Pressemitteilungen zu Hgb

… betrifft § 15a EStG. Der Bundesrat fordert ein Kapitaleinlagemodell, bei dem das Verlustausgleichsvolumen wirtschaftsjahrübergreifend anhand der tatsächlich geleisteten Einlage bestimmt wird. Der bisher berücksichtigte Verlustausgleich aufgrund einer Außenhaftung nach § 171 HGB soll entfallen. Das Institut unterstützt diesen Ansatz und regt an, nachträgliche Einlagen unter bestimmten Voraussetzungen zur Umqualifizierung bereits bestehender Verluste heranzuziehen.Auch die Übertragung betrieblicher Einheiten unter Vorbehaltsnießbrauch soll klarer geregelt …

… an und begründete dies mit einer Zweitherstellung des zuvor vollständig verschlissenen Bodens.Ursprünglicher Zustand bestimmt den steuerlichen VergleichDer BFH stellte für die Abgrenzung auf den handelsrechtlichen Begriff der Herstellungskosten nach § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB ab, der auch im Steuerrecht anzuwenden ist. Aufwendungen können danach zu nachträglichen Herstellungskosten führen, wenn sie der Nutzung des Bodens selbst dienen und dessen Gebrauchswert gegenüber dem maßgeblichen Ausgangszustand deutlich steigern. Eine bloße Wiederherstellung …

… erforderlich, insbesondere zur Erkennbarkeit des Missverhältnisses und zu einer möglichen Ausnutzung. Bei einer OHG als Teilnehmerin am Geschäftsverkehr ist nach den Ausführungen des BGH besondere Zurückhaltung geboten, weil sie Vollkaufmann im Sinne von § 6 HGB ist.Rechtsanwalt Michael Rainer, MTR Legal Rechtsanwälte, erklärt: „Die Entscheidung zeigt, dass Unternehmen und Investoren bei gewerblichen Mietverträgen nicht allein auf pauschale Marktübersichten vertrauen sollten. Für die Bewertung einer Miete kommt es auf die konkrete wirtschaftliche …

… entscheidet sie mit darüber, welche Klageart eröffnet ist und welche Fristen beachtet werden müssen.Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts hat der Gesetzgeber für Personenhandelsgesellschaften erstmals ein eigenständiges Beschlussmängelrecht in den §§ 110 ff. HGB eingeführt. Das System unterscheidet zwischen anfechtbaren und nichtigen Gesellschafterbeschlüssen und löst damit das frühere, vor allem auf Feststellung ausgerichtete Modell ab. In der Anwendung kommt der Beschlussfeststellung erhebliche Bedeutung zu, weil sie einem …

… sich heraus zur Individualisierung im Rechtsverkehr geeignet sein muss.Straßenname und Hausnummer genügten im konkreten Fall nichtNach Auffassung des OLG Brandenburg erfüllte der angemeldete Name nicht die Anforderungen aus § 707b Nr. 1 BGB in Verbindung mit § 18 Abs. 1 HGB. Entscheidend war, dass der verwendete Straßenname in Deutschland mehrfach vorkommt. Auch die Ergänzung um die Hausnummer 11 führte nach der Entscheidung nicht zu einer hinreichenden Abgrenzung, weil diese Kombination in mehreren Orten existieren kann. Eine Angabe zur Stadt oder …

… wesentlicher Teil der Bundesratsstellungnahme betrifft das Einkommensteuerrecht. Die Länder sprechen sich unter anderem für eine Vereinfachung des § 15a EStG durch ein wirtschaftsjahrübergreifendes Kapitaleinlagemodell aus. Zugleich soll der Verlustausgleich aufgrund einer Außenhaftung im Sinne des § 171 HGB entfallen.Für Investitionen in geringwertige Wirtschaftsgüter fordert der Bundesrat eine Anhebung der Grenze für die Sofortabschreibung nach § 6 Abs. 2 EStG auf 1.200 Euro. Parallel soll die Poolabschreibung nach § 6 Abs. 2a EStG entfallen. Damit …

