Pressemitteilungen zu Pflichtverletzung

… sich auch bei relativ geringfügigen Beträgen nicht darauf verweisen lassen müssen, von Ermittlungen wegen unbezahlt getanktem Kraftstoff abzusehen. Nach dieser Entscheidung des BGH sieht Rudi für Monika Erfolgsaussichten für eine gerichtliche Betreibung des Schadensersatzes wegen Pflichtverletzung gemäß § 280 BGB i.V.m. § 286 BGB gegen den betrügerischen Tankstellenkunden. (besprochen/mitgeteilt von Rechtsanwalt Bernhard LUDWIG, Bad Langensalza und Gotha)  Mobil: 0172 82 68 994 E-Mail: Büro: 99947 Bad Langensalza, Wiebeckplatz 03  Zweitbüro: …

Nach Presseberichten erhielt eine Sparkasse 11 % Provision für die Vermittlung einer Fondsbeteiligung an dem Fonds OwnerShip Tonnage III. Nach der aktuellen Rechtsprechung stellt das Verschweigen solcher Rückvergütungen eine Pflichtverletzung bei einem Beratungsgespräch dar, der die Anleger zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen berechtigen kann. Der 2005 aufgelegte Schiffsfonds OwnerShip Tonnage III kämpft seit Jahren mit finanziellen Problemen. 2010 mussten die Anleger im Wege eines Sanierungsplans Geld zur Verfügung stellen, um den Fonds …

… Der Vermieter muss vor den Besichtigungen schon eine Auslese der Interessenten treffen, um Sie nicht über Gebühr zu belasten. Fachanwaltstipp Vermieter: Bevor Sie eine Kündigung in Erwägung ziehen, sollten Sie eine vertragliche Pflichtverletzung abmahnen. Vorsicht: Im Einzelfall kann eine Duldungsklage geboten sein. Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin 29.8.2011 Bredereck Willkomm Rechtsanwälte Berlin-Charlottenburg: Kurfürstendamm 216 (Ecke Fasanenstraße), …

… umfassend und sachlich richtig aufzuklären. Die Gründungsgesellschafter der Fond-KG haben unter dem Gesichtspunkt der Vertrauenshaftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des in den Verkehr gebrachten Prospekts einzustehen. Grundsätzlich steht dem Anleger bei einer solchen Pflichtverletzung in Form eines Prospektfehlers und bestehender Kausalität für die Anlageentscheidung einen Schadensersatzanspruch in Form einer Rückabwicklung seiner Einlage zu. Im vorliegenden Fall hat das OLG München dem Anleger zusätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz …

… der Anlageberatungsgesellschaft vor, kommt grundsätzlich eine Rückabwicklung der Beteiligung in Betracht. Der Anleger ist damit so zu stellen, als hätte er die Beteiligung nie erworben. Weiter ist der Anlageberater für den Fall der Feststellung seiner Pflichtverletzung weiter verpflichtet, den Anleger auch von etwaigen Nachhaftungsansprüchen gegenüber der Fondsgesellschaft freizustellen. Auch die dem Anleger im Zusammenhang mit der Durchsetzung seiner Ansprüche entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten sind im Falle des Obsiegens in voller Höhe vom …

… der Anlageberatungsgesellschaft vor, kommt grundsätzlich eine Rückabwicklung der Beteiligung in Betracht. Der Anleger ist damit so zu stellen, als hätte er die Beteiligung nie erworben. Weiter ist der Anlageberater für den Fall der Feststellung seiner Pflichtverletzung weiter verpflichtet, den Anleger auch von etwaigen Nachhaftungsansprüchen gegenüber der Fondsgesellschaft freizustellen. Auch die dem Anleger im Zusammenhang mit der Durchsetzung seiner Ansprüche entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten sind im Falle des Obsiegens in voller Höhe …

