Bernd & Didier Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Für den freien Anlageberater besteht keine Verpflichtung gegenüber dem Kunden, ungefragt über eine von ihm bei der empfohlenen Anlage zu erwartende Provision aufzuklären. Voraussetzung ist, dass der Kunde selbst keine Provision zahlt und offen ein Agio oder Kosten für die Eigenkapitalbeschaffung ausgewiesen werden, aus denen ihrerseits die Vertriebsprovision aufgebracht werden. Hintergrund des Urteils vom 15. April 2010 (Aktenzeichen III ZR 196/09) ist ein Rechtsstreit, in dem der Kläger Schadensersatz aufgrund einer fehlerhaften Anlageberat…

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sieht Verbesserungsbedarf bei der Dokumentation der Anlageberatung gegenüber Privatkunden. Das ist das Ergebnis einer von der BaFin durchgeführten Markterhebung zum Beratungsprotokoll. „Wir kritisieren vor allem, dass die vom Kunden geäußerten wesentlichen Anliegen nicht immer in der vom Gesetzgeber vorgesehenen Weise dokumentiert werden“, sagte Karl-Burkhard Caspari, Exekutivdirektor Wertpapieraufsicht der BaFin. Mit der Markterhebung, die Anfang Februar 2010 startete, sollte übe…

Nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Finanzen vom 03.03.2010 ist geplant, noch im April 2010 einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes erstellen und diesen noch im Sommer 2010 verabschieden zu lassen. Die Pläne bringen dabei weitreichende Änderungen im Bereich des Kapitalmarktrechtes, insbesondere im Hinblick auf Kapitalmarktprospekte und die Tätigkeit der Vermittler und Berater mit sich. Nach Angaben des BMF soll der Gesetzesentwurf folgende Eckpunkte…

In einer Entscheidung des BGH vom 07. Dezember 2009 (AZ: II ZR 15/08) konkretisiert dieser den notwendigen Inhalt eines Emissionsprospektes bei der Verwendung der Anlagegelder für Investitionen in ein Drittunternehmen sowie die Verjährung daraus resultierender Prospekthaftungsansprüche. Der Klage lag ein Beitritt des Klägers zu einer KG als Treuhandkommanditist gegen einen Prospektverantwortlichen zugrunde. Der Kläger machte Haftungsansprüche aufgrund fehlerhafter Prospektangaben seitens der Emittentin geltend, für die auch der Beklagte aufg…

Gerade in jüngster Zeit bekommen am Kapitalmarkt tätige Unternehmen wie Fonds- und andere Beteiligungsgesellschaften die Auswirkungen der internationalen Finanzmarktkrise und den allgemeinen Konjunktureinbruch nicht zuletzt durch rückläufige Platzierungsergebnisse sowie fehlende Investitionsmöglichkeiten merklich zu spüren. Egal ob Dubai-Fonds, Schiffe, Flugzeuge, Immobilien: ganze Branchen sind vom Abwärtstrend, der im September 2008 mit der Lehman-Pleite eingesetzt hatte, betroffen. Gleichwohl werden in den Emissionsprospekten dieser Unter…

Galt in den letzten Jahren Dubai als sicherer Hafen für Investorengelder, hat sich die Lage innerhalb der letzten Monate dramatisch geändert. Investitionen können nicht vorgenommen werden, Anleger sind verunsichert und Ausschüttungen fallen aus. Ein ganzes Marktsegment befindet sich in der Kritik. „Lage, Lage, Lage“, die wohl wichtigsten Kriterien für eine Immobilieninvestition. Und die Lage war gut! Ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum im zweistelligen Bereich, ein unvergleichbarer Bauboom in den gesamten arabischen Emiraten, Superlat…

Göttingen, 03.12.2008 - In zwei gegensätzlichen Richtersprüchen des Landgerichts Frankfurt (Az. 2-19 O 62/08) und des Amtsgerichts Leipzig (Az. 115 C 3759/08) sind die ersten Urteile wegen falscher Anlageberatung in Bezug auf Zertifikate der Lehman Brothers ergangen. Wurde noch durch das Amtsgericht Frankfurt ein Schadensersatzanspruch gegen die Sparkasse als beratende Bank verneint, verurteilte das Amtsgericht Leipzig nun die Citibank dazu, dem Anleger den gesamten Schaden aus dem Wertverlust zu ersetzen. Zwischen den diesen Urteilen zugrun…

