Pressemitteilungen zu Pflichtverletzung

Abmahnungen sind im Kündigungsrecht bei verhaltensbedingter Pflichtverletzung das „mildere Mittel“ zur Wahrung des Vertrauensverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer; sie dienen dem Arbeitgeber dazu, Pflichtverletzungen seitens des Arbeitnehmers zu ahnden und gleichzeitig eine Warnung auszusprechen: Bei wiederholter, bereits abgemahnter Verletzung der vertraglichen Pflichten kann der Arbeitnehmer eine wirksame Kündigung erwarten. Vorsorgliche Abmahnung in arbeitsvertraglichen AGB als Schutzfunktion Im Rahmen des Kündigungsschutzes sorgt …

Erhebliche Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers können die fristlose Kündigung rechtfertigen. Auch Sachbeschädigung kann ein wichtiger Grund für die fristlose außerordentliche Kündigung sein. Liegt ein wichtiger Grund vor und werden alle Umstände des Einzelfalls ausreichend berücksichtigt, kann der Arbeitgeber die fristlose außerordentliche Kündigung aussprechen. Damit die Kündigung wirksam ausgesprochen werden kann, muss der Grund so schwerwiegend sein, dass dem Arbeitgeber eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zuzumuten ist. Ein …

… nicht mehr zumutbar ist. Zudem muss dieser Verstoß vorsätzlich oder zumindest fahrlässig begangen worden sein. Außerdem muss auch geprüft werden, ob nicht ein milderes Mittel, z.B. die ordentliche Kündigung oder eine Abmahnung ausreichend wäre, um weitere Pflichtverletzungen durch den Arbeitnehmer zu vermeiden. Darüber hinaus muss die Kündigung innerhalb von zwei Wochen ausgesprochen werden, nachdem der Arbeitgeber Kenntnis von dem Kündigungsgrund erlangt hat. Schließlich müssen die Interessen der Vertragsparteien an einer sofortigen Beendigung bzw. …

… dem alle Tastatureingaben auf einem dienstlichen Rechner für eine verdeckte Überwachung des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, unzulässig ist, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung vorliegt. Der Fall - das war passiert Der Arbeitnehmer war bei seinem Arbeitgeber seit 2011 als Web-Entwickler tätig. 2015 hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mitgeteilt, dass der gesamte Internet-Traffic und die Benutzung seiner Systeme mitgeloggt …

… wird. Diese müssen seitens der Eltern davon abgehalten werden, mit dem Fahrrad durch die Wohnung zu fahren oder Inlineskater zu benutzen (AG Celle 11 C 1768/01). Auch ein ständiges Springen von Möbeln haben die Eltern zu unterbinden. Hier liegt eine Aufsichtspflichtverletzung der Eltern vor. Diese müssen auf ihre Kinder einwirken, dass diese ihren Bewegungstrieb möglichst rücksichtsvoll ausüben (LG Bad Kreuznach, 1 S 21/01). Auch üblicher Lärm soll nach einem Urteil des LG Hannover, 19 S 88/14, die Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen, wenn …

… Arbeitgeber eine Kündigung wirksam aussprechen kann, muss er prüfen, ob auch mildere Mittel wie eine Abmahnung ausreichend sind, um den Arbeitnehmer zu einem pflichtgemäßen Verhalten zu bringen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen durch den Arbeitnehmer kann aber auch auf eine Abmahnung verzichtet werden, wie ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11. November 2016 zeigt. Die Verschwiegenheitspflicht der Angestellten ist in einigen Berufsgruppen besonders wichtig, z.B. für …

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Das gilt auch für Geschäftsführer, die nur als Strohmann dienen. Sie stehen bei Pflichtverletzungen in der Haftung, bekräftigte das Oberlandesgericht Celle. Mit Urteil vom 10. Mai 2017 entschied das OLG Celle, dass ein Geschäftsführer, der nur als Strohmann fungiert und die Wahrnehmung seiner Kompetenzen Dritten überlässt, wegen Pflichtverletzungen, z.B. wenn die Beiträge zur Sozialversicherung nicht ordnungsgemäß abgeführt werden, in der Haftung steht (Az.: 9 U 3/17). Das OLG Celle entschied im Fall einer …

