Pressemitteilungen zu Pflichtverletzung

… berichten sollte, ereignete und außerdem handelnde Person die Unternehmerin selbst war. In einem solchen Fall ist es nicht zu beanstanden, wenn der Kläger vor der Veröffentlichung des Beitrags in einer anderen Tageszeitung verpflichtet ist, die Einwilligung des Verlages – hier vermittelt durch den Chefredakteur – einzuholen und diese im Falle der Ablehnung ggfs. durch Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes durchzusetzen. Da er dies nicht getan hat, durfte die Beklagte diese Pflichtverletzung abmahnen. Diese Reaktion war nicht unverhältnismäßig.

… werden. „Tipp: Thermoskanne verwenden". Turnusgemäß hat man an der Kehrwoche teilzunehmen. Bei nicht sorgfältiger Reinigung werden für die Putzfrau 30 Euro plus Anfahrtskosten erhoben. Die Flure werden videoüberwacht! Der Beklagte kündigte das Untermietverhältnis fristlos, wobei er diverse Pflichtverletzungen des Klägers behauptete und leistete ab August 2018 keine Zahlungen mehr. Der Kläger teilte daraufhin dem Beklagten mit, dass er die vorgenannte Kündigung nur als fristgemäß ordentliche, nicht jedoch als fristlose akzeptiere und verlangt die …

chten. Je stärker die Richtgeschwindigkeit überschritten werde, desto höher seien die Anforderungen an die Konzentration des Fahrzeugführers. Trotz der bei 200 km/h erforderlichen vollsten Konzentration auf das Fahrgeschehen und der drohenden schweren Unfallfolgen schon bei geringfügiger kurzzeitiger Ablenkung habe der Kläger das Infotainment System bedient; dies habe seine Aufmerksamkeit zumindest für Sekunden voll gebunden. Sein Verhalten stelle daher eine objektiv schwere und unentschuldbare Pflichtverletzung dar und sei grob fahrlässig.

… bejahte einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch die Verpflichtung zum Tragen des Namensschildes. Jener sei jedoch unter Berücksichtigung der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers verfassungsrechtlich durch das Allgemeininteresse an der Aufklärung möglicher Pflichtverletzungen gerechtfertigt. Eine Restgefahr aus einer Kenntnis von Dritten vom Namen eines Polizeibeamten gehe nicht über die Risiken des Berufs hinaus, die jedem Polizeibeamten, der diesen Beruf ergreift, bekannt und im Rahmen seines Dienstverhältnisses …

… erforderlich, denn die Bandmitglieder würden nicht für das Fehlverhalten eines ihrer Musikerkollegen – entweder falscher Aufbau oder das Umwerfen des Lautsprechers – haften. Auch eine Haftung des Gaststättenbetreibers lehnte der 8. Zivilsenat ab. Dem Gaststättenbetreiber sei keine Verkehrssicherungspflichtverletzung vorzuwerfen, weil er etwa die Tische und Stühle zu nahe an der Bühne platziert hätte. Es habe keine naheliegende Gefahr bestanden, dass Gegenstände von der Bühne in den Zuschauerraum fallen würden. Eine Haftung des Betreibers ergebe …

… Landesverwaltungsamt auf die Anordnung approbationsrechtlicher Maßnahmen. Auf Antrag der beigeladenen Kassenzahnärztlichen Vereinigung entzog der Zulassungsausschuss dem Kläger die Zulassung. Der beklagte Berufungsausschuss hat den Widerspruch zurückgewiesen und zur Begründung auf das Vorliegen gröblicher Pflichtverletzungen abgestellt. Klage und Berufung hiergegen blieben erfolglos. Das LSG hat ausgeführt, der Kläger habe gröblich gegen seine vertragszahnärztlichen Pflichten verstoßen, indem er über einen Zeitraum von sechs Jahren wiederholt und in zahlreichen …

… und Streitstandes ein Schadensersatzanspruch des Klägers nicht auszuschließen ist und es insoweit weiterer tatrichterlicher Feststellungen bedarf. Das Berufungsgericht hat die Frage, ob aufgrund der erstinstanzlichen Beweisaufnahme von einer schuldhaften Amtspflichtverletzung auszugehen ist, dahinstehen lassen. Revisionsrechtlich war deshalb zugunsten des Klägers zu unterstellen, dass die beteiligten Sportlehrer notwendige Erste-Hilfe-Maßnahmen pflichtwidrig unterlassen haben. Hiervon ausgehend war die Ablehnung des Beweisantrags des Klägers, …

