Pressemitteilungen zu Pflichtverletzung

… Sparkasse erworben. Der betroffene Anleger wurde dabei nicht darüber aufgeklärt, dass die beratende Sparkasse eine Provision bzw. Rückvergütung in Höhe von 7,25 % erhielt. Das Landgericht Ingolstadt hat vor dem Hintergrund der bekannten Kick-Back Rechtsprechung entschieden, dass eine Pflichtverletzung wegen nicht ordnungsgemäßer Aufklärung über die Provision vorliegt, nachdem der BGH bereits im Urteil vom 19.12.2006, XI ZR 56/05 entschieden hatte, dass eine Provisionszahlung dem Anleger offen zu legen ist und zwar unter Angabe der genauen Höhe. Diese …

Der Anwalt und sein Mandant: Ein Vertrauensverhältnis, bei Pflichtverletzung muss auch ein Anwalt haften – Beratung vom Anwalt bedeutet Risiko und Chancen für den Mandanten zutreffend zu erläutern. Die Versicherung will nicht zahlen? Die Verkäuferfirma einer ungewollten Schrottimmobilie klagte den Kaufpreis ein? Die Investition in einen Anlagefonds stellt sich als großer Fehler heraus? Die Bank verlangt die Kreditzahlung aus einer Bürgschaft? All diese Fragen im Leben lassen sich oftmals nur noch durch die Einholung rechtlichen Rates bewältigen. …

… der Schuldspruch hinsichtlich dieser Taten von Mittäterschaft zur Beihilfe herabgestuft wurde (BGH, Urt. v. 09.04.2013 – 1 StR 586/12). Das Landgericht hatte vertreten, daß der Hintermann als Mittäter zu bestrafen sei, weil ihm die steuerliche Pflichtverletzung des Vordermanns, nämlich die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen, zuzurechnen sei. Der Verurteilte habe bei den Taten (neben anderen) Tatherrschaft gehabt, also dasjenige Maß an Kontrolle, welches regelmäßig den Täter vom bloßen Teilnehmer unterscheidet. Die Steuerhinterziehung sei …

… nicht zugestimmt hätte, wenn er von dem in Wirklichkeit besseren Ranking der Commerzbank und den negativen Fakten der Lehman-Bank Kenntnis gehabt hätte. Nur für den Fall, dass der Anleger um die Informationen bereits weiß, müssen diese nicht noch explizit mitgeteilt werden. Dieser Beweis konnte durch den beklagten Berater nicht erbracht werden. Im Ergebnis steht dem Kläger daher ein Schadensersatzanspruch wegen einer Pflichtverletzung aus dem Anlageberatungsvertrag zu. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 16. Mai 2012 - 14 U 291/10

… insolvent. Als solventer Anspruchsgegner kommt dann häufig nur noch die Bank in Betracht. Das neue Urteil des BGH macht die Aufklärungspflicht der Banken über „versteckte“ Innenprovisionen deutlich, doch ist auch hier die entscheidende Frage: Können die Mandanten die Pflichtverletzung, wenn es eine gab, beweisen?“, so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Klevenhagen von der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte ( http://www.dr-schulte.de ). Die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hilft in den Fällen, in denen im …

… der Anlageberatungsgesellschaft vor, kommt grundsätzlich eine Rückabwicklung der Beteiligung in Betracht. Der Anleger ist damit so zu stellen, als hätte er die Beteiligung nie erworben. Weiter ist der Anlageberater für den Fall der Feststellung seiner Pflichtverletzung weiter verpflichtet, den Anleger auch von etwaigen Nachhaftungsansprüchen gegenüber der Fondsgesellschaft freizustellen. Auch die dem Anleger im Zusammenhang mit der Durchsetzung seiner Ansprüche entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten sind im Falle des Obsiegens in voller Höhe …