… Bank/Vermittler geprüft werden können. Daneben drohen – je nach den Umständen der Beratung und des Zeichnungs- bzw. Kaufdatums, kurze Verjährungsfristen. Die betroffenen Anleger müssen daher gegebenenfalls schnell handeln, da die Schadensersatzansprüche unter Umständen bei fahrlässiger Pflichtverletzung drei Jahre nach Erwerb der Fondsanteile verjähren. Der Allianz Flexi Immo eignet sich nicht für ein, wie von den beratenden Banken üblicherweise angepriesenes, konservatives Investment, wie die Wertverluste und die Schließung des Fonds deutlich machen. …

… Geschäftsbedingungen eine Haftungsbeschränkung vereinbart worden, die von den üblicherweise von anderen Banken verwendeten Haftungsbeschränkungen abwich. Diese Haftungsbeschränkung war nach dem Bundesgerichtshof so zu verstehen, dass für den Zeitraum bis zur Sperranzeige der Bankkunde auch für schuldhafte Pflichtverletzungen nur in Höhe von 50 EUR haftet. Bankkunden, die von missbräuchlichen Kreditkarten- oder EC-Karten-Verfügungen betroffen sind, ist dringend zu empfehlen, sich von einem Rechtsanwalt für Bankrecht beraten zu lassen, ob die von der Bank in der …

… der Anlageberatungsgesellschaft vor, kommt grundsätzlich eine Rückabwicklung der Beteiligung in Betracht. Der Anleger ist damit so zu stellen, als hätte er die Beteiligung nie erworben. Weiter ist der Anlageberater für den Fall der Feststellung seiner Pflichtverletzung weiter verpflichtet, den Anleger auch von etwaigen Nachhaftungsansprüchen gegenüber der Fondsgesellschaft freizustellen. Auch die dem Anleger im Zusammenhang mit der Durchsetzung seiner Ansprüche entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten sind im Falle des Obsiegens in voller Höhe …

… ersichtlich unrichtig, unplausibel oder sonst bedenklich sind, könnte der Makler zur Überprüfung der vom Vermieter bereitgestellten Angaben verpflichtet sein. Nur wenn besondere Umstände vorliegen, kommt ein Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Makler wegen schuldhafter Pflichtverletzung infrage. Zum Beispiel ist es denkbar, dass der Makler Angaben überprüfen muss, wenn er etwa ein Gespräch des Verkäufers mitbekommt, in dem der Verkäufer die Unrichtigkeit der Wohnflächenangabe eingesteht. Fachanwaltstipp Käufer: Die vom Makler mitgeteilten …

… dahingehende Regelungen zu finden, dass beim smsTAN-Verfahren das Gerät, mit dem die TAN empfangen werden (z.B. Mobiltelefon), nicht auch gleichzeitig für das Online-Banking genutzt werden dürfe. Ein Verstoß hiergegen stelle eine grob fahrlässige Pflichtverletzung dar, so dass der Kontoinhaber den entstandenen Schaden in vollem Umfang selbst zu tragen hat. Die vollständige Pressemitteilung und weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der Verbraucherzentrale Sachsen. Link zum Artikel: http://www.lawmarket.de/articles/show/89 Rechtsanwalt …

… ergibt sich laut BGH XI. Zivilsenats vom 12.5.2009 - XI ZR 586/07 aus der gesetzlichen Wertung des § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB. "Nach § 282 BGB aF (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB nF) muss der Schuldner beweisen, dass er eine Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. […] Es gibt auch keinen sachlichen Grund, dem Gläubiger ausnahmsweise eine Darlegungslast aufzubürden. Ob vorsätzliches Handeln vorliegt, betrifft eine innere Tatsache des Schuldners, über die er ohne weiteres Auskunft geben kann, während sie dem Gläubiger verschlossen ist. Der Gläubiger kann …

… öffentlichen Fokus. Was allerdings bemerkenswert ist, ist der Umstand, dass in Großbritannien merkbar eine Bußgeldpraxis aufkommt, die sich dem kontinentaleuropäischen Niveau angleicht; in Teilen sogar überholt. Interessierte Investoren sollte dies nicht abschrecken. Die Pflichtverletzung des Immobilienmaklers wäre mit einem einfachen Blicks ins Gesetz zu verhindern gewesen. Eine frühzeitige Beratung kann beim Aufbau eines mittelständischen Unternehmen derart unangenehme Termine und Pressemitteilungen verhinden. Dr. iur. Stephan Gärtner Compliance Manager