… Höhe von 40.000 € zugesprochen. Der Beklagte sei im Rahmen seiner Aufklärungspflicht gehalten gewesen, mit dem Betreuer die Frage der Fortsetzung oder Beendigung der Sondenernährung eingehend zu erörtern, was er unterlassen habe. Die aus dieser Pflichtverletzung resultierende Lebens- und gleichzeitig Leidensverlängerung des Patienten stelle einen ersatzfähigen Schaden dar. Der unter anderem für das Arzthaftungsrecht zuständige VI. Zivilsenat hat auf die Revision des Beklagten das klageabweisende Urteil des Landgerichts wiederhergestellt. Dem Kläger …

… Nutzern der S-Bahn bekannt gewesen sein muss. (...) Relevant ist auch, dass der Spalt mit 14 cm nicht besonders breit ist und bereits bei Beachtung geringer Sorgfaltsanforderungen mühelos überwunden werden kann.“ Auch sei aufseiten der Beklagten eine Pflichtverletzung nicht ersichtlich. Es seien nur solche Sicherheitsmaßnahmen erforderlich, „die ein verständiger und umsichtiger Mensch für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren.“ Von der Rechtsprechung seien bereits wesentlich größere Abstände für unbedenklich gehalten …

… alsbald einen Mietvertrag abschließen oder sich zumindest über den voraussichtlichen Mietbeginn und die genaue Miethöhe verständigen würde. Der Vermieter konnte hierzu vor Gericht nichts vortragen. Kann der Vermieter in einem solchen Fall nichts vortragen, ist die ihm vorgeworfene Pflichtverletzung – hier das Vortäuschen eines nicht bestehenden Eigenbedarfs an der Wohnung – als unstreitig zu behandeln. Der Mieter hat den Vermieter auf Schadensersatz verklagt – und gewonnen! Durch eine schuldhafte unberechtigte Kündigung – insbesondere im Falle …

… Tatsächlich sei das Haus bereits im ersten Quartal 1995 bezugsfertig gewesen. Für diesen Mangel habe der Verkäufer einzustehen. Der vertraglich vereinbarte Ausschluss einer Sachmängelhaftung gelte nicht für eine vertraglich vereinbarte Beschaffenheit der Kaufsache. Die Pflichtverletzung des Verkäufers sei nach Ansicht des OLG Hamm auch erheblich. Das im notariellen Kaufvertrag falsch angegebene Baujahr rechtfertige das Rückabwicklungsverlangen der Käufer. Das folge aus einer Abwägung der beiderseitigen Interessen. Durch das von der vertraglichen …

… erheblich erschwert. Dies könnte hier insbesondere dann der Fall sein, wenn eine krankheitsbedingte Schwäche der Arbeitnehmerin bewusst ausgenutzt worden wäre. Die Beklagte hätte dann Schadensersatz zu leisten. Sie müsste den Zustand herstellen, der ohne die Pflichtverletzung bestünde (sog. Naturalrestitution, § 249 Abs. 1 BGB). Die Arbeitnehmerin wäre dann so zu stellen, als hätte sie den Aufhebungsvertrag nicht geschlossen. Dies führte zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Das Landesarbeitsgericht wird die Wirksamkeit des Aufhebungsvertrags …

… in mehreren an den Dienstherrn gerichteten Schreiben zum Ausdruck gebracht, dass er die verfassungsrechtliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkenne und weder die Legitimation noch die Funktion seines Dienstvorgesetzten akzeptiere. Von ihm angekündigte Pflichtverletzungen, weil er sich insgesamt einer anderen Werteordnung verbunden fühle, habe er umgesetzt, indem er an ihn zugestellte behördliche Schriftstücke mit aufgebrachten Fantasieaufklebern an den Dienstherrn zurückgesandt habe. Auch die im behördlichen Disziplinarverfahren …

… wurde bereits festgestellt „Das Existenzminimum ist unverfügbar, die tatsächlichen Bedarfe müssen realitätsnah bemessen und transparent berechnet sein“. Soweit zur Theorie. In der Praxis hingegen sieht das ganz anders aus. Durch die Sanktionen nach § 31 SGB II (Pflichtverletzungen) und § 32 SGB II (Meldeversäumnisse) wird das unverfügbare Existenzminimum regelmäßig unterschritten. Dagmar Maxen Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV meint dazu: „Jede Sanktion, auch wenn sie nur 10 % beträgt, bringt die Erwerbslosen in …