Die Überwachung eines Mitarbeiters mittels eines Keyloggers ist nur zulässig, wenn ein begründeter Verdacht einer Straftat oder schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. Das hat das BAG entschieden. Viele Arbeitsplätze sind mit einem Computer ausgestattet. Das verleitet Arbeitnehmer dazu, den dienstlichen PC auch für private Zwecke zu nutzen. Das bedeutet oftmals auch, dass die vertraglich geschuldete Arbeitszeit für private Zwecke genutzt und dem Arbeitgeber geschadet wird. Dennoch sind der Überwachung durch den Arbeitgeber Grenzen gesetzt, da …

… außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist, dass ein wichtiger Grund dafür vorliegt und es dem Arbeitgeber nicht länger zuzumuten ist, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Der wichtige Grund liegt in der Regel in einer erheblichen Pflichtverletzung des Arbeitnehmers. Die Weigerung die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, kann beispielsweise eine solche Pflichtverletzung darstellen. Aber auch das Verhalten gegenüber Kollegen und Vorgesetzten kann eine fristlose Kündigung begründen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer …

… berücksichtigen. Aufgrund der Ehrverletzung, die durch eine Beleidigung dieser Art hervorgerufen wird, könne sich der jeweilige Arbeitnehmer auch nicht auf seine Meinungsfreiheit berufen. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein erachtete sogar das Fehlen einer vorherigen Abmahnung als nicht schädlich. Durch die schwere Pflichtverletzung sei die fristlose Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt. Sollten Sie ebenfalls Fragen rund um Kündigungen von Arbeitsverhältnissen haben, berät Sie die Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller gerne weiter.

… nicht zuletzt manchmal auch überhöhte Rechnungslegungen. Nicht selten sehen derart geschädigte Mandanten von einem Vorgehen gegen solche Verhaltensweisen ab, da sie davon ausgehen, dass „eine Krähe der anderen kein Auge aussticht“ und sie befürchten, weitere Kosten zu produzieren. Tatsächlich können in vielen dieser Fälle Pflichtverletzungen nachgewiesen und so für die geschädigten Mandanten Schadensersatz erstritten werden. Daher sollten geschädigte Mandanten nicht zögern, die Mandatsbearbeitung und Gebührenabrechnung anwaltlich prüfen zu lassen.

… gewinnunabhängige Ausschüttungen gegebenenfalls zurückzahlen zu müssen. Soweit die Beteiligung von einer Bank empfohlen wurde, ist diese nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ferner dazu verpflichtet, über die an sie geflossene Vergütung in Form von Rückvergütungen aufzuklären. Rechtsfolge einer Pflichtverletzung ist, dass der Anleger Anspruch darauf hat, so gestellt zu werden, als hätte er die Beteiligung nicht gezeichnet. Es sind ihm also die Erwerbskosten abzüglich der seit dem Erwerb an ihn geflossenen Ausschüttungen zu erstatten. Zug …

… kann abschätzen, ob eine fristlose Kündigung Sinn macht oder ob zuvor mildere Mittel ergriffen werden sollten. Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung ist das Vorliegen eines wichtigen Grunds. Dieser Grund liegt in der Regel in erheblichen Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers. Solche Pflichtverletzungen liegen beispielsweise vor, wenn der Arbeitnehmer die vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung nicht erbringt oder sein Verhalten gegenüber Vorgesetzten und / oder Kollegen beleidigend ist oder es sogar zu körperlichen Auseinandersetzungen …

… erheblich. Der Verkehrswert der Immobilie sei dadurch gemindert worden und die Bagatellgrenze überschritten. Die Verkäufer müssten sich zurechnen lassen, dass sie das Ehepaar über das Baujahr arglistig getäuscht haben. Die Verkäufer hätten sich einer erheblichen Pflichtverletzung schuldig gemacht. Der vertraglich vereinbarte Ausschluss der Sachmängelhaftung greife nicht bei falschen Angaben zur Beschaffenheit der Immobilie, stellte das OLG klar. Damit es beim Immobilienkauf kein böses Erwachen gibt, können im Immobilienrecht kompetente Rechtsanwälte …

