Pressemitteilungen zu Pflichtverletzung

… gemacht wurde. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sei die Abmahnung und nicht die Kündigung eine angemessene Reaktion des Arbeitgebers gewesen. Grund für eine verhaltensbedingte Kündigung sei insbesondere eine schuldhafte, vorwerfbare und rechts- oder vertragswidrige Pflichtverletzung aus dem Arbeitsverhältnis. Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers, seiner Vertreter und Repräsentanten oder von Arbeitskollegen seien ein erheblicher Verstoß des Arbeitnehmers gegen die vertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme und seien "an sich" geeignet, sogar eine …

… der Anlageberatungsgesellschaft vor, kommt grundsätzlich eine Rückabwicklung der Beteiligung in Betracht. Der Anleger ist damit so zu stellen, als hätte er die Beteiligung nie erworben. Weiter ist der Anlageberater für den Fall der Feststellung seiner Pflichtverletzung weiter verpflichtet, den Anleger auch von etwaigen Nachhaftungsansprüchen gegenüber der Fondsgesellschaft freizustellen. Auch die dem Anleger im Zusammenhang mit der Durchsetzung seiner Ansprüche entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten sind im Falle des Obsiegens in voller Höhe …

… um „zur Aufklärung verpflichtende Rückvergütungen" im Sinne der Rechtsprechung des BGH. Das Fehlen der Aufklärung des Klägers über von der Beklagten erhaltene „Zahlungen" für die Vermittlung der streitgegenständlichen Beteiligung stellt eine zum Schadensersatz verpflichtende Pflichtverletzung dar. Die Beklagte war aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Beratungsvertrag zur Aufklärung des Klägers über den exakten Erhalt von Rückvergütungen verpflichtet.“ Die Beklagte klärte die Kläger schuldhaft nicht über den Erhalt von Rückvergütungen …

… solchen Abberufung hat sich das OLG Hamm mit einem Beschluss vom 8. Mai 2013 (I-15 W251 + 391/12) mit den Voraussetzungen einer solchen Abberufung auseinandergesetzt. Gemäß Erbrecht muss für die Entlassung ein wichtiger Grund vorliegen, also eine grobe Pflichtverletzung oder die Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung. Nach dem OLG kann dies gegeben sein, wenn der Testamentsvollstrecker ein Notar ist, der das Testament beurkundet hat und durch schriftliche Verfügung außerhalb des Testaments zum Testamentsvollstrecker ernannt wurde. Dies sei …

… Mitarbeiter überwachen, wenn sie an deren Arbeitsunfähigkeit zweifeln? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat vor wenigen Tagen entschieden, dass ein Arbeitgeber rechtswidrig handelt, wenn er Überwachungsmaßnahmen veranlasst, ohne einen durch konkrete Tatsachen begründeten Verdacht einer schweren Pflichtverletzung zu haben. Damit schützt das BAG in besonderer Weise das Persönlichkeitsrecht und die Privatsphäre der Arbeitnehmer. Eine Entscheidung, die der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK begrüßt: „Vertrauen sollte die Basis der Zusammenarbeit …

… Vorkaufsrecht mangels Unterrichtung des Vermieters über den Vorkaufsfall und das Bestehen des Vorkaufsrechts nicht ausgeübt haben, weil sie erst nach Übereignung der Wohnung an einen Dritten vom Vorkaufsrecht Kenntnis erlangt haben. Auch diesen Mietern sei durch die Pflichtverletzung des Vermieters, die Vereitelung der Ausübung des Vorkaufsrechts, ein Schaden entstanden – in Form entgangenen Gewinns. Eine formale Ausübung des Vorkaufsrechts als Voraussetzung für den Schadensersatzanspruch sei in dieser Konstellation, so der BGH in seinem Urteil vom …

