Pressemitteilungen zu Pflichtverletzung

Das Bundesarbeitsgericht bestätigt seine ständige Rechtsprechung zur Verdachtskündigung. Hiernach kann nicht nur die vollendete Tat, sondern auch der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer sonstigen schweren Pflichtverletzung einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen. Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündigung zu den gegen ihn bestehenden Verdachtsmomenten anhören. In der Anhörung muss er den Arbeitnehmer über den erhobenen Vorwurf so unterrichten, dass der Arbeitnehmer dazu Stellung …

… Arbeitgeber die Umstände darlegt, welche den Schluss auf eine zukünftige Störung des Arbeitsverhältnisses zulassen. Grundlage dieser Prognose kann dabei nicht nur ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers in der Vergangenheit sein. Auch die ernsthafte Ankündigung einer zukünftigen Pflichtverletzung kann als Basis für eine negative Verhaltensprognose ausreichen. Im streitigen Fall hatte der Arbeitnehmer im Gütetermin des von ihm angestrengten Arbeitsprozesses erklärt, er sei nicht bereit, in einem bestimmten Bereich des Betriebes zu einem bestimmten Arbeitszeitmodell …

Eine Abmahnung (im Gegensatz zur einfachen Ermahnung) liegt vor, wenn der Arbeitgeber Vertragsverstöße bzw. Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers beanstandet und den Arbeitnehmer darauf hinweist, dass im Falle der Wiederholung Inhalt und Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet sind. Die Abmahnung muss nicht als solche bezeichnet werden, vielmehr ist ausreichend, wenn der Arbeitnehmer erkennt, dass der Arbeitgeber deutlich macht, ein Verhalten zu beanstanden und Konsequenzen androht. Die Abmahnung soll gegenüber dem Arbeitnehmer eine Hinweis- und …

… Nr. 2 BGB unwirksam, wenn sie in Einkaufsbedingungen der Wirtschaft stünde, da die Rechtzeitigkeit der Lieferung eine vertragswesentliche Pflicht des Schuldners ist. 2 Mängelhaftung (Gewährleistung) Nach Kaufrecht ist die Mangelhaftigkeit einer Sache bei Übergabe eine Pflichtverletzung des Kaufvertrages. Auch ein unerheblicher Mangel ist beachtlich. Lediglich der Rücktritt ist in diesem Fall ausgeschlossen. Liegt eine solche Pflichtverletzung vor, ist der Käufer unabhängig vom Verschulden des Schuldner berechtigt, nach seiner Wahl Nacherfüllung, …

… die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an. Zitatende Regelmäßig wird also eine dreißigjährige Verjährungsfrist insbesondere im Falle von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen, die auf einer mobbingbedingten Verletzung des Körpers - ebenso der Psyche als fester Bestandteil des Körpers …

… wurden im Rahmen der vorvertraglichen „Beratungen“ in der Regel nicht darauf hingewiesen, mit welchen erheblichen Risiken und Nachteilen atypisch stille Beteiligungen verbunden sind. Bereits 1993 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass in solchen Fällen eine Pflichtverletzung vorliegt, denn im Rahmen der Beratung ist ein Anlageberater gegenüber dem Anleger verpflichtet, diesen über alle für den Anlageentschluss maßgeblichen Umstände umfassend aufzuklären. Zudem muss der Berater gewährleisten, dass die von ihm empfohlene Kapitalanlage …

… dieser Abmahnung aus seiner Personalakte (wie LAG Köln, Urteil vom 17.01.2007 - 7 Sa 526/06). Stützt der Arbeitgeber eine Abmahnung auf mehrere Vertragsverstöße, die vom Arbeitnehmer bestritten werden, und ist auch nur eine dieser vom Arbeitgeber behaupteten Pflichtverletzungen entweder nicht zutreffend oder nicht erwiesen (hier: das angebliche Führen von unberechtigten Gesprächen durch den Arbeitnehmer mittels des Telefons des Arbeitgebers), ist die Abmahnung insgesamt ungerechtfertigt und damit aus der Personalakte des Arbeitnehmers zu entfernen …

Zwar stellen vermeintliche Bagatellen wie beispielsweise der Diebstahl geringwertiger Sachen oder aber auch etwaige sittliche Verfehlungen eines Angestellten Pflichtverletzungen dar, die ein Arbeitgeber mit gutem Grund zumindest abmahnen kann. Eine hierauf gestützte fristlose Kündigung ohne vorangegangene Abmahnung hält einer gerichtlichen Beurteilung allerdings in den seltensten Fällen stand. Eine fristlose Kündigung kommt nämlich grundsätzlich nur als äußerstes Mittel in Betracht (sog. Ultima-Ratio-Prinzip). Der Arbeitgeber muss zuvor alle ihm …

