Pressemitteilungen zu Kündigungsrecht

… Zum Ausgleich kann sie eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Gemäß § 502 Abs. 2 BGB verliert die Bank ihren Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung jedoch, wenn sie den Darlehensnehmer nicht ausreichend über die Laufzeit des Vertrags, die Kündigungsrechte oder die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung aufgeklärt hat, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die u.a. im Bankrecht berät. Immobiliendarlehen vorzeitig abgelöst Banken und Sparkassen sind wiederholt Fehler unterlaufen, die dem Darlehensnehmer die Möglichkeit …

… einer Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Die Bank oder Sparkasse kann ihren Anspruch auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung gemäß § 502 Abs. 2 BGB aber auch verlieren, sofern sie ihren Kunden nicht ausreichend über die Laufzeit des Kreditvertrag, das Kündigungsrecht des Kreditnehmers sowie über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung aufgeklärt hat, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die über große Erfahrung im Bankrecht verfügt. Vorfälligkeitsentschädigung vereinbart In dem Verfahren vor dem OLG Stuttgart hatte …

… werden – auch nicht mittelbar. Das hat der BGH mit Urteil vom 19. Januar 2023 deutlich gemacht (Az.: VII ZR 787/21).Das Handelsrecht sieht vor, dass sowohl Unternehmen als auch Handelsvertreter den Handelsvertretervertrag fristlos aus wichtigem Grund kündigen können. Dieses Kündigungsrecht kann gemäß § 89a HGB nicht beschränkt werden, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal RechtsanwälteDer BGH ist mit seiner Entscheidung vom 19. Januar 2023 noch einen Schritt weitergegangen. Er hat erklärt, dass auch Klauseln, die den Handelsvertreter in seiner Kündigungsfreiheit …

… Restschuldversicherung nach dem Unfall der Bankkundin gekündigt haben sollte, bleibt die Restkreditversicherung versicherungspflichtig. Entscheidend für die Leistungspflicht ist, dass der Versicherungsfall in den Versicherungszeitraum gefallen ist. Soweit die Versicherungsbedingungen ein Kündigungsrecht der Bank für die Restkreditversicherung vorgesehen haben, ist diese Klausel als unwirksam anzusehen. Denn hierdurch würde der versicherten Bankkundin nach vollständiger Prämienzahlung einseitig der Versicherungsschutz entzogen werden. Dies entspräche …

… Beklagten war ein Vertrag über die Durchführung einer Mutter-Kind-Kur (§ 24 Abs. 1 SGB V) zustande gekommen, der jedenfalls nach seinem inhaltlichen Schwerpunkt als Behandlungsvertrag i.S.d. § 630a BGB und damit als besonderes Dienstverhältnis zu qualifizieren sei. Dieses unterliege dem jederzeitigen Kündigungsrecht der Patientin, da die von der Klinik geschuldeten Leistungen i.S.d. § 627 Abs. 1 BGB Dienste höherer Art seien, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen. Die von § 627 Abs. 1, § 628 Abs. 1 BGB abweichende Nummer …

Das Oberlandesgericht Hamm hat am 28.05.2020 zum Aktenzeichen 4 U 82/19 entschieden, dass ein Vermieter, der nach der Betriebskostenverordnung die laufenden monatlichen Grundgebühren für einen Breitbandkabelanschluss auf seine Mieter umlegt, einem Mieter kein gesondertes Kündigungsrecht nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) in Bezug auf diesen Kabelanschluss einräumen muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 04.06.2020 ergibt sich: Der Kläger ist ein Verein zur Durchsetzung des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb. Die Beklagte mit Sitz …

… weiter“, erläutert Herbert Weber. Die neue Schutzregelung schließe nur die Kündigung aus. Mieter, die sich im Zahlungsverzug befinden, müssten glaubhaft machen, dass sie derzeit wegen der wirtschaftlichen Folgen der Epidemie nicht bezahlen könnten. In diesem Fall sei das Kündigungsrecht wegen Zahlungsverzugs ausgeschlossen. Die rückständigen Mieten müssen aber bis spätestens zum 30. September 2022 vollständig beglichen werden. Was können Mieter tun, die den jetzigen Zahlungstermin nicht einhalten konnten oder Sorgen haben, ob das Geld für die Mai- …

Corona - Eingeschränktes Kündigungsrecht der Vermieter In Zeiten der Corona-Krise wird auch das Kündigungsrecht bei Mietverhältnissen eingeschränkt. Das gilt sowohl für private als auch für gewerbliche Mietverträge. Ist ein Mieter mit der turnusmäßigen Mietzahlung für zwei aufeinanderfolgende Termine im Rückstand oder mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete in Verzug, hat der Vermieter die Möglichkeit, den Mietvertrag außerordentlich zu kündigen. Dieses Kündigungsrecht wurde nun aufgrund der Corona-Pandemie erheblich beschränkt, auch um Gewerbetreibende …

