Pressemitteilungen zu Pflichtverletzung

… Antrag zurückfordern kann. Ab der siebten Woche entspricht der Entschädigungsanspruch der Höhe nach dem Krankengeld nach §§ 44, 47 SGB V. Ansprüche bei einer Infektion während der Arbeitszeit gegen den Arbeitgeber? Dies setzt zunächst eine zurechenbare Pflichtverletzung und ein Verschulden des Arbeitgebers für eine Infektion des Arbeitnehmers voraus. Unter Berücksichtigung einer sich verschärfenden Gefährdungslage hat der Arbeitgeber alle erforderlichen, auch organisatorischen Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um den Schutz der eigenen Angestellten zu …

… gehen. Der Betreiber einer Sauna müsse seine Kunden nur vor Gefahren schützen, die über das übliche Risiko eines Saunabetriebes hinausgingen. Mitarbeiter müssten daher die Besucher auch nicht vor feuchten Stellen warnen: Sie seien in einer Sauna unvermeidlich und wirklich nicht überraschend. Auch in der zentralen Position der Aufgussstelle sei keine Pflichtverletzung zu sehen. Für viele Besucher sei der Aufguss der Höhepunkt des Saunabesuchs, sie wollten gerne um den Saunaofen herumsitzen. Deshalb sei er in den meisten Saunaanlagen zentral platziert.

… nicht erfolgen, da diese sich bei der Erinnerung an ihr Sturzgeschehen auch irren könnte. Daher steht nach der Beweisaufnahme nicht fest, dass sich der Schlauch tatsächlich hob. Der am Boden liegende Schlauch stelle in einem Gartenbereich eines Baumarkts keine Verkehrssicherungspflichtverletzung dar, da hiermit zu rechnen sei und der Schlauch auch von der Klägerin und der Zeugin wahrgenommen worden war. Doch auch wenn feststehe, dass der Schlauch sich, wie von der Klägerin in ihrer Anhörung beschrieben, hob, liege eine Pflichtverletzung seitens …

… - der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Dieser gebiete zu prüfen, ob gegenüber der betreffenden Verfehlung mildere Mittel mit Aussicht auf Erfolg zur Verfügung stünden. An dieser Stelle sei zu beachten, dass sich die Pflichtverletzungen der Kläger nicht auf ihr Einsatzverhalten bezögen, sondern sie vermeintlich im Interesse ihrer Ortsteil-Einsatzabteilung handeln wollten. Ohne die Schwere der Pflichtverletzungen zu relativieren, sei des Weiteren zu beachten, dass die Pflichtverletzungen auf steuerbarem Verhalten …

… Betracht. Scheide danach eine Haftung der Beklagten bereits aus Rechtsgründen von vorneherein aus, sei es unerheblich, ob der Beklagten im Zusammenhang mit der Überprüfung und Zertifizierung des Qualitätssicherungssystems und der Auslegungsdokumentation Pflichtverletzungen vorgeworfen werden könnten, denn etwaige Pflichten hätten jedenfalls nicht gegenüber den Versicherten der Klägerin bestanden. Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Gutachten zuständige VII. …

… des Bundesverfassungsgerichts zu unterlaufen. Einen ersten Aufschlag dazu, lieferte bereits kurz nach der Verkündung des Urteils das Bundesministerium für Arbeit. In seiner ersten Vorlage zu den fachlichen Weisungen zu § 31 und § 32 SGB II, Sanktionen aus Pflichtverletzungen und Meldeversäumnissen addiert werden sollten, und damit die Obergrenze von 30 % überschritten würde. Nur einer raschen und massiven Gegenwehr aus weiten Teilen der Gesellschaft ist es zu verdanken, dass dieses Vorhaben nicht umgesetzt werden konnte.“ Die vier ArbeitsministerInnen …

… Fussel Lutscher IS 3000"; Videodatei einer mit der Aufschrift "88" versehenen Torte, in deren Schnittfläche sodann ein Hakenkreuz erscheint). Der Kläger durfte auch nicht annehmen, dass diese Nachrichten nicht unerwünscht waren. Angesichts der massiven Pflichtverletzungen war eine vorherige Abmahnung des Klägers nicht erforderlich. Auch im Rahmen der Interessenabwägung war das Arbeitgeberinteresse an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses trotz der langen Betriebszugehörigkeit, der Schwerbehinderung des Klägers und des Umstands, dass …