… Amtsgericht dazu verurteilt worden, weil er als Halter einen Lkw in Betrieb genommen hatte, dessen Verkehrssicherheit durch fehlerhafte Bremsen und eine Überladung beeinträchtigt war. Da er in den vier Jahren vor diesem Vorfall bereits sieben Mal wegen ähnlicher Pflichtverletzungen mit einem Bußgeld belegt worden war, hatte das Amtsgericht ein Fahrverbot für angemessen erachtet (OLG Hamm, Beschluss vom 12.7.2007, 4 Ss Owi 428/07). „Im Gesetz ist ein Fahrverbot jedoch ausdrücklich nur wegen einer groben oder beharrlichen Pflichtverletzung eines Kraftfahrzeugführers …

… erwartet ein einmonatiges Fahrverbot wegen „beharrlichen Pflichtverstoßes“. „Wer besonders schnell wieder rückfällig wird“, warnt Christian Demuth, Verkehrsstrafrechtler aus Düsseldorf, „der muss sogar unterhalb der 26 km/h-Grenze um seinen Führerschein bangen.“ So hat das OLG Bamberg einen Autofahrer wegen beharrlicher Pflichtverletzung mit einem Fahrverbot belegt, der beim zweiten Mal nur 25 km/h zu schnell war. Die Tücke: Zwei erhebliche Verstöße waren erst elf bzw. knapp zwölf Monate vor dem neuen Verstoß geahndet worden (OLG Bamberg, Az: 3 Ss, …

… den Anspruch begründenden Umständen erlangt. "Auf jeden Fall", ohne Rücksicht auf Entstehung und Kenntnis, verjähren nach § 199 Abs. 2 BGB in 30 Jahren Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder Freiheit ab Begehung der Handlung, Pflichtverletzung oder sonstigem schaden-auslösenden Ereignis. Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis usw. in zehn Jahren von ihrer Entstehung an, ohne Rücksicht auf Entstehung und Kenntnis usw. in 30 Jahren von dem den Schaden auslösenden Ereignis an. …

… der Rechtsprechung des BAG ist im Einzelfall abzugrenzen, ob verhaltensbedingte Gründe vorliegen oder ob die strengen Maßstäbe einer personenbedingten Kündigung aus Krankheitsgründen anzuwenden sind. Alkoholsucht ist eine Krankheit im medizinischen Sinne. Eine Kündigung wegen Pflichtverletzungen, die auf Alkoholismus beruht, ist in der Regel sozialwidrig, weil dem Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Pflichtverletzung kein Schuldvorwurf zu machen ist. Dem Arbeitnehmer muss hier zunächst die Durchführung einer Entziehungskur ermöglicht werden. Beruht …

… Staatsanwaltschaft das Verfahren entweder gar nicht erst eröffnen oder aber wenn, dann umgehend wegen offenkundiger Geringfügigkeit wieder einstellen wird. Arbeitsrechtlich – so Rechtsanwalt Halbe weiter - stellt das Verhalten der Arbeitnehmerin allerdings durchaus eine Pflichtverletzung dar, die der Arbeitgeber keinesfalls sanktionslos hinzunehmen hat. Der Arbeitgeber hätte das Verhalten mit gutem Grund abmahnen können. Die in Aussicht gestellte fristlose Kündigung ohne vorangegangene Abmahnung dürfte einer gerichtlichen Beurteilung allerdings kaum …

… genommen. Die Klage war im Ergebnis erfolgreich. Das Amtsgericht stellte zugleich die Nichtigkeit der Haftungsbeschränkung fest. Entscheidungsgründe: I. Die Klage ist vollumfänglich begründet. Der Klägerin steht ein Anspruch gemäß § 280 I, 249 I, 252 BGB auf Grund einer Pflichtverletzung aus einem Schuldverhältnis zu. 1. a) Die Parteien schlossen am 17.06.2004 einen Werkvertrag, der die Beschichtung vom 1.600 Stück Bördelstutzen mit einer gemäß Anlage K 1 näher bezeichneten Beschichtung zum Gegenstand hatte. Unstreitig hat die Beklagte die Beschichtung …