… die zum Jobverlust führt, automatisch sozialwidrig ist. Sie muss vielmehr zugleich den Wertungen des SGB II zuwiderlaufen, die ähnlich wie die Sperrzeitregelungen bei Arbeitsaufgabe ausgestaltet sind. Das Verhalten des Klägers bewertete das Gericht als schwere arbeitsvertragliche Pflichtverletzung, da er das Taxi nicht nur für eine unerlaubte Privatfahrt, sondern auch für die Begehung einer Straftat genutzt habe. Dem Arbeitgeber sei eine weitere Beschäftigung nicht zuzumuten gewesen ohne eine erhebliche Rufschädigung des Unternehmens hinzunehmen. …

… solche Verschleifung sind insbesondere das Tatbestandsmerkmal der Pflichtwidrigkeit und das des Vermögensnachteils, sprich des Schadens. So wird allzu häufig aus dem Vorliegen einer Pflichtwidrigkeit auf einen Vermögensnachteil geschlossen oder andersherum aus einem Schaden auf die Pflichtverletzung. Beides ist freilich unzulässig. Dass unterdessen selbst hochspezialisierte Gerichte nicht davor gefeit sind, eine derartige Interpretation des § 266 StGB vorzunehmen, zeigt der Beschluss des BGH zur Untreue der ehemaligen Bürgermeisterin der Stadt Pforzheim. …

… Der BGH bejahte diese Frage. Ein wichtiger Grund für die Abberufung habe zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht vorgelegen. Ein wichtiger Grund liege dann vor, wenn die weitere Tätigkeit des Geschäftsführers insbesondere aufgrund grober Pflichtverletzungen für die Gesellschaft nicht mehr zumutbar sei, so der BGH. Dies war hier nicht der Fall. Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Gesellschafter und Geschäftsführer bei Streitigkeiten beraten und für eine detaillierte vertragliche Gestaltung sorgen. https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht.html

… strafrechtliche Pflichtwidrigkeit ist anhand der zivilrechtlichen Wertungen zu ermitteln. Man spricht von Akzessorietät. Innerhalb der Rechtswissenschaften ist umstritten, wie streng akzessorisch die Untreue auszulegen ist, insbesondere ob es der Rechtsfigur der gravierenden Pflichtverletzung bedarf. Der ehemalige Geschäftsführer der Essener Stadtwerke hatte gleich mehrfach in dieser Hinsicht gegen seinen zivilrechtlichen Pflichtenapparat verstoßen. So hatte er unbezahlte Rechnungen mittels Scheinrechnungen als verbucht eintragen lassen. Der Schaden, der …

… Abberufung und Kündigung seines Anstellungsvertrags im Zeitpunkt der Beschlussfassung objektiv nicht vorgelegen habe. Ein wichtiger Grund liege dann vor, wenn die weitere Tätigkeit des Geschäftsführers insbesondere aufgrund grober Pflichtverletzungen für die Gesellschaft nicht mehr zumutbar sei, so der BGH. Unter Gesellschaftern kommt es immer wieder zu Streitigkeiten. Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Gesellschafter und Geschäftsführer beraten. https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/geschaeftsfuehrer.html

… für Arbeitgeber. Zu den Schwerpunkten der Anwälte für Arbeitsrecht (http://rueber.de/practice-items/arbeitsrecht/) gehört die Beratung und Unterstützung zum Thema Abmahnung. Abmahnung: Die Vorstufe zur ordentlichen (verhaltensbedingten) Kündigung Die direkte Kündigung bei einer verhältnismäßig geringfügigen Pflichtverletzung ist nicht interessengerecht. Daher hält das Arbeitsrecht das Mittel der Abmahnung bereit, um dem Arbeitnehmer anzuzeigen, dass das Verhalten nicht gebilligt wird und in Zukunft drastischere Maßnahmen drohen, sollte sich das …