… 7 O 287/18 entschieden, dass man vom Restaurantbetreiber nur dann Schmerzensgeld verlangen kann, wenn nach dem Kauf und Verzehr von einem im Restaurant gekauften Eis ein allergischer Schock auftritt und wenn dem Restaurantbetreiber eine konkrete Pflichtverletzung nachgewiesen werden kann. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 17.12.2019 ergibt sich: Die Klägerin verlangt unter anderem Schmerzensgeld von der Beklagten. Sie behauptet, sie habe in einem von der Beklagten betriebenen Schnellrestaurant unter anderem ein …

… Easy-money-Guthabensteile den Einwand treuwidrigen Verhaltens entgegenhalten lassen müsste, weil er diese Guthabensteile durch Wahlwiederholungs-Apps und overlapping calls zumindest überwiegend selbst kreiert hat, musste das OLG München daher nicht mehr entscheiden. Einen Anspruch auf Ersatz des angeblichen Sammlerwerts der SIM-Karten in Höhe von ca. 100.000 Euro sei nicht gegeben, weil die Kündigung rechtmäßig gewesen sei und es damit an einer Pflichtverletzung oder unerlaubten Handlung als Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch fehle.

… hat die Klage abgewiesen. Die Berufung hatte auch vor dem OLG Frankfurt keinen Erfolg. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat die Beklagte zu 1) die Klägerin umfassend und zutreffend über die Tragweite eines Abfindungsvergleichs aufgeklärt. Es stelle auch keine Pflichtverletzung dar, dass sie der Klägerin nicht von dem Abschluss des Vergleichs abgeraten habe. Rechtsanwälte müssten zwar Vor- und Nachteile eines von dem Mandanten erwogenen Vergleichs darlegen. Aufgrund der Schwierigkeiten und Ungewissheiten bei dieser Abwägung sei ihnen jedoch …

… für den Vorfall in dem nicht nachvollziehbaren Verhalten der Klägerin, den Arm zwischen Tor und Mauerwand zu stecken. Warum sie das Tor nicht schlichtweg habe zufallen lassen, sei ihm unbegreiflich. Das LG Köln hat die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des Landgerichts lag keine Pflichtverletzung des Beklagten vor. Es sei für jeden erkennbar gewesen, dass es sich um eine schwere und damit windanfällige Eisentür gehandelt habe und dass es gefährlich sei, bei starkem Wind ein Körperteil zwischen Tür und Türrahmen bzw. Mauerwand zu halten. Die Gefahrenlage …

Das Arbeitsgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 25.11.2019 zum Aktenzeichen 8 Ca 335/18 entschieden, dass die fristlose Kündigung einer Führungskraft wirksam war, da die Arbeitgeberin sich insoweit auf den Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung in Bezug auf die Vernichtung einer Festplatte im Zusammenhang mit der drohenden Aufdeckung des Diesel-Skandals stützen kann. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 25.11.2019 ergibt sich: Der Kläger, eine Führungskraft im Management, hatte die Feststellung der Unwirksamkeit …

… einer Leistungsminderung von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs bei Verletzung bestimmter Mitwirkungspflichten nicht beanstandet. Allerdings hat er auf Grundlage der derzeitigen Erkenntnisse die Sanktionen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, soweit die Minderung nach wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die Höhe von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt oder gar zu einem vollständigen Wegfall der Leistungen führt. Mit dem Grundgesetz unvereinbar sind die Sanktionen zudem, soweit der Regelbedarf bei einer Pflichtverletzung …

… obwohl hier Atteste oder ähnliches durchaus hätten eingereicht werden können. Das AG Waiblingen hat der Klage stattgegeben und die Vermieterin verurteilt, an die ausgezogene Mieterin 7.646,20 Euro Schadensersatz zu zahlen. Nach Auffassung des Amtsgerichts liegt eine Pflichtverletzung der Vermieterin im Ausspruch der Kündigung wegen Eigenbedarfs, obwohl ein solcher nicht vorlag. Die Vermieterin habe den von ihr behaupteten nachträglichen Wegfall des Eigenbedarfs nicht hinreichend dargelegt. Zwar obliege der klagenden, ausgezogenen Mieterin zunächst …

… Kündigungsfrist in der Probezeit am20.02.2019 beendet worden ist. Die fristlose Kündigung hielt es für ungerechtfertigt. Zwar war das Verhalten der Klägerin sowohl aus versicherungsrechtlichen Gründen als auch wegen der bestehenden Ansteckungsgefahr für die älteren Patienten problematisch und eine Pflichtverletzung; einen Grund für eine sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses sah das Gericht jedoch nicht. Grundsätzlich reiche in einem solchen Fall eine Abmahnung. Auch andere Gründe für eine sofortige Beendigung konnte der Arbeitgeber nicht darlegen.