… und über die tatsächlich geflossenen Provisionen aufgeklärt wurde hat die Möglichkeit Schadensersatz zu fordern und auf diesem Wege auch heute noch die Investition rückgängig zu machen. Weiter sind Anlageberater und Banken bei Feststellung eine Pflichtverletzung auch verpflichtet, den Anleger von sämtlichen Zahlungs- und Nachhaftungsansprüchen gegenüber der Fondsgesellschaft und Finanzbehörden freizustellen. Anleger, die sich durch ihren Anlageberater oder ihre Bank falsch beraten fühlen, können sich gerne an unsere Kanzlei wenden. SH Rechtsanwälte …

… die außerordentliche Kündigung zugegangen sein. Der Bundesgerichtshof (Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.04.2013, II ZR 273/11) hat in seiner Entscheidung den Fragenkreis thematisiert, wann die Zweiwochenfrist zu laufen beginnt und auch eine Aussage zu einer Pflichtverletzung im Spannungsverhältnis mehrerer Tochter-GmbH’s Ausagen getroffen. In dem konkreten Fall ging es um einen Scheinvertrag mit einer Beratungsfirma, den ein Geschäftsführer geschlossen hatte. Dieserhalb ist dem Geschäftsführer außerordentlich gekündigt worden. Gemäß § 626 Abs. 2 …

… somit der Antrag auf Vernehmung des Anlegers zu berücksichtigen ist. Denn stellt sich die Behauptung, dass der Anleger auch bei Kenntnis der Rückvergütung die Anlage erworben hätte, als wahr heraus, besteht keine Kausalität mehr zwischen Schaden und der Pflichtverletzung (Nichtaufklärung bzgl. einer Provision). Eine nähere Substantiierung des Beweisantrag ist laut BGH nicht erforderlich, was insbesondere nicht nur für den Zeugen, sondern auch für den hier vorliegenden Parteienbeweis gilt. Jedoch ist durch das Gericht zu prüfen, ob ein Missbrauch …

… der Anlageberatungsgesellschaft vor, kommt grundsätzlich eine Rückabwicklung der Beteiligung in Betracht. Der Anleger ist damit so zu stellen, als hätte er die Beteiligung nie erworben. Weiter ist der Anlageberater für den Fall der Feststellung seiner Pflichtverletzung weiter verpflichtet, den Anleger auch von etwaigen Nachhaftungsansprüchen gegenüber der Fondsgesellschaft freizustellen. Auch die dem Anleger im Zusammenhang mit der Durchsetzung seiner Ansprüche entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten sind im Falle des Obsiegens in voller Höhe …

… Verwahrung. Diese Pflicht wird verletzt, wenn stattdessen der Geocache an einem beliebigen, vom Finder als geeignet angesehenen Ort wieder abgelegt und seinem Schicksal überlassen wird. 2. Im Fall der - vom Finder zu widerlegenden - vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung haftet sodann der Finder für Schäden infolge einer anschließenden Beschädigung oder Zerstörung des Geocache durch Unbekannte. Auch im Fall einer Unkenntnis des Finders von seiner Verwahrungspflicht liegt insoweit grobe Fahrlässigkeit nahe. Denn im Regelfall muss sich dem …

… war. Lange war diese Regelung ein zahnloser Tiger mit allenfalls ordnungspolitischer Folge für den Notar bei Nichtbeachtung. Jetzt sieht dies anders aus. Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 7.2.2013 (III ZR 121/12) festgestellt, daß diese Pflichtverletzung auch Schadensersatzfolgen im Hinblick auf Mängel des Kaufvertrages selbst mit sich bringen kann. Beim Landgericht Berlin wird zeitgleich unter dem Gesichtspunkt "Mitternachtsnotare" um die Schadensersatzfolgen zulasten des Notars bei Betrugshandlungen des Vermittlers gestritten. Es wird ganz …