… also zwischen Syndikus und Mandantschaft. Wirtschaftsdetekteien beispielsweise erheben für Unternehmer und Unternehmen in höchstdiskreter Art und Weise Beweisfakten bei kollidierenden Interessen mit Firmen im In- und Ausland. Wirtschaftsdetektive weisen außerdem erhebliche dienstliche Pflichtverletzungen nach und unterstützen die Wirtschaft sich aktiv gegen unlautere Geschäfte und Know-how-Abschöpfung zur Wehr zu setzen. Die Nachfrage nach Detektivdienstleistungen steigt weiter dynamisch. Das zeigt sich auch im Bereich der privatdetektivischen Aufträge. …

… Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Damit eine Kündigung wirksam ausgesprochen werden kann, ist es in vielen Fällen notwendig, dass der Arbeitnehmer zuvor eine Abmahnung erhält. Die Abmahnung weist den Arbeitnehmer auf seine Pflichtverletzung hin und kündigt an, dass im Wiederholungsfall arbeitsrechtliche Konsequenzen wie die Kündigung des Arbeitsverhältnisses drohen. Während die Abmahnung häufig die Voraussetzung für eine wirksame Kündigung des Arbeitnehmers ist, muss der Arbeitgeber vor der Abmahnung nicht …

… Anwaltskanzlei Ciper & Coll. vor. Der Kanzleihomepage www.ciper.de (http://www.ciper.de) sind im übrigen mehrere hunderte weitere Prozesserfolge zu entnehmen: Landgericht Berlin - vom 18. Januar 2017 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler - Anwaltsregress: Ärztliche Aufklärungsfehler und anwaltliche Pflichtverletzung, 15.000,- Euro, LG Berlin, Az. 36 O 202/12 Chronologie: Die Erblasserin unterzog sich in einer Klinik in Berlin einer Herzoperation, an der sie letztlich verstarb. Eine Aufklärung über die Risiken der Operation gab es …

… Es soll vielmehr die Unabhängigkeit der Fachkraft während der Amtsausübung und das Vertrauensverhältnis zur Belegschaft gestärkt werden. Nach Auffassung des Gerichts in dieser noch nicht abschließend entschiedenen Frage ist in der fehlenden Abberufung ein rein betriebsverfassungsrechtliche Pflichtverletzung zu sehen, die keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Kündigung hat. Selbst wenn man dies anders beurteilt, liege eine Zustimmung des Betriebsrats vor, da sie in der Zustimmung zur Kündigung zu sehen sei. Die Kündigung sei auch nicht gemäß …

… LG München I vom 10.12.2013 gegen einen früheren Siemens-Vorstand zukommen. Im Rahmen dieses Urteils stellte das Gericht fest, dass das Unterlassen der Schaffung einer Compliance-Organisation, welche auf Schadensprävention und Risikokontrolle angelegt ist, eine schadensersatzbegründende Pflichtverletzung des gesellschaftsrechtlich Verantwortlichen führen kann. Im vom LG München I entschiedenen Fall wurde der frühere Siemens-Vorstand zu einer Schadensersatzzahlung an das Unternehmen in Höhe von 15 Mio. € verurteilt. Die Rechtsprechung dürfte ohne …

… ist die bewusste Entscheidung, mit dem Einschalten eines Detektivbüros, den Spagat zwischen Geheimhaltung und Aufklärungssicherheit zu schaffen. Fast schon ein Alleinstellungsmerkmal deutscher Detekteien. Es geht beim Detektei-Einsatz im Gewerbebereich meist um erhebliche Pflichtverletzungen und um Aufdeckung personeller und technischer Schwachstellen im Hochsicherheitsbereich. Wird nicht gehandelt drohen kostspielige Folgeschäden die zu ganz erheblichen Problemen führen können. Tatleugner sollen keine Chance haben. Immer wieder passiert es, dass …

… aufgrund der kurzen Zeit, die nach dem Konsum vergangen war, noch beeinträchtigt sein können. Dieses Risiko habe er auch erkannt, weil er versuchte, seinem Arbeitgeber für diesen Tag mit dem Hinweis auf den verlorenen Führerschein abzusagen. Auch liege eine Pflichtverletzung darin, dass er den Arbeitgeber nicht über das Ergebnis des Drogenwischtests informiert habe, sondern wahrheitswidrig mitteilte, dass er wegen des verlorenen Führerscheins nicht fahren dürfe. Haben Sie Fragen zum Thema Drogenkonsum und Kündigung? Vereinbaren Sie einen Termin …