… Rechte angesehen wird, gibt es also im traditionellen deutschen Vergaberecht keinen primären Rechtsschutz. Ein sekundärer Rechtschutz ist denkbar aus zivilrechtlichen Gründen. Wenn der Auftraggeber z. B. nachweisbar gegen Vergabeprinzipien verstoßen hat, wäre ein Anspruch aus schuldhafter Pflichtverletzung bei Vertragsabwicklung denkbar. Denkbar ist auch ein deliktischer Anspruch aus § 823 Abs.1 BGB wegen eines schuldhaften Eingriffs in den Gewerbebetrieb des Bieters. Ist aber das Verwaltungsrecht anwendbar, haben die Bieter nach § 97 Abs. 7 …

… Behandlungsvertrages, wie auch aus dem deliktsrechtlichen Aspekt der fahrlässigen Körperverletzung begründet werden. In Arzthaftungsprozessen wird in der Regel über die Frage gestritten, ob der Arzt im Rahmen der von ihm durchgeführten Behandlung eine vertragliche Pflichtverletzung begangen hat, die ihn zur Leistung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verpflichtet. Solche vertraglichen Pflichtverletzungen des Arztes können bereits frühzeitig im Vorfeld der Heilbehandlung und schon bei der regelmäßig notwendigen ärztlichen Aufklärung über die …

… vertragswidrigen Verhaltens habe das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zerstört. Bei einer Tatkündigung ist für den Kündigungsentschluss hingegen maßgebend, dass der Arbeitnehmer nach der Überzeugung des Arbeitgebers die strafbare Handlung bzw. Pflichtverletzung tatsächlich begangen hat und dem Arbeitgeber aus diesem Grund die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar ist. Ob infolge einer konkreten Videoaufzeichnung eine Verdachts- oder gar eine Tatkündigung rechtlich zulässig und sinnvoll ist, sollte jeweils …

… technischen Details sondern auch die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des gewünschten Produktes müssen daher bereits in der Ausschreibung feststehen. Hier wird antizipiert, welche Rechte die Vertragspartner bei Leistungsstörungen, wie Verzug, mangelhafte Lieferung und sonstige Pflichtverletzungen haben. Dies geschieht in Anlehnung an die gesetzlichen Ansprüche nach dem jeweiligen Vertragstyp. Die Aufgabe des Beschaffers ist dann gegebenenfalls, diese gesetzlichen Ansprüche in zulässiger Weise für den konkreten Vertrag zu modifizieren. § …

… Tätigkeit annehmen, sich von der Freiheit der Berufswahl verabschieden, sonst folgt Strafe auf dem Fuß! Bereits bei der ersten Job-Ablehnung kann das Arbeitslosengeld um 30 Prozent gekürzt werden. Wer innerhalb eines Jahres ein zweites Mal eine angebotene Stelle ausschlägt – „wiederholte Pflichtverletzung“ , hat mit einer Kürzung bis zu 60 (!) Prozent zu rechnen. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld erlischt seit dem 1.1.2007 ganz, wenn ein Arbeitsloser innerhalb von zwölf Monaten Anlass für insgesamt 21 Wochen und mehr Sperrzeit gegeben hat. Ciao Art. …

… dass bei einer privaten Internetnutzung während der Arbeitszeit der Arbeitnehmer grundsätzlich seine (Hauptleistungs-) Pflicht zur Arbeit verletze. Die private Nutzung des Internets dürfe die Erbringung der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung nicht erheblich beeinträchtigen. Die Pflichtverletzung wiege dabei um so schwerer, je mehr der Arbeitnehmer bei der privaten Nutzung des Internets seine Arbeitspflicht in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht vernachlässige. Anmerkung: Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes wird man prinzipiell …

… bei einer privaten Internetnutzung während der Arbeitszeit der Arbeitnehmer grundsätzlich seine (Hauptleistungs-) Pflicht zur Arbeit verletze. Die private Nutzung des Internets dürfe die Erbringung der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung nicht erheblich beeinträchtigen. Die Pflichtverletzung wiege dabei um so schwerer, je mehr der Arbeitnehmer bei der privaten Nutzung des Internets seine Arbeitspflicht in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht vernachlässige. Anmerkung: Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes wird man prinzipiell davon …

… die Pflicht des Verkäufers und des Unternehmers, eine mangelhafte Standardsoftware zu liefern (§ 433 Abs. 1 Satz 2 BGB) oder zu erstellen (§ 633 Abs. 1 BGB). Die Lieferung einer mangelhaften Standardsoftware ist daher nach dem neuen Kauf- und Werkvertragsrecht eine Pflichtverletzung des Vertrages. Ein eigenes Gewährleistungsinstitut wie im alten Recht, gibt es daher im Kauf- und Werkvertragsrecht nicht mehr. Der Begriff Gewährleistung für gesetzliche Haftung für Mängel hat sich aber so verselbstständigt, dass es noch einige Zeit dauern wird, bis er …