… werden konnte, so dass die mündlichen Aussagen des Beraters doppelt schwer wögen. Fazit: Geschädigte Anleger können Schadensersatzansprüche erfolgreich geltend machen – Welche Fristen bestehen? Röhlke rät allen betroffenen Anlegern und ihren Familien, bei Unsicherheit und möglichen Pflichtverletzungen bei der Anlageberatung rechtzeitig anwaltlichen Rat zu suchen. Für Anleger der Albis Capital KG drohen die Schadensersatzansprüche in Kürze zu verjähren, sofern diese nicht bereits ohnehin verjährt sind. Wichtig für alle geschädigten Anleger: Für …

… Erlangen hatte die betroffene Anlegerin allerdings nicht darauf hingewiesen, dass sie selbst Provisionen und damit Rückvergütungen aus den offen im Emissionsprospekt ausgewiesenen Eigenkapitalvermittlungskosten erhält, nämlich das Agio sowie einen darüber hinausgehenden Anteil. Diese Pflichtverletzung war ausreichend, um der Anlegerin einen Schadensersatzanspruch zuzusprechen: Die Anlegerin erhält das damals investierte Kapital abzüglich der bislang spärlich geflossenen Ausschüttungen zurück, nämlich 17.353,56 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 …

… dazu, den Geschädigten Anleger von sämtlichen weiteren steuerlichen und wirtschaftlichen Nachteilen im Zusammenhang mit dieser Beteiligung und den angefallenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten freizustellen. Die Begründung des LG Mosbach ist einfach: Aufgrund der verschwiegenen Rückvergütungen steht die Pflichtverletzung der beratenden Bank fest. Das LG hat entschieden, dass auch die zugrunde liegenden Prospektangaben nicht ausreichend für eine Aufklärung seien, da sich aus dem Prospekt nicht ergibt, dass die damals beratende Dresdner Bank …

… Filmteam entweder fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Das Brautpaar müsste also zunächst beweisen, dass das Filmteam in der Nachbearbeitung einen Fehler gemacht hat, der zumindest leicht fahrlässig erfolgt war. Das dürfte hier durchaus machbar sein. Dann muss es eine Pflichtverletzung geben: Ist es eine Pflichtverletzung, wenn das Filmteam den Film schrottet? In diesem Zusammenhang ist auch zu überlegen, ob die Pflichtverletzung des Filmteams kausal für den Schaden war (so genannte Kausalität); und eben diese Kausalität darf nicht überspannt …

… der Beklagte weder nach § 1a BetrAVG noch aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet war, den Kläger von sich aus auf seinen Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG hinzuweisen, fehlte es an der für einen Schadensersatzanspruch erforderlichen Pflichtverletzung des Beklagten. Pressemitteilung des BAG zum Urteil vom 21.01.2014 - 3 AZR 807/11 Unsere Empfehlung: Ungeachtet des Urteils des BAG sollte dem Arbeitnehmer bei Abschluss des Arbeitsvertrags nachweisbar die Möglichkeit eingeräumt werden, im Rahmen der Entgeltumwandlung Ansprüche …

… im Zusammenhang mit den Beratungsgesprächen unstrittig zumindest nicht über die genaue Höhe der Rückvergütungen aufgeklärt worden, die an die beratende Sparkasse im Zusammenhang mit den drei Beteiligungen geflossen waren. Das Landgericht Nürnberg-Fürth sah diese Pflichtverletzung im Einklang mit der gefestigten höchstrichterlichen sogenannten Kick-Back Rechtsprechung als ausreichend an, die Sparkasse zum Schadensersatz zu verurteilen. Der klagende Anleger erhält gemäß dem Endurteil des Landgerichts sein damals eingesetztes Kapital abzüglich der – …