… der Anlageberatungsgesellschaft vor, kommt grundsätzlich eine Rückabwicklung der Beteiligung in Betracht. Der Anleger ist damit so zu stellen, als hätte er die Beteiligung nie erworben. Weiter ist der Anlageberater für den Fall der Feststellung seiner Pflichtverletzung weiter verpflichtet, den Anleger auch von etwaigen Nachhaftungsansprüchen gegenüber der Fondsgesellschaft freizustellen. Auch die dem Anleger im Zusammenhang mit der Durchsetzung seiner Ansprüche entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten sind im Falle des Obsiegens in voller Höhe …

… Der Vermieter muss vor den Besichtigungen schon eine Auslese der Interessenten treffen, um Sie nicht über Gebühr zu belasten. Fachanwaltstipp Vermieter: Bevor Sie eine Kündigung in Erwägung ziehen, sollten Sie eine vertragliche Pflichtverletzung abmahnen. Vorsicht: Im Einzelfall kann eine Duldungsklage geboten sein. Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin 8.9.2011 Bredereck Willkomm Rechtsanwälte Berlin-Charlottenburg: Kurfürstendamm 216 (Ecke Fasanenstraße), …

… nach der Niederkunft, Müttern oder Vätern in Elternzeit, Pflegenden, Auszubildenden, schwerbehinderten Menschen, Mitgliedern des Betriebs- oder Personalrats können Sie nur unter erschwerten Bedingungen kündigen. Kündigungen sind jedoch grundsätzlich möglich z. B. bei erheblichen Pflichtverletzungen wie Diebstahl oder wenn der ganze Betrieb stillgelegt wird. Oft sind vorab behördliche Genehmigungen einzuholen. 7. Fristlos oder ordentlich kündigen? In Ausnahmefällen können Sie fristlos kündigen, z.B. bei Diebstahl durch den Arbeitnehmer oder anderen …

… stimmten diesem Vergleichsvorschlag des Gerichts schlussendlich zu. Eine Recherche des Arbeitgebers in einem sozialen Netzwerk stellt einen massiven Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Arbeitnehmers dar. "Durch das Interesse des Arbeitgebers, etwaige Pflichtverletzungen über Facebook aufzudecken, lässt sich ein solcher Eingriff nicht rechtfertigen; es liegt ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz vor" , erläutert der Jülicher Anwalt Markus Mingers, www.kreuzer-mingers.de Im Arbeitsverhältnis ist insbesondere auch das …

Kann einem alkoholkranken Mieter gekündigt werden, wenn ihn für seine Pflichtverletzung keine Schuld trifft? Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Alkoholkranke Mieter riskieren wegen ihrer alkoholbedingten Ausfälle häufig die (fristlose) Kündigung ihres Mietverhältnisses. In Frage kommt eine Kündigung wegen Störung des Hausfriedens (wegen Lärm oder Auseinandersetzungen mit Mitmietern) oder eine Kündigung wegen erheblicher Gefährdung der Mietsache bei dessen Verwahrlosung. …

… zuständigen Arbeitsgericht beantragt werden. Voraussetzung ist in all diesen Fällen, dass das Betriebsratsmitglied oder der gesamte Betriebsrat grob ihre gesetzlichen Pflichten verletzt haben (§ 23 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz). Bei der Klärung der Frage ob eine grobe Pflichtverletzung vorliegt berücksichtigen die Gerichte regelmäßig, dass der Betriebsrat gerade in angespannten Situationen in einem Unternehmen und insbesondere dann wenn der Arbeitgeber hierzu auch einen Beitrag leistet, häufig in Konfliktsituationen gerät. Wie kann es dann durchaus …