… eines Schadens unabweisbar ist und keine vernünftigen wirtschaftlichen Gründe dafür sprechen, es dennoch einzugehen. Mit dem Verzicht auf die Kundenschutzklausel habe der Geschäftsführer seinen Ermessensspielraum überschritten und damit eine Pflichtverletzung begangen, so das OLG. Geschäftsführer tragen hohe Verantwortung und ein hohes Risiko. Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte sind bei Fragen der Geschäftsführerhaftung kompetente Ansprechpartner. https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/geschaeftsfuehrer.html

… Auskünfte des Bankexperten im Beratungsgespräch maßgebend und werden auf ihre Richtigkeit hin überprüft. Denn es ist die Pflicht eines Bankberaters, einen Kunden rechtssicher und mit Blick auf seine Interessen zu beraten. Fahrlässigkeit oder Vorsatz? Wird einer Bank eine Pflichtverletzung im Rahmen der Beratung nachgewiesen, muss diese aufklären, ob es sich um eine vorsätzliche oder um eine fahrlässige Fehlberatung handelte. Dies ist entscheidend für eine mögliche Verjährungsfrist. Fand die Pflichtverletzung fahrlässig statt, verjährt sie nach drei …

… Stimmrecht nicht ausüben kann, muss die Abberufung aus wichtigem Grund erfolgen oder der Gesellschafter-Geschäftsführer offensichtlich unfähig sein, die Geschäfte ordnungsgemäß zu führen. Einen wichtigen Grund für die Abberufung stellt eine grobe Pflichtverletzung durch den Geschäftsführer dar. Dies können beispielsweise Bilanzmanipulationen, Annahme von Schmiergeldern, Steuerhinterziehung, die unberechtigte Nutzung oder Verfügung von Gesellschaftsvermögen oder die anhaltende Missachtung von Weisungen der Gesellschafter sein. Bloßes Misstrauen gegenüber …

… anders als bei Mietern - nicht auf lediglich drei Monate, sondern ändert sich mit Fortschreiten des Mietverhältnisses (maximal neun Monate bei acht Jahren Mietzeit). Ein Vermieter muss darüber hinaus gültige Kündigungsgründe anführen - hierzu dienen in der Regel Pflichtverletzungen aus dem Mietvertrag, etwa bei einer Untervermietung einzelner Räume, ohne dass der Vermieter in Kenntnis gesetzt wurde. Ein Widerspruch gegen eine Vermieterkündigung ist unter Umständen auch bei ansonsten rechtlich wirksamen Kündigungen möglich. Harald W. Wolf berät hierbei …

… München mit Urteil vom 14. Dezember 2017 klar (Az.: 23 U 1481/17). Nach dem Urteil des OLG München, ist eine Sonderprüfung nur dann unzulässig, wenn die Beantragung der Durchführung einer solchen rechtsmissbräuchlich ist und eine Treupflichtverletzung des beantragenden Gesellschafters darstellt. Der belastete Gesellschafter hat auch bei den vorbereitenden Maßnahmen und Beschlüssen für eine Sonderprüfung kein Stimmrecht. Befürchten Gesellschafter einer GmbH, dass die Geschäftsführung ihre Pflichten verletzt, kann sie eine Sonderprüfung beantragen. …

… jedem Fall sollte daneben auch eine etwaige Berater- bzw. Vermittlerhaftung geprüft werden.“ meint Braun. Insbesondere in den Fällen, in denen der Berater die Verlustrisiken zwar nicht verschwiegen hat, diese aber jedenfalls verharmloste, stellt dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gegebenenfalls, d.h. abhängig vom Kenntnisstand des Anlegers und den sonstigen Umständen des Einzelfalls, eine Pflichtverletzung dar. Dann kann der Anleger vom Berater regelmäßig die Zahlung des angelegten Betrags und seinen Schaden ersetzt verlangen.

… Stellung des Insolvenzantrags gehört zu ihren Pflichten. Wird der Insolvenzantrag zu spät gestellt oder werden trotz der drohen Zahlungsunfähigkeit noch ungerechtfertigte Zahlungen geleistet, kann es für den Geschäftsführer äußerst unangenehm werden. Denn aufgrund seiner Pflichtverletzung kann er persönlich in der Haftung stehen und sowohl den Gesellschaftern als auch den Gläubigern des Unternehmens schadensersatzpflichtig sein. Per Gesetz ist der Geschäftsführer verpflichtet, ohne schuldhaftes Verzögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt …

… Beschlussfassung objektiv vorliegen muss. Dieser wichtige Grund habe zum Zeitpunkt der Gesellschafterversammlung nicht vorgelegen. Ein wichtiger Grund liege dann vor, wenn die weitere Tätigkeit des Geschäftsführers insbesondere aufgrund grober Pflichtverletzungen für die Gesellschaft nicht mehr zumutbar sei, so der BGH. Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Gesellschafter und Geschäftsführer bei Streitigkeiten beraten und für eine detaillierte vertragliche Gestaltung sorgen. https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/geschaeftsfuehrer.html

… Verdachtsmomente vorliegen, dass es fast sicher ist, dass der Arbeitnehmer die Tat begangen hat. Um ein Arbeitsverhältnis außerordentlich zu kündigen, muss ein wichtiger Grund vorliegen, damit die Kündigung wirksam ist. Auch der Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung durch den Arbeitnehmer kann ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Allerdings müssen die Verdachtsmomente dann so stark sein, dass aufgrund der vorliegenden objektiven Tatsachen die Täterschaft …

Abmahnungen sind im Kündigungsrecht bei verhaltensbedingter Pflichtverletzung das „mildere Mittel“ zur Wahrung des Vertrauensverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer; sie dienen dem Arbeitgeber dazu, Pflichtverletzungen seitens des Arbeitnehmers zu ahnden und gleichzeitig eine Warnung auszusprechen: Bei wiederholter, bereits abgemahnter Verletzung der vertraglichen Pflichten kann der Arbeitnehmer eine wirksame Kündigung erwarten. Vorsorgliche Abmahnung in arbeitsvertraglichen AGB als Schutzfunktion Im Rahmen des Kündigungsschutzes sorgt …

Erhebliche Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers können die fristlose Kündigung rechtfertigen. Auch Sachbeschädigung kann ein wichtiger Grund für die fristlose außerordentliche Kündigung sein. Liegt ein wichtiger Grund vor und werden alle Umstände des Einzelfalls ausreichend berücksichtigt, kann der Arbeitgeber die fristlose außerordentliche Kündigung aussprechen. Damit die Kündigung wirksam ausgesprochen werden kann, muss der Grund so schwerwiegend sein, dass dem Arbeitgeber eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zuzumuten ist. Ein …

… nicht mehr zumutbar ist. Zudem muss dieser Verstoß vorsätzlich oder zumindest fahrlässig begangen worden sein. Außerdem muss auch geprüft werden, ob nicht ein milderes Mittel, z.B. die ordentliche Kündigung oder eine Abmahnung ausreichend wäre, um weitere Pflichtverletzungen durch den Arbeitnehmer zu vermeiden. Darüber hinaus muss die Kündigung innerhalb von zwei Wochen ausgesprochen werden, nachdem der Arbeitgeber Kenntnis von dem Kündigungsgrund erlangt hat. Schließlich müssen die Interessen der Vertragsparteien an einer sofortigen Beendigung bzw. …

… dem alle Tastatureingaben auf einem dienstlichen Rechner für eine verdeckte Überwachung des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, unzulässig ist, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung vorliegt. Der Fall - das war passiert Der Arbeitnehmer war bei seinem Arbeitgeber seit 2011 als Web-Entwickler tätig. 2015 hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mitgeteilt, dass der gesamte Internet-Traffic und die Benutzung seiner Systeme mitgeloggt …

… wird. Diese müssen seitens der Eltern davon abgehalten werden, mit dem Fahrrad durch die Wohnung zu fahren oder Inlineskater zu benutzen (AG Celle 11 C 1768/01). Auch ein ständiges Springen von Möbeln haben die Eltern zu unterbinden. Hier liegt eine Aufsichtspflichtverletzung der Eltern vor. Diese müssen auf ihre Kinder einwirken, dass diese ihren Bewegungstrieb möglichst rücksichtsvoll ausüben (LG Bad Kreuznach, 1 S 21/01). Auch üblicher Lärm soll nach einem Urteil des LG Hannover, 19 S 88/14, die Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen, wenn …

… Arbeitgeber eine Kündigung wirksam aussprechen kann, muss er prüfen, ob auch mildere Mittel wie eine Abmahnung ausreichend sind, um den Arbeitnehmer zu einem pflichtgemäßen Verhalten zu bringen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen durch den Arbeitnehmer kann aber auch auf eine Abmahnung verzichtet werden, wie ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11. November 2016 zeigt. Die Verschwiegenheitspflicht der Angestellten ist in einigen Berufsgruppen besonders wichtig, z.B. für …