… genaue Höhe der jeweils an die Commerzbank geflossenen Provision/Rückvergütung mitgeteilt. Das Landgericht München I urteilte im Einklang mit der gefestigten Kick-Back Rechtsprechung des BGH, dass die unterbliebene Aufklärung über die Höhe der Rückvergütungen eine Aufklärungspflichtverletzung darstellt, welche zum vollständigen Schadensersatz führt. Nachdem auch der betroffene Anleger bei Gericht ausführte, dass er davon ausgegangen war, dass die beratende Bank keine Provisionen erhält, konnte auch das Landgericht diesen Vortrag seinem Urteil zugrunde …

… die Kunden partout nicht mitnehmen hätten wollen. Sie selbst hat das Geld, das sie dieser Kasse entnommen hat, dafür verwendet, morgens einen Einkaufswagen auszulösen, um damit zugleich mehrere im Getränkemarkt benötigte Kasseneinsätze zu transportieren. „Schwarze Kasse“ gleich Pflichtverletzung aus dem Arbeitsvertrag? Der Getränkemarkt verteidigte seine Kündigung und meinte, die Kassiererin habe ihre Pflichten aus dem Arbeitsvertrag bereits durch das unerlaubte Führen einer „schwarzen Kasse“ verletzt. Außerdem habe sie das Geld aus der Kasse in …

… vom April 2014: Das Landgericht Hamburg hat mit diesem Urteil die Kick-Back Rechtsprechung des BGH bestätigt. Einzig und allein die Tatsache, dass über die an die Bank geflossenen Rückvergütungen/Provisionen nicht aufgeklärt wurde, ist eine Pflichtverletzung, die zum Schadensersatz führt. Selbst wenn ein Anleger über ein Totalverlustrisiko oder die mangelnde Fungibilität (schwierige Veräußerbarkeit) aufgeklärt wurde bzw. eine diesbezügliche Nichtaufklärung nicht durchgesetzt werden kann, verbleibt es bei der insoweit ausreichenden Pflichtverletzung …

… der Anlageberatungsgesellschaft vor, kommt grundsätzlich eine Rückabwicklung der Beteiligung in Betracht. Der Anleger ist damit so zu stellen, als hätte er die Beteiligung nie erworben. Weiter ist der Anlageberater für den Fall der Feststellung seiner Pflichtverletzung weiter verpflichtet, den Anleger auch von etwaigen Nachhaftungsansprüchen gegenüber der Fondsgesellschaft freizustellen. Auch die dem Anleger im Zusammenhang mit der Durchsetzung seiner Ansprüche entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten sind im Falle des Obsiegens in voller Höhe …

… dass in der Schweiz ein Anspruch des Bürgers auf Schadensersatz wegen Fehlverhaltens der FINMA besteht. Grundlage ist hierbei das Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG). Voraussetzung einer Haftung des Staates nach Art. 19 FINMAG ist dabei jedoch, dass keine Pflichtverletzung des beaufsichtigten Unternehmens vorlag. Beaufsichtigtes Unternehmen war hierbei die SAM AG ( http://www.dr-schulte.de/rechtsthema/sam-ag ), die unter staatliche Führung gestellt worden ist. Die Regelung in Art. 19 FINMAG ist Gegenstand umfangreicher Diskussionen unter Juristen im …

… neue Kapitalanlage stets darauf geachtet werden, was der Berater dem Kunden in der konkreten Situation empfohlen hat. Weist der Berater den Kunden dabei nicht auf eine möglicherweise höhere Risikoklasse der neuen Kapitalanlage hin, könnte diese eine Pflichtverletzung aus dem zumindest konkludent geschlossenen Beratungsvertrag darstellen, was ein Schadensersatzanspruch des Kunden gegenüber dem Berater nach sich zieht. Die Beispiele dieses Vorgehens sind weitläufig bekannt. Sowohl den Kunden der Frankfurter S&K-Gruppe als auch den Kunden der …