Haftungsfreistellung des GmbH-Geschäftsführers Der Geschäftsführer einer GmbH ist bei Pflichtverletzung einem Haftungsanspruch ausgesetzt. Er kann unter Umständen aber auch eine umfassende Haftungsfreistellung verlangen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Auch der GmbH-Geschäftsführer kann persönlich haftbar gemacht werden, wenn er z.B. gegen seine Fürsorgepflichten gegenüber der Gesellschaft verstößt oder nicht für die ordnungsmäße Abführung öffentliche Abgaben wie Steuern …

… Keyloggers ergaben allerdings ein anderes Bild. Das LAG Hamm stellte auch fest, dass ein Arbeitnehmer, der während seiner Dienstzeit den dienstlichen Rechner für private Zwecke nutzt, grundsätzlich seine Pflicht zur geschuldeten Arbeitsleistung verletzt. Die Pflichtverletzung wiege umso schwerer, je mehr der Arbeitnehmer seine vertraglichen Pflichten in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht verletze. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund sei dann durchaus gerechtfertigt. Allerdings könnten die Aufzeichnungen des Keyloggers nicht als …

… vom 09.11.2016) hat heute entschieden, dass schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters im Einzelfall zur Folge haben können, dass ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung im Sinne des § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB trotz einer erheblichen Pflichtverletzung des Mieters nicht gegeben ist. Hintergrund: Die 97-jährige Beklagte zu 1 hat - zusammen mit ihrem zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann – im Jahr 1955 von den Rechtsvorgängern der Klägerin eine Dreizimmerwohnung in München und im Jahr 1963 zusätzlich eine in demselben …

… und der Verbraucher über seine Rechte und Pflichten aufzuklären. Schließlich ist das empfangende Kreditinstitut in der Pflicht, bei fehlenden Informationen das bisherige Kreditinstitut oder den Verbraucher zur Übermittlung weiterer Informationen aufzufordern. Kommt es zu einer Pflichtverletzung eines Kreditinstitutes oder sogar beider, haften diese dem Verbraucher gem. § 25 ZKG als Gesamtschuldner. Kosten der Kontenwechselhilfe: Schließlich regelt das ZKG auch die Entgelte und Kosten der Kontenwechselhilfe. Das Kreditinstitut hat gem. § 26 ZKG …

… dem Verfahren hatte ein als Zeuge vernommener Bankberater ausdrücklich ausgeführt, dass zum damaligen Zeitpunkt, also im Jahr 2006 im Normalfall nie darüber gesprochen worden sei, dass die Sparkasse etwas an einer solchen Beteiligung verdient. Allein diese Pflichtverletzung begründete den Schadensersatzanspruch im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Eine Verjährung der Ansprüche konnte das Landgericht Köln nicht erkennen, da die Anlegerin bzw. deren Ehemann vor Gericht bestätigten, dass sie erst über unsere Kanzlei im Jahr 2015 …

Außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung rechtmäßig? Das Bundesarbeitsgericht zu den Grundsätzen der Verhaltensbedingten Kündigung BAG 25.10.2012 – 2 AZR 495/11: § 626 BGB regelt die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund. Grundsätzlich kommt jede gravierende Pflichtverletzung des Arbeitnehmers als Kündigungsgrund in Betracht, jedoch gelten Besonderheiten, wenn, wie im vorliegenden Fall entschieden, dem Arbeitnehmer ein sogenanntes steuerbares Verhalten vorgeworfen wird: Beruht die Vertragspflichtverletzung auf steuerbarem Verhalten des Arbeitnehmers, ist …

… haben, wurde Seitens der Anlageberater auf diese Risiken nicht hingewiesen, erklärt Rechtsanwalt Cocron von der Kanzlei CLLB, die bereits eine Vielzahl von Anlegern der Debi Select vertritt. Dies ergibt sich aus den Gesprächen mit mehreren Anlegern. Liegt eine Aufklärungspflichtverletzung auf Seiten des Anlageberaters und/oder der Anlageberatungsgesellschaft vor, kommt grundsätzlich eine Rückabwicklung der Beteiligung in Betracht. Der Anleger ist damit so zu stellen, als hätte er die Beteiligung nie erworben. Der Anlageberater ist dabei für den Fall …

