Pressemitteilungen zu Hgb

… 19 U 150/22). Rechte und Pflichten der Vertragspartner sind per Gesetz oder im Handelsvertretervertrag geregelt. Diese Regelungen gelten bis zum Ende des Vertrags, auch wenn eine Partei den Vertrag bereits gekündigt hat. So verpflichtet sich der Handelsvertreter gemäß § 86 HGB, sich um die Vermittlung und den Abschluss von Geschäften zu bemühen und dabei die Interessen des Unternehmens wahrzunehmen. Von dieser Pflicht wird er nicht durch seine Kündigung entbunden. Bis zum Ablauf des Handelsvertretervertrags muss er weiter seine Pflichten erfüllen, …

… nicht indirekt zu stärken. Ein Handelsvertreter hingegen kann davon ausgehen, dass er als selbstständiger Gewerbetreibender auch frei entscheiden kann, für wen er tätig wird. So einfach ist es aber nicht. Auch wenn ein Wettbewerbsverbot während der Vertragslaufzeit nicht ausdrücklich im HGB geregelt ist, so geht die Rechtsprechung davon aus, dass dieses nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB besteht. Der Handelsvertreter soll so während der Vertragslaufzeit keine Tätigkeit ausüben, die dem Unternehmen schaden könnte. Soll etwas anderes gelten, muss …

… in der Regel erst, wenn der Kunde die Rechnung bezahlt hat.Anspruch auf Provision kann entfallenDie Höhe der Provision kann im Handelsvertretervertrag geregelt werden. Haben die Parteien hierzu keine vertraglichen Regelungen getroffen, greifen die gesetzlichen Vorschriften. Gemäß § 87b HGB ist dann der „übliche Satz“ als vereinbart anzusehen.Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters kann aber auch entfallen, wenn der Kunde nicht zahlen kann oder will oder das Geschäft aus Gründen nicht ausgeführt wird, die das Unternehmen nicht zu vertreten hat. …

… Gesellschafters bereits nach dem bisherigen Recht auf die Dauer von fünf Jahren dessen Inanspruchnahme als Gesamtschuldner neben der Gesellschaft und deren (ehemaligen) Gesellschaftern möglich (736 Abs. 2 BGB, § 10 Abs. 2 PartGG sowie §§ 160, 161 Abs. 2 HGB). Nach der bisherig herrschenden Meinung und der Rechtsprechung bedeutet das für die Zeit bis zum 31. Dezember 2023 die Möglichkeit des Gläubigers und das Risiko des ausgeschiedenen Gesellschafters, den ausgeschiedenen Gesellschafter persönlich für sämtliche Ansprüche eines Vertragspartners der …

… Voraussetzungen hat ein Handelsvertreter nach Beendigung eines Handelsvertretervertrags einen Ausgleichsanspruch für Kunden, die er für das Unternehmen gewonnen hat.Im Handelsrecht ist der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach der Beendigung des Handelsvertretervertrags in § 89b HGB geregelt. Wesentliche Voraussetzung für diesen Anspruch ist, dass der Handelsvertreter während seiner Tätigkeit neue Kunden gewonnen hat und das Unternehmen von diesen Geschäftsbeziehungen weiter profitiert, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtanwälte , …

… der BGH mit Urteil vom 19. Januar 2023 deutlich gemacht (Az.: VII ZR 787/21).Das Handelsrecht sieht vor, dass sowohl Unternehmen als auch Handelsvertreter den Handelsvertretervertrag fristlos aus wichtigem Grund kündigen können. Dieses Kündigungsrecht kann gemäß § 89a HGB nicht beschränkt werden, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal RechtsanwälteDer BGH ist mit seiner Entscheidung vom 19. Januar 2023 noch einen Schritt weitergegangen. Er hat erklärt, dass auch Klauseln, die den Handelsvertreter in seiner Kündigungsfreiheit nur indirekt beschränken, …

… Euro zugesprochen. Das OLG Köln hat auf die fehlenden Erfolgsaussichten der Berufung hingewiesen. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat die Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Frachtvertrag (gemäß §§ 425, 428 HGB). Danach hafte der Frachtführer für den Schaden, der durch Überschreitung der Lieferfrist entstehe. Bei der Sendung habe es sich offenkundig um eine solche gehandelt, bei der die Einhaltung der Lieferfrist für die Absenderin von besonderer Bedeutung und …