… auf das entgangene Erbe in Form von Schadensersatz (zunächst in einer Teilklage über einen Teilbetrag). Das erstinstanzliche Landgericht wies die Klage mit der Begründung ab, dass es sehr unwahrscheinlich erscheine, dass die Klägerin ohne die Pflichtverletzung des Krankenhausmitarbeiters Erbin geworden wäre. Das Berufungsgericht hob dieses Urteil auf und gab der Lebensgefährtin recht. Der Krankenhausträger müsse sich das Verhalten seines Mitarbeiters als sogenannter Erfüllungsgehilfe zurechnen lassen. Grundlage für die Haftung des Krankenhausträgers …

… der Anlageberatungsgesellschaft vor, kommt grundsätzlich eine Rückabwicklung der Beteiligung in Betracht. Der Anleger ist damit so zu stellen, als hätte er die Beteiligung nie erworben. Weiter ist der Anlageberater für den Fall der Feststellung seiner Pflichtverletzung weiter verpflichtet, den Anleger auch von etwaigen Nachhaftungsansprüchen gegenüber der Fondsgesellschaft freizustellen. Auch die dem Anleger im Zusammenhang mit der Durchsetzung seiner Ansprüche entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten sind im Falle des Obsiegens in voller Höhe …

… der Anlageberatungsgesellschaft vor, kommt grundsätzlich eine Rückabwicklung der Beteiligung in Betracht. Der Anleger ist damit so zu stellen, als hätte er die Beteiligung nie erworben. Weiter ist der Anlageberater für den Fall der Feststellung seiner Pflichtverletzung weiter verpflichtet, den Anleger auch von etwaigen Nachhaftungsansprüchen gegenüber der Fondsgesellschaft freizustellen. Auch die dem Anleger im Zusammenhang mit der Durchsetzung seiner Ansprüche entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten sind im Falle des Obsiegens in voller Höhe …

… über die Risiken aufgeklärt wurde, muss dies alles nicht einfach hinnehmen. Sie haben die Möglichkeit Schadensersatz zu fordern und auf diesem Wege ihre Investition rückgängig zu machen. Weiter sind Anlageberater und Banken bei Feststellung eine Pflichtverletzung auch verpflichtet, den Anleger von sämtlichen Zahlungs- und Nachhaftungsansprüchen gegenüber der Fondsgesellschaft und Finanzbehörden freizustellen. Aus unserem Mandantenkreis ist bekannt, dass in einer Vielzahl von Fällen Anlageberater und Banken nicht hinreichend über die vorhandenen …

… stellt sich die FDP im Rat zudem die Frage, wieso in Bochum immer wieder die Vertraulichkeit in Aufsichtsgremien städtischer Beteiligungen gebrochen wird. "Dies ist ja längst kein Einzelfall mehr", so FDP-Ratsmitglied Heiko Fröhlich. "Es häufen sich die Fälle, wo bestehende Verschwiegenheitsverpflichtungen gebrochen werden. Das kann so nicht einfach hingenommen werden. Wer vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit bringt, begeht eine Pflichtverletzung und muss dann zur Verantwortung gezogen werden. Fehlverhalten muss auch Konsequenzen haben."

… der Anlageberatungsgesellschaft vor, kommt grundsätzlich eine Rückabwicklung der Beteiligung in Betracht. Der Anleger ist damit so zu stellen, als hätte er die Beteiligung nie erworben. Weiter ist der Anlageberater für den Fall der Feststellung seiner Pflichtverletzung weiter verpflichtet, den Anleger auch von etwaigen Nachhaftungsansprüchen gegenüber der Fondsgesellschaft freizustellen. Auch die dem Anleger im Zusammenhang mit der Durchsetzung seiner Ansprüche entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten sind im Falle des Obsiegens in voller Höhe …

