Pflichtverletzung begangen habe. Alle Versuche des Arbeitsgebers zur Deeskalation habe die Frau blockiert. Schwer wiege zudem, dass sie als leitende Angestellte auch eine Vorbildfunktion für ihre Mitarbeiter hatte. Ein Vertrauensverhältnis hätte daher auch durch eine Abmahnung …

… Arbeitsverhältnis zu dem Zeitpunkt auflösen möchte, der sich bei Anwendung der gesetzlichen, tariflichen oder vertraglichen Regelungen als rechtlich frühestmöglicher Beendigungstermin ergebe, so das BAG. In dem Fall hatte ein Unternehmen einem Mitarbeiter wegen vermeintlicher Pflichtverletzungen aus wichtigem Grund außerordentlich und fristlos gekündigt. Zudem erklärte der Arbeitgeber für den Fall, dass die außerordentliche Kündigung nicht wirksam sei, hilfsweise die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum nächstmöglichen Termin. Der Mitarbeiter …

AG München: Hohe Anforderungen an außerordentliche Kündigung Bei einer außerordentlichen Kündigung müssen dem Mitarbeiter erhebliche Pflichtverletzungen nachgewiesen werden. Der Verdacht einer Pflichtverletzung reicht dazu nicht automatisch aus. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html)knüpft hohe Voraussetzungen an eine außerordentliche fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers. Diese …

AG München: Hohe Anforderungen an außerordentliche Kündigung Bei einer außerordentlichen Kündigung müssen dem Mitarbeiter erhebliche Pflichtverletzungen nachgewiesen werden. Der Verdacht einer Pflichtverletzung reicht dazu nicht automatisch aus. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html)knüpft hohe Voraussetzungen an eine außerordentliche fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers. Diese …

… ersten Urteil zu dieser Thematik hat das Landgericht Bochum die Klage eines VW-Kunden jedoch abgewiesen, der seinen Autokauf wegen der „Schummelsoftware“ rückabwickeln wollte. Die Richter begründeten dies damit, dass in der Verwendung der „Schummelsoftware" keine erhebliche Pflichtverletzung zu sehen sei (Landgericht Bochum, Urteil vom 16.03.2016, Az.: I-2 O 425/15). Ob andere Gerichte der Ansicht des Landgerichts Bochum folgen werden, ist allerdings noch offen. Es gibt jedoch einen einfacheren „Trick“, sich von einem entsprechenden PKW-Kaufvertrag …

… entsprechende Klauseln zu verkürzen. Derartige Klauseln erklärte der BGH für unwirksam. Nach Ansicht der Karlsruher Richter stelle eine generelle Verkürzung der Verjährungsfrist eine unzulässige Haftungsbeschränkung dar, weil sie die Haftung auch für grob fahrlässig begangene Pflichtverletzungen mittelbar erleichtere. Auch der Zusatz "soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften (...) entgegenstehen" führe nicht zur Wirksamkeit derartiger Klauseln, da dies unverständlich formuliert sei. Im konkreten Fall hatte sich der Kläger im Februar 2004 mit …

… ein Raumluftgutachten nicht erforderlich ist, um eine konkrete Gesundheitsgefahr zu belegen. Grundsätzlich ist jede nicht luftdichte Versiegelung der Asbestplatten problematisch und anspruchsauslösend. Für die Beurteilung der Mangelhaftigkeit ist grundsätzlich auf den vertraglich vereinbarten Zustand abzustellen.Pflichtverletzung unbeachtlich - Weder kommt es auf eine Pflichtverletzung des Vermieters an, noch auf eine Aufforderung durch den Mieter zur Beseitigung. Daher war den Mietern 20 % Mietminderung für die Beschädigung von 9 Platten für die …

… müssen immer häufiger für Fehlentscheidungen gerade stehen. Die Risiken für die Betroffenen, vor allem in Zeiten unternehmerischer Krisen, sind nicht selten unüberschaubar. Die zivilrechtlichen Hintergründe der Haftung sind zunächst einmal vergleichsweise schlicht. Wer aufgrund einer Pflichtverletzung einen Schaden verursacht, haftet dafür. Bei der Managerhaftung nimmt also das Unternehmen, quasi der Arbeitgeber, Regress bei den Unternehmensbossen. Kommt es zum Streit vor Gericht, müssen dann übrigens die Manager beweisen, dass sie ordnungsgemäß …