… Wettbewerbsverbot zu überschreiten, da sonst die Unwirksamkeit der Verschwiegenheitsverpflichtung droht. Solche nachvertraglichen Wettbewerbsverbote können zwar ebenfalls eine sinnvolle Know-how-Schutzmaßnahme darstellen, müssen jedoch um verbindlich zu sein eine Entschädigung vorsehen nach §§ 74 ff. HGB beachten. Mit nachvertraglichen Wettbewerbsverboten sollte jedoch nur sehr sparsam umgegangen werden. Hier zeigt sich wieder, dass ein Berechtigungskonzept auf wenige Know-How-Träger sich auch hier wieder auszahlen kann, da die Kosten für ein nachvertragliches …

… Sicherstellen der Wirksamkeit des - Risikomanagementsystems - Geldwäschepräventionssystems - Internen Kontrollsystems - Internen Revisionssystems Seminarprogramm Tag 2: Der Jahresabschluss als Informationsinstrument für den Aufsichtsrat > Die wichtigsten Vorschriften der RechKredV und des HGB für Finanz-Unternehmen > Überblick zu den Posten der Bilanz > Bewertungsvorschriften für das Anlage- und Umlaufvermögen > Besonderer Bewertungsmaßstab für Finanzinstrumente - Wertpapiere des Handelsbestands, - Wertpapiere der Liquiditätsreserve …

… sowie den MaComp > Sicherstellen der Wirksamkeit des - Risikomanagementsystems - Geldwäschepräventionssystems - Internen Kontrollsystems Seminarprogramm Tag 2: Der Jahresabschluss als Informationsinstrument für den Aufsichtsrat > Die wichtigsten Vorschriften der RechKredV und des HGB für Finanz-Unternehmen > Überblick zu den Posten der Bilanz > Bewertungsvorschriften für das Anlage- und Umlaufvermögen > Besonderer Bewertungsmaßstab für Finanzinstrumente - Wertpapiere des Handelsbestands, - Wertpapiere der Liquiditätsreserve und - …

… zentralen Buchhaltungsfragen - von der Bilanzierung der Leitungsanlagen über die Kundenanschlüsse, Großreparaturen, Inspektionen bis hin zur Behandlung von Großprojekten. Außerdem wird ausführlich auf die Möglichkeiten durch den Komponentenansatz nach HGB/IFRS eingegangen. Energiewirtschaft anlagen-intensive Branche Die Unternehmen der Energiewirtschaft gehören zu den anlage-intensivsten Branchen. Investitionen in diesem Bereich sind sehr langfristig, schwer kalkulierbar und unterliegen erhöhten regulatorischen Anforderungen. Zusätzlich sorgen Politik …

Handelsvertreter haben einen Ausgleichsanspruch. Dieser Anspruch besteht auch, wenn der Vertrags bereits während der Probezeit wieder beendet wurde, Das hat der EuGH klargestellt. Handelsvertreter haben nach Paragraph 89b HGB einen Ausgleichsanspruch, wenn der Handelsvertretervertrag beendet wird. Da das Unternehmen nach dem Vertragsende häufig noch von den Kontakten, die der Handelsvertreter geschlossen hat, profitiert und weiter Geschäftsbeziehungen zu diesen Kunden pflegt, soll der Vertreter durch die Ausgleichszahlung an diesen Geschäften partizipieren. …

… Ausgleichsansprüche eines Vertragshändlers nach Beendigung des Vertrags häufig zu rechtlichen Auseinandersetzungen. Da der Gesetzgeber den Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers nicht ausdrücklich geregelt hat, können die Regelungen zum Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters nach § 89b HGB ggf. analog angewendet werden, erklärt die Kanzlei. Demnach steht dem Handelsvertreter ein Ausgleichsanspruch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zu, wenn er neue Geschäftsbeziehungen aufgebaut hat und das Unternehmen von diesen Kontakten nach Vertragsende …

… von der zwischen dem Unternehmen und dem Handelsvertreter geltenden Provisionsregelung ab. Dies ergebe sich maßgeblich aus der getroffenen Provisionsvereinbarung und weiteren zwingenden gesetzlichen Regelungen u.a. des § 87a Abs. 2 - 4 HGB, führte das OLG München aus. Zwischen Handelsvertretern und Unternehmen kommt es immer wieder zu rechtlichen Auseinandersetzungen über Provisionsansprüche, Ausgleichsansprüche oder Wettbewerbsverbote. Um solche Streitigkeiten zu vermeiden, sollten wesentliche Punkte schon im Handelsvertretervertrag detailliert …