… Kassenvorgänge. Für Mietwagen und Fahrzeuge im gebündelten Bedarfsverkehr ist ab 2029 eine steuerliche Pflicht zum Einsatz eines Wegstreckenzählers mit digitaler Schnittstelle zur Anbindung an eine technische Sicherheitseinrichtung vorgesehen. Zudem sollen § 257 Abs. 3 Satz 1 HGB und § 147 Abs. 2 AO geändert werden. Dadurch könnten Abschlüsse und Eröffnungsbilanzen künftig unter bestimmten Voraussetzungen digital aufbewahrt werden.„Für Unternehmen mit Bargeschäften ist der Entwurf ein deutlicher Hinweis, ihre bestehenden Kassenprozesse und technischen Systeme …

… der Bestellung ein, endet das Amt kraft Gesetzes. Eine gesonderte Abberufung durch die Gesellschafterversammlung oder den Aufsichtsrat ist dann nicht erforderlich. Der Schutz des Rechtsverkehrs richtet sich in diesem Zusammenhang nach § 15 HGB.Gewerberechtliche Zuverlässigkeit bleibt gesondert zu prüfenNeben der gesellschaftsrechtlichen Eignung kann in zahlreichen Branchen eine eigenständige gewerberechtliche Zuverlässigkeit erforderlich sein. Besonders deutlich wird dies bei Banken und Versicherungen, für deren Geschäftsleiter unter anderem § 25c …

… zivilrechtlich fälliger Ansprüche aus Gewinnabführungsverträgen eine zeitliche Orientierung formuliert. Grundsätzlich soll eine Erfüllung innerhalb von zwölf Monaten nach Fälligkeit genügen. Zur Begründung verwies das Gericht unter anderem auf Wertungen des § 355 Abs. 2 HGB. Zugleich wollte der BFH vermeiden, dass Steuerpflichtige durch eine sehr späte Erfüllung faktisch nachträglich über das Bestehen der Organschaft disponieren können.Für Unternehmen kann die Entscheidung insbesondere dann praktische Schärfe entfalten, wenn der Gewinnabführungsanspruch …

… Nach den Leitsätzen kam im Verhältnis zwischen dem übertragenden Gesellschafter und der GmbH eine verdeckte Einlage in Betracht, weil die Bindung qualifizierter Mitarbeiter grundsätzlich Angelegenheit der Gesellschaft sei. § 272 Abs. 1a HGB stand dieser Einordnung nach der Entscheidung nicht entgegen.Rechtsanwalt Michael Rainer, MTR Legal Rechtsanwälte, erklärt: „Die Entscheidung zeigt, dass Mitarbeiterbeteiligungen nicht allein gesellschaftsrechtlich betrachtet werden dürfen, wenn sie mit Arbeitsleistung, Kündigungsverzicht oder Rückübertragungspflichten …

… Dazu gehören Haupt- und Nebenbuchhaltung sowie betriebswirtschaftliche Auswertungen ebenso wie Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Cashflow, Anlage- und Eigenkapitalspiegel. Das Seminar gibt außerdem einen Überblick über Konzernabschlüsse und behandelt wesentliche Unterschiede zwischen HGB und IFRS.Die Bilanzanalyse setzt anschließend bei der Qualität und Werthaltigkeit von Erträgen, Aufwendungen, Vermögensgegenständen und Schulden an. Thematisiert werden der Umgang mit Einmaleffekten und einem normalisierten Ergebnis, beispielsweise dem EBITDA, …