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Das gilt auch für Geschäftsführer, die nur als Strohmann dienen. Sie stehen bei Pflichtverletzungen in der Haftung, bekräftigte das Oberlandesgericht Celle. Mit Urteil vom 10. Mai 2017 entschied das OLG Celle, dass ein Geschäftsführer, der nur als Strohmann fungiert und die Wahrnehmung seiner Kompetenzen Dritten überlässt, wegen Pflichtverletzungen, z.B. wenn die Beiträge zur Sozialversicherung nicht ordnungsgemäß abgeführt werden, in der Haftung steht (Az.: 9 U 3/17). Das OLG Celle entschied im Fall einer …

Die Überwachung eines Mitarbeiters mittels eines Keyloggers ist nur zulässig, wenn ein begründeter Verdacht einer Straftat oder schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. Das hat das BAG entschieden. Viele Arbeitsplätze sind mit einem Computer ausgestattet. Das verleitet Arbeitnehmer dazu, den dienstlichen PC auch für private Zwecke zu nutzen. Das bedeutet oftmals auch, dass die vertraglich geschuldete Arbeitszeit für private Zwecke genutzt und dem Arbeitgeber geschadet wird. Dennoch sind der Überwachung durch den Arbeitgeber Grenzen gesetzt, da …

… außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist, dass ein wichtiger Grund dafür vorliegt und es dem Arbeitgeber nicht länger zuzumuten ist, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Der wichtige Grund liegt in der Regel in einer erheblichen Pflichtverletzung des Arbeitnehmers. Die Weigerung die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, kann beispielsweise eine solche Pflichtverletzung darstellen. Aber auch das Verhalten gegenüber Kollegen und Vorgesetzten kann eine fristlose Kündigung begründen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer …

… berücksichtigen. Aufgrund der Ehrverletzung, die durch eine Beleidigung dieser Art hervorgerufen wird, könne sich der jeweilige Arbeitnehmer auch nicht auf seine Meinungsfreiheit berufen. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein erachtete sogar das Fehlen einer vorherigen Abmahnung als nicht schädlich. Durch die schwere Pflichtverletzung sei die fristlose Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt. Sollten Sie ebenfalls Fragen rund um Kündigungen von Arbeitsverhältnissen haben, berät Sie die Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller gerne weiter.

… nicht zuletzt manchmal auch überhöhte Rechnungslegungen. Nicht selten sehen derart geschädigte Mandanten von einem Vorgehen gegen solche Verhaltensweisen ab, da sie davon ausgehen, dass „eine Krähe der anderen kein Auge aussticht“ und sie befürchten, weitere Kosten zu produzieren. Tatsächlich können in vielen dieser Fälle Pflichtverletzungen nachgewiesen und so für die geschädigten Mandanten Schadensersatz erstritten werden. Daher sollten geschädigte Mandanten nicht zögern, die Mandatsbearbeitung und Gebührenabrechnung anwaltlich prüfen zu lassen.

… gewinnunabhängige Ausschüttungen gegebenenfalls zurückzahlen zu müssen. Soweit die Beteiligung von einer Bank empfohlen wurde, ist diese nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ferner dazu verpflichtet, über die an sie geflossene Vergütung in Form von Rückvergütungen aufzuklären. Rechtsfolge einer Pflichtverletzung ist, dass der Anleger Anspruch darauf hat, so gestellt zu werden, als hätte er die Beteiligung nicht gezeichnet. Es sind ihm also die Erwerbskosten abzüglich der seit dem Erwerb an ihn geflossenen Ausschüttungen zu erstatten. Zug …

… kann abschätzen, ob eine fristlose Kündigung Sinn macht oder ob zuvor mildere Mittel ergriffen werden sollten. Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung ist das Vorliegen eines wichtigen Grunds. Dieser Grund liegt in der Regel in erheblichen Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers. Solche Pflichtverletzungen liegen beispielsweise vor, wenn der Arbeitnehmer die vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung nicht erbringt oder sein Verhalten gegenüber Vorgesetzten und / oder Kollegen beleidigend ist oder es sogar zu körperlichen Auseinandersetzungen …