… der Anlageberatungsgesellschaft vor, kommt grundsätzlich eine Rückabwicklung der Beteiligung in Betracht. Der Anleger ist damit so zu stellen, als hätte er die Beteiligung nie erworben. Weiter ist der Anlageberater für den Fall der Feststellung seiner Pflichtverletzung weiter verpflichtet, den Anleger auch von etwaigen Nachhaftungsansprüchen gegenüber der Fondsgesellschaft freizustellen. Auch die dem Anleger im Zusammenhang mit der Durchsetzung seiner Ansprüche entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten sind im Falle des Obsiegens in voller Höhe …

… der Anlageberatungsgesellschaft vor, kommt grundsätzlich eine Rückabwicklung der Beteiligung in Betracht. Der Anleger ist damit so zu stellen, als hätte er die Beteiligung nie erworben. Weiter ist der Anlageberater für den Fall der Feststellung seiner Pflichtverletzung weiter verpflichtet, den Anleger auch von etwaigen Nachhaftungsansprüchen gegenüber der Fondsgesellschaft freizustellen. Auch die dem Anleger im Zusammenhang mit der Durchsetzung seiner Ansprüche entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten sind im Falle des Obsiegens in voller Höhe …

… der Anlageberatungsgesellschaft vor, kommt grundsätzlich eine Rückabwicklung der Beteiligung in Betracht. Der Anleger ist damit so zu stellen, als hätte er die Beteiligung nie erworben. Weiter ist der Anlageberater für den Fall der Feststellung seiner Pflichtverletzung weiter verpflichtet, den Anleger auch von etwaigen Nachhaftungsansprüchen gegenüber der Fondsgesellschaft freizustellen. Auch die dem Anleger im Zusammenhang mit der Durchsetzung seiner Ansprüche entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten sind im Falle des Obsiegens in voller Höhe …

BGH definiert Anforderungen an Haftungsprozesse gegen Kapitalanlagevermittler Berlin, den 18.01.2013 - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung zu den Anforderungen Stellung genommen, wie ein Anleger Pflichtverletzungen seines Anlageberaters bzw. Anlagevermittlers geltend machen kann. Im Interesse des grundrechtlichen „Anspruchs auf rechtliches Gehör“ (Art. 103 Abs. 1 GG) dürfe ein Gericht an diese Darlegung keine zu hohen Anforderungen stellen, so der BGH. Für die Schlüssigkeit seiner Schadensersatzklage muss der Anleger …

… der Anlageberatungsgesellschaft vor, kommt grundsätzlich eine Rückabwicklung der Beteiligung in Betracht. Der Anleger ist damit so zu stellen, als hätte er die Beteiligung nie erworben. Weiter ist der Anlageberater für den Fall der Feststellung seiner Pflichtverletzung weiter verpflichtet, den Anleger auch von etwaigen Nachhaftungsansprüchen gegenüber der Fondsgesellschaft freizustellen. Auch die dem Anleger im Zusammenhang mit der Durchsetzung seiner Ansprüche entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten sind im Falle des Obsiegens in voller Höhe …

… der Anlageberatungsgesellschaft vor, kommt grundsätzlich eine Rückabwicklung der Beteiligung in Betracht. Der Anleger ist damit so zu stellen, als hätte er die Beteiligung nie erworben. Weiter ist der Anlageberater für den Fall der Feststellung seiner Pflichtverletzung weiter verpflichtet, den Anleger auch von etwaigen Nachhaftungsansprüchen gegenüber der Fondsgesellschaft freizustellen. Auch die dem Anleger im Zusammenhang mit der Durchsetzung seiner Ansprüche entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten sind im Falle des Obsiegens in voller Höhe …

… Verwertungsausschluss und beantragte bei dem Job-Center umgehend erneut Leistungen. Diesmal wurden ihm zwar die Leistungen bewilligt, jedoch erhielt er für die ersten drei Monate um 10 % gekürzte Beträge. Zur Begründung verwies das Job-Center darauf, dass er eine Pflichtverletzung begangen habe, als er durch die Vereinbarung des Verwertungsausschlusses absichtlich sein Vermögen verringt habe, um einen Anspruch zu erhalten. Das Sozialgericht wies in der mündlichen Verhandlung darauf hin, dass das Verhalten des Klägers zwar durchaus vom Wortlaut der …