… oder eine außerordentliche Kündigung auszusprechen. So heißt es z. B. im § 4 des uns vorliegenden Dachnutzungsvertrages wörtlich: „§ 4 Abs. 6: Der Nutzungsberechtigte hat das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes …“ Die dauerhafte Pflichtverletzung der Nichtinbetriebnahme kann als wichtiger Grund angesehen werden. Insbesondere lautet es aber auch in § 4 Abs. 8 wörtlich: „Beide Vertragsparteien haben das Recht, von diesem Vertrag zurückzutreten, falls nicht zwölf Monate nach Vertragsschluss mit der Installation …

… Gefahr läuft, erhaltene Ausschüttungen zu einem späteren Zeitpunkt wieder zurückbezahlen zu müssen. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass seitens der damaligen Neue Vermögen AG, der nunmehrigen Bayerische Vermögen AG, nicht ausreichend über dieses Risiko aufgeklärt wurde. Bereits diese Pflichtverletzung führt dazu, dass ein vollständiger Schadensersatzanspruch hinsichtlich der Rückerstattung des damals eingesetzten Kapitals abzüglich erhaltener Ausschüttungen besteht Zug um Zug gegen Übertragung der Beteiligungen an das beratende Unternehmen.

… Sparkasse erworben. Der betroffene Anleger wurde dabei nicht darüber aufgeklärt, dass die beratende Sparkasse eine Provision bzw. Rückvergütung in Höhe von 7,25 % erhielt. Das Landgericht Ingolstadt hat vor dem Hintergrund der bekannten Kick-Back Rechtsprechung entschieden, dass eine Pflichtverletzung wegen nicht ordnungsgemäßer Aufklärung über die Provision vorliegt, nachdem der BGH bereits im Urteil vom 19.12.2006, XI ZR 56/05 entschieden hatte, dass eine Provisionszahlung dem Anleger offen zu legen ist und zwar unter Angabe der genauen Höhe. Diese …

Der Anwalt und sein Mandant: Ein Vertrauensverhältnis, bei Pflichtverletzung muss auch ein Anwalt haften – Beratung vom Anwalt bedeutet Risiko und Chancen für den Mandanten zutreffend zu erläutern. Die Versicherung will nicht zahlen? Die Verkäuferfirma einer ungewollten Schrottimmobilie klagte den Kaufpreis ein? Die Investition in einen Anlagefonds stellt sich als großer Fehler heraus? Die Bank verlangt die Kreditzahlung aus einer Bürgschaft? All diese Fragen im Leben lassen sich oftmals nur noch durch die Einholung rechtlichen Rates bewältigen. …

… der Schuldspruch hinsichtlich dieser Taten von Mittäterschaft zur Beihilfe herabgestuft wurde (BGH, Urt. v. 09.04.2013 – 1 StR 586/12). Das Landgericht hatte vertreten, daß der Hintermann als Mittäter zu bestrafen sei, weil ihm die steuerliche Pflichtverletzung des Vordermanns, nämlich die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen, zuzurechnen sei. Der Verurteilte habe bei den Taten (neben anderen) Tatherrschaft gehabt, also dasjenige Maß an Kontrolle, welches regelmäßig den Täter vom bloßen Teilnehmer unterscheidet. Die Steuerhinterziehung sei …

… nicht zugestimmt hätte, wenn er von dem in Wirklichkeit besseren Ranking der Commerzbank und den negativen Fakten der Lehman-Bank Kenntnis gehabt hätte. Nur für den Fall, dass der Anleger um die Informationen bereits weiß, müssen diese nicht noch explizit mitgeteilt werden. Dieser Beweis konnte durch den beklagten Berater nicht erbracht werden. Im Ergebnis steht dem Kläger daher ein Schadensersatzanspruch wegen einer Pflichtverletzung aus dem Anlageberatungsvertrag zu. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 16. Mai 2012 - 14 U 291/10