… Arbeitnehmer eine schwere Verletzung seiner Pflichten vorgeworfen und es dem Arbeitgeber nicht zugemutet werden kann, den Mitarbeiter noch bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin weiter zu beschäftigen. Strittig ist dabei häufig die Frage, wann eine Pflichtverletzung derart schwer ist, dass die Weiterbeschäftigung nicht mehr zumutbar ist. Möglicherweise hätte auch eine Abmahnung durch den Arbeitgeber oder eine ordentliche Kündigung ausgereicht. Mit dieser Frage musste sich auch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg auseinandersetzen. Im …

… bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen eine Handlung vornehme oder unterlasse und dadurch seine Pflichten gegenüber dem Unternehmen verletze. Bestechung Die Strafbarkeit wer Angestellte oder Beauftragte eines Unternehmens bestechen will, wurde ebenfalls um die Pflichtverletzung gegenüber dem Unternehmen erweitert: Ebenso wird bestraft, wer im geschäftlichen Verkehr einem Angestellten oder Beauftragten eines Unternehmens 1. einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er bei dem …

… (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/kuendigung-arbeitsrecht.html)des Arbeitsvertrags fristlos erfolgen kann, wenn der Arbeitnehmer seine Pflichten derart schwer verletzt hat, dass dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung auch nur bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin nicht mehr zugemutet werden kann. Eine derart schwere Pflichtverletzung kann die Vorlage einer gefälschten ärztlichen Bescheinigung zur Arbeitsunfähigkeit sein. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hessen vom 23. März 2015 hervor (Az.: 16 Sa 646/14). In dem zu Grunde liegenden Fall hatte …

… Drei Tage später kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise ordentlich. Die fristlose Kündigung sei jedoch unwirksam, entschied das LAG Düsseldorf. Obwohl private Telefongespräche gestattet waren, seien die Anrufe bei einer kostenpflichtigen Gewinnspiel-Hotline eine Pflichtverletzung seitens der Arbeitnehmerin. Diese Pflichtverletzung sei aber nicht so schwerwiegend, dass eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sei. Zudem spreche für die Klägerin, dass die private Nutzung des Telefons gestattet gewesen sei und die Anrufe …

… Denn eine Kündigung muss verschiedene Anforderungen erfüllen, um wirksam zu sein. Auch muss zwischen der außerordentlichen und ordentlichen Kündigung unterschieden werden. Bei der außerordentlichen Kündigung bietet das Kündigungsschutzgesetz keinen besonderen Schutz. Allerdings muss in der Regel auch eine erhebliche Pflichtverletzung durch den Arbeitnehmer vorliegen. Bei Fragen zur Kündigung können sich Arbeitgeber an im Arbeitsrecht kompetente Rechtsanwälte wenden. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/kuendigung-arbeitsrecht.html

… Horrorvorstellung. Nun hat das Bundesarbeitsgericht genau diesen Fall entschieden (BAG Urteil v. 19.02.2015; Az.: 8 AZR 1007/13) und einer solchen Überwachung enge Grenzen gesetzt. Zulässig ist diese nämlich nur bei einem auf Tatsachen beruhenden, konkreten Verdacht einer schweren Pflichtverletzung . In dem zu entscheidenden Fall ging es konkret um eine Mitarbeiterin, welche wegen angeblicher Krankheit über zwei Monate nicht zum Dienst erschien. Weil der Vorgesetzte vermutete, dass die Angestellte die Krankheit nur vortäuschte engagiert er einen …

… allerdings nicht. Einige Tage nach dem Vorfall wurde ein Verlust von Gold im Wert von ca. 74.000 € festgestellt. Das Unternehmen sah es als unzumutbar an den Mitarbeiter zunächst abzumahnen und das Arbeitsverhältnis weiterhin fortzusetzen. In der Pflichtverletzung sah es einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg schloss sich der Ansicht des Unternehmens an. Das Verlassen des Arbeitsplatzes, insbesondere wenn es sich hierbei um eine besonders zu beaufsichtigende Kontrollstelle handelt, stellt eine …