Viele Anleger haben in der Vergangenheit auf Anraten ihrer Bank Geld in letztlich unrentable Anlagen investiert. Was sie dabei nicht wussten: Die Bank kassierte mit und verschwieg dabei diese – von Dritten erhaltenen – Provisionen. Diese Pflichtverletzung führt gemäß dem Bundesgerichtshof nunmehr dazu, dass die Anleger das damals investierte Kapital vollständig zurück bekommen und die "schlechte" Anlage auf die Bank übertragen können. Der Bundesgerichtshof hat in den Beschlüssen vom 09.03.2011, vom 19.07.2011 sowie vom 24.08.2011 (jeweils Aktenzeichen: …

… zwingend, wenn das Unternehmen sich weigert eine solche Police zu bezahlen. Von der Versicherung abgedeckt werden Schadensersatzansprüche aus dem Innen- und Außenverhältnis. Im Innenverhältnis geht es um die Haftung gegenüber der GmbH selbst, etwa aus schuldhafter Pflichtverletzung (zB Schadensersatz vom eigenen Management). Die besondere Problematik der Innenhaftung besteht in der gesetzlichen Beweislastumkehr: Nicht das Unternehmen muss die unsorgfältige Geschäftsführung unter Beweis stellen, sondern es ist Aufgabe der Organe, den vollen Beweis …

… befristete Arbeitsverhältnis mit der Mitarbeiterin, die diese Stelle bereits besetzte hatte, weiterzuführen. Der teilzeitbeschäftigten Mitarbeiterin wurde dementsprechend eine Aufstockung verweigert, da der Arbeitsplatz nicht „frei sei“. Hierin sah das Landesarbeitsgericht eine schuldhafte Pflichtverletzung und verurteilte den Arbeitgeber zu Schadensersatz. Tipp Arbeitnehmer: Nach § 9 Teilzeit- und Befristungsgesetz steht Ihnen ein Anspruch auf Aufstockung zur Vollbeschäftigung unter den oben genannten Voraussetzungen zu. Gibt es im Unternehmen …

… geführten Ermittlungsverfahrens zu befürchten, obwohl doch die strafrechtliche Unschuldsvermutung gilt? Die Antwort ist für den Arbeitnehmer etwas ernüchternd. Hegt der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer den Verdacht, dieser könnte eine strafbare Handlung oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung begangen haben, kann dies nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung sein. Entscheidend ist, dass ein Verdacht besteht, der das zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses notwendige Vertrauen des …

… das Kaufvertragsformular zuvor im Internet heruntergeladen, dann ausgefüllt und beim Kaufvertragsabschluss verwendet. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann ein Gewährleistungsausschluss aber nur dann wirksam vereinbart werden, wenn er eine Einschränkung für grob fahrlässige und vorsätzliche Pflichtverletzungen sowie in Bezug auf Körperschäden enthält. Diese Einschränkung fehlte in dem vom OLG Oldenburg zu entscheidenden Fall, deshalb sah das Gericht den Gewährleistungsausschluss für unwirksam an. Quelle: OLG Oldenburg, Urteil vom 27.05.2011 (6 …

… arbeitsvertragliches Fehlverhalten in Frage, weil durch den Besuch solcher Seiten der Ruf des Unternehmens gefährdet wird. Auch wenn derartiges gar nicht erst nach außen sickert: Die bloße Gefahr, dass dies sich herumspricht, dürfte für eine Pflichtverletzung des Arbeitnehmers ausreichen. Beim Besuch von Seiten kinderpornografischen Inhalts dürften bereits Straftatbestände verwirklicht sein, so dass einem solchen Mitarbeiter, der solche Straftaten am Arbeitsplatz begeht, grundsätzlich auch ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt werden kann (vergleiche: …