… der Anlageberatungsgesellschaft vor, kommt grundsätzlich eine Rückabwicklung der Beteiligung in Betracht. Der Anleger ist damit so zu stellen, als hätte er die Beteiligung nie erworben. Weiter ist der Anlageberater für den Fall der Feststellung seiner Pflichtverletzung weiter verpflichtet, den Anleger auch von etwaigen Nachhaftungsansprüchen gegenüber der Fondsgesellschaft freizustellen. Auch die dem Anleger im Zusammenhang mit der Durchsetzung seiner Ansprüche entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten sind im Falle des Obsiegens in voller Höhe …

… Vermieter hatte seinem Mieter unter anderem deswegen gekündigt, weil er in der Weihnachtszeit eine Lichterkette auf der Terrasse angebracht hatte. Das Gericht wies die Räumungsklage ab. Die unerwünschte Lichterkette rechtfertigt keine Kündigung. Ob es sich überhaupt um eine Pflichtverletzung handelt, lies das Gericht in seiner Entscheidung ausdrücklich offen. Denn es handelt sich um eine inzwischen weit verbreitete Sitte, in der Zeit vor und nach Weihnachten, Fenster und Balkone mit elektrischer Beleuchtung zu schmücken. Das vollständige Urteil ist …

… ist dann berechtigt, die Hilfe eines Steuerberaters in Anspruch zu nehmen und sich die entstehenden Kosten vom Land ersetzen zu lassen. Das Verfahren betrifft eine Schadensersatzklage des ehemaligen AWD-Chef Carsten Maschmeyer gegen das Land Niedersachsen wegen einer Pflichtverletzung des Finanzamts als staatliche Behörde. Der Kläger macht geltend, dass das Finanzamt ihm einen fehlerhaften Einkommenssteuervorauszahlungsbescheid erteilt habe. Insegsamt geht es dabei um Steuerforderung des Finanzamtes von mehr als 30 Mio. €. Daraufhin habe er ein …

… Banken in seinem Schlichtungsspruch vom 28.08.2012 der Argumentation der Anlegerschutzkanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte gefolgt ist. Aufgrund der Ombudsmannentscheidung ist die Commerzbank AG jetzt dem Mandanten von Dr. Steinhübel Rechtsanwälte zur Rückabwicklung des CFB-Fonds 130 verpflichtet.Pflichtverletzung der Commerzbank AG Der Ombudsmann hat festgestellt, dass die Commerzbank AG beim Vertrieb des CFB-Fonds 130 ungenügend beraten hat. Der Bank sei insbesondere vorzuwerfen, dass sie den Mandanten von Dr. Steinhübel Rechtsanwälte nicht über die …

… sich auch bei relativ geringfügigen Beträgen nicht darauf verweisen lassen müssen, von Ermittlungen wegen unbezahlt getanktem Kraftstoff abzusehen. Nach dieser Entscheidung des BGH sieht Rudi für Monika Erfolgsaussichten für eine gerichtliche Betreibung des Schadensersatzes wegen Pflichtverletzung gemäß § 280 BGB i.V.m. § 286 BGB gegen den betrügerischen Tankstellenkunden. (besprochen/mitgeteilt von Rechtsanwalt Bernhard LUDWIG, Bad Langensalza und Gotha)  Mobil: 0172 82 68 994 E-Mail: Büro: 99947 Bad Langensalza, Wiebeckplatz 03  Zweitbüro: …