… insolvent. Als solventer Anspruchsgegner kommt dann häufig nur noch die Bank in Betracht. Das neue Urteil des BGH macht die Aufklärungspflicht der Banken über „versteckte“ Innenprovisionen deutlich, doch ist auch hier die entscheidende Frage: Können die Mandanten die Pflichtverletzung, wenn es eine gab, beweisen?“, so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Klevenhagen von der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte ( http://www.dr-schulte.de ). Die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hilft in den Fällen, in denen im …

… der Anlageberatungsgesellschaft vor, kommt grundsätzlich eine Rückabwicklung der Beteiligung in Betracht. Der Anleger ist damit so zu stellen, als hätte er die Beteiligung nie erworben. Weiter ist der Anlageberater für den Fall der Feststellung seiner Pflichtverletzung weiter verpflichtet, den Anleger auch von etwaigen Nachhaftungsansprüchen gegenüber der Fondsgesellschaft freizustellen. Auch die dem Anleger im Zusammenhang mit der Durchsetzung seiner Ansprüche entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten sind im Falle des Obsiegens in voller Höhe …

… und über die tatsächlich geflossenen Provisionen aufgeklärt wurde hat die Möglichkeit Schadensersatz zu fordern und auf diesem Wege auch heute noch die Investition rückgängig zu machen. Weiter sind Anlageberater und Banken bei Feststellung eine Pflichtverletzung auch verpflichtet, den Anleger von sämtlichen Zahlungs- und Nachhaftungsansprüchen gegenüber der Fondsgesellschaft und Finanzbehörden freizustellen. Anleger, die sich durch ihren Anlageberater oder ihre Bank falsch beraten fühlen, können sich gerne an unsere Kanzlei wenden. SH Rechtsanwälte …

… die außerordentliche Kündigung zugegangen sein. Der Bundesgerichtshof (Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.04.2013, II ZR 273/11) hat in seiner Entscheidung den Fragenkreis thematisiert, wann die Zweiwochenfrist zu laufen beginnt und auch eine Aussage zu einer Pflichtverletzung im Spannungsverhältnis mehrerer Tochter-GmbH’s Ausagen getroffen. In dem konkreten Fall ging es um einen Scheinvertrag mit einer Beratungsfirma, den ein Geschäftsführer geschlossen hatte. Dieserhalb ist dem Geschäftsführer außerordentlich gekündigt worden. Gemäß § 626 Abs. 2 …

… somit der Antrag auf Vernehmung des Anlegers zu berücksichtigen ist. Denn stellt sich die Behauptung, dass der Anleger auch bei Kenntnis der Rückvergütung die Anlage erworben hätte, als wahr heraus, besteht keine Kausalität mehr zwischen Schaden und der Pflichtverletzung (Nichtaufklärung bzgl. einer Provision). Eine nähere Substantiierung des Beweisantrag ist laut BGH nicht erforderlich, was insbesondere nicht nur für den Zeugen, sondern auch für den hier vorliegenden Parteienbeweis gilt. Jedoch ist durch das Gericht zu prüfen, ob ein Missbrauch …

… der Anlageberatungsgesellschaft vor, kommt grundsätzlich eine Rückabwicklung der Beteiligung in Betracht. Der Anleger ist damit so zu stellen, als hätte er die Beteiligung nie erworben. Weiter ist der Anlageberater für den Fall der Feststellung seiner Pflichtverletzung weiter verpflichtet, den Anleger auch von etwaigen Nachhaftungsansprüchen gegenüber der Fondsgesellschaft freizustellen. Auch die dem Anleger im Zusammenhang mit der Durchsetzung seiner Ansprüche entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten sind im Falle des Obsiegens in voller Höhe …

… Verwahrung. Diese Pflicht wird verletzt, wenn stattdessen der Geocache an einem beliebigen, vom Finder als geeignet angesehenen Ort wieder abgelegt und seinem Schicksal überlassen wird. 2. Im Fall der - vom Finder zu widerlegenden - vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung haftet sodann der Finder für Schäden infolge einer anschließenden Beschädigung oder Zerstörung des Geocache durch Unbekannte. Auch im Fall einer Unkenntnis des Finders von seiner Verwahrungspflicht liegt insoweit grobe Fahrlässigkeit nahe. Denn im Regelfall muss sich dem …