… denen das Unternehmen auch nach Beendigung des Vertrags noch profitieren kann ohne noch Provisionen zahlen zu müssen. Der Vertragshändler betreibt seine Geschäfte zwar unter eigenem Namen und er trägt das unternehmerische Risiko. Dennoch kann er nach § 89b HGB entsprechend einen Ausgleichsanspruch gegenüber seinem Vertragspartner haben. Zu den Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 89b HGB gehört, dass der Vertragshändler sich verpflichtet hat, seinen Kundenstamm dem Vertragspartner zu übertragen, so dass dieser auch nach Beendigung des …

… dass seine ehemalige Angestellte nicht für ein Konkurrenzunternehmen tätig wird. Die Klägerin, die sich dennoch an das Wettbewerbsverbot gehalten hat, habe aber auch keinen Anspruch auf Entschädigung. Eine salvatorische Klausel könne den Verstoß gegen § 74 HGB nicht heilen - auch nicht einseitig zu Gunsten des Arbeitnehmers. Spätestens nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses müsse unmittelbar eine Entscheidung über die Einhaltung des Wettbewerbsverbots getroffen werden. Dazu müsse die Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit eindeutig aus der Vereinbarung …

… zum Unternehmer wird und stellt seinen ehemaligen Chef als Angestellten ein. Natürlich ist es auch möglich, eine GmbH zu gründen o.ä. Was bei solchen Beratungen immer wieder ein Thema ist und regelmäßig unterschätzt wird ist die sog. Erwerberhaftung des § 25 HGB. Danach haftet der Erwerber eines unter Lebenden erworbenen Handelsgeschäftes für die im Betrieb begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Voraussetzung ist weiter, dass er den Namen des Unternehmens fortführt. Das Eingreifen der Haftung setzt also voraus, dass es um ein Handelsgeschäft …

… soweit der Tickethändler Leistungen im eigenen Interesse erbringe und die dafür entstehenden Kosten auf den Kunden abwälzen will. Der verklagte Tickethändler Eventim vertreibe die Tickets im Auftrag des Veranstalters und sei damit Vermittler bzw. Kommissionär (§ 383 HGB), nämlich für Rechnung des jeweiligen Veranstalters im eigenen Namen. Der jeweilige Kartenkäufer beauftrage den Tickethändler mit der Abwicklung des Kartenkaufes einschließlich des Versands, so das Gericht. Dabei sei nun die Abwicklung selbst die Hauptleistungspflicht, der Versand …

… wollte durch sein eigenes Verhalten dazu beitragen oder • das auftraggebende Unternehmen konnte das wettbewerbswidrige Verhalten seiner Konkurrenten und des Dienstleisters vernünftigerweise vorhersehen und war bereit, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen. Gesellschaftsrecht Gesellschafter bspw. einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) haften für die Verbindlichkeiten ihrer Gesellschaft persönlich (§ 128 HGB). Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Herausgeber & Autor des Themenportals www.eventfaq.de

Fachanwaltskanzlei Seehofer erstreitet Urteil gegen die Commerzbank AG wegen mangelnder Aufklärung über das Risiko des Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 HGB sowie verschwiegene Rückvergütungen. Das LG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom März 2016 einem von der Fachanwaltskanzlei Seehofer vertretenen Anleger Schadenersatz zugesprochen aufgrund der Tatsache, dass keine sachgerechte Aufklärung durch die Commerzbank AG im Hinblick auf das sogenannte Risiko des Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 HGB …

… Vergütung zurückfordern, wenn er unangemessen viel bezahlt hat. Risiko für Geschäftsführer! Wichtig kann die Frage sein, ob bspw. der Geschäftsführer einer GmbH, die Urheber beauftragt und erkennbar unangemessen bezahlt, Rückstellungen bilden muss (vgl. § 249 HGB). Als Voraussetzungen können gelten: • Die Verbindlichkeit muss hinreichend konkretisiert sein. • Es muss eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen oder das Entstehen der Verbindlichkeit vorhanden sein. Die Gefahr der Inanspruchnahme ist aus einer Prognose zu überprüfen, die …