Nach Presseberichten erhielt eine Sparkasse 11 % Provision für die Vermittlung einer Fondsbeteiligung an dem Fonds OwnerShip Tonnage III. Nach der aktuellen Rechtsprechung stellt das Verschweigen solcher Rückvergütungen eine Pflichtverletzung bei einem Beratungsgespräch dar, der die Anleger zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen berechtigen kann. Der 2005 aufgelegte Schiffsfonds OwnerShip Tonnage III kämpft seit Jahren mit finanziellen Problemen. 2010 mussten die Anleger im Wege eines Sanierungsplans Geld zur Verfügung stellen, um den Fonds …

… Der Vermieter muss vor den Besichtigungen schon eine Auslese der Interessenten treffen, um Sie nicht über Gebühr zu belasten. Fachanwaltstipp Vermieter: Bevor Sie eine Kündigung in Erwägung ziehen, sollten Sie eine vertragliche Pflichtverletzung abmahnen. Vorsicht: Im Einzelfall kann eine Duldungsklage geboten sein. Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin 29.8.2011 Bredereck Willkomm Rechtsanwälte Berlin-Charlottenburg: Kurfürstendamm 216 (Ecke Fasanenstraße), …

… umfassend und sachlich richtig aufzuklären. Die Gründungsgesellschafter der Fond-KG haben unter dem Gesichtspunkt der Vertrauenshaftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des in den Verkehr gebrachten Prospekts einzustehen. Grundsätzlich steht dem Anleger bei einer solchen Pflichtverletzung in Form eines Prospektfehlers und bestehender Kausalität für die Anlageentscheidung einen Schadensersatzanspruch in Form einer Rückabwicklung seiner Einlage zu. Im vorliegenden Fall hat das OLG München dem Anleger zusätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz …

… der Anlageberatungsgesellschaft vor, kommt grundsätzlich eine Rückabwicklung der Beteiligung in Betracht. Der Anleger ist damit so zu stellen, als hätte er die Beteiligung nie erworben. Weiter ist der Anlageberater für den Fall der Feststellung seiner Pflichtverletzung weiter verpflichtet, den Anleger auch von etwaigen Nachhaftungsansprüchen gegenüber der Fondsgesellschaft freizustellen. Auch die dem Anleger im Zusammenhang mit der Durchsetzung seiner Ansprüche entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten sind im Falle des Obsiegens in voller Höhe vom …

… der Anlageberatungsgesellschaft vor, kommt grundsätzlich eine Rückabwicklung der Beteiligung in Betracht. Der Anleger ist damit so zu stellen, als hätte er die Beteiligung nie erworben. Weiter ist der Anlageberater für den Fall der Feststellung seiner Pflichtverletzung weiter verpflichtet, den Anleger auch von etwaigen Nachhaftungsansprüchen gegenüber der Fondsgesellschaft freizustellen. Auch die dem Anleger im Zusammenhang mit der Durchsetzung seiner Ansprüche entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten sind im Falle des Obsiegens in voller Höhe …

… Bank/Vermittler geprüft werden können. Daneben drohen – je nach den Umständen der Beratung und des Zeichnungs- bzw. Kaufdatums, kurze Verjährungsfristen. Die betroffenen Anleger müssen daher gegebenenfalls schnell handeln, da die Schadensersatzansprüche unter Umständen bei fahrlässiger Pflichtverletzung drei Jahre nach Erwerb der Fondsanteile verjähren. Der Allianz Flexi Immo eignet sich nicht für ein, wie von den beratenden Banken üblicherweise angepriesenes, konservatives Investment, wie die Wertverluste und die Schließung des Fonds deutlich machen. …

… Geschäftsbedingungen eine Haftungsbeschränkung vereinbart worden, die von den üblicherweise von anderen Banken verwendeten Haftungsbeschränkungen abwich. Diese Haftungsbeschränkung war nach dem Bundesgerichtshof so zu verstehen, dass für den Zeitraum bis zur Sperranzeige der Bankkunde auch für schuldhafte Pflichtverletzungen nur in Höhe von 50 EUR haftet. Bankkunden, die von missbräuchlichen Kreditkarten- oder EC-Karten-Verfügungen betroffen sind, ist dringend zu empfehlen, sich von einem Rechtsanwalt für Bankrecht beraten zu lassen, ob die von der Bank in der …