… aufzuklären, dass die Bank nicht nur Beraterin, sondern gleichzeitig auch Verkäuferin sei und ihm das Zertifikat nicht nur von einem Dritten „besorge“. Die unterbliebene Aufklärung über diese „Doppelrolle“ stelle – so die Köllner Richter – eine eigenständige Pflichtverletzung dar. Nach den Wertpapierbedingungen kommt ein Kaufvertrag zwischen Bank und Anleger zustande, wenn ein fester Preis hinsichtlich des Wertpapiers vereinbart wird. Das Oberlandesgericht Köln ist also offenbar der Ansicht, dass die Kenntnis des Anlegers vom Vorliegen eines Kaufvertrages …

… sogenannten Rückvergütungen, sondern können sich auch aus Vertragsverflechtungen mit Dritten ergeben. Und gerade solche Vergütungs- und Vertriebsvereinbarungen zwischen Emittentenseite und Bankseite werden in der Praxis regelmäßig geschlossen.“ Auch an der Ursächlichkeit dieser Pflichtverletzung für die Anlageentscheidung hatte das Oberlandesgericht keine Zweifel, da die Sparkasse Dortmund die Vermutung für aufklärungsrichtiges Verhalten des Anlegers nicht entkräften konnte. Insbesondere führte das Oberlandesgericht in diesem Zusammenhang aus, dass …

… ist es, eine Datenbasis zu schaffen, welche als Quelle für Verbesserungsvorschläge und strategischer Planung seitens der Aufsichtsbehörde dient. Daher bezieht sich die Umfrage nicht explizit auf das befragte Unternehmen und der Ermittlung von Pflichtverletzungen und Unterlassung zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten; vielmehr steht der bestellte Datenschutzbeauftragte im Visier des Kontrollorgans. Der Datenschutzbeauftragte wird dabei hinsichtlich seiner Kompetenz, Fähigkeit und Aufgaben, sowie seiner Rechte und Pflichten befragt. Die DeuDat® …

… Rückvergütungen aus offen im Verkaufsprospekt ausgewiesenen Vertriebskosten flossen. Weist das Verkaufsprospekt hinsichtlich der Vertriebskosten die beratende Bank namentlich als Empfänger von Zahlungen nicht aus und/oder ist die Höhe der an die Bank fließenden Provisionen nicht zu ermitteln, liegt eine Pflichtverletzung der Bank im Rahmen der Beratung vor, die zur Rückabwicklung der Fondsbeteiligung zu Lasten der Bank führen kann. Bei geschlossenen Fonds sollten diese Fälle in den überwiegend vorliegen. Mit Beschluss vom 29. Juni 2010 (XI ZR 308/09), der …

… ‚Miracle‘ wie die Faust aufs Auge. Es ist wirklich erstaunlich, wie leichtgläubig die UBS AG auf diesen Betrug hereingefallen ist“, so Jens-Peter Gieschen, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. KWAG-Rechtsanwälte hat gemeinsam mit Prof. Dr. Knops von der Universität Hamburg die Pflichtverletzungen der UBS AG geprüft und kommt zu dem Ergebnis, dass Anlegern, die die oben genannten Fonds auf Empfehlung der UBS AG gezeichnet haben, Ansprüche auf Schadensersatz gegen diese Bank zustehen. Prof. Dr. Knops: „Die Pflichtverletzungen der UBS AG sind …

… Zahlungen mehr leisten. Das Gericht wirft der Bank insbesondere vor, dass sie aufgrund ihrer besseren Marktkenntnis in Wahrheit eine andere Bewertung des Zinsänderungsrisikos vorgenommen hat, als sie gegenüber ihrem Kunden offengelegt hatte. Ferner stellt es eine vorwerfbare Pflichtverletzung dar, dass die beklagte Bank ihren Kunden nicht darauf hingewiesen hat, dass sie im Zusammenhang mit einem entsprechenden Gegengeschäft eine Gewinnmarge in Höhe von 1,95% des Bezugsbetrages vereinnahmt hat und dass diese Marge mit Hilfe entsprechend angepasster …