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden (LAG Düsseldorf Urt. v. 16.09.2015, Az. 12 Sa 630/15), dass kostenpflichtige Anrufe bei einer Hotline eine Pflichtverletzung seitens des Arbeitnehmers darstellen. Jedoch sei dies nicht als Grund für eine fristlose Kündigung ausreichend. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: eine Frau, die als Bürokauffrau in einem Kleinbetrieb beschäftigt war, rief in ihren Pausen mehrfach bei einer kostenpflichtigen Hotline an, um an einem Radiogewinnspiel teilzunehmen. Den Arbeitnehmern war es …

… gemacht wurde. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sei die Abmahnung und nicht die Kündigung eine angemessene Reaktion des Arbeitgebers gewesen. Grund für eine verhaltensbedingte Kündigung sei insbesondere eine schuldhafte, vorwerfbare und rechts- oder vertragswidrige Pflichtverletzung aus dem Arbeitsverhältnis. Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers, seiner Vertreter und Repräsentanten oder von Arbeitskollegen seien ein erheblicher Verstoß des Arbeitnehmers gegen die vertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme und seien "an sich" geeignet, sogar eine …

… der Anlageberatungsgesellschaft vor, kommt grundsätzlich eine Rückabwicklung der Beteiligung in Betracht. Der Anleger ist damit so zu stellen, als hätte er die Beteiligung nie erworben. Weiter ist der Anlageberater für den Fall der Feststellung seiner Pflichtverletzung weiter verpflichtet, den Anleger auch von etwaigen Nachhaftungsansprüchen gegenüber der Fondsgesellschaft freizustellen. Auch die dem Anleger im Zusammenhang mit der Durchsetzung seiner Ansprüche entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten sind im Falle des Obsiegens in voller Höhe …

… um „zur Aufklärung verpflichtende Rückvergütungen" im Sinne der Rechtsprechung des BGH. Das Fehlen der Aufklärung des Klägers über von der Beklagten erhaltene „Zahlungen" für die Vermittlung der streitgegenständlichen Beteiligung stellt eine zum Schadensersatz verpflichtende Pflichtverletzung dar. Die Beklagte war aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Beratungsvertrag zur Aufklärung des Klägers über den exakten Erhalt von Rückvergütungen verpflichtet.“ Die Beklagte klärte die Kläger schuldhaft nicht über den Erhalt von Rückvergütungen …

… solchen Abberufung hat sich das OLG Hamm mit einem Beschluss vom 8. Mai 2013 (I-15 W251 + 391/12) mit den Voraussetzungen einer solchen Abberufung auseinandergesetzt. Gemäß Erbrecht muss für die Entlassung ein wichtiger Grund vorliegen, also eine grobe Pflichtverletzung oder die Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung. Nach dem OLG kann dies gegeben sein, wenn der Testamentsvollstrecker ein Notar ist, der das Testament beurkundet hat und durch schriftliche Verfügung außerhalb des Testaments zum Testamentsvollstrecker ernannt wurde. Dies sei …

… Mitarbeiter überwachen, wenn sie an deren Arbeitsunfähigkeit zweifeln? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat vor wenigen Tagen entschieden, dass ein Arbeitgeber rechtswidrig handelt, wenn er Überwachungsmaßnahmen veranlasst, ohne einen durch konkrete Tatsachen begründeten Verdacht einer schweren Pflichtverletzung zu haben. Damit schützt das BAG in besonderer Weise das Persönlichkeitsrecht und die Privatsphäre der Arbeitnehmer. Eine Entscheidung, die der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK begrüßt: „Vertrauen sollte die Basis der Zusammenarbeit …

… Vorkaufsrecht mangels Unterrichtung des Vermieters über den Vorkaufsfall und das Bestehen des Vorkaufsrechts nicht ausgeübt haben, weil sie erst nach Übereignung der Wohnung an einen Dritten vom Vorkaufsrecht Kenntnis erlangt haben. Auch diesen Mietern sei durch die Pflichtverletzung des Vermieters, die Vereitelung der Ausübung des Vorkaufsrechts, ein Schaden entstanden – in Form entgangenen Gewinns. Eine formale Ausübung des Vorkaufsrechts als Voraussetzung für den Schadensersatzanspruch sei in dieser Konstellation, so der BGH in seinem Urteil vom …