Der Ausgleichsanspruch gemäß § 89b Handelsgesetzbuch (HGB) gehört zu den zentralen ökonomischen Ansprüchen von Handelsvertretern nach Vertragsende. Wer diesen Anspruch geltend machen möchte, muss die gesetzlichen Anforderungen präzise darlegen und im Streitfall beweisen. Dies verdeutlicht ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 27. April 2026 (Az. 19 U 143/23), in dem ein solcher Anspruch aufgrund unzureichender Begründung abgelehnt wurde.Ziel des Ausgleichsanspruchs ist es, den vom Handelsvertreter erzeugten Wert angemessen zu honorieren: …

… Fristablauf zu gewährleisten. Der Zeitpunkt des Vertragsendes beeinflusst auch die Berechnung von Ansprüchen, da die wirtschaftlichen Vorteile des Unternehmers aus den Kundenbeziehungen des Handelsvertreters berücksichtigt werden.Relevanz für Deutschland: Bedeutung für § 89b HGB und AbwicklungsvereinbarungenDas Urteil betrifft auch Deutschland, da es die Auslegung einer EU-Richtlinie betrifft. Abwicklungsvereinbarungen während der Kündigungsfrist sollten geprüft werden, da sie rechtlich angreifbar sein könnten, wenn sie zwingende Rechte verkürzen. …

… Unternehmenstransaktionen, Organschaften, Ausschüttungen oder Restrukturierungen müssen rechtliche Bewertungen häufig auf bilanzielle Kennzahlen und finanzwirtschaftliche Zusammenhänge gestützt werden. Gleichzeitig gewinnen internationale Rechnungslegungsstandards wie IFRS neben dem Handelsgesetzbuch (HGB) weiter an Bedeutung.Vor diesem Hintergrund steigt der Bedarf an fundiertem Bilanzwissen auch außerhalb klassischer Finanz- und Steuerabteilungen.Bilanzanalyse im Kontext von M&A und RestrukturierungIm Rahmen von M&A-Transaktionen spielen …

Verständnis des Handelsvertreterausgleichs im TelekommunikationssektorUrteil des OLG Köln vom 31. März 2025 – Az. 19 U 126/24Im Bereich des Vertriebs von Mobilfunk- und Festnetzverträgen ist der Ausgleichsanspruch gemäß § 89b HGB nach Beendigung eines Handelsvertretervertrags oft ein bedeutender Streitpunkt. Das OLG Köln hat am 31. März 2025 (Az. 19 U 126/24) Klarheit geschaffen, unter welchen Voraussetzungen Handelsvertreter im Telekommunikationsbereich einen Ausgleich beanspruchen können und welche Nachweise hierfür erforderlich sind.Der Ausgleichsanspruch …

… 19 U 150/22). Rechte und Pflichten der Vertragspartner sind per Gesetz oder im Handelsvertretervertrag geregelt. Diese Regelungen gelten bis zum Ende des Vertrags, auch wenn eine Partei den Vertrag bereits gekündigt hat. So verpflichtet sich der Handelsvertreter gemäß § 86 HGB, sich um die Vermittlung und den Abschluss von Geschäften zu bemühen und dabei die Interessen des Unternehmens wahrzunehmen. Von dieser Pflicht wird er nicht durch seine Kündigung entbunden. Bis zum Ablauf des Handelsvertretervertrags muss er weiter seine Pflichten erfüllen, …

… nicht indirekt zu stärken. Ein Handelsvertreter hingegen kann davon ausgehen, dass er als selbstständiger Gewerbetreibender auch frei entscheiden kann, für wen er tätig wird. So einfach ist es aber nicht. Auch wenn ein Wettbewerbsverbot während der Vertragslaufzeit nicht ausdrücklich im HGB geregelt ist, so geht die Rechtsprechung davon aus, dass dieses nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB besteht. Der Handelsvertreter soll so während der Vertragslaufzeit keine Tätigkeit ausüben, die dem Unternehmen schaden könnte. Soll etwas anderes gelten, muss …