… Kommissionsrecht auseinandersetzen. Um mit Kommissionen umzugehen, rechtssichere Verträge abzuschließen und unsinnigen Rechtsstreit zu vermeiden, müssen Kommittenten und Kommissionäre das Kommissionsrecht verstehen. Das Kommissionsgeschäft ist ausführlich im Handelsgesetzbuch erläutert (§§ 383 - 406 HGB). Kommissionär, Kaufmann, Kommittent Die (gewerbliche) Galerie oder Kunsthandlung (Kunsthändler) ist der Kommissionär; steht der Kunsthändler mit seiner Firma nicht im Handelsregister (§ 1 u. 2 HGB), gelten dennoch die Vorschriften des Handelsgesetzbuches …

… die Klägerin dies. Zur Begründung führte sie aus, es bestehe keine Verpflichtung ihrerseits zur Einzelaufzeichnung. Der Bundesfinanzhof hob das stattgebende Urteil des Finanzgerichts auf und wies die Klage ab. Dabei stellte der Senat auf § 238 Abs. 1 S. 1 HGB ab, wonach die Klägerin verpflichtet gewesen sei, die Geschäftsvorfälle einzeln aufzuzeichnen. Zudem müsse sie die Kassendaten der Finanzbehörde in elektronisch verwertbarer Form überlassen. Sinn und Zweck der Buchführung sei es, jederzeit einen zuverlässigen Einblick in den Ablauf aller Geschäfte …

… Leistung zurückgefordert werden kann. Der Insolvenzverwalter bewertet die Teilauszahlung somit als unentgeltliche Leistung. Diese dürfte aber wegen Zeitablaufs überhaupt nicht mehr anfechtbar sein. Hinsichtlich der Rückforderung der Ausschüttungen stellt der Insolvenzverwalter auf § 172 IV HGB ab und stellt fest, dass die Ausschüttungen eine Einlagenrückgewähr darstelle. Diese Annahme ist unserer Einschätzung nach nicht begründet. Denn bei der von der Fondsgesellschaft gezahlten Ausschüttung handelt es sich gerade nicht um eine Einlagenrückgewähr, …

… liegende Emissionsprospekt unstreitig rechtzeitig vor der Beitrittsentscheidung übergeben worden war, hat das Landgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung festgestellt, dass der Anleger nicht über das Risiko des Wiederauflebens der Haftung gemäß § 172 Abs. 4 HGB aufgeklärt wurde. Das Landgericht urteilte, dass im Prospekt unter der Überschrift „Haftung des Anlegers“ lediglich ausgeführt wird, dass, wenn der volle Zeichnungsbetrag einbezahlt ist, der Anleger keine weiteren Nachschusspflicht oder Haftung unterliegt. Somit konnte und durfte …

… 2014 an.“ Firmenname bereits irreführend - Global Consulting Group GmbH Der großartige Firmenname verstößt bereits gegen den Grundsatz der Firmenwahrheit. Das Unternehmen nennt in der deutschen Übersetzung „Weltweite Beratungs Gruppe“. Das altehrwürdige Handelsgesetzbuch fordert in den §§ 18, 19 HGB sowie auch das GmbH Gesetz zu § 4: Der Name des Unternehmens sollte nicht über Art und Umfang der Geschäfte täuschen. Das beschauliche Bad Wildbad mit seinen ca. 10.500 Einwohnern gilt bisher nicht als Mittelpunkt des internationalen Beratungsgeschäfts, …

… seitens des Gesetzgebers dabei einem besonderen Schutz. So ist etwa ein vertraglicher Ausschluss des Handelsvertreterausgleichs gesetzlich verboten und dadurch unzulässig. Gesetzlich normiert ist der Handelsvertreterausgleich in § 89b Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB). „Darin werden die nach dem Vertragsende zu erwartenden Unternehmervorteile unter Berücksichtigung von Billigkeitsüberlegungen als zentrales Kriterium für den Ausgleich definiert“, erläutert William Bauer, auf das Handelsrecht spezialisierter Rechtsanwalt der Kanzlei KBM Legal. Das …

… Landgericht hat die beratende Bank weiterhin dazu verurteilt, die entstandenen vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten auszugleichen sowie den Anleger von weiteren wirtschaftlichen Nachteilen freizustellen, insbesondere der möglichen Gefahr, erhaltene Ausschüttungen gemäß § 172 Abs. 4 HGB wieder zurückbezahlen zu müssen. Kommentar von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Stefan Seehofer: Dieses Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom März 2014 zeigt deutlich die gefestigte Kick-Back-Rechtsprechung. Die Begründung des Landgerichts …