… Rechtauffassung der Kammer steht einer Haftung der Beklagten im Ergebnis auch nicht entgegen, dass die Ausfallhaftung nach § 31 Abs. 3 GmbHG - in dieser besonderen Konstellation - im Ergebnis dazu führt, dass letztlich über § 31 Abs. 3 GmbHG ein Mitgesellschafter für Pflichtverletzungen des Geschäftsführers nach §§ 64 Abs. 2, 43 Abs. 2 GmbHG ein zu stehen hat. Grund für diese Einstandspflicht ist nämlich nicht das Verhalten, das zu der Verbindlichkeit des Gesellschafters … gegenüber einem Dritten geführt hat, sondern der Umstand, dass er als Gesellschafter …

… Anspruch auf Herstellung des Zustandes, der bestehen würde, wenn sich der Versicherungsträger pflichtgemäß verhalten hätte (vgl zB BSG, Urteil vom 29.09.1987, 7 R Ar 23/86 in Juris mwN, Urteil vom 27.09.1983, 12 RK 44/82 in juris mwN). Die Pflichtverletzung eines anderen Sozialleistungsträger ist dem leistungspflichtigen Träger zuzurechnen, wenn sie ursächlich für dessen Leistungsablehnung ist. http://www.sozialticker.com/rueckwirkende-antragstellung-auf-algii.html Weitere Informationen, Tipps und aktuelle Urteile auf: http://www.sozialticker.com

… der Betroffene bei der Arbeitslosmeldung und der Arbeitslosengeldbeantragung von der Agentur für Arbeit nicht auf die Notwendigkeit der sofortigen Stellung eines Antrages auf ALG II für den Fall der Ablehnung des Arbeitslosengeldantrages hingewiesen worden, so ist diese Pflichtverletzung dem Job-Center im Hinblick auf deren Zusammenwirken bei der Betreuung von Arbeitslosen zuzurechnen. Hat der Betroffene durch die verspätete Antragstellung beim Job-Center einen Nachteil in Form der Nichtzahlung des dem Grunde nach bestehenden Anspruchs auf ALG II …

… Verhaltens mit den Worten fest, "Ich esse, wann ich will", so ist gleichwohl vor Ausspruch einer fristlosen oder fristgerechten Kündigung eine Abmahnung erforderlich. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine aktuelle Fortsetzung oder Wiederholung der Pflichtverletzung während der Arbeitsschicht ausscheidet, weil die Arbeitnehmerin das angegessene Brötchen in der Erregung in den Abfall geworfen hat. Quelle: NRW.justiz.de >>> zur Entscheidung im Volltext >>> http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/hamm/lag_hamm/j2006/8_Sa_68_06urteil20060810.html

… dem Verfahren zu Grunde lag, als - im wahrsten Sinne des Wortes - "schallende Ohrfeige" dem Arbeitnehmer zurückgab. Der Arbeitgeber nämlich hat dafür zu sorgen, dass sämtliche Arbeitnehmer keinen Tätlichkeiten ausgesetzt sind. Wegen der Schwere der Pflichtverletzung habe der Arbeitgeber keine Abmahnung vor Kündigung aussprechen müssen, eine Umsetzung auf einen anderen Arbeitsplatz verbiete sich. Steuerrecht - Arbeitszimmer Per Anfang 2007 ist das häusliche Arbeitszimmer nur noch sehr eingeschränkt steuerlich absetzbar. Voraussetzung für die Absetzbarkeit …

… vorgeschriebene Drei-Wochen-Frist in Gang. Arbeitsrecht - Unwirksamkeit bei Abmahnung Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat zum Az. 19 Sa 1258/05 geurteilt, dass eine arbeitgeberseits erteilte Abmahnung bereits dann vollständig unwirksam ist, wenn sie auf mehrere Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers gestützt ist und bereits eine einzige hiervon unzutreffend ist. Das Team von RECHTLEGALL rät Arbeitgebern daher, sofern erforderlich, Abmahnungen jeweils auf einzelne Sachverhalte zu beschränken, auf keinen Fall aber zusammenfassende Abmahnungen …

… (ArbG Erfurt) hatte Ende August über einen Sachverhalt zu entscheiden, in dem ein Prokurist auf Betreiben seines Vorgesetzten manipulierte Zahlen in den Jahresabschluss und den Lagebericht eingestellt. Nach Auffassung des Gerichts begeht er zwar Pflichtverletzungen, die jedoch wegen des geringen Verschuldensgrades keine Kündigung rechtfertigen hat (Arbeitsgericht Erfurt, 8-Ca-273/06, Urteil vom 31.08.2006). Stellt ein Prokurist trotz Kenntnis manipulierte Zahlen, die von seinem Vorgesetzten angeordnet worden sind, ungeprüft in den Jahresabschluss …