… in der Regel erst, wenn der Kunde die Rechnung bezahlt hat.Anspruch auf Provision kann entfallenDie Höhe der Provision kann im Handelsvertretervertrag geregelt werden. Haben die Parteien hierzu keine vertraglichen Regelungen getroffen, greifen die gesetzlichen Vorschriften. Gemäß § 87b HGB ist dann der „übliche Satz“ als vereinbart anzusehen.Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters kann aber auch entfallen, wenn der Kunde nicht zahlen kann oder will oder das Geschäft aus Gründen nicht ausgeführt wird, die das Unternehmen nicht zu vertreten hat. …

… Gesellschafters bereits nach dem bisherigen Recht auf die Dauer von fünf Jahren dessen Inanspruchnahme als Gesamtschuldner neben der Gesellschaft und deren (ehemaligen) Gesellschaftern möglich (736 Abs. 2 BGB, § 10 Abs. 2 PartGG sowie §§ 160, 161 Abs. 2 HGB). Nach der bisherig herrschenden Meinung und der Rechtsprechung bedeutet das für die Zeit bis zum 31. Dezember 2023 die Möglichkeit des Gläubigers und das Risiko des ausgeschiedenen Gesellschafters, den ausgeschiedenen Gesellschafter persönlich für sämtliche Ansprüche eines Vertragspartners der …

… Voraussetzungen hat ein Handelsvertreter nach Beendigung eines Handelsvertretervertrags einen Ausgleichsanspruch für Kunden, die er für das Unternehmen gewonnen hat.Im Handelsrecht ist der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach der Beendigung des Handelsvertretervertrags in § 89b HGB geregelt. Wesentliche Voraussetzung für diesen Anspruch ist, dass der Handelsvertreter während seiner Tätigkeit neue Kunden gewonnen hat und das Unternehmen von diesen Geschäftsbeziehungen weiter profitiert, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtanwälte , …

… der BGH mit Urteil vom 19. Januar 2023 deutlich gemacht (Az.: VII ZR 787/21).Das Handelsrecht sieht vor, dass sowohl Unternehmen als auch Handelsvertreter den Handelsvertretervertrag fristlos aus wichtigem Grund kündigen können. Dieses Kündigungsrecht kann gemäß § 89a HGB nicht beschränkt werden, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal RechtsanwälteDer BGH ist mit seiner Entscheidung vom 19. Januar 2023 noch einen Schritt weitergegangen. Er hat erklärt, dass auch Klauseln, die den Handelsvertreter in seiner Kündigungsfreiheit nur indirekt beschränken, …

… Euro zugesprochen. Das OLG Köln hat auf die fehlenden Erfolgsaussichten der Berufung hingewiesen. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat die Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Frachtvertrag (gemäß §§ 425, 428 HGB). Danach hafte der Frachtführer für den Schaden, der durch Überschreitung der Lieferfrist entstehe. Bei der Sendung habe es sich offenkundig um eine solche gehandelt, bei der die Einhaltung der Lieferfrist für die Absenderin von besonderer Bedeutung und …

… Wettbewerbsverbot zu überschreiten, da sonst die Unwirksamkeit der Verschwiegenheitsverpflichtung droht. Solche nachvertraglichen Wettbewerbsverbote können zwar ebenfalls eine sinnvolle Know-how-Schutzmaßnahme darstellen, müssen jedoch um verbindlich zu sein eine Entschädigung vorsehen nach §§ 74 ff. HGB beachten. Mit nachvertraglichen Wettbewerbsverboten sollte jedoch nur sehr sparsam umgegangen werden. Hier zeigt sich wieder, dass ein Berechtigungskonzept auf wenige Know-How-Träger sich auch hier wieder auszahlen kann, da die Kosten für ein nachvertragliches …

… Sicherstellen der Wirksamkeit des - Risikomanagementsystems - Geldwäschepräventionssystems - Internen Kontrollsystems - Internen Revisionssystems Seminarprogramm Tag 2: Der Jahresabschluss als Informationsinstrument für den Aufsichtsrat > Die wichtigsten Vorschriften der RechKredV und des HGB für Finanz-Unternehmen > Überblick zu den Posten der Bilanz > Bewertungsvorschriften für das Anlage- und Umlaufvermögen > Besonderer Bewertungsmaßstab für Finanzinstrumente - Wertpapiere des Handelsbestands, - Wertpapiere der Liquiditätsreserve …