… gegen Übertragung der Beteiligungen an die nunmehrige Bayerische Vermögen AG. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dass der damalige Berater sowohl die Klägerin als auch den Zedenten nicht auf das Risiko des Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung nach § 172 IV HGB hingewiesen hat. Dieses Risiko bedeutet, dass ein Anleger bei der Beteiligung an einem geschlossenen Fonds gegebenenfalls Gefahr läuft, erhaltene Ausschüttungen zu einem späteren Zeitpunkt wieder zurückbezahlen zu müssen. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass seitens …

… schloss sich der Rechtsauffassung der Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner an und führte im Urteil vom 18.12.2013 wörtlich aus: „Die Klägerin (ALAG) hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung weiterer Raten aus § 3 Gesellschaftsvertrag i.V.m. § 230 HGB, weil die atypisch stille Gesellschaft liquidiert wurde…“ Ein weiterer Erfolg für Rechtsanwältin Buchmann, die wohl die einzige Anwältin deutschlandweit sein dürfte, die derartig erfolgreich gegen die ALAG ( http://bit.ly/1dndA9w ) kämpft. Dies erfreut die hier beauftragte Anlegerin ebenso, …

… als Darlehen an den Gesellschafter gewährt wurden und zurückgefordert werden können. Aber selbst dann muss der Anleger spätestens im Falle der Insolvenz gegenüber dem Insolvenzverwalter die Ausschüttungen erstatten, da diese als Rückzahlung der Einlage nach § 172 Abs. 4 HGB anzusehen sind. Wer nicht damit rechnet, dass das Motorschiff Port Stewart nach Rückzahlung der Ausschüttungen wieder flott wird, muss sich fragen, ob er anleger- und objektgerecht beraten wurde. Bei einer Vermittlung eines Steuersparmodells mit einer Festlaufzeit von 18 Jahren …

… den Samenspender haben,dieser also anonym bleibt. Das OLG Hamm hatte am 06.02.2013 (14 U 7/12) entschieden, dass das auf diesem Weg gezeugte Kind einen Anspruch auf Auskunft gegenüber dem behandelnden Arzt hat. Der behandelnde Arzt, der in einem Zentrum arbeitet, kann analog § 128 HGB direkt auf Auskunft in Anspruch genommen werden. Das Kind hat außerdem einen Anspruch auf Einsicht in die ärztlichen Unterlagen, analog § 810 BGB. Der Auskunftsanspruch ergibt sich aus § 242 BGB. Die Vereinbarung der Eltern mit dem Arzt bzw. dem ärztlichen Zentrum …

Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann statt dessen auch verlangen, dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung des Arbeitgebers eingegangen gelten lässt und die aus Geschäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung herausgibt. Der Beklagte war bei der Klägerin als Produktmanager und technischer Leiter tätig. Das Arbeitsverhältnis endete nach Maßgabe eines Vergleichs in einem Kündigungsschutzprozess aufgrund ordentlicher arbeitgeberseitiger …

Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann statt dessen auch verlangen, dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung des Arbeitgebers eingegangen gelten lässt und die aus Geschäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung herausgibt. Der Beklagte war bei der Klägerin als Produktmanager und technischer Leiter tätig. Das Arbeitsverhältnis endete nach Maßgabe eines Vergleichs in einem Kündigungsschutzprozess aufgrund ordentlicher arbeitgeberseitiger …

… September 2012 den Entwurf des Gesetzes zur Erleichterung für Kleinstkapitalgesellschaften (MicroBilG) verabschiedet. Damit wird eine EU-Richtline umgesetzt, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, bestimmte Kleinstunternehmen von einigen Pflichten zu befreien. Das Handelsgesetzbuch (HGB) soll entsprechend geändert werden. Rudolf Streif, Steuerberater der Kanzlei Himmelsbach & Sauer in Lahr, erklärt die wesentlichsten Änderungen: „Wichtigster Punkt ist, dass diese Gesellschaften künftig wählen können, ob sie die Offenlegungspflicht durch Veröffentlichung …

… Oberlandesgericht der Klage im wesentlichen stattgegeben. Im Revisionsverfahren entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 13. Juli 2011, dass auch der Verkauf beweglicher Sachen durch eine GmbH im Zweifel zum Betrieb des Handelsgewerbes der GmbH gehört (§ 344 Abs.1 HGB). Damit fallen laut Bundesgerichtshof auch branchenfremde Nebengeschäfte unter die Bestimmungen der §§ 474 ff. BGB über den Verbrauchsgüterkauf, so dass sich die beklagte GmbH in jenem entschiedenen Fall nicht auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen konnte. Rudi erläuterte …