… erheblich. Der Verkehrswert der Immobilie sei dadurch gemindert worden und die Bagatellgrenze überschritten. Die Verkäufer müssten sich zurechnen lassen, dass sie das Ehepaar über das Baujahr arglistig getäuscht haben. Die Verkäufer hätten sich einer erheblichen Pflichtverletzung schuldig gemacht. Der vertraglich vereinbarte Ausschluss der Sachmängelhaftung greife nicht bei falschen Angaben zur Beschaffenheit der Immobilie, stellte das OLG klar. Damit es beim Immobilienkauf kein böses Erwachen gibt, können im Immobilienrecht kompetente Rechtsanwälte …

… also zwischen Syndikus und Mandantschaft. Wirtschaftsdetekteien beispielsweise erheben für Unternehmer und Unternehmen in höchstdiskreter Art und Weise Beweisfakten bei kollidierenden Interessen mit Firmen im In- und Ausland. Wirtschaftsdetektive weisen außerdem erhebliche dienstliche Pflichtverletzungen nach und unterstützen die Wirtschaft sich aktiv gegen unlautere Geschäfte und Know-how-Abschöpfung zur Wehr zu setzen. Die Nachfrage nach Detektivdienstleistungen steigt weiter dynamisch. Das zeigt sich auch im Bereich der privatdetektivischen Aufträge. …

… Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Damit eine Kündigung wirksam ausgesprochen werden kann, ist es in vielen Fällen notwendig, dass der Arbeitnehmer zuvor eine Abmahnung erhält. Die Abmahnung weist den Arbeitnehmer auf seine Pflichtverletzung hin und kündigt an, dass im Wiederholungsfall arbeitsrechtliche Konsequenzen wie die Kündigung des Arbeitsverhältnisses drohen. Während die Abmahnung häufig die Voraussetzung für eine wirksame Kündigung des Arbeitnehmers ist, muss der Arbeitgeber vor der Abmahnung nicht …

… Anwaltskanzlei Ciper & Coll. vor. Der Kanzleihomepage www.ciper.de (http://www.ciper.de) sind im übrigen mehrere hunderte weitere Prozesserfolge zu entnehmen: Landgericht Berlin - vom 18. Januar 2017 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler - Anwaltsregress: Ärztliche Aufklärungsfehler und anwaltliche Pflichtverletzung, 15.000,- Euro, LG Berlin, Az. 36 O 202/12 Chronologie: Die Erblasserin unterzog sich in einer Klinik in Berlin einer Herzoperation, an der sie letztlich verstarb. Eine Aufklärung über die Risiken der Operation gab es …

… Es soll vielmehr die Unabhängigkeit der Fachkraft während der Amtsausübung und das Vertrauensverhältnis zur Belegschaft gestärkt werden. Nach Auffassung des Gerichts in dieser noch nicht abschließend entschiedenen Frage ist in der fehlenden Abberufung ein rein betriebsverfassungsrechtliche Pflichtverletzung zu sehen, die keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Kündigung hat. Selbst wenn man dies anders beurteilt, liege eine Zustimmung des Betriebsrats vor, da sie in der Zustimmung zur Kündigung zu sehen sei. Die Kündigung sei auch nicht gemäß …

… LG München I vom 10.12.2013 gegen einen früheren Siemens-Vorstand zukommen. Im Rahmen dieses Urteils stellte das Gericht fest, dass das Unterlassen der Schaffung einer Compliance-Organisation, welche auf Schadensprävention und Risikokontrolle angelegt ist, eine schadensersatzbegründende Pflichtverletzung des gesellschaftsrechtlich Verantwortlichen führen kann. Im vom LG München I entschiedenen Fall wurde der frühere Siemens-Vorstand zu einer Schadensersatzzahlung an das Unternehmen in Höhe von 15 Mio. € verurteilt. Die Rechtsprechung dürfte ohne …

… ist die bewusste Entscheidung, mit dem Einschalten eines Detektivbüros, den Spagat zwischen Geheimhaltung und Aufklärungssicherheit zu schaffen. Fast schon ein Alleinstellungsmerkmal deutscher Detekteien. Es geht beim Detektei-Einsatz im Gewerbebereich meist um erhebliche Pflichtverletzungen und um Aufdeckung personeller und technischer Schwachstellen im Hochsicherheitsbereich. Wird nicht gehandelt drohen kostspielige Folgeschäden die zu ganz erheblichen Problemen führen können. Tatleugner sollen keine Chance haben. Immer wieder passiert es, dass …