… sowie den MaComp > Sicherstellen der Wirksamkeit des - Risikomanagementsystems - Geldwäschepräventionssystems - Internen Kontrollsystems Seminarprogramm Tag 2: Der Jahresabschluss als Informationsinstrument für den Aufsichtsrat > Die wichtigsten Vorschriften der RechKredV und des HGB für Finanz-Unternehmen > Überblick zu den Posten der Bilanz > Bewertungsvorschriften für das Anlage- und Umlaufvermögen > Besonderer Bewertungsmaßstab für Finanzinstrumente - Wertpapiere des Handelsbestands, - Wertpapiere der Liquiditätsreserve und - …

… zentralen Buchhaltungsfragen - von der Bilanzierung der Leitungsanlagen über die Kundenanschlüsse, Großreparaturen, Inspektionen bis hin zur Behandlung von Großprojekten. Außerdem wird ausführlich auf die Möglichkeiten durch den Komponentenansatz nach HGB/IFRS eingegangen. Energiewirtschaft anlagen-intensive Branche Die Unternehmen der Energiewirtschaft gehören zu den anlage-intensivsten Branchen. Investitionen in diesem Bereich sind sehr langfristig, schwer kalkulierbar und unterliegen erhöhten regulatorischen Anforderungen. Zusätzlich sorgen Politik …

Handelsvertreter haben einen Ausgleichsanspruch. Dieser Anspruch besteht auch, wenn der Vertrags bereits während der Probezeit wieder beendet wurde, Das hat der EuGH klargestellt. Handelsvertreter haben nach Paragraph 89b HGB einen Ausgleichsanspruch, wenn der Handelsvertretervertrag beendet wird. Da das Unternehmen nach dem Vertragsende häufig noch von den Kontakten, die der Handelsvertreter geschlossen hat, profitiert und weiter Geschäftsbeziehungen zu diesen Kunden pflegt, soll der Vertreter durch die Ausgleichszahlung an diesen Geschäften partizipieren. …

… Ausgleichsansprüche eines Vertragshändlers nach Beendigung des Vertrags häufig zu rechtlichen Auseinandersetzungen. Da der Gesetzgeber den Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers nicht ausdrücklich geregelt hat, können die Regelungen zum Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters nach § 89b HGB ggf. analog angewendet werden, erklärt die Kanzlei. Demnach steht dem Handelsvertreter ein Ausgleichsanspruch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zu, wenn er neue Geschäftsbeziehungen aufgebaut hat und das Unternehmen von diesen Kontakten nach Vertragsende …

… von der zwischen dem Unternehmen und dem Handelsvertreter geltenden Provisionsregelung ab. Dies ergebe sich maßgeblich aus der getroffenen Provisionsvereinbarung und weiteren zwingenden gesetzlichen Regelungen u.a. des § 87a Abs. 2 - 4 HGB, führte das OLG München aus. Zwischen Handelsvertretern und Unternehmen kommt es immer wieder zu rechtlichen Auseinandersetzungen über Provisionsansprüche, Ausgleichsansprüche oder Wettbewerbsverbote. Um solche Streitigkeiten zu vermeiden, sollten wesentliche Punkte schon im Handelsvertretervertrag detailliert …

… denen das Unternehmen auch nach Beendigung des Vertrags noch profitieren kann ohne noch Provisionen zahlen zu müssen. Der Vertragshändler betreibt seine Geschäfte zwar unter eigenem Namen und er trägt das unternehmerische Risiko. Dennoch kann er nach § 89b HGB entsprechend einen Ausgleichsanspruch gegenüber seinem Vertragspartner haben. Zu den Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 89b HGB gehört, dass der Vertragshändler sich verpflichtet hat, seinen Kundenstamm dem Vertragspartner zu übertragen, so dass dieser auch nach Beendigung des …