… war. Lange war diese Regelung ein zahnloser Tiger mit allenfalls ordnungspolitischer Folge für den Notar bei Nichtbeachtung. Jetzt sieht dies anders aus. Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 7.2.2013 (III ZR 121/12) festgestellt, daß diese Pflichtverletzung auch Schadensersatzfolgen im Hinblick auf Mängel des Kaufvertrages selbst mit sich bringen kann. Beim Landgericht Berlin wird zeitgleich unter dem Gesichtspunkt "Mitternachtsnotare" um die Schadensersatzfolgen zulasten des Notars bei Betrugshandlungen des Vermittlers gestritten. Es wird ganz …

… auf das entgangene Erbe in Form von Schadensersatz (zunächst in einer Teilklage über einen Teilbetrag). Das erstinstanzliche Landgericht wies die Klage mit der Begründung ab, dass es sehr unwahrscheinlich erscheine, dass die Klägerin ohne die Pflichtverletzung des Krankenhausmitarbeiters Erbin geworden wäre. Das Berufungsgericht hob dieses Urteil auf und gab der Lebensgefährtin recht. Der Krankenhausträger müsse sich das Verhalten seines Mitarbeiters als sogenannter Erfüllungsgehilfe zurechnen lassen. Grundlage für die Haftung des Krankenhausträgers …

… der Anlageberatungsgesellschaft vor, kommt grundsätzlich eine Rückabwicklung der Beteiligung in Betracht. Der Anleger ist damit so zu stellen, als hätte er die Beteiligung nie erworben. Weiter ist der Anlageberater für den Fall der Feststellung seiner Pflichtverletzung weiter verpflichtet, den Anleger auch von etwaigen Nachhaftungsansprüchen gegenüber der Fondsgesellschaft freizustellen. Auch die dem Anleger im Zusammenhang mit der Durchsetzung seiner Ansprüche entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten sind im Falle des Obsiegens in voller Höhe …

… der Anlageberatungsgesellschaft vor, kommt grundsätzlich eine Rückabwicklung der Beteiligung in Betracht. Der Anleger ist damit so zu stellen, als hätte er die Beteiligung nie erworben. Weiter ist der Anlageberater für den Fall der Feststellung seiner Pflichtverletzung weiter verpflichtet, den Anleger auch von etwaigen Nachhaftungsansprüchen gegenüber der Fondsgesellschaft freizustellen. Auch die dem Anleger im Zusammenhang mit der Durchsetzung seiner Ansprüche entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten sind im Falle des Obsiegens in voller Höhe …

… über die Risiken aufgeklärt wurde, muss dies alles nicht einfach hinnehmen. Sie haben die Möglichkeit Schadensersatz zu fordern und auf diesem Wege ihre Investition rückgängig zu machen. Weiter sind Anlageberater und Banken bei Feststellung eine Pflichtverletzung auch verpflichtet, den Anleger von sämtlichen Zahlungs- und Nachhaftungsansprüchen gegenüber der Fondsgesellschaft und Finanzbehörden freizustellen. Aus unserem Mandantenkreis ist bekannt, dass in einer Vielzahl von Fällen Anlageberater und Banken nicht hinreichend über die vorhandenen …

… stellt sich die FDP im Rat zudem die Frage, wieso in Bochum immer wieder die Vertraulichkeit in Aufsichtsgremien städtischer Beteiligungen gebrochen wird. "Dies ist ja längst kein Einzelfall mehr", so FDP-Ratsmitglied Heiko Fröhlich. "Es häufen sich die Fälle, wo bestehende Verschwiegenheitsverpflichtungen gebrochen werden. Das kann so nicht einfach hingenommen werden. Wer vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit bringt, begeht eine Pflichtverletzung und muss dann zur Verantwortung gezogen werden. Fehlverhalten muss auch Konsequenzen haben."