… diese Einschätzungen wird laut der Anklage der Tatbestand von § 266 Absatz 1 Fall 2 StGB aufgrund der hauptamtlichen Stellung des Angeklagten erfüllt. Das LG Halle hatte hingegen angenommen, dass die sogenannten Haushaltsuntreue nur in nur in Fällen evidenter Pflichtverletzungen in Betracht komme. Diese setze die Gewährung eine sachlich nicht gerechtfertigte und damit unangemessene Gegenleistung vor. Das LG sah dies aber als nicht mit Sicherheit gegeben an. Es sei kein pflichtwidriges Handeln gegeben Dies hielt der BGH jedoch nicht für tragfähig. …

… bei der ordentlichen Kündigung muss der Arbeitgeber bei der außerordentlichen Kündigung keine Fristen beachten. Allerdings kann die außerordentliche Kündigung nur aus wichtigem Grund erfolgen. Dieser Grund liegt zumeist im Verhalten des Mitarbeiters. Eine erhebliche Pflichtverletzung des Arbeitnehmers kann ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung sein. Eine solche Pflichtverletzungen kann beispielsweise in der Weigerung, die geschuldete und vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung zu erbringen, liegen. Auch das Verhalten gegenüber …

… nahm den Arbeitgeber auf Zahlung von Schadenersatz und weiteren Aufwendungen in Anspruch, da über den Firmen-PC Musik illegal heruntergeladen worden war. Der Arbeitgeber konnte aber darlegen, dass die Nutzung an einem Samstag erfolgte und er überhaupt nicht zugegen war. Die Nutzung konnte daher nur durch einen anderen Mitarbeiter erfolgt sein. Das Amtsgericht Charlottenburg verneinte aber eine Belehrungs- und Kontrollpflicht des Arbeitgebers gegenüber erwachsenen Mitarbeitern. Eine Pflichtverletzung scheide daher aus. www.meinarbeitsrechtler.koeln

… Koffer die Rettungswege nicht mehr in der vollen Breite zur Verfügung stünden, darf die Mühe des Gastes, seinen Koffer selbst transportieren zu müssen, kein Argument dafür sein, dass ein solches Serviceangebot sinnvoll sei. Dann müsste man sicherlich eine Pflichtverletzung des Reiseveranstalters bzw. der Crew bejahen – ggf. aber der Passagierin ein (erhebliches) Mitverschulden anlasten, da sie die Gefahr ja selbst gesehen hat und unschwer hätte beherrschen können (indem sie nicht zu dicht am Koffer vorbeigegangen wäre). Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt …

… nicht in Anspruch nehmen wollen, sondern nur die Versicherungssumme kassieren wollen. Dies sei keine ernstliche Inanspruchnahme. Vor dem BGH erlitten die Versicherer allerdings eine herbe Schlappe. In dem Fall nahm ein Unternehmen einen seiner Manager wegen einer Pflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch. Dieser trat als versicherte Person seinen Freistellungsanspruch aus der D&O Versicherung an seinen Arbeitgeber ab. In der Versicherung war die sog. Innenhaftung eingeschlossen. In den Versicherungsbedingungen hieß es u.a., dass die Abtretung …

… Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos und hilfsweise ordentlich zum nächsten Termin. Die Kündigungsschutzklage der Frau hatte nur zum Teil Erfolg. Das LAG hielt die ordentliche Kündigung für wirksam. Das Gericht führte aus, dass die Arbeitnehmerin eine besonders schwere Pflichtverletzung begangen habe. Alle Versuche des Arbeitsgebers zur Deeskalation habe die Frau blockiert. Schwer wiege zudem, dass sie als leitende Angestellte auch eine Vorbildfunktion für ihre Mitarbeiter hatte. Ein Vertrauensverhältnis hätte daher auch durch eine Abmahnung …