… veröffentlicht. Dieses Gesetz regelt die Grundsätze der Vermögenshaftung von Amtsträgern gegenüber der Staatskasse, staatsrechtlichen Körperschaften des öffentlichen Rechts und sonstigen Subjekten, die für bei der Ausübung der Amtsgewalt durch zur groben Rechts- oder Pflichtverletzung führendes Handeln oder Unterlassen entstandenen Schaden haften. Die neuen Vorschriften treten am 17.05.2011 in Kraft. Das o.g. Gesetz schlägt eine Bresche in die bisherige Praxis, wonach ein Amtsträger keine Vermögenshaftung für rechtswidriges oder rechtsgrundloses …

… zur Eingabe von vier TAN nachkam. Diese Pflicht beinhaltet nicht nur die sichere Verwahrung von Notizen dieser Zugangsdaten, sondern auch eine angemessene Reaktion auf objektiv begründete Verdachtsmomente. Ignoriert der Bankkunde solche Anzeichen, liegt darin eine Pflichtverletzung. Nach Auffassung des Gerichts begründete die Aufforderung zur Eingabe von vier TAN zum Zwecke der Authentifizierung ein solches hinreichendes Verdachtsmoment. Denn die TAN dient üblicherweise nur zur Autorisierung eines Auftrages bzw. Anweisung und nicht zur Legitimation …

… Anleger über die seitens der Banken vereinnahmten Vergütungen und Provisionsvereinbarungen nicht aufgeklärt worden sind. Mangels Kenntnis dieser finanziellen Anreize der Banken, waren Beratungen in der Vergangenheit überwiegend unvollständig. Die Anleger können sich auf diese Pflichtverletzungen heute noch berufen. Im Rahmen des Premium Management Immobilien-Anlagen-Fonds wurden der Commerzbank neben einem Ausgabeaufschlag wohl auch weitere Vergütungen im Zusammenhang mit der Zeichnung des Fonds gezahlt. Den Anlegern sind diese Interessenkonflikte im …

… des Ausgabeaufschlages sowie der jährlichen Verwaltungsgebühren als Provision, die Beraterin der Bank aber diese Zahlungen gegenüber der Anlegerin verschwiegen hatte. Nach Auffassung des OLG Stuttgart stellt das Verschweigen der Bank um die Provisionszahlungen eine vorsätzliche Aufklärungspflichtverletzung dar, demzufolge die in § 37 a WpHG a.F. normierte stichtagsgenaue kenntnisunabhängige Verjährung von 3 Jahren nach Beratung zur Kapitalanlage nicht greift. „Zwar wird die Kick-Back-Rechtsprechung des BGH Anleger wie auch Banken in der Zukunft …

… kann bekanntlich nur einer gewinnen, also der Kunde oder die ihn beratende Bank. Hier hatte zunächst die Bank gewonnen. Selbstverständlich bleibt auch nach dieser Entscheidung die Frage ob ein Anlageberater anleger- und objektgerecht beraten hat oder eine schuldhafte Pflichtverletzung vorliegt, eine Frage des Einzelfalls, jedoch wurde dem falsch beratenen Kunden ein weiteres Instrument zur Hand gegeben. Grundsätzlich verhält sich eine Bank nicht anlegergerecht, wenn sie bei der Anlageberatung die Risikobereitschaft des Anlegers nicht erfragt oder …

… 418/09). Sachverhalt - Arbeitsrecht Pirna A ist Reinigungskraft in Röntgenspraxis mit € 320,00 brutto. Beim Vorbeigehen außerhalb der Arbeitszeit hört sie Alarmton des MRT-Geräts. A drückt einen Knopf, der zum Schaden € 30.000,00 führt. Rechtsgründe - Arbeitsrecht Pirna A hat eine objektive Pflichtverletzung des Arbeitsvertrages begangen. Dabei spielt es keine Rolle, dass sie das Gerät außerhalb der Arbeitszeit abstellte. A handelte aber grob fahrlässig, da sie mit der Bedienung der Technik völlig überfordert war. Bei der Höhe der Schadensersatzpflicht ist …