… dass seine ehemalige Angestellte nicht für ein Konkurrenzunternehmen tätig wird. Die Klägerin, die sich dennoch an das Wettbewerbsverbot gehalten hat, habe aber auch keinen Anspruch auf Entschädigung. Eine salvatorische Klausel könne den Verstoß gegen § 74 HGB nicht heilen - auch nicht einseitig zu Gunsten des Arbeitnehmers. Spätestens nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses müsse unmittelbar eine Entscheidung über die Einhaltung des Wettbewerbsverbots getroffen werden. Dazu müsse die Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit eindeutig aus der Vereinbarung …

… zum Unternehmer wird und stellt seinen ehemaligen Chef als Angestellten ein. Natürlich ist es auch möglich, eine GmbH zu gründen o.ä. Was bei solchen Beratungen immer wieder ein Thema ist und regelmäßig unterschätzt wird ist die sog. Erwerberhaftung des § 25 HGB. Danach haftet der Erwerber eines unter Lebenden erworbenen Handelsgeschäftes für die im Betrieb begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Voraussetzung ist weiter, dass er den Namen des Unternehmens fortführt. Das Eingreifen der Haftung setzt also voraus, dass es um ein Handelsgeschäft …

… soweit der Tickethändler Leistungen im eigenen Interesse erbringe und die dafür entstehenden Kosten auf den Kunden abwälzen will. Der verklagte Tickethändler Eventim vertreibe die Tickets im Auftrag des Veranstalters und sei damit Vermittler bzw. Kommissionär (§ 383 HGB), nämlich für Rechnung des jeweiligen Veranstalters im eigenen Namen. Der jeweilige Kartenkäufer beauftrage den Tickethändler mit der Abwicklung des Kartenkaufes einschließlich des Versands, so das Gericht. Dabei sei nun die Abwicklung selbst die Hauptleistungspflicht, der Versand …

… wollte durch sein eigenes Verhalten dazu beitragen oder • das auftraggebende Unternehmen konnte das wettbewerbswidrige Verhalten seiner Konkurrenten und des Dienstleisters vernünftigerweise vorhersehen und war bereit, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen. Gesellschaftsrecht Gesellschafter bspw. einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) haften für die Verbindlichkeiten ihrer Gesellschaft persönlich (§ 128 HGB). Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Herausgeber & Autor des Themenportals www.eventfaq.de

Fachanwaltskanzlei Seehofer erstreitet Urteil gegen die Commerzbank AG wegen mangelnder Aufklärung über das Risiko des Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 HGB sowie verschwiegene Rückvergütungen. Das LG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom März 2016 einem von der Fachanwaltskanzlei Seehofer vertretenen Anleger Schadenersatz zugesprochen aufgrund der Tatsache, dass keine sachgerechte Aufklärung durch die Commerzbank AG im Hinblick auf das sogenannte Risiko des Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 HGB …

… Vergütung zurückfordern, wenn er unangemessen viel bezahlt hat. Risiko für Geschäftsführer! Wichtig kann die Frage sein, ob bspw. der Geschäftsführer einer GmbH, die Urheber beauftragt und erkennbar unangemessen bezahlt, Rückstellungen bilden muss (vgl. § 249 HGB). Als Voraussetzungen können gelten: • Die Verbindlichkeit muss hinreichend konkretisiert sein. • Es muss eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen oder das Entstehen der Verbindlichkeit vorhanden sein. Die Gefahr der Inanspruchnahme ist aus einer Prognose zu überprüfen, die …