… der Anlageberatungsgesellschaft vor, kommt grundsätzlich eine Rückabwicklung der Beteiligung in Betracht. Der Anleger ist damit so zu stellen, als hätte er die Beteiligung nie erworben. Weiter ist der Anlageberater für den Fall der Feststellung seiner Pflichtverletzung weiter verpflichtet, den Anleger auch von etwaigen Nachhaftungsansprüchen gegenüber der Fondsgesellschaft freizustellen. Auch die dem Anleger im Zusammenhang mit der Durchsetzung seiner Ansprüche entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten sind im Falle des Obsiegens in voller Höhe …

… ersichtlich unrichtig, unplausibel oder sonst bedenklich sind, könnte der Makler zur Überprüfung der vom Vermieter bereitgestellten Angaben verpflichtet sein. Nur wenn besondere Umstände vorliegen, kommt ein Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Makler wegen schuldhafter Pflichtverletzung infrage. Zum Beispiel ist es denkbar, dass der Makler Angaben überprüfen muss, wenn er etwa ein Gespräch des Verkäufers mitbekommt, in dem der Verkäufer die Unrichtigkeit der Wohnflächenangabe eingesteht. Fachanwaltstipp Käufer: Die vom Makler mitgeteilten …

… dahingehende Regelungen zu finden, dass beim smsTAN-Verfahren das Gerät, mit dem die TAN empfangen werden (z.B. Mobiltelefon), nicht auch gleichzeitig für das Online-Banking genutzt werden dürfe. Ein Verstoß hiergegen stelle eine grob fahrlässige Pflichtverletzung dar, so dass der Kontoinhaber den entstandenen Schaden in vollem Umfang selbst zu tragen hat. Die vollständige Pressemitteilung und weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der Verbraucherzentrale Sachsen. Link zum Artikel: http://www.lawmarket.de/articles/show/89 Rechtsanwalt …

… ergibt sich laut BGH XI. Zivilsenats vom 12.5.2009 - XI ZR 586/07 aus der gesetzlichen Wertung des § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB. "Nach § 282 BGB aF (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB nF) muss der Schuldner beweisen, dass er eine Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. […] Es gibt auch keinen sachlichen Grund, dem Gläubiger ausnahmsweise eine Darlegungslast aufzubürden. Ob vorsätzliches Handeln vorliegt, betrifft eine innere Tatsache des Schuldners, über die er ohne weiteres Auskunft geben kann, während sie dem Gläubiger verschlossen ist. Der Gläubiger kann …

… öffentlichen Fokus. Was allerdings bemerkenswert ist, ist der Umstand, dass in Großbritannien merkbar eine Bußgeldpraxis aufkommt, die sich dem kontinentaleuropäischen Niveau angleicht; in Teilen sogar überholt. Interessierte Investoren sollte dies nicht abschrecken. Die Pflichtverletzung des Immobilienmaklers wäre mit einem einfachen Blicks ins Gesetz zu verhindern gewesen. Eine frühzeitige Beratung kann beim Aufbau eines mittelständischen Unternehmen derart unangenehme Termine und Pressemitteilungen verhinden. Dr. iur. Stephan Gärtner Compliance Manager

… der Anlageberatungsgesellschaft vor, kommt grundsätzlich eine Rückabwicklung der Beteiligung in Betracht. Der Anleger ist damit so zu stellen, als hätte er die Beteiligung nie erworben. Weiter ist der Anlageberater für den Fall der Feststellung seiner Pflichtverletzung weiter verpflichtet, den Anleger auch von etwaigen Nachhaftungsansprüchen gegenüber der Fondsgesellschaft freizustellen. Auch die dem Anleger im Zusammenhang mit der Durchsetzung seiner Ansprüche entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten sind im Falle des Obsiegens in voller Höhe …