… 8 AZR 418/09). Sachverhalt-Arbeitsrecht Dresden A ist Reinigungskraft in Röntgenspraxis mit EUR 320,00 brutto. Beim Vorbeigehen außerhalb der Arbeitszeit hört sie Alarmton des MRT-Geräts. A drückt einen Knopf, der zum Schaden EUR 30.000,00 führt. Rechtsgründe-Arbeitsrecht Dresden A hat eine objektive Pflichtverletzung des Arbeitsvertrages begangen. Dabei spielt es keine Rolle, dass sie das Gerät außerhalb der Arbeitszeit abstellte. A handelte aber grob fahrlässig, da sie mit der Bedienung der Technik völlig überfordert war. Bei der Höhe der …

… erfolgreich. Ihr Urteil begründeten die Richter damit, dass es sich bei den Forderungen nach den Schönheitsreparaturen und auch bei der Forderung nach einer Übernahme der Kosten für diese Schönheitsreparaturen um eine Pflichtverletzung gegenüber dem Mieter gehandelt hatte. In einem solchen Fall könne ein Mieter ausdrücklich einen Anwalt zur Hilfe nehmen. Insbesondere, wenn der Vermieter auf seine gesetzwidrigen Forderungen beharrt. Weitere Informationen: http://news.myimmo.de/schoenheitsreparaturen-anwaltskosten-koennen-erstattet-werden/22722.html

… rund 1.600 Euro. Der Eigentümer der Mietwohnung (http://www.myimmo.de/wohnen/wohnung-miete) verlangte von dem Mieter Schadenersatz. Das Amtsgericht Hannover urteilte in diesem Fall jedoch zugunsten des Mieters. Das Gericht begründete das Urteil damit, dass aufseiten des Mieters keine Pflichtverletzung vorgelegen habe, denn das eigenständige Einbauen von Rauchmeldern sei erlaubt und erhöhe zudem die Sicherheit der Mietsache. Selbst wenn der Mieter vergessen habe, die Batterien des Rauchmelders zu wechseln, und infolge des entsprechenden Signaltons …

… zum Fachanwalt gehen. Da diese Verjährungsfrist immer zum Ende des jeweiligen Jahres beginnt und endet, sollte auf den Ablauf eines Kalenderjahres nicht zugewartet werden. Diese Verfahrensweise erleichtert dem beauftragten Anwalt erheblich die Suche nach unverjährten Pflichtverletzungen. Denn nach dem Bundesgerichtshofurteil vom 9.11.2007 in V ZR 25/07 beginnt die kenntnisabhängige Verjährungsfrist für jeden Beratungsfehler gesondert zu laufen. Zwar hat der Bundesgerichthof kürzlich am 22.07.2010 in Urteil III ZR 203/09 entschieden, dass es nicht …

… GmbH ergeben“ hätten. Bezüglich der Schädigung aus Derivatgeschäften „…ist zu berücksichtigen, dass die Entscheidung zur Investition in Derivatgeschäfte nicht von den Mitgliedern des Aufsichtsrats getroffen wurde.“ Und an anderer Stelle, man sehe „keine Pflichtverletzung (…), da die Aufsichtsratsmitglieder vernünftigerweise annehmen durften, auf der Grundlage angemessener Informationen zum Wohle der Gesellschaft zu handeln.“ Entgegen der aktuell herrschenden Meinung wird dem Testat der Jahresabschlüsse durch einen Wirtschaftsprüfer für die Tatzeiten …

… sondern auch bei alltäglichen Fragen wie der Durchsicht von E-Mails oder der Aufbereitung von Ermittlungsergebnissen.“ Verhaltensanforderungen aus dem Arbeits- und Sozialrecht sind außerdem ein wichtiger Gegenstand der Compliance. Zwar bergen arbeitsrechtliche Pflichtverletzungen oft nur wirtschaftlich vergleichsweise unproblematische Haftungsrisiken, doch sie betreffen häufig das wichtigste Kapital des mittelständischen Unternehmens: die Arbeitnehmer. Das kann fatale Auswirkungen auf das Betriebsklima, die Motivation und die Arbeitsleistung haben. …

