FDP im Rat lehnt Einführung einer PKW-Maut ab.

(openPR) Die FDP im Rat lehnt die Einführung einer PKW-Maut, die auch zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs dienen soll, ab. Die PKW-Maut hatte Dr. Burkhard Rüberg, Finanzvorstand der BOGESTRA AG, ins Gespräch gebracht, um damit die Infrastrukturen für Bus und Bahn zu erhalten. "Für eine Sommerloch-Diskussion ist es an sich noch zu früh", kommentiert Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. "Trotzdem taucht jetzt mal wieder die Idee der PKW-Maut auf. Dabei werden jetzt schon die Autofahrer kräftig zur Kasse gebeten. Bereits heute zahlen sie über 53 Milliarden € Steuern und Abgaben in die Staatskassen ein, von denen jedoch nur ein Bruchteil in den Erhalt und Ausbau der Straßen fließt. 1998 lag der Betrag noch bei 38 Milliarden €. Eine weitere Abgabe würde daher zu Recht auf das Unverständnis der Autofahrer stoßen, denen wieder einmal in die Tasche gegriffen würde."

Haltt weiter: "In der Benennung des grundsätzlichen Problems hingegen liegt der BOGESTRA-Vorstand nicht falsch. Allerdings ist die Erkenntnis, dass der öffentliche Nahverkehr unterfinanziert ist, auch nicht gerade neu. So benachteiligt der Verteilungsschüssel für die Bundesmittel das Land Nordrhein-Westfalen schon eine geraume Weile. Er wurde übrigens damals unter Bundesfinanzminister Peer Steinbrück eingeführt."

Auch die Landesregierung stellt nach Ansicht der FDP die Weichen falsch. "Im November 2012 hat Rot-Grün den gesetzlich festgelegten Mindestbetrag für die jährlichen Investitionsmaßnahmen des ÖPNV um 30 Millionen € gesenkt", so Haltt. "Angesichts des bestehenden Investitionsstaus insbesondere bei der Erhaltung und Sanierung der Straßenbahn- und U-Bahn-Systeme in Nordrhein-Westfalen war diese Kürzung schlichtweg unverantwortlich. Da ist es dann nicht überraschend, wenn die Verkehrsbetriebe auf Verschleiß fahren. Bei der BOGESTRA wird sich das Problem sogar noch verschärfen, da die Erhaltungskosten durch die neue Streckenführung der 310 sicherlich nicht geringer werden."

Haltt abschließend: "Bevor man mehr Geld fordert, sollte man aber auch die eigenen Strukturen überdenken. Im Nahverkehr des Ruhrgebiets werden immer noch Synergiepotentiale vergeudet. Die verschiedenen Verkehrsunternehmen agieren immer noch zu sehr nebeneinander. Die Metropole Ruhr benötigt mittelfristig eine regionale Gesellschaft zur Koordinierung des Verkehrsangebots. Langfristig könnte man sogar überlegen, ob es wirklich notwendig ist, dass in einem einzelnen Bundesland wie Nordrhein-Westfalen mehrere Verkehrsverbünde agieren. Eine Zusammenfassung aller Verkehrsverbünde würde Kosten senken."