… Arbeitsverhältnis zu dem Zeitpunkt auflösen möchte, der sich bei Anwendung der gesetzlichen, tariflichen oder vertraglichen Regelungen als rechtlich frühestmöglicher Beendigungstermin ergebe, so das BAG. In dem Fall hatte ein Unternehmen einem Mitarbeiter wegen vermeintlicher Pflichtverletzungen aus wichtigem Grund außerordentlich und fristlos gekündigt. Zudem erklärte der Arbeitgeber für den Fall, dass die außerordentliche Kündigung nicht wirksam sei, hilfsweise die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum nächstmöglichen Termin. Der Mitarbeiter …

AG München: Hohe Anforderungen an außerordentliche Kündigung Bei einer außerordentlichen Kündigung müssen dem Mitarbeiter erhebliche Pflichtverletzungen nachgewiesen werden. Der Verdacht einer Pflichtverletzung reicht dazu nicht automatisch aus. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html)knüpft hohe Voraussetzungen an eine außerordentliche fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers. Diese …

AG München: Hohe Anforderungen an außerordentliche Kündigung Bei einer außerordentlichen Kündigung müssen dem Mitarbeiter erhebliche Pflichtverletzungen nachgewiesen werden. Der Verdacht einer Pflichtverletzung reicht dazu nicht automatisch aus. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html)knüpft hohe Voraussetzungen an eine außerordentliche fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers. Diese …

… ersten Urteil zu dieser Thematik hat das Landgericht Bochum die Klage eines VW-Kunden jedoch abgewiesen, der seinen Autokauf wegen der „Schummelsoftware“ rückabwickeln wollte. Die Richter begründeten dies damit, dass in der Verwendung der „Schummelsoftware" keine erhebliche Pflichtverletzung zu sehen sei (Landgericht Bochum, Urteil vom 16.03.2016, Az.: I-2 O 425/15). Ob andere Gerichte der Ansicht des Landgerichts Bochum folgen werden, ist allerdings noch offen. Es gibt jedoch einen einfacheren „Trick“, sich von einem entsprechenden PKW-Kaufvertrag …

… entsprechende Klauseln zu verkürzen. Derartige Klauseln erklärte der BGH für unwirksam. Nach Ansicht der Karlsruher Richter stelle eine generelle Verkürzung der Verjährungsfrist eine unzulässige Haftungsbeschränkung dar, weil sie die Haftung auch für grob fahrlässig begangene Pflichtverletzungen mittelbar erleichtere. Auch der Zusatz "soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften (...) entgegenstehen" führe nicht zur Wirksamkeit derartiger Klauseln, da dies unverständlich formuliert sei. Im konkreten Fall hatte sich der Kläger im Februar 2004 mit …

… ein Raumluftgutachten nicht erforderlich ist, um eine konkrete Gesundheitsgefahr zu belegen. Grundsätzlich ist jede nicht luftdichte Versiegelung der Asbestplatten problematisch und anspruchsauslösend. Für die Beurteilung der Mangelhaftigkeit ist grundsätzlich auf den vertraglich vereinbarten Zustand abzustellen.Pflichtverletzung unbeachtlich - Weder kommt es auf eine Pflichtverletzung des Vermieters an, noch auf eine Aufforderung durch den Mieter zur Beseitigung. Daher war den Mietern 20 % Mietminderung für die Beschädigung von 9 Platten für die …

… müssen immer häufiger für Fehlentscheidungen gerade stehen. Die Risiken für die Betroffenen, vor allem in Zeiten unternehmerischer Krisen, sind nicht selten unüberschaubar. Die zivilrechtlichen Hintergründe der Haftung sind zunächst einmal vergleichsweise schlicht. Wer aufgrund einer Pflichtverletzung einen Schaden verursacht, haftet dafür. Bei der Managerhaftung nimmt also das Unternehmen, quasi der Arbeitgeber, Regress bei den Unternehmensbossen. Kommt es zum Streit vor Gericht, müssen dann übrigens die Manager beweisen, dass sie ordnungsgemäß …

… Arbeitnehmer eine schwere Verletzung seiner Pflichten vorgeworfen und es dem Arbeitgeber nicht zugemutet werden kann, den Mitarbeiter noch bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin weiter zu beschäftigen. Strittig ist dabei häufig die Frage, wann eine Pflichtverletzung derart schwer ist, dass die Weiterbeschäftigung nicht mehr zumutbar ist. Möglicherweise hätte auch eine Abmahnung durch den Arbeitgeber oder eine ordentliche Kündigung ausgereicht. Mit dieser Frage musste sich auch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg auseinandersetzen. Im …

… bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen eine Handlung vornehme oder unterlasse und dadurch seine Pflichten gegenüber dem Unternehmen verletze. Bestechung Die Strafbarkeit wer Angestellte oder Beauftragte eines Unternehmens bestechen will, wurde ebenfalls um die Pflichtverletzung gegenüber dem Unternehmen erweitert: Ebenso wird bestraft, wer im geschäftlichen Verkehr einem Angestellten oder Beauftragten eines Unternehmens 1. einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er bei dem …

… (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/kuendigung-arbeitsrecht.html)des Arbeitsvertrags fristlos erfolgen kann, wenn der Arbeitnehmer seine Pflichten derart schwer verletzt hat, dass dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung auch nur bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin nicht mehr zugemutet werden kann. Eine derart schwere Pflichtverletzung kann die Vorlage einer gefälschten ärztlichen Bescheinigung zur Arbeitsunfähigkeit sein. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hessen vom 23. März 2015 hervor (Az.: 16 Sa 646/14). In dem zu Grunde liegenden Fall hatte …

… Drei Tage später kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise ordentlich. Die fristlose Kündigung sei jedoch unwirksam, entschied das LAG Düsseldorf. Obwohl private Telefongespräche gestattet waren, seien die Anrufe bei einer kostenpflichtigen Gewinnspiel-Hotline eine Pflichtverletzung seitens der Arbeitnehmerin. Diese Pflichtverletzung sei aber nicht so schwerwiegend, dass eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sei. Zudem spreche für die Klägerin, dass die private Nutzung des Telefons gestattet gewesen sei und die Anrufe …

… Denn eine Kündigung muss verschiedene Anforderungen erfüllen, um wirksam zu sein. Auch muss zwischen der außerordentlichen und ordentlichen Kündigung unterschieden werden. Bei der außerordentlichen Kündigung bietet das Kündigungsschutzgesetz keinen besonderen Schutz. Allerdings muss in der Regel auch eine erhebliche Pflichtverletzung durch den Arbeitnehmer vorliegen. Bei Fragen zur Kündigung können sich Arbeitgeber an im Arbeitsrecht kompetente Rechtsanwälte wenden. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/kuendigung-arbeitsrecht.html

… Horrorvorstellung. Nun hat das Bundesarbeitsgericht genau diesen Fall entschieden (BAG Urteil v. 19.02.2015; Az.: 8 AZR 1007/13) und einer solchen Überwachung enge Grenzen gesetzt. Zulässig ist diese nämlich nur bei einem auf Tatsachen beruhenden, konkreten Verdacht einer schweren Pflichtverletzung . In dem zu entscheidenden Fall ging es konkret um eine Mitarbeiterin, welche wegen angeblicher Krankheit über zwei Monate nicht zum Dienst erschien. Weil der Vorgesetzte vermutete, dass die Angestellte die Krankheit nur vortäuschte engagiert er einen …

… allerdings nicht. Einige Tage nach dem Vorfall wurde ein Verlust von Gold im Wert von ca. 74.000 € festgestellt. Das Unternehmen sah es als unzumutbar an den Mitarbeiter zunächst abzumahnen und das Arbeitsverhältnis weiterhin fortzusetzen. In der Pflichtverletzung sah es einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg schloss sich der Ansicht des Unternehmens an. Das Verlassen des Arbeitsplatzes, insbesondere wenn es sich hierbei um eine besonders zu beaufsichtigende Kontrollstelle handelt, stellt eine …

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden (LAG Düsseldorf Urt. v. 16.09.2015, Az. 12 Sa 630/15), dass kostenpflichtige Anrufe bei einer Hotline eine Pflichtverletzung seitens des Arbeitnehmers darstellen. Jedoch sei dies nicht als Grund für eine fristlose Kündigung ausreichend. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: eine Frau, die als Bürokauffrau in einem Kleinbetrieb beschäftigt war, rief in ihren Pausen mehrfach bei einer kostenpflichtigen Hotline an, um an einem Radiogewinnspiel teilzunehmen. Den Arbeitnehmern war es …