… Der Vermieter muss vor den Besichtigungen schon eine Auslese der Interessenten treffen, um Sie nicht über Gebühr zu belasten. Fachanwaltstipp Vermieter: Bevor Sie eine Kündigung in Erwägung ziehen, sollten Sie eine vertragliche Pflichtverletzung abmahnen. Vorsicht: Im Einzelfall kann eine Duldungsklage geboten sein. Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin 8.9.2011 Bredereck Willkomm Rechtsanwälte Berlin-Charlottenburg: Kurfürstendamm 216 (Ecke Fasanenstraße), …

… nach der Niederkunft, Müttern oder Vätern in Elternzeit, Pflegenden, Auszubildenden, schwerbehinderten Menschen, Mitgliedern des Betriebs- oder Personalrats können Sie nur unter erschwerten Bedingungen kündigen. Kündigungen sind jedoch grundsätzlich möglich z. B. bei erheblichen Pflichtverletzungen wie Diebstahl oder wenn der ganze Betrieb stillgelegt wird. Oft sind vorab behördliche Genehmigungen einzuholen. 7. Fristlos oder ordentlich kündigen? In Ausnahmefällen können Sie fristlos kündigen, z.B. bei Diebstahl durch den Arbeitnehmer oder anderen …

… stimmten diesem Vergleichsvorschlag des Gerichts schlussendlich zu. Eine Recherche des Arbeitgebers in einem sozialen Netzwerk stellt einen massiven Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Arbeitnehmers dar. "Durch das Interesse des Arbeitgebers, etwaige Pflichtverletzungen über Facebook aufzudecken, lässt sich ein solcher Eingriff nicht rechtfertigen; es liegt ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz vor" , erläutert der Jülicher Anwalt Markus Mingers, www.kreuzer-mingers.de Im Arbeitsverhältnis ist insbesondere auch das …

Kann einem alkoholkranken Mieter gekündigt werden, wenn ihn für seine Pflichtverletzung keine Schuld trifft? Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Alkoholkranke Mieter riskieren wegen ihrer alkoholbedingten Ausfälle häufig die (fristlose) Kündigung ihres Mietverhältnisses. In Frage kommt eine Kündigung wegen Störung des Hausfriedens (wegen Lärm oder Auseinandersetzungen mit Mitmietern) oder eine Kündigung wegen erheblicher Gefährdung der Mietsache bei dessen Verwahrlosung. …

… zuständigen Arbeitsgericht beantragt werden. Voraussetzung ist in all diesen Fällen, dass das Betriebsratsmitglied oder der gesamte Betriebsrat grob ihre gesetzlichen Pflichten verletzt haben (§ 23 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz). Bei der Klärung der Frage ob eine grobe Pflichtverletzung vorliegt berücksichtigen die Gerichte regelmäßig, dass der Betriebsrat gerade in angespannten Situationen in einem Unternehmen und insbesondere dann wenn der Arbeitgeber hierzu auch einen Beitrag leistet, häufig in Konfliktsituationen gerät. Wie kann es dann durchaus …

Viele Anleger haben in der Vergangenheit auf Anraten ihrer Bank Geld in letztlich unrentable Anlagen investiert. Was sie dabei nicht wussten: Die Bank kassierte mit und verschwieg dabei diese – von Dritten erhaltenen – Provisionen. Diese Pflichtverletzung führt gemäß dem Bundesgerichtshof nunmehr dazu, dass die Anleger das damals investierte Kapital vollständig zurück bekommen und die "schlechte" Anlage auf die Bank übertragen können. Der Bundesgerichtshof hat in den Beschlüssen vom 09.03.2011, vom 19.07.2011 sowie vom 24.08.2011 (jeweils Aktenzeichen: …