… gekündigt werden. Nur in seltenen Ausnahmefällen kann schon wegen des ersten Verstoßes verhaltensbedingt gekündigt werden. Das gilt in Fällen, in denen es dem Arbeitgeber nicht zuzumuten ist, ein weiteres Fehlverhalten abzuwarten. Insbesondere nach besonders schweren Pflichtverletzungen kommt dies in Betracht. Mitarbeiter nutzt Dienstfahrzeug für private Fahrten Der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts lag ein Fall einer Angestellten der US-Streitkräfte zugrunde. Sie unternahm über mehrere Monate hinweg private Fahrten mit einem Fahrzeug der …

… Fall stritten sich die Parteien über die Zahlung eines Handelsvertreterausgleichs. Der Kläger war für die Beklagte seit vielen Jahren als Handelsvertreter zur Vermittlung von Versicherungen tätig gewesen, zunächst nebenberuflich, dann hauptberuflich. Nach einer Pflichtverletzung des Klägers kam es zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags. Die Zahlung eines Ausgleichsanspruchs lehnte das beklagte Versicherungsunternehmen ab, weil der Kläger nur nebenberuflich als Versicherungsvertreter tätig gewesen sei. Diese Auffassung bestätigte das OLG Düsseldorf. Das …

… Abläufe in seinem Büro so zu organisieren, dass ein ordnungsgemäßer Informationsaustausch zwischen ihm und seinem Sohn sichergestellt und gewährleistet ist, dass die seinem Sohn vorliegenden Informationen auch ihm selbst vollständig vorliegen. Zudem müsse der Kläger sich hier vorwerfen lassen, dass er gegenüber dem Beklagten nicht offenlegte, dass er die Angaben machte, ohne selbst über die entsprechenden Informationen zu verfügen. Der Kläger habe sich durch diese Pflichtverletzungen grob fehlerhaft verhalten und daher seinen Maklerlohn verwirkt.

… Eigenverantwortung und Risikobewusstsein fördern, zugestimmt. Der Senat hält es deshalb auch nicht von vornherein für pflichtwidrig, Kindern im Alter von 7 bis 12 Jahren im Rahmen einer Freizeit ein Schnitzmesser in die Hand zu geben. Trotzdem hat es im vorliegenden Fall eine Pflichtverletzung der Beklagte bejaht und zwar bei der konkreten Belehrung und Beaufsichtigung der damals 9-jährigen Klägerin. Die Kinder seien zwar zum Umgang mit Messern generell (Zuklappen beim Laufen, Schnitzen vom Körper weg) belehrt worden, die Klägerin sei aber nicht darüber belehrt …

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 29.05.2019 zum Aktenzeichen 2 U 121/18 entschieden, dass schwere Pflichtverletzungen der Betreuerin unter besonderen Umständen die außerordentliche Kündigung eines Heimvertrags rechtfertigt, auch wenn dies zu einer erheblichen Belastung für die betreute behinderte Person führen kann. Bei der Abwägung steht dem gebotenen Eintreten für die Rechte und Interessen der schwerstbehinderten Person das Erfordernis der Kooperation mit der Einrichtung und des Unterlassens unsachlich respektlosen Verhaltens …

… berichten sollte, ereignete und außerdem handelnde Person die Unternehmerin selbst war. In einem solchen Fall ist es nicht zu beanstanden, wenn der Kläger vor der Veröffentlichung des Beitrags in einer anderen Tageszeitung verpflichtet ist, die Einwilligung des Verlages – hier vermittelt durch den Chefredakteur – einzuholen und diese im Falle der Ablehnung ggfs. durch Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes durchzusetzen. Da er dies nicht getan hat, durfte die Beklagte diese Pflichtverletzung abmahnen. Diese Reaktion war nicht unverhältnismäßig.