… der Anlageberatungsgesellschaft vor, kommt grundsätzlich eine Rückabwicklung der Beteiligung in Betracht. Der Anleger ist damit so zu stellen, als hätte er die Beteiligung nie erworben. Weiter ist der Anlageberater für den Fall der Feststellung seiner Pflichtverletzung weiter verpflichtet, den Anleger auch von etwaigen Nachhaftungsansprüchen gegenüber der Fondsgesellschaft freizustellen. Auch die dem Anleger im Zusammenhang mit der Durchsetzung seiner Ansprüche entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten sind im Falle des Obsiegens in voller Höhe …

… der Anlageberatungsgesellschaft vor, kommt grundsätzlich eine Rückabwicklung der Beteiligung in Betracht. Der Anleger ist damit so zu stellen, als hätte er die Beteiligung nie erworben. Weiter ist der Anlageberater für den Fall der Feststellung seiner Pflichtverletzung weiter verpflichtet, den Anleger auch von etwaigen Nachhaftungsansprüchen gegenüber der Fondsgesellschaft freizustellen. Auch die dem Anleger im Zusammenhang mit der Durchsetzung seiner Ansprüche entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten sind im Falle des Obsiegens in voller Höhe …

… der Anlageberatungsgesellschaft vor, kommt grundsätzlich eine Rückabwicklung der Beteiligung in Betracht. Der Anleger ist damit so zu stellen, als hätte er die Beteiligung nie erworben. Weiter ist der Anlageberater für den Fall der Feststellung seiner Pflichtverletzung weiter verpflichtet, den Anleger auch von etwaigen Nachhaftungsansprüchen gegenüber der Fondsgesellschaft freizustellen. Auch die dem Anleger im Zusammenhang mit der Durchsetzung seiner Ansprüche entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten sind im Falle des Obsiegens in voller Höhe …

… der Anlageberatungsgesellschaft vor, kommt grundsätzlich eine Rückabwicklung der Beteiligung in Betracht. Der Anleger ist damit so zu stellen, als hätte er die Beteiligung nie erworben. Weiter ist der Anlageberater für den Fall der Feststellung seiner Pflichtverletzung weiter verpflichtet, den Anleger auch von etwaigen Nachhaftungsansprüchen gegenüber der Fondsgesellschaft freizustellen. Auch die dem Anleger im Zusammenhang mit der Durchsetzung seiner Ansprüche entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten sind im Falle des Obsiegens in voller Höhe …

BGH definiert Anforderungen an Haftungsprozesse gegen Kapitalanlagevermittler Berlin, den 18.01.2013 - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung zu den Anforderungen Stellung genommen, wie ein Anleger Pflichtverletzungen seines Anlageberaters bzw. Anlagevermittlers geltend machen kann. Im Interesse des grundrechtlichen „Anspruchs auf rechtliches Gehör“ (Art. 103 Abs. 1 GG) dürfe ein Gericht an diese Darlegung keine zu hohen Anforderungen stellen, so der BGH. Für die Schlüssigkeit seiner Schadensersatzklage muss der Anleger …

… der Anlageberatungsgesellschaft vor, kommt grundsätzlich eine Rückabwicklung der Beteiligung in Betracht. Der Anleger ist damit so zu stellen, als hätte er die Beteiligung nie erworben. Weiter ist der Anlageberater für den Fall der Feststellung seiner Pflichtverletzung weiter verpflichtet, den Anleger auch von etwaigen Nachhaftungsansprüchen gegenüber der Fondsgesellschaft freizustellen. Auch die dem Anleger im Zusammenhang mit der Durchsetzung seiner Ansprüche entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten sind im Falle des Obsiegens in voller Höhe …