… werden konnte, so dass die mündlichen Aussagen des Beraters doppelt schwer wögen. Fazit: Geschädigte Anleger können Schadensersatzansprüche erfolgreich geltend machen – Welche Fristen bestehen? Röhlke rät allen betroffenen Anlegern und ihren Familien, bei Unsicherheit und möglichen Pflichtverletzungen bei der Anlageberatung rechtzeitig anwaltlichen Rat zu suchen. Für Anleger der Albis Capital KG drohen die Schadensersatzansprüche in Kürze zu verjähren, sofern diese nicht bereits ohnehin verjährt sind. Wichtig für alle geschädigten Anleger: Für …

… Erlangen hatte die betroffene Anlegerin allerdings nicht darauf hingewiesen, dass sie selbst Provisionen und damit Rückvergütungen aus den offen im Emissionsprospekt ausgewiesenen Eigenkapitalvermittlungskosten erhält, nämlich das Agio sowie einen darüber hinausgehenden Anteil. Diese Pflichtverletzung war ausreichend, um der Anlegerin einen Schadensersatzanspruch zuzusprechen: Die Anlegerin erhält das damals investierte Kapital abzüglich der bislang spärlich geflossenen Ausschüttungen zurück, nämlich 17.353,56 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 …

… dazu, den Geschädigten Anleger von sämtlichen weiteren steuerlichen und wirtschaftlichen Nachteilen im Zusammenhang mit dieser Beteiligung und den angefallenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten freizustellen. Die Begründung des LG Mosbach ist einfach: Aufgrund der verschwiegenen Rückvergütungen steht die Pflichtverletzung der beratenden Bank fest. Das LG hat entschieden, dass auch die zugrunde liegenden Prospektangaben nicht ausreichend für eine Aufklärung seien, da sich aus dem Prospekt nicht ergibt, dass die damals beratende Dresdner Bank …

… Filmteam entweder fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Das Brautpaar müsste also zunächst beweisen, dass das Filmteam in der Nachbearbeitung einen Fehler gemacht hat, der zumindest leicht fahrlässig erfolgt war. Das dürfte hier durchaus machbar sein. Dann muss es eine Pflichtverletzung geben: Ist es eine Pflichtverletzung, wenn das Filmteam den Film schrottet? In diesem Zusammenhang ist auch zu überlegen, ob die Pflichtverletzung des Filmteams kausal für den Schaden war (so genannte Kausalität); und eben diese Kausalität darf nicht überspannt …

… der Beklagte weder nach § 1a BetrAVG noch aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet war, den Kläger von sich aus auf seinen Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG hinzuweisen, fehlte es an der für einen Schadensersatzanspruch erforderlichen Pflichtverletzung des Beklagten. Pressemitteilung des BAG zum Urteil vom 21.01.2014 - 3 AZR 807/11 Unsere Empfehlung: Ungeachtet des Urteils des BAG sollte dem Arbeitnehmer bei Abschluss des Arbeitsvertrags nachweisbar die Möglichkeit eingeräumt werden, im Rahmen der Entgeltumwandlung Ansprüche …

… im Zusammenhang mit den Beratungsgesprächen unstrittig zumindest nicht über die genaue Höhe der Rückvergütungen aufgeklärt worden, die an die beratende Sparkasse im Zusammenhang mit den drei Beteiligungen geflossen waren. Das Landgericht Nürnberg-Fürth sah diese Pflichtverletzung im Einklang mit der gefestigten höchstrichterlichen sogenannten Kick-Back Rechtsprechung als ausreichend an, die Sparkasse zum Schadensersatz zu verurteilen. Der klagende Anleger erhält gemäß dem Endurteil des Landgerichts sein damals eingesetztes Kapital abzüglich der – …

… genaue Höhe der jeweils an die Commerzbank geflossenen Provision/Rückvergütung mitgeteilt. Das Landgericht München I urteilte im Einklang mit der gefestigten Kick-Back Rechtsprechung des BGH, dass die unterbliebene Aufklärung über die Höhe der Rückvergütungen eine Aufklärungspflichtverletzung darstellt, welche zum vollständigen Schadensersatz führt. Nachdem auch der betroffene Anleger bei Gericht ausführte, dass er davon ausgegangen war, dass die beratende Bank keine Provisionen erhält, konnte auch das Landgericht diesen Vortrag seinem Urteil zugrunde …

