Pressemitteilungen zu Pflichtverletzung

… die Pflicht des Verkäufers und des Unternehmers, eine mangelhafte Standardsoftware zu liefern (§ 433 Abs. 1 Satz 2 BGB) oder zu erstellen (§ 633 Abs. 1 BGB). Die Lieferung einer mangelhaften Standardsoftware ist daher nach dem neuen Kauf- und Werkvertragsrecht eine Pflichtverletzung des Vertrages. Ein eigenes Gewährleistungsinstitut wie im alten Recht, gibt es daher im Kauf- und Werkvertragsrecht nicht mehr. Der Begriff Gewährleistung für gesetzliche Haftung für Mängel hat sich aber so verselbstständigt, dass es noch einige Zeit dauern wird, bis er …

… Rechtauffassung der Kammer steht einer Haftung der Beklagten im Ergebnis auch nicht entgegen, dass die Ausfallhaftung nach § 31 Abs. 3 GmbHG - in dieser besonderen Konstellation - im Ergebnis dazu führt, dass letztlich über § 31 Abs. 3 GmbHG ein Mitgesellschafter für Pflichtverletzungen des Geschäftsführers nach §§ 64 Abs. 2, 43 Abs. 2 GmbHG ein zu stehen hat. Grund für diese Einstandspflicht ist nämlich nicht das Verhalten, das zu der Verbindlichkeit des Gesellschafters … gegenüber einem Dritten geführt hat, sondern der Umstand, dass er als Gesellschafter …

… Anspruch auf Herstellung des Zustandes, der bestehen würde, wenn sich der Versicherungsträger pflichtgemäß verhalten hätte (vgl zB BSG, Urteil vom 29.09.1987, 7 R Ar 23/86 in Juris mwN, Urteil vom 27.09.1983, 12 RK 44/82 in juris mwN). Die Pflichtverletzung eines anderen Sozialleistungsträger ist dem leistungspflichtigen Träger zuzurechnen, wenn sie ursächlich für dessen Leistungsablehnung ist. http://www.sozialticker.com/rueckwirkende-antragstellung-auf-algii.html Weitere Informationen, Tipps und aktuelle Urteile auf: http://www.sozialticker.com

… der Betroffene bei der Arbeitslosmeldung und der Arbeitslosengeldbeantragung von der Agentur für Arbeit nicht auf die Notwendigkeit der sofortigen Stellung eines Antrages auf ALG II für den Fall der Ablehnung des Arbeitslosengeldantrages hingewiesen worden, so ist diese Pflichtverletzung dem Job-Center im Hinblick auf deren Zusammenwirken bei der Betreuung von Arbeitslosen zuzurechnen. Hat der Betroffene durch die verspätete Antragstellung beim Job-Center einen Nachteil in Form der Nichtzahlung des dem Grunde nach bestehenden Anspruchs auf ALG II …

… Verhaltens mit den Worten fest, "Ich esse, wann ich will", so ist gleichwohl vor Ausspruch einer fristlosen oder fristgerechten Kündigung eine Abmahnung erforderlich. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine aktuelle Fortsetzung oder Wiederholung der Pflichtverletzung während der Arbeitsschicht ausscheidet, weil die Arbeitnehmerin das angegessene Brötchen in der Erregung in den Abfall geworfen hat. Quelle: NRW.justiz.de >>> zur Entscheidung im Volltext >>> http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/hamm/lag_hamm/j2006/8_Sa_68_06urteil20060810.html

… dem Verfahren zu Grunde lag, als - im wahrsten Sinne des Wortes - "schallende Ohrfeige" dem Arbeitnehmer zurückgab. Der Arbeitgeber nämlich hat dafür zu sorgen, dass sämtliche Arbeitnehmer keinen Tätlichkeiten ausgesetzt sind. Wegen der Schwere der Pflichtverletzung habe der Arbeitgeber keine Abmahnung vor Kündigung aussprechen müssen, eine Umsetzung auf einen anderen Arbeitsplatz verbiete sich. Steuerrecht - Arbeitszimmer Per Anfang 2007 ist das häusliche Arbeitszimmer nur noch sehr eingeschränkt steuerlich absetzbar. Voraussetzung für die Absetzbarkeit …

… vorgeschriebene Drei-Wochen-Frist in Gang. Arbeitsrecht - Unwirksamkeit bei Abmahnung Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat zum Az. 19 Sa 1258/05 geurteilt, dass eine arbeitgeberseits erteilte Abmahnung bereits dann vollständig unwirksam ist, wenn sie auf mehrere Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers gestützt ist und bereits eine einzige hiervon unzutreffend ist. Das Team von RECHTLEGALL rät Arbeitgebern daher, sofern erforderlich, Abmahnungen jeweils auf einzelne Sachverhalte zu beschränken, auf keinen Fall aber zusammenfassende Abmahnungen …