Göttingen, den 26. November 2008 – Der Bundesgerichtshof entscheidet zu Gunsten der Banken: diese müssen Negativmeldungen sog. Brancheninformationsdienste nicht kennen bzw. bei der Anlageberatung nicht berücksichtigen. In einem Urteil des XI. Zivilsenats vom 07.10.2008 (BGH XI ZR 89/07) hat der BGH bankenfreundlich zwischen einschlägiger Fachpresse und den sog. Brancheninformationsdiensten differenziert: Zwar müssen die Banken bei der Anlageberatung die seriöse Wirtschaftspresse (z.B. Financial Times Deutschland, FAZ, Handelsblatt und Börsen…

Standard-Mezzanine-Programme platzen; Banken verweigern dringend benötigte Finanzierungen – Alternative Unternehmensfinanzierungen, insbesondere über die Ausgabe von eigenem Mezzanine-Kapital werden als Möglichkeit der Unternehmensfinanzierung immer attraktiver. War vor Jahren für die meisten kleinen und mittelständischen Unternehmen die klassische Bankfinanzierung oft die einzige Möglichkeit zusätzliches Investitionskapital zu generieren, so sind alternative Finanzierungswege für viele solcher Unternehmen mittlerweile zum Alltag geworden. S…

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 24. 01. 2008 ( Az.: 10 O 339/07) entschieden, dass bei verspäteter Übergabe des Verkaufsprospektes nicht automatisch ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Beratungspflichten gegeben sei. In dem zur Entscheidung stehenden Sachverhalt, wurde einer Anlegerin der Verkaufsprospekt erst bei Zeichnung und nicht eine angemessene Zeit vorher übergeben. Dies stellt nach bisheriger Rechtssprechung einen Beratungsfehler dar. Jedoch bestand im vorliegenden Fall die Besonderheit, dass die Anlegerin es …

Nachdem der Markt für Standard-Mezzanine im letzten Jahr durch die internationale Finanzkrise fast zum Erliegen kam und dadurch der gesamte Mezzanine-Markt stark belastet wurde, wagen sich nun gleich zwei Anbieter daran, wieder standardisierte Mezzanine-Programme zu platzieren. Zum einen sind die Marktführer HSBC Trinkhaus & Burkhardt und die Capital Efficiency Group (CEG) dabei, ein gemeinsames Standard-Programm zu platzieren. Bis Ende diesen Monats wollen sie Investoren für ihr über 250 Mill. Euro großes Portfolio finden. Des Weiteren will …

Im Herbst 2008 soll das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG), welches kürzlich vom Bundestag verabschiedet worden ist, in Kraft treten. Das Hauptanliegen der Reform des GmbH-Rechts ist die Beschleunigung und Erleichterung von Unternehmensgründungen. Dazu wird die Möglichkeit geschaffen, eine Einstiegsvariante der GmbH, die sog. „haftungsbeschränkte Unternehmensgesellschaft“ gemäß §5a GmbHG, zu gründen. Diese stellt keine eigene Rechtsform, sondern eine Sonderform der GmbH dar. Sie kann ohne M…

Seit dem 1. Juli 2008 sind Versicherungsvermittler verpflichtet ihre Kunden vor Vertragsabschluss genau über die Kosten des Abschlusses einer Police zu informieren. Dies ergibt sich aus der Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-InfoV), die seit Jahresbeginn in Kraft ist und nach einer halbjährigen Übergangsphase nun von der Versicherungsbranche umzusetzen ist. Die Verordnung regelt, welche Informationen Versicherungsunternehmen und -vermittler ihren Kunden vor Vertragsabschluss und während der Vertragslaufzeit…

