Haltt: "War Steinbrück nur die Spitze des Eisbergs?"

(openPR) Die FDP im Rat erwartet die Veröffentlichung des Gutachtens von Ernst & Young, in dem die Sponsoring-Praxis der Stadtwerke Bochum untersucht wurde. Der Bericht der Wirtschaftsprüfer ist anscheinend als "streng vertraulich" eingestuft, liegt aber offenbar dem Bochumer Lokalradio vor. "Wenn das Gutachten offensichtlich ohnehin in die Öffentlichkeit gelangt ist, sollte es auch den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt werden", so Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. "Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum der Bericht erst durch investigativen Journalismus öffentlich wurde. Wenn die Stadtwerke Bochum ihr Anliegen, das Sponsoring künftig transparenter zu gestalten, ernst meinen, müssen sie auch die Verfehlungen in den letzten Jahren klar benennen. Stattdessen wird abermals der Eindruck vermittelt, dass der Deckel draufgehalten wird und man Informationen zu Verfehlungen lieber zurückhält."

Angeblich wirft Ernst & Young den Stadtwerken Bochum erhebliche Mängel bei der Sponsoring-Praxis vor. Haltt weiter: "Wenn sich die Presseberichte bewahrheiten, dann war Steinbrück wohl nur die Spitze des Eisbergs. Beim Sponsoring soll bei einer Summe von sieben Millionen Euro etwas zu beanstanden gewesen sein. Scheinbar waren Vorgänge schlecht dokumentiert, Großspenden wurden entgegen der eigenen Geschäftsordnung dem Aufsichtsrat nicht angezeigt und auf Kontrollen, ob gesponserte Veranstaltungen überhaupt stattgefunden haben, wurde verzichtet. Das wären dann alles Verhaltensweisen, die einem schon durch die Verfehlungen beim Atrium-Talk bekannt vorkommen. Durch die Höhe der Summe würde dieser Vorgang aber noch mal eine andere Qualität bekommen."

Unabhängig von diesem konkreten Fall stellt sich die FDP im Rat zudem die Frage, wieso in Bochum immer wieder die Vertraulichkeit in Aufsichtsgremien städtischer Beteiligungen gebrochen wird. "Dies ist ja längst kein Einzelfall mehr", so FDP-Ratsmitglied Heiko Fröhlich. "Es häufen sich die Fälle, wo bestehende Verschwiegenheitsverpflichtungen gebrochen werden. Das kann so nicht einfach hingenommen werden. Wer vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit bringt, begeht eine Pflichtverletzung und muss dann zur Verantwortung gezogen werden. Fehlverhalten muss auch Konsequenzen haben."