… Kommissionsrecht auseinandersetzen. Um mit Kommissionen umzugehen, rechtssichere Verträge abzuschließen und unsinnigen Rechtsstreit zu vermeiden, müssen Kommittenten und Kommissionäre das Kommissionsrecht verstehen. Das Kommissionsgeschäft ist ausführlich im Handelsgesetzbuch erläutert (§§ 383 - 406 HGB). Kommissionär, Kaufmann, Kommittent Die (gewerbliche) Galerie oder Kunsthandlung (Kunsthändler) ist der Kommissionär; steht der Kunsthändler mit seiner Firma nicht im Handelsregister (§ 1 u. 2 HGB), gelten dennoch die Vorschriften des Handelsgesetzbuches …

… die Klägerin dies. Zur Begründung führte sie aus, es bestehe keine Verpflichtung ihrerseits zur Einzelaufzeichnung. Der Bundesfinanzhof hob das stattgebende Urteil des Finanzgerichts auf und wies die Klage ab. Dabei stellte der Senat auf § 238 Abs. 1 S. 1 HGB ab, wonach die Klägerin verpflichtet gewesen sei, die Geschäftsvorfälle einzeln aufzuzeichnen. Zudem müsse sie die Kassendaten der Finanzbehörde in elektronisch verwertbarer Form überlassen. Sinn und Zweck der Buchführung sei es, jederzeit einen zuverlässigen Einblick in den Ablauf aller Geschäfte …

… Leistung zurückgefordert werden kann. Der Insolvenzverwalter bewertet die Teilauszahlung somit als unentgeltliche Leistung. Diese dürfte aber wegen Zeitablaufs überhaupt nicht mehr anfechtbar sein. Hinsichtlich der Rückforderung der Ausschüttungen stellt der Insolvenzverwalter auf § 172 IV HGB ab und stellt fest, dass die Ausschüttungen eine Einlagenrückgewähr darstelle. Diese Annahme ist unserer Einschätzung nach nicht begründet. Denn bei der von der Fondsgesellschaft gezahlten Ausschüttung handelt es sich gerade nicht um eine Einlagenrückgewähr, …

… liegende Emissionsprospekt unstreitig rechtzeitig vor der Beitrittsentscheidung übergeben worden war, hat das Landgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung festgestellt, dass der Anleger nicht über das Risiko des Wiederauflebens der Haftung gemäß § 172 Abs. 4 HGB aufgeklärt wurde. Das Landgericht urteilte, dass im Prospekt unter der Überschrift „Haftung des Anlegers“ lediglich ausgeführt wird, dass, wenn der volle Zeichnungsbetrag einbezahlt ist, der Anleger keine weiteren Nachschusspflicht oder Haftung unterliegt. Somit konnte und durfte …

… 2014 an.“ Firmenname bereits irreführend - Global Consulting Group GmbH Der großartige Firmenname verstößt bereits gegen den Grundsatz der Firmenwahrheit. Das Unternehmen nennt in der deutschen Übersetzung „Weltweite Beratungs Gruppe“. Das altehrwürdige Handelsgesetzbuch fordert in den §§ 18, 19 HGB sowie auch das GmbH Gesetz zu § 4: Der Name des Unternehmens sollte nicht über Art und Umfang der Geschäfte täuschen. Das beschauliche Bad Wildbad mit seinen ca. 10.500 Einwohnern gilt bisher nicht als Mittelpunkt des internationalen Beratungsgeschäfts, …

… seitens des Gesetzgebers dabei einem besonderen Schutz. So ist etwa ein vertraglicher Ausschluss des Handelsvertreterausgleichs gesetzlich verboten und dadurch unzulässig. Gesetzlich normiert ist der Handelsvertreterausgleich in § 89b Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB). „Darin werden die nach dem Vertragsende zu erwartenden Unternehmervorteile unter Berücksichtigung von Billigkeitsüberlegungen als zentrales Kriterium für den Ausgleich definiert“, erläutert William Bauer, auf das Handelsrecht spezialisierter Rechtsanwalt der Kanzlei KBM Legal. Das …