… werden. „Tipp: Thermoskanne verwenden". Turnusgemäß hat man an der Kehrwoche teilzunehmen. Bei nicht sorgfältiger Reinigung werden für die Putzfrau 30 Euro plus Anfahrtskosten erhoben. Die Flure werden videoüberwacht! Der Beklagte kündigte das Untermietverhältnis fristlos, wobei er diverse Pflichtverletzungen des Klägers behauptete und leistete ab August 2018 keine Zahlungen mehr. Der Kläger teilte daraufhin dem Beklagten mit, dass er die vorgenannte Kündigung nur als fristgemäß ordentliche, nicht jedoch als fristlose akzeptiere und verlangt die …

chten. Je stärker die Richtgeschwindigkeit überschritten werde, desto höher seien die Anforderungen an die Konzentration des Fahrzeugführers. Trotz der bei 200 km/h erforderlichen vollsten Konzentration auf das Fahrgeschehen und der drohenden schweren Unfallfolgen schon bei geringfügiger kurzzeitiger Ablenkung habe der Kläger das Infotainment System bedient; dies habe seine Aufmerksamkeit zumindest für Sekunden voll gebunden. Sein Verhalten stelle daher eine objektiv schwere und unentschuldbare Pflichtverletzung dar und sei grob fahrlässig.

… bejahte einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch die Verpflichtung zum Tragen des Namensschildes. Jener sei jedoch unter Berücksichtigung der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers verfassungsrechtlich durch das Allgemeininteresse an der Aufklärung möglicher Pflichtverletzungen gerechtfertigt. Eine Restgefahr aus einer Kenntnis von Dritten vom Namen eines Polizeibeamten gehe nicht über die Risiken des Berufs hinaus, die jedem Polizeibeamten, der diesen Beruf ergreift, bekannt und im Rahmen seines Dienstverhältnisses …

… erforderlich, denn die Bandmitglieder würden nicht für das Fehlverhalten eines ihrer Musikerkollegen – entweder falscher Aufbau oder das Umwerfen des Lautsprechers – haften. Auch eine Haftung des Gaststättenbetreibers lehnte der 8. Zivilsenat ab. Dem Gaststättenbetreiber sei keine Verkehrssicherungspflichtverletzung vorzuwerfen, weil er etwa die Tische und Stühle zu nahe an der Bühne platziert hätte. Es habe keine naheliegende Gefahr bestanden, dass Gegenstände von der Bühne in den Zuschauerraum fallen würden. Eine Haftung des Betreibers ergebe …

… Landesverwaltungsamt auf die Anordnung approbationsrechtlicher Maßnahmen. Auf Antrag der beigeladenen Kassenzahnärztlichen Vereinigung entzog der Zulassungsausschuss dem Kläger die Zulassung. Der beklagte Berufungsausschuss hat den Widerspruch zurückgewiesen und zur Begründung auf das Vorliegen gröblicher Pflichtverletzungen abgestellt. Klage und Berufung hiergegen blieben erfolglos. Das LSG hat ausgeführt, der Kläger habe gröblich gegen seine vertragszahnärztlichen Pflichten verstoßen, indem er über einen Zeitraum von sechs Jahren wiederholt und in zahlreichen …

… und Streitstandes ein Schadensersatzanspruch des Klägers nicht auszuschließen ist und es insoweit weiterer tatrichterlicher Feststellungen bedarf. Das Berufungsgericht hat die Frage, ob aufgrund der erstinstanzlichen Beweisaufnahme von einer schuldhaften Amtspflichtverletzung auszugehen ist, dahinstehen lassen. Revisionsrechtlich war deshalb zugunsten des Klägers zu unterstellen, dass die beteiligten Sportlehrer notwendige Erste-Hilfe-Maßnahmen pflichtwidrig unterlassen haben. Hiervon ausgehend war die Ablehnung des Beweisantrags des Klägers, …

… Höhe von 40.000 € zugesprochen. Der Beklagte sei im Rahmen seiner Aufklärungspflicht gehalten gewesen, mit dem Betreuer die Frage der Fortsetzung oder Beendigung der Sondenernährung eingehend zu erörtern, was er unterlassen habe. Die aus dieser Pflichtverletzung resultierende Lebens- und gleichzeitig Leidensverlängerung des Patienten stelle einen ersatzfähigen Schaden dar. Der unter anderem für das Arzthaftungsrecht zuständige VI. Zivilsenat hat auf die Revision des Beklagten das klageabweisende Urteil des Landgerichts wiederhergestellt. Dem Kläger …