… das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Fonds eröffnet hat. Zu allem Unglück müssen die Anleger wohl nicht nur ihre Einlage abschreiben, sondern sie werden auch noch vom Insolvenzverwalter aufgefordert, die erhaltenen Ausschüttungen auf Grundlage von § 172 IV HGB zurück zu zahlen, da diese nicht aus Gewinnen geflossen und deshalb als Einlagenrückgewähr zu werten sein sollen. Im Internet wird berichtet, dass hohe Instandhaltungskosten, fehlende Auslastung und gesunkene Charterraten ursächlich für die Insolvenz gewesen sein sollen, was der …

von Ralf Hornemann, Rechtsanwalt bei Dr. Schulte & Partner Berlin Der Handelsvertreter übernimmt für einen anderen – den Unternehmer - Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen, so steht es in § 84 HGB. Der Unternehmer hat dafür die vereinbarte Provision zu zahlen, § 87 HGB. Die Provisionszahlungen lösen immer wieder Streitigkeiten zwischen den Vertragspartnern aus, besonders dann, wenn der Handelsvertreter Alleinvertreter für einen bestimmten Bezirk oder einen bestimmten Kundenkreis ist. Oft steht der Verdacht im Raum, dass …

… Aufklärung über die fehlende bzw. stark eingeschränkte Übertragbarkeit von Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds, das mögliche (teilweise) Kapitalverlustrisiko im Rahmen der streitgegenständlichen Beteiligung sowie die Umstände der Auflebung der Kommanditistenhaftung nach § 172 IV HGB, statt. Die Entscheidung des Gerichts Der Klage wurde stattgegeben. Das Landgericht geht vorliegend von einer Anlageberatung aus. Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme steht für das Gericht fest, dass die Beklagte gegen ihre aus dem Beratungsvertrag …

… dieser neuen Regelung fällt für Kleinstunternehmen künftig viel bürokratischer Aufwand weg, denn sie sieht vor, dass die kleinsten Unternehmen von Bilanzierungspflichten befreit werden. Wer ist bilanzierungspflichtig? Wer bilanzierungspflichtig ist, bestimmen die Regelungen des Handelsgesetzbuches (HGB). Danach sind vor allem Kaufleute im Sinne des HGB bilanzierungspflichtig. Ein Kaufmann, so bestimmt es das HGB, ist jeder, der ein Gewerbe betreibt und bei dem ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb erforderlich ist. Maßgebend …

… Außen-GbRr laut Leitentscheidung des BGH des Jahres 2001 um ein eigenständiges Rechtssubjekt. Da vorliegend die GbR jedoch nach Abschluss des Mandates gegründet worden ist, liegt kein Haftungsgrund vor. Kein Haftungsgrund folgt aus §§ 280 Abs, 1, 675 BGB i.V.m. § 28 HGB. Dieser Grundsatz aus dem Handelsrecht, wonach die Handelsgesellschaft für alle im Betrieb des Geschäfts entstandenen Verbindlichkeiten des früheren Geschäfteinhabers haftet. Zunächst betreibt der Rechtsanwalt - kaum zu glauben aber wahr - kein Handelsgewerbe (§ 2 Abs. 2 BRAO). Auch …

… der Sicht des Herstellers/Lieferanten sein, Ausgleichsansprüche wegen Beendigung des Vertriebsvertrages zu vermeiden, zumindest aber zu begrenzen. Rechtsnatur des Ausgleichsanspruches Hauptfeld von Streitigkeiten bei Beendigung eines Handelsvertretervertrages ist die Höhe des Ausgleichsanspruches gem. § 89b HGB. Dabei ist zunächst die Frage zu beantworten, ob überhaupt ein Ausgleichsanspruchs besteht. Der Grund für einen solchen Anspruch liegt darin, dass der Handelsvertreter für Geschäftsbeziehungen, die er auf seinen Auftraggeber bei Beendigung …