… Landgericht hat die beratende Bank weiterhin dazu verurteilt, die entstandenen vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten auszugleichen sowie den Anleger von weiteren wirtschaftlichen Nachteilen freizustellen, insbesondere der möglichen Gefahr, erhaltene Ausschüttungen gemäß § 172 Abs. 4 HGB wieder zurückbezahlen zu müssen. Kommentar von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Stefan Seehofer: Dieses Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom März 2014 zeigt deutlich die gefestigte Kick-Back-Rechtsprechung. Die Begründung des Landgerichts …

… gegen Übertragung der Beteiligungen an die nunmehrige Bayerische Vermögen AG. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dass der damalige Berater sowohl die Klägerin als auch den Zedenten nicht auf das Risiko des Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung nach § 172 IV HGB hingewiesen hat. Dieses Risiko bedeutet, dass ein Anleger bei der Beteiligung an einem geschlossenen Fonds gegebenenfalls Gefahr läuft, erhaltene Ausschüttungen zu einem späteren Zeitpunkt wieder zurückbezahlen zu müssen. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass seitens …

… schloss sich der Rechtsauffassung der Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner an und führte im Urteil vom 18.12.2013 wörtlich aus: „Die Klägerin (ALAG) hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung weiterer Raten aus § 3 Gesellschaftsvertrag i.V.m. § 230 HGB, weil die atypisch stille Gesellschaft liquidiert wurde…“ Ein weiterer Erfolg für Rechtsanwältin Buchmann, die wohl die einzige Anwältin deutschlandweit sein dürfte, die derartig erfolgreich gegen die ALAG ( http://bit.ly/1dndA9w ) kämpft. Dies erfreut die hier beauftragte Anlegerin ebenso, …

… als Darlehen an den Gesellschafter gewährt wurden und zurückgefordert werden können. Aber selbst dann muss der Anleger spätestens im Falle der Insolvenz gegenüber dem Insolvenzverwalter die Ausschüttungen erstatten, da diese als Rückzahlung der Einlage nach § 172 Abs. 4 HGB anzusehen sind. Wer nicht damit rechnet, dass das Motorschiff Port Stewart nach Rückzahlung der Ausschüttungen wieder flott wird, muss sich fragen, ob er anleger- und objektgerecht beraten wurde. Bei einer Vermittlung eines Steuersparmodells mit einer Festlaufzeit von 18 Jahren …

… den Samenspender haben,dieser also anonym bleibt. Das OLG Hamm hatte am 06.02.2013 (14 U 7/12) entschieden, dass das auf diesem Weg gezeugte Kind einen Anspruch auf Auskunft gegenüber dem behandelnden Arzt hat. Der behandelnde Arzt, der in einem Zentrum arbeitet, kann analog § 128 HGB direkt auf Auskunft in Anspruch genommen werden. Das Kind hat außerdem einen Anspruch auf Einsicht in die ärztlichen Unterlagen, analog § 810 BGB. Der Auskunftsanspruch ergibt sich aus § 242 BGB. Die Vereinbarung der Eltern mit dem Arzt bzw. dem ärztlichen Zentrum …

Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann statt dessen auch verlangen, dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung des Arbeitgebers eingegangen gelten lässt und die aus Geschäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung herausgibt. Der Beklagte war bei der Klägerin als Produktmanager und technischer Leiter tätig. Das Arbeitsverhältnis endete nach Maßgabe eines Vergleichs in einem Kündigungsschutzprozess aufgrund ordentlicher arbeitgeberseitiger …

Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann statt dessen auch verlangen, dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung des Arbeitgebers eingegangen gelten lässt und die aus Geschäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung herausgibt. Der Beklagte war bei der Klägerin als Produktmanager und technischer Leiter tätig. Das Arbeitsverhältnis endete nach Maßgabe eines Vergleichs in einem Kündigungsschutzprozess aufgrund ordentlicher arbeitgeberseitiger …