… Nutzern der S-Bahn bekannt gewesen sein muss. (...) Relevant ist auch, dass der Spalt mit 14 cm nicht besonders breit ist und bereits bei Beachtung geringer Sorgfaltsanforderungen mühelos überwunden werden kann.“ Auch sei aufseiten der Beklagten eine Pflichtverletzung nicht ersichtlich. Es seien nur solche Sicherheitsmaßnahmen erforderlich, „die ein verständiger und umsichtiger Mensch für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren.“ Von der Rechtsprechung seien bereits wesentlich größere Abstände für unbedenklich gehalten …

… alsbald einen Mietvertrag abschließen oder sich zumindest über den voraussichtlichen Mietbeginn und die genaue Miethöhe verständigen würde. Der Vermieter konnte hierzu vor Gericht nichts vortragen. Kann der Vermieter in einem solchen Fall nichts vortragen, ist die ihm vorgeworfene Pflichtverletzung – hier das Vortäuschen eines nicht bestehenden Eigenbedarfs an der Wohnung – als unstreitig zu behandeln. Der Mieter hat den Vermieter auf Schadensersatz verklagt – und gewonnen! Durch eine schuldhafte unberechtigte Kündigung – insbesondere im Falle …

… Tatsächlich sei das Haus bereits im ersten Quartal 1995 bezugsfertig gewesen. Für diesen Mangel habe der Verkäufer einzustehen. Der vertraglich vereinbarte Ausschluss einer Sachmängelhaftung gelte nicht für eine vertraglich vereinbarte Beschaffenheit der Kaufsache. Die Pflichtverletzung des Verkäufers sei nach Ansicht des OLG Hamm auch erheblich. Das im notariellen Kaufvertrag falsch angegebene Baujahr rechtfertige das Rückabwicklungsverlangen der Käufer. Das folge aus einer Abwägung der beiderseitigen Interessen. Durch das von der vertraglichen …

… erheblich erschwert. Dies könnte hier insbesondere dann der Fall sein, wenn eine krankheitsbedingte Schwäche der Arbeitnehmerin bewusst ausgenutzt worden wäre. Die Beklagte hätte dann Schadensersatz zu leisten. Sie müsste den Zustand herstellen, der ohne die Pflichtverletzung bestünde (sog. Naturalrestitution, § 249 Abs. 1 BGB). Die Arbeitnehmerin wäre dann so zu stellen, als hätte sie den Aufhebungsvertrag nicht geschlossen. Dies führte zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Das Landesarbeitsgericht wird die Wirksamkeit des Aufhebungsvertrags …

… in mehreren an den Dienstherrn gerichteten Schreiben zum Ausdruck gebracht, dass er die verfassungsrechtliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkenne und weder die Legitimation noch die Funktion seines Dienstvorgesetzten akzeptiere. Von ihm angekündigte Pflichtverletzungen, weil er sich insgesamt einer anderen Werteordnung verbunden fühle, habe er umgesetzt, indem er an ihn zugestellte behördliche Schriftstücke mit aufgebrachten Fantasieaufklebern an den Dienstherrn zurückgesandt habe. Auch die im behördlichen Disziplinarverfahren …

… wurde bereits festgestellt „Das Existenzminimum ist unverfügbar, die tatsächlichen Bedarfe müssen realitätsnah bemessen und transparent berechnet sein“. Soweit zur Theorie. In der Praxis hingegen sieht das ganz anders aus. Durch die Sanktionen nach § 31 SGB II (Pflichtverletzungen) und § 32 SGB II (Meldeversäumnisse) wird das unverfügbare Existenzminimum regelmäßig unterschritten. Dagmar Maxen Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV meint dazu: „Jede Sanktion, auch wenn sie nur 10 % beträgt, bringt die Erwerbslosen in …

… die zum Jobverlust führt, automatisch sozialwidrig ist. Sie muss vielmehr zugleich den Wertungen des SGB II zuwiderlaufen, die ähnlich wie die Sperrzeitregelungen bei Arbeitsaufgabe ausgestaltet sind. Das Verhalten des Klägers bewertete das Gericht als schwere arbeitsvertragliche Pflichtverletzung, da er das Taxi nicht nur für eine unerlaubte Privatfahrt, sondern auch für die Begehung einer Straftat genutzt habe. Dem Arbeitgeber sei eine weitere Beschäftigung nicht zuzumuten gewesen ohne eine erhebliche Rufschädigung des Unternehmens hinzunehmen. …