… der Anlageberatungsgesellschaft vor, kommt grundsätzlich eine Rückabwicklung der Beteiligung in Betracht. Der Anleger ist damit so zu stellen, als hätte er die Beteiligung nie erworben. Weiter ist der Anlageberater für den Fall der Feststellung seiner Pflichtverletzung weiter verpflichtet, den Anleger auch von etwaigen Nachhaftungsansprüchen gegenüber der Fondsgesellschaft freizustellen. Auch die dem Anleger im Zusammenhang mit der Durchsetzung seiner Ansprüche entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten sind im Falle des Obsiegens in voller Höhe …

… Verwertungsausschluss und beantragte bei dem Job-Center umgehend erneut Leistungen. Diesmal wurden ihm zwar die Leistungen bewilligt, jedoch erhielt er für die ersten drei Monate um 10 % gekürzte Beträge. Zur Begründung verwies das Job-Center darauf, dass er eine Pflichtverletzung begangen habe, als er durch die Vereinbarung des Verwertungsausschlusses absichtlich sein Vermögen verringt habe, um einen Anspruch zu erhalten. Das Sozialgericht wies in der mündlichen Verhandlung darauf hin, dass das Verhalten des Klägers zwar durchaus vom Wortlaut der …

… der Anlageberatungsgesellschaft vor, kommt grundsätzlich eine Rückabwicklung der Beteiligung in Betracht. Der Anleger ist damit so zu stellen, als hätte er die Beteiligung nie erworben. Weiter ist der Anlageberater für den Fall der Feststellung seiner Pflichtverletzung weiter verpflichtet, den Anleger auch von etwaigen Nachhaftungsansprüchen gegenüber der Fondsgesellschaft freizustellen. Auch die dem Anleger im Zusammenhang mit der Durchsetzung seiner Ansprüche entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten sind im Falle des Obsiegens in voller Höhe …

… Vermieter hatte seinem Mieter unter anderem deswegen gekündigt, weil er in der Weihnachtszeit eine Lichterkette auf der Terrasse angebracht hatte. Das Gericht wies die Räumungsklage ab. Die unerwünschte Lichterkette rechtfertigt keine Kündigung. Ob es sich überhaupt um eine Pflichtverletzung handelt, lies das Gericht in seiner Entscheidung ausdrücklich offen. Denn es handelt sich um eine inzwischen weit verbreitete Sitte, in der Zeit vor und nach Weihnachten, Fenster und Balkone mit elektrischer Beleuchtung zu schmücken. Das vollständige Urteil ist …

… ist dann berechtigt, die Hilfe eines Steuerberaters in Anspruch zu nehmen und sich die entstehenden Kosten vom Land ersetzen zu lassen. Das Verfahren betrifft eine Schadensersatzklage des ehemaligen AWD-Chef Carsten Maschmeyer gegen das Land Niedersachsen wegen einer Pflichtverletzung des Finanzamts als staatliche Behörde. Der Kläger macht geltend, dass das Finanzamt ihm einen fehlerhaften Einkommenssteuervorauszahlungsbescheid erteilt habe. Insegsamt geht es dabei um Steuerforderung des Finanzamtes von mehr als 30 Mio. €. Daraufhin habe er ein …

… Banken in seinem Schlichtungsspruch vom 28.08.2012 der Argumentation der Anlegerschutzkanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte gefolgt ist. Aufgrund der Ombudsmannentscheidung ist die Commerzbank AG jetzt dem Mandanten von Dr. Steinhübel Rechtsanwälte zur Rückabwicklung des CFB-Fonds 130 verpflichtet.Pflichtverletzung der Commerzbank AG Der Ombudsmann hat festgestellt, dass die Commerzbank AG beim Vertrieb des CFB-Fonds 130 ungenügend beraten hat. Der Bank sei insbesondere vorzuwerfen, dass sie den Mandanten von Dr. Steinhübel Rechtsanwälte nicht über die …