… Übereinkommen (Abkürzung: MÜ) i.V.m. dem Warschauer Abkommen (Abkürzung: WA), dem Beschluss des Rates der Europäischen Union 2001/539/EG i.V.m. der europäischen Verordnung Nr. 889/2002 und der VO (EG) Nr. 2027/97, dem Luftverkehrsgesetz (Abkürzung: LuftVG), dem BGB und HGB für Schäden an aufgegebenem Gepäck oder Verlust des Reisegepäcks nach der verschuldensunabhängigen Obhutshaftung. Diese Art der Haftung der Airline ist rechtlich eine der striktesten und weitestgehendsten Haftungen überhaupt. Als Ausgleich für diese weitgreifende Haftung der Fluggesellschaft …

… Insolvenz der Fondsgesellschaft der Insolvenzverwalter von den Anlegern die gezahlten Ausschüttungen zurückverlangen kann, in den wenigsten Fällen die Gefahr der sogenannten „Kommanditistenhaftung“, also die Haftung der Kommanditisten für geleistete Ausschüttungen gemäss § 172 IV HGB im Rahmen der Anlageberatung dargestellt wurde. Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. weiter: „Wer als Anlagevermittler oder Anlageberater bei seinen Ausführungen zu den Risiken einer Vermögensanlage von den zumeist ausführlichen Darstellungen …

… umgehend einen im Kapitalanlagerecht tätigen Rechtsanwalt aufzusuchen." Laut Stoll wurden Anleger oft nicht darauf hingewiesen, dass sich DCM Renditefonds nicht zur Altersvorsorge eignen. Gerade dafür wurden sie aber verkauft. Auch auf die Nachschusspflicht nach § 172 HGB wurde nicht hingewiesen. Das Zweitmarktrisiko wurde nicht erwähnt, was sich bei älteren Anlegern als sehr wichtig herausstellen kann. Kick-Backs (Rückvergütungen) also Provisionen, die die Deutsche Bank erhält wurden nicht erwähnt. Weitere Risiken wurden verschwiegen. Als dies …

… bestellt. „Viele Anleger sind verunsichert, inwieweit der Insolvenzverwalter das Recht hat, Ausschüttungen von ihnen zurückzuverlangen. So wurde den wenigsten Anlegern anlässlich der Beratungsgespräche zu deren Fondsbeitritt die Bedeutung der sogenannten „Nachhaftung“ gemäß § 172 Abs. 4 HGB erläutert“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.. Mitunter lassen indes, die damals agierenden Berater, welche diese Fondsbeteiligung als lukratives Renditemodell zur Zeichnung empfahlen, aktuell ihre Anleger nach wie vor um die …

… tatsächlich erhaltenen Auszahlung begrenzt. Eine Nachschusspflicht, das heißt Zahlungen über die gezeichnete Einlage inklusive Agio hinaus, besteht für die Anleger nicht, auch nicht als Ausgleichspflicht der Gesellschafter untereinander, soweit sich nicht aus den nicht abdingbaren §§ 171 ff HGB etwas anders ergibt“. Nach Auffassung des Vorstands des Schutzvereins für Rechte der Bankkunden e.V. ist dieser Passus insoweit nicht eindeutig, als dass nicht geklärt ist, was unter Zahlungen für die gezeichnete Einlage inklusive Agio zu verstehen ist. Frau …

… „Das OLG Stuttgart stützt die Pflicht zur Aufklärung über die Rückvergütung bei der Beratung über Kapitalanlageprodukte, die im (üblichen) Wege des Finanzkommissionsgeschäft erworben werden, auf zwei Aspekte, nämlich einerseits auf die kommissionsrechtliche Herausgabepflicht gemäß § 384 HGB bzw. § 667 BGB und andererseits auf die mit einer Rückvergütung verbundenen Interessenskollision der Bank“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.. Nach der Rückvergütungsrechtssprechung des BGH muss eine Bank unter dem Aspekt der …

… ca. 12,76 Mio. Euro erzielt werden, während sonst ein Notverkauf erforderlich sei, bei dem nur mit 9,25 Mio. Euro gerechnet werden könne. Des Weiteren teilt der Fonds seinen Anlegern mit, dass die Bank die Kredite kündigen und sie nach § 172 Abs. 4 HGB in die Haftung nehmen werde, falls sie nicht bereit seien, die Ausschüttungen freiwillig an den Fonds zurückzubezahlen. In diesem Zusammenhang ist es ein Skandal, dass die Fondsgeschäftsführung der Bank ohne Zustimmung der Gesellschafter eine Liste der Anleger und der Ausschüttungen zur Verfügung …