Der deutsche Mittelstand steht angesichts einer schwachen Eigenkapitalausstattung und vor dem Hintergrund von Basel II und der Suprime-Krise vor einem tief greifenden Wandel. Während früher die Aufnahme von Krediten übliches und angemessenes Mittel zur Deckung des Finanzierungsbedarfs war, müssen heute Unternehmen immer häufiger feststellen, dass ihnen diese Möglichkeit der Kapitalbeschaffung verwehrt bleibt. Unternehmen stehen somit heute vor der Aufgabe, alternative Lösungen zu sondieren, um die Unternehmensentwicklung auf den richtigen Weg…

Mit Urteil vom 29. Mai 2008 (Az.: III ZR 59/07) hat der BGH entschieden, dass der Prospekt eines Filmfonds darüber aufklären müsse, wenn ein bestimmtes Unternehmen, an dem ein Gesellschafter der Komplementärin des Filmfonds maßgeblich beteiligt ist, für die Emittentin umfangreiche Vertriebstätigkeiten zu besonderen Konditionen übernimmt. Der Kläger hatte sich 1999 über die beklagte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Treuhandkommanditistin in Höhe von 50.000 DM an einen Filmfonds in der Rechtsform der GmbH & Co. KG („CINERENTA“) beteiligt. I…

Laut Jahresbericht 2007 der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) reichte im Jahr 2007 wieder eine Vielzahl von Anbietern Verkaufsprospekte für Vermögensanlagen zur Gestattung der Veröffentlichung ein. Das Spektrum reichte von Anteilen an Kommanditgesellschaften oder Gesellschaften bürgerlichen Rechts bis hin zu stillen Beteiligungen und Genussrechten. Ein Großer Teil der insgesamt 786 eingereichten Verkaufsprospekte entfiel auf das Angebot von Schiffsbeteiligungen (257) und Immobilienfonds (157). 92 Verkaufsprospekte enthi…

Bei einem fehlerhaften Verhalten eines Finanzdienstleisters, d.h. bei der Missachtung ihm obliegender Pflichten beim Vertrieb von Kapitalanlagen bzw. der darüber hinausgehenden Betreuung kann der geschädigte Anleger seine Schadensersatzforderungen auf eine Vielzahl von Anspruchsgrundlagen stützen. Anspruchsgrundlagen sind die rechtlich geltenden Bestimmungen (sei es aus einem Vertrag oder aus dem Gesetz oder aus der Kombination von beiden), nach denen jemand berechtigt ist, von einem anderen etwas zu fordern und dies auch gerichtlich durchs…

Sowohl Anlageberater als auch -vermittler haben beim Vertrieb von Kapitalanlagen zahlreiche Informations-, Aufklärungs-, Nachforschungs- und Beratungspflichten sowie nachvertragliche Pflichten zu beachten. Dabei werden bekanntermaßen an den Anlageberater grundsätzlich höhere Anforderungen gestellt als an den bloßen Vermittler. Derjenige, der lediglich als Anlagevermittler tätig werden will, läuft leicht Gefahr, tatsächlich Berater zu werden. Grund dafür ist, dass sich Anlageinteressenten in der Regel nicht mit der bloßen Vermittlung zufriede…

Nach Monaten der Diskussion und unzähligen Abmahnungen und Urteilen zu fehlerhaften Widerrufsbelehrungen ist nun endlich am 01. April 2008 mit in Kraft treten der „Dritten Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung“ die Widerrufsbelehrung bei Verbraucherverträgen neu gefasst worden. Ursprünglich war hier geplant, das neue Muster der Belehrung mit zahlreichen Anhängen und Gesetzeszitaten zu versehen, was wohl ehr zu einer weiteren Unsicherheit der Verbraucher geführt hätte. Erfreulicherweise ist die neue Muster-Widerrufs…

Gerade in jüngster Zeit und vor dem Hintergrund immer restriktiverer Vorgaben der Banken bei der Kreditvergabe gehen immer mehr Unternehmen alternative, bankenunabhängige Wege der Unternehmens- und Investitionsfinanzierung. Ein weit verbreiteter Weg, der nahezu jedem Unternehmen offen steht, ist die Aufnahme von Beteiligungskapital über den Kapitalmarkt durch Ausgabe von Unternehmensbeteiligungen wie etwa stillen Beteiligungen oder Genussrechten. Bei einem öffentlichen Angebot solcher Beteiligungsmöglichkeiten hat das Unternehmen grundsätzli…