… gehabt, argumentierte das OLG Koblenz. Nach Meinung von Auer Witte Thiel stellt das Koblenzer Urteil klar, welche Grenzen den Schadensersatzansprüchen von Mietern gesetzt sind. Die Rechtsposition der Vermieter sieht Auer Witte Thiel damit gestärkt. Nur bei tatsächlicher Pflichtverletzung seitens des Vermieters seien entsprechende Forderungen begründet, fasst Auer Witte Thiel den Rechtsentscheid zusammen. Im vorliegenden Fall treffe dies nicht zu, schließen sich die Auer Witte Thiel Rechtsanwälte der Entscheidung an. Wie Auer Witte Thiel feststellt, …

… nach der Niederkunft, Müttern oder Vätern in Elternzeit, Pflegenden, Auszubildenden, schwerbehinderten Menschen, Mitgliedern des Betriebs- oder Personalrats können Sie nur unter erschwerten Bedingungen kündigen. Kündigungen sind jedoch grundsätzlich möglich z. B. bei erheblichen Pflichtverletzungen wie Diebstahl oder wenn der ganze Betrieb stillgelegt wird. Oft sind vorab behördliche Genehmigungen einzuholen. 7. Fristlos oder ordentlich kündigen? In Ausnahmefällen können Sie fristlos kündigen, z.B. bei Diebstahl durch den Arbeitnehmer oder anderen …

… nach der Niederkunft, Müttern oder Vätern in Elternzeit, Pflegenden, Auszubildenden, schwerbehinderten Menschen, Mitgliedern des Betriebs- oder Personalrats können Sie nur unter erschwerten Bedingungen kündigen. Kündigungen sind jedoch grundsätzlich möglich z. B. bei erheblichen Pflichtverletzungen wie Diebstahl oder wenn der ganze Betrieb stillgelegt wird. Oft sind vorab behördliche Genehmigungen einzuholen. 7. Fristlos oder ordentlich kündigen? In Ausnahmefällen können Sie fristlos kündigen, z.B. bei Diebstahl durch den Arbeitnehmer oder anderen …

… hätte. Deshalb müssen auch Erträge erhalten bleiben. Den Fondsanbieter treffen diversifizierte Aufklärungs-, Offenbarungs-, Beratungs-, Kontroll-, Informations-, Schutz- und Verkehrssicherungspflichten in Bezug auf das betreute Fremdvermögen. Bei Pflichtverletzungen sind Schadensersatzansprüche gegeben. Aufklärungspflichtige Sachverhalte bei Immobilienfonds 1. Sittenwidrige Teuerung 2. Vollständige Information über das Objekt 3. Vermietungssituation 4. Information zur Initiatoren, Gründern oder Verflechtungen 5. Kosten und Innenprovisionen 6. …

… Ansicht der Richter ausgereicht, um eine Wiederholung des beanstandeten Arbeitnehmerverhaltens auszuschließen.“ Die Arbeitsgerichte nehmen eine Einzelfallprüfung vor und wägen die Interessen der Parteien ab. Wie in dem hier entschiedenen Fall kann dies dazu führen, dass trotz Vorliegens einer Pflichtverletzung des Arbeitnehmers eine Kündigung für unwirksam erklärt wird. Als milderes Mittel gegenüber einer Kündigung ist oft eine Abmahnung angemessen und ausreichend, um einen künftig wieder störungsfreien Verlauf des Arbeitsverhältnisses zu bewirken

… Falle der Überlassung des Verkaufsprospekts nicht ohne weiteres in grobfahrlässiger Unkenntnis über Beratungsfehler des Anlageberaters oder die Eignung der erworbenen Anlage für seine Anlagezwecke, wenn er den Verkaufsprospekt nicht nach Kenntnis eines Beratungsfehlers hinsichtlich möglicher weiterer Pflichtverletzungen durchliest. Ein Anleger handelt nur dann grob fahrlässig, wenn er ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt oder das nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen, wie etwa dann, wenn ihm sich die …