… die Kunden partout nicht mitnehmen hätten wollen. Sie selbst hat das Geld, das sie dieser Kasse entnommen hat, dafür verwendet, morgens einen Einkaufswagen auszulösen, um damit zugleich mehrere im Getränkemarkt benötigte Kasseneinsätze zu transportieren. „Schwarze Kasse“ gleich Pflichtverletzung aus dem Arbeitsvertrag? Der Getränkemarkt verteidigte seine Kündigung und meinte, die Kassiererin habe ihre Pflichten aus dem Arbeitsvertrag bereits durch das unerlaubte Führen einer „schwarzen Kasse“ verletzt. Außerdem habe sie das Geld aus der Kasse in …

… vom April 2014: Das Landgericht Hamburg hat mit diesem Urteil die Kick-Back Rechtsprechung des BGH bestätigt. Einzig und allein die Tatsache, dass über die an die Bank geflossenen Rückvergütungen/Provisionen nicht aufgeklärt wurde, ist eine Pflichtverletzung, die zum Schadensersatz führt. Selbst wenn ein Anleger über ein Totalverlustrisiko oder die mangelnde Fungibilität (schwierige Veräußerbarkeit) aufgeklärt wurde bzw. eine diesbezügliche Nichtaufklärung nicht durchgesetzt werden kann, verbleibt es bei der insoweit ausreichenden Pflichtverletzung …

… der Anlageberatungsgesellschaft vor, kommt grundsätzlich eine Rückabwicklung der Beteiligung in Betracht. Der Anleger ist damit so zu stellen, als hätte er die Beteiligung nie erworben. Weiter ist der Anlageberater für den Fall der Feststellung seiner Pflichtverletzung weiter verpflichtet, den Anleger auch von etwaigen Nachhaftungsansprüchen gegenüber der Fondsgesellschaft freizustellen. Auch die dem Anleger im Zusammenhang mit der Durchsetzung seiner Ansprüche entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten sind im Falle des Obsiegens in voller Höhe …

… dass in der Schweiz ein Anspruch des Bürgers auf Schadensersatz wegen Fehlverhaltens der FINMA besteht. Grundlage ist hierbei das Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG). Voraussetzung einer Haftung des Staates nach Art. 19 FINMAG ist dabei jedoch, dass keine Pflichtverletzung des beaufsichtigten Unternehmens vorlag. Beaufsichtigtes Unternehmen war hierbei die SAM AG ( http://www.dr-schulte.de/rechtsthema/sam-ag ), die unter staatliche Führung gestellt worden ist. Die Regelung in Art. 19 FINMAG ist Gegenstand umfangreicher Diskussionen unter Juristen im …

… neue Kapitalanlage stets darauf geachtet werden, was der Berater dem Kunden in der konkreten Situation empfohlen hat. Weist der Berater den Kunden dabei nicht auf eine möglicherweise höhere Risikoklasse der neuen Kapitalanlage hin, könnte diese eine Pflichtverletzung aus dem zumindest konkludent geschlossenen Beratungsvertrag darstellen, was ein Schadensersatzanspruch des Kunden gegenüber dem Berater nach sich zieht. Die Beispiele dieses Vorgehens sind weitläufig bekannt. Sowohl den Kunden der Frankfurter S&K-Gruppe als auch den Kunden der …

… oder eine außerordentliche Kündigung auszusprechen. So heißt es z. B. im § 4 des uns vorliegenden Dachnutzungsvertrages wörtlich: „§ 4 Abs. 6: Der Nutzungsberechtigte hat das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes …“ Die dauerhafte Pflichtverletzung der Nichtinbetriebnahme kann als wichtiger Grund angesehen werden. Insbesondere lautet es aber auch in § 4 Abs. 8 wörtlich: „Beide Vertragsparteien haben das Recht, von diesem Vertrag zurückzutreten, falls nicht zwölf Monate nach Vertragsschluss mit der Installation …

… Gefahr läuft, erhaltene Ausschüttungen zu einem späteren Zeitpunkt wieder zurückbezahlen zu müssen. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass seitens der damaligen Neue Vermögen AG, der nunmehrigen Bayerische Vermögen AG, nicht ausreichend über dieses Risiko aufgeklärt wurde. Bereits diese Pflichtverletzung führt dazu, dass ein vollständiger Schadensersatzanspruch hinsichtlich der Rückerstattung des damals eingesetzten Kapitals abzüglich erhaltener Ausschüttungen besteht Zug um Zug gegen Übertragung der Beteiligungen an das beratende Unternehmen.