… solche Verschleifung sind insbesondere das Tatbestandsmerkmal der Pflichtwidrigkeit und das des Vermögensnachteils, sprich des Schadens. So wird allzu häufig aus dem Vorliegen einer Pflichtwidrigkeit auf einen Vermögensnachteil geschlossen oder andersherum aus einem Schaden auf die Pflichtverletzung. Beides ist freilich unzulässig. Dass unterdessen selbst hochspezialisierte Gerichte nicht davor gefeit sind, eine derartige Interpretation des § 266 StGB vorzunehmen, zeigt der Beschluss des BGH zur Untreue der ehemaligen Bürgermeisterin der Stadt Pforzheim. …

… Der BGH bejahte diese Frage. Ein wichtiger Grund für die Abberufung habe zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht vorgelegen. Ein wichtiger Grund liege dann vor, wenn die weitere Tätigkeit des Geschäftsführers insbesondere aufgrund grober Pflichtverletzungen für die Gesellschaft nicht mehr zumutbar sei, so der BGH. Dies war hier nicht der Fall. Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Gesellschafter und Geschäftsführer bei Streitigkeiten beraten und für eine detaillierte vertragliche Gestaltung sorgen. https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht.html

… strafrechtliche Pflichtwidrigkeit ist anhand der zivilrechtlichen Wertungen zu ermitteln. Man spricht von Akzessorietät. Innerhalb der Rechtswissenschaften ist umstritten, wie streng akzessorisch die Untreue auszulegen ist, insbesondere ob es der Rechtsfigur der gravierenden Pflichtverletzung bedarf. Der ehemalige Geschäftsführer der Essener Stadtwerke hatte gleich mehrfach in dieser Hinsicht gegen seinen zivilrechtlichen Pflichtenapparat verstoßen. So hatte er unbezahlte Rechnungen mittels Scheinrechnungen als verbucht eintragen lassen. Der Schaden, der …

… Abberufung und Kündigung seines Anstellungsvertrags im Zeitpunkt der Beschlussfassung objektiv nicht vorgelegen habe. Ein wichtiger Grund liege dann vor, wenn die weitere Tätigkeit des Geschäftsführers insbesondere aufgrund grober Pflichtverletzungen für die Gesellschaft nicht mehr zumutbar sei, so der BGH. Unter Gesellschaftern kommt es immer wieder zu Streitigkeiten. Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Gesellschafter und Geschäftsführer beraten. https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/geschaeftsfuehrer.html

… für Arbeitgeber. Zu den Schwerpunkten der Anwälte für Arbeitsrecht (http://rueber.de/practice-items/arbeitsrecht/) gehört die Beratung und Unterstützung zum Thema Abmahnung. Abmahnung: Die Vorstufe zur ordentlichen (verhaltensbedingten) Kündigung Die direkte Kündigung bei einer verhältnismäßig geringfügigen Pflichtverletzung ist nicht interessengerecht. Daher hält das Arbeitsrecht das Mittel der Abmahnung bereit, um dem Arbeitnehmer anzuzeigen, dass das Verhalten nicht gebilligt wird und in Zukunft drastischere Maßnahmen drohen, sollte sich das …

… eines Schadens unabweisbar ist und keine vernünftigen wirtschaftlichen Gründe dafür sprechen, es dennoch einzugehen. Mit dem Verzicht auf die Kundenschutzklausel habe der Geschäftsführer seinen Ermessensspielraum überschritten und damit eine Pflichtverletzung begangen, so das OLG. Geschäftsführer tragen hohe Verantwortung und ein hohes Risiko. Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte sind bei Fragen der Geschäftsführerhaftung kompetente Ansprechpartner. https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/geschaeftsfuehrer.html

… Auskünfte des Bankexperten im Beratungsgespräch maßgebend und werden auf ihre Richtigkeit hin überprüft. Denn es ist die Pflicht eines Bankberaters, einen Kunden rechtssicher und mit Blick auf seine Interessen zu beraten. Fahrlässigkeit oder Vorsatz? Wird einer Bank eine Pflichtverletzung im Rahmen der Beratung nachgewiesen, muss diese aufklären, ob es sich um eine vorsätzliche oder um eine fahrlässige Fehlberatung handelte. Dies ist entscheidend für eine mögliche Verjährungsfrist. Fand die Pflichtverletzung fahrlässig statt, verjährt sie nach drei …