… unter anderem den Vorwurf des Betrugs in Bezug auf die Dokumentation der Pflegeleistungen enthielt. Diese Behauptungen hätten sich im Rechtsstreit indes in keiner Weise belegen lassen. Dies stellte nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts eine schwere Loyalitätspflichtverletzung durch die Arbeitnehmerin dar, die es insoweit auch verabsäumt habe, zunächst innerbetrieblich für Abhilfe zu sorgen. Bei einer solchen Pflichtverletzung sei dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten (Quelle: LAG Berlin Pressemitteilung 14/06). …

… Äußerungen ist rechtens. Der Mann hatte einen deutschen Kollegen wegen seiner polnischen Abstammung über mehrere Jahre nahezu täglich mit beleidigenden und volksverhetzenden Äußerungen herabgewürdigt. Das Arbeitsgericht Berlin sah in dem Verhalten des 47-Jährigen eine erhebliche Pflichtverletzung. Zugleich wurde darauf hingewiesen, dass es einem Arbeitgeber nicht zuzumuten ist, einen Arbeitnehmer zu beschäftigen, der ausländerfeindliche Tendenzen offen zur Schau trägt (ArbG Berlin, 96-Ca-23147/05). Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat in seiner Sitzung am …

… dem BGH und das Urteil ist ein wenig überraschend, kommt doch nunmehr der 2. Zivilsenat entgegen dem (ersten) Grundsatzurteil des 7. Senats zur Erkenntnis, dass vorliegend kein Verschulden der beklagten Einrichtung noch eine der Einrichtung zurechenbare Pflichtverletzung ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen festgestellt werden kann. Das Ergebnis mag im konkreten Einzelfall gerechtfertigt sein, wenngleich nach diesseitiger Auffassung die Begründung im direkten Vergleich zum Grundsatzurteil des 7. Senats des OLG Dresden nicht überzeugt. mehr …

… beraten werden. Die in einer Nacht- und Nebelaktion von den Koalitionsfraktionen zwei Tage vor der Abstimmung in den Entwurf eingefügten weiteren Verschärfungen weist die Humanistische Union als sozialpolitisch und sozialstaatlich nicht vertretbar zurück. Bei dreimaligenPflichtverletzungen innerhalb eines Jahres werden die Leistungen künftig komplett inklusive der Unterkunftskosten gestrichen. Betroffen wären davon auch Kinder und Partner in der Bedarfsgemeinschaft, die für die Pflichtverletzung nicht verantwortlich sind. Sie müssten die gesamten Wohnkosten …

… von Schadensersatzansprüchen im Fall einer diskriminierenden Ablehnung, beispielsweise bei einer Bewerbung, geregelt. Der Entwurf sagt nur, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, den durch die Verletzung des Benachteiligungsverbots entstandenen Schaden zu ersetzen, wenn er die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Die konkrete Höhe, oder auch eine Höchstgrenze oder ein Festbetrag, und damit auch die etwaige Erwartungshaltung eines Benachteiligten über die Höhe eines möglichen Schadensersatzanspruches sind offen. Damit nicht die ohnehin überlasteten …

… klären, ob die dem Arbeitnehmer gezahlte Abfindung auch dann steuerfrei ist, wenn dieser auf Grund groben Fehlverhaltens vom Arbeitgeber fristlos gekündigt worden ist. Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer in dem hier zu entscheidenden Fall fristlos wegen Pflichtverletzung gekündigt. Im sich anschließenden arbeitsgerichtlichen Verfahren hatten die Parteien eine Abfindung vergleichsweise vereinbart. Diese Abfindung sahen sowohl das Finanzamt wie auch das erstinstanzliche Finanzgericht (FG) nicht als steuerfrei für den Arbeitnehmer an, da die Beendigung …

… verhindern. Der Beschluss eines offen menschenrechtswidrigen Gesetzes ist eine Bankrotterklärung des Parlamentarismus. Wir fordern daher Abgeordnete der Regierungsparteien auf, der Abstimmung fernzubleiben und weisen darauf hin, dass eine menschenrechtswidrige Beschlussfassung eine grobe Pflichtverletzung für frei gewählte MandatarInnen darstellt. Wir fordern daher Abgeordnete aller Parteien auf, im Falle der Beschlussfassung bis zur Aufhebung des Gesetzes aufgrund Verfassungswidrigkeit durch den Verfassungsgerichtshof den Sitzungen des Nationalrates …