… (ArbG Erfurt) hatte Ende August über einen Sachverhalt zu entscheiden, in dem ein Prokurist auf Betreiben seines Vorgesetzten manipulierte Zahlen in den Jahresabschluss und den Lagebericht eingestellt. Nach Auffassung des Gerichts begeht er zwar Pflichtverletzungen, die jedoch wegen des geringen Verschuldensgrades keine Kündigung rechtfertigen hat (Arbeitsgericht Erfurt, 8-Ca-273/06, Urteil vom 31.08.2006). Stellt ein Prokurist trotz Kenntnis manipulierte Zahlen, die von seinem Vorgesetzten angeordnet worden sind, ungeprüft in den Jahresabschluss …

… unter anderem den Vorwurf des Betrugs in Bezug auf die Dokumentation der Pflegeleistungen enthielt. Diese Behauptungen hätten sich im Rechtsstreit indes in keiner Weise belegen lassen. Dies stellte nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts eine schwere Loyalitätspflichtverletzung durch die Arbeitnehmerin dar, die es insoweit auch verabsäumt habe, zunächst innerbetrieblich für Abhilfe zu sorgen. Bei einer solchen Pflichtverletzung sei dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten (Quelle: LAG Berlin Pressemitteilung 14/06). …

… Äußerungen ist rechtens. Der Mann hatte einen deutschen Kollegen wegen seiner polnischen Abstammung über mehrere Jahre nahezu täglich mit beleidigenden und volksverhetzenden Äußerungen herabgewürdigt. Das Arbeitsgericht Berlin sah in dem Verhalten des 47-Jährigen eine erhebliche Pflichtverletzung. Zugleich wurde darauf hingewiesen, dass es einem Arbeitgeber nicht zuzumuten ist, einen Arbeitnehmer zu beschäftigen, der ausländerfeindliche Tendenzen offen zur Schau trägt (ArbG Berlin, 96-Ca-23147/05). Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat in seiner Sitzung am …

… dem BGH und das Urteil ist ein wenig überraschend, kommt doch nunmehr der 2. Zivilsenat entgegen dem (ersten) Grundsatzurteil des 7. Senats zur Erkenntnis, dass vorliegend kein Verschulden der beklagten Einrichtung noch eine der Einrichtung zurechenbare Pflichtverletzung ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen festgestellt werden kann. Das Ergebnis mag im konkreten Einzelfall gerechtfertigt sein, wenngleich nach diesseitiger Auffassung die Begründung im direkten Vergleich zum Grundsatzurteil des 7. Senats des OLG Dresden nicht überzeugt. mehr …

… beraten werden. Die in einer Nacht- und Nebelaktion von den Koalitionsfraktionen zwei Tage vor der Abstimmung in den Entwurf eingefügten weiteren Verschärfungen weist die Humanistische Union als sozialpolitisch und sozialstaatlich nicht vertretbar zurück. Bei dreimaligenPflichtverletzungen innerhalb eines Jahres werden die Leistungen künftig komplett inklusive der Unterkunftskosten gestrichen. Betroffen wären davon auch Kinder und Partner in der Bedarfsgemeinschaft, die für die Pflichtverletzung nicht verantwortlich sind. Sie müssten die gesamten Wohnkosten …

… von Schadensersatzansprüchen im Fall einer diskriminierenden Ablehnung, beispielsweise bei einer Bewerbung, geregelt. Der Entwurf sagt nur, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, den durch die Verletzung des Benachteiligungsverbots entstandenen Schaden zu ersetzen, wenn er die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Die konkrete Höhe, oder auch eine Höchstgrenze oder ein Festbetrag, und damit auch die etwaige Erwartungshaltung eines Benachteiligten über die Höhe eines möglichen Schadensersatzanspruches sind offen. Damit nicht die ohnehin überlasteten …

… klären, ob die dem Arbeitnehmer gezahlte Abfindung auch dann steuerfrei ist, wenn dieser auf Grund groben Fehlverhaltens vom Arbeitgeber fristlos gekündigt worden ist. Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer in dem hier zu entscheidenden Fall fristlos wegen Pflichtverletzung gekündigt. Im sich anschließenden arbeitsgerichtlichen Verfahren hatten die Parteien eine Abfindung vergleichsweise vereinbart. Diese Abfindung sahen sowohl das Finanzamt wie auch das erstinstanzliche Finanzgericht (FG) nicht als steuerfrei für den Arbeitnehmer an, da die Beendigung …

… verhindern. Der Beschluss eines offen menschenrechtswidrigen Gesetzes ist eine Bankrotterklärung des Parlamentarismus. Wir fordern daher Abgeordnete der Regierungsparteien auf, der Abstimmung fernzubleiben und weisen darauf hin, dass eine menschenrechtswidrige Beschlussfassung eine grobe Pflichtverletzung für frei gewählte MandatarInnen darstellt. Wir fordern daher Abgeordnete aller Parteien auf, im Falle der Beschlussfassung bis zur Aufhebung des Gesetzes aufgrund Verfassungswidrigkeit durch den Verfassungsgerichtshof den Sitzungen des Nationalrates …