… Stimmrecht nicht ausüben kann, muss die Abberufung aus wichtigem Grund erfolgen oder der Gesellschafter-Geschäftsführer offensichtlich unfähig sein, die Geschäfte ordnungsgemäß zu führen. Einen wichtigen Grund für die Abberufung stellt eine grobe Pflichtverletzung durch den Geschäftsführer dar. Dies können beispielsweise Bilanzmanipulationen, Annahme von Schmiergeldern, Steuerhinterziehung, die unberechtigte Nutzung oder Verfügung von Gesellschaftsvermögen oder die anhaltende Missachtung von Weisungen der Gesellschafter sein. Bloßes Misstrauen gegenüber …

… anders als bei Mietern - nicht auf lediglich drei Monate, sondern ändert sich mit Fortschreiten des Mietverhältnisses (maximal neun Monate bei acht Jahren Mietzeit). Ein Vermieter muss darüber hinaus gültige Kündigungsgründe anführen - hierzu dienen in der Regel Pflichtverletzungen aus dem Mietvertrag, etwa bei einer Untervermietung einzelner Räume, ohne dass der Vermieter in Kenntnis gesetzt wurde. Ein Widerspruch gegen eine Vermieterkündigung ist unter Umständen auch bei ansonsten rechtlich wirksamen Kündigungen möglich. Harald W. Wolf berät hierbei …

… München mit Urteil vom 14. Dezember 2017 klar (Az.: 23 U 1481/17). Nach dem Urteil des OLG München, ist eine Sonderprüfung nur dann unzulässig, wenn die Beantragung der Durchführung einer solchen rechtsmissbräuchlich ist und eine Treupflichtverletzung des beantragenden Gesellschafters darstellt. Der belastete Gesellschafter hat auch bei den vorbereitenden Maßnahmen und Beschlüssen für eine Sonderprüfung kein Stimmrecht. Befürchten Gesellschafter einer GmbH, dass die Geschäftsführung ihre Pflichten verletzt, kann sie eine Sonderprüfung beantragen. …

… jedem Fall sollte daneben auch eine etwaige Berater- bzw. Vermittlerhaftung geprüft werden.“ meint Braun. Insbesondere in den Fällen, in denen der Berater die Verlustrisiken zwar nicht verschwiegen hat, diese aber jedenfalls verharmloste, stellt dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gegebenenfalls, d.h. abhängig vom Kenntnisstand des Anlegers und den sonstigen Umständen des Einzelfalls, eine Pflichtverletzung dar. Dann kann der Anleger vom Berater regelmäßig die Zahlung des angelegten Betrags und seinen Schaden ersetzt verlangen.

… Stellung des Insolvenzantrags gehört zu ihren Pflichten. Wird der Insolvenzantrag zu spät gestellt oder werden trotz der drohen Zahlungsunfähigkeit noch ungerechtfertigte Zahlungen geleistet, kann es für den Geschäftsführer äußerst unangenehm werden. Denn aufgrund seiner Pflichtverletzung kann er persönlich in der Haftung stehen und sowohl den Gesellschaftern als auch den Gläubigern des Unternehmens schadensersatzpflichtig sein. Per Gesetz ist der Geschäftsführer verpflichtet, ohne schuldhaftes Verzögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt …

… Beschlussfassung objektiv vorliegen muss. Dieser wichtige Grund habe zum Zeitpunkt der Gesellschafterversammlung nicht vorgelegen. Ein wichtiger Grund liege dann vor, wenn die weitere Tätigkeit des Geschäftsführers insbesondere aufgrund grober Pflichtverletzungen für die Gesellschaft nicht mehr zumutbar sei, so der BGH. Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Gesellschafter und Geschäftsführer bei Streitigkeiten beraten und für eine detaillierte vertragliche Gestaltung sorgen. https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/geschaeftsfuehrer.html

… Verdachtsmomente vorliegen, dass es fast sicher ist, dass der Arbeitnehmer die Tat begangen hat. Um ein Arbeitsverhältnis außerordentlich zu kündigen, muss ein wichtiger Grund vorliegen, damit die Kündigung wirksam ist. Auch der Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung durch den Arbeitnehmer kann ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Allerdings müssen die Verdachtsmomente dann so stark sein, dass aufgrund der vorliegenden objektiven Tatsachen die Täterschaft …