… nicht mehr möglich ist. So sei die Angabe, dass der Sollzins nach einem Widerruf 0,00 Euro beträgt für den Darlehensnehmer klar und verständlich und sei nicht zu beanstanden. Ebenfalls entschied der BGH, dass die Bank nicht über das außerordentliche Kündigungsrecht des Verbrauchers informieren müsse und es ausreiche, wenn die für die Berechnung einer möglichen Vorfälligkeitsentschädigung wesentlichen Parameter grob benannt werden. Die Angaben in den Kreditverträgen waren daher nicht zu beanstanden und der Widerruf nicht wirksam erfolgt, so der BGH. „Allerdings …

… demselben Kreditinstitut unterschiedlich ausgestaltet. Daher ist es fraglich, ob die Bedingungen für eine wirksame Kündigung überhaupt vorliegen. Eine Überprüfung ist in jedem Fall ratsam. „Ist beispielsweise eine feste Laufzeit vereinbart, muss diese auch eingehalten werden. Ein pauschales Kündigungsrecht nach 15 Jahren haben die Sparkassen nicht“, so Rechtsanwalt Diler. Die Kanzlei Sommerberg LLP bietet betroffenen Sparern eine kostenlose Erstberatung an. Mehr Informationen: https://www.sommerberg-llp.de/rechtsfaelle/kuendigung-praemiensparvertrag/

… Bundesgerichtshofs hat die Revision der Kläger zurückgewiesen. Die beklagte Sparkasse durfte die Sparverträge nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen nach Erreichen der höchsten Prämienstufe, d.h. hier jeweils nach Ablauf des 15. Sparjahres, kündigen. Die Beklagte hat das ordentliche Kündigungsrecht aus Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen für einen Zeitraum bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe - hier: 15 Jahre - ausgeschlossen. Die Sparverträge sind auf der Grundlage der vereinbarten Prämienstaffel und der weiteren vertraglichen Bestimmungen dahin zu …

… vereinbart. Während dieser Zeit konnten beide Parteien unter Einhaltung einer bestimmten Frist den Vertrag kündigen. Da der Handelsvertreter die Erwartungen des Unternehmens offenbar nicht erfüllte und die vereinbarten Ziele verfehlte, machte das Unternehmen von diesem Kündigungsrecht Gebrauch. Der Handelsvertreter machte anschließend seinen Ausgleichsanspruch geltend. Das Unternehmen vertrat den Standpunkt, dass dieses Anspruch bei Beendigung des Vertrags während der Probezeit nicht besteht. Der Streit wurde bis vor den EuGH getragen und dieser …

… Eigentümer, Mieter und Pächter bestenfalls abfragen. Der Hausverwalter schließt die Haftpflichtversicherung in der Regel als VN ab, und nicht als Bevollmächtigter im Namen der Eigentümer (BGH, Urteil vom 29. 4. 2009, Az. IV ZR 201/06), weil es anderenfalls ein (Sonder-)Kündigungsrecht für neue WEG-Eigentümer gäbe, § 96 I VVG. Verhalten nach dem Schadensfall? Im Zweifel ist jener VN im Nachteil, der sich den Gutachtern oder dem Sachverständigenverfahren des VR unterwirft. Im Vorteil sind jene VN, die sich unabhängige Gutachter leisten können …

… wurden von unterschiedlichen selbständigen Maklern und Vermittlern verkauft. Sollte der Anleger über die Risiken der Anlage falsch informiert bzw. die Risiken verschwiegen worden sein, so steht dem Anleger das Recht zur ordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund zu. Das Kündigungsrecht tritt bei der in Vollzug gesetzten Gesellschaft an die Stelle des Rücktritts- oder Anfechtungsrechts bzw. der gesetzlichen Nichtigkeitsfolge, sodass ein solcher Mangel daher in der Regel einen wichtigen Grund darstellt. Unter anderem aus diesen Gründen wurden die …

… vorenthalten, was kausal für die Anlageentscheidung des Anlegers wurde. Die Kausalität des Beratungsdefizits wird für die Anlageentscheidung vermutet; die Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. SafeInvest KG konnte diese Kausalitätsvermutung nicht widerlegen. Eine Verwirkung des Kündigungsrechts wurde vom OLG München abgelehnt, da es sowohl am Zeitmoment als auch am Umstandsmoment fehle. Dem Kläger (Anleger) ist daher nicht mehr zuzumuten, bis zum Eintritt einer ordentlichen Kündigungsmöglichkeit in der Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH …

… erst nach einer dreimaligen Abmahnung erfolgen kann und dass Sie als Mitglied des Betriebsrates sowieso unkündbar sind? Mit diesen Ansichten liegen Sie, wie viele andere auch, leider falsch. Besonders im Bereich des komplexen Arbeits- und dem damit einhergehenden Kündigungsrecht kursieren viele populäre Irrtümer in der Geschäftswelt. Doch welches sind die häufigsten Trugschlüsse zum Thema Kündigung? 1. Eine Kündigung kann auch mündlich oder per E-Mail erfolgen „Dann kündige ich eben!“ Einmal ausgesprochen, gehen viele davon aus, dass dieser Satz …

Abmahnungen sind im Kündigungsrecht bei verhaltensbedingter Pflichtverletzung das „mildere Mittel“ zur Wahrung des Vertrauensverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer; sie dienen dem Arbeitgeber dazu, Pflichtverletzungen seitens des Arbeitnehmers zu ahnden und gleichzeitig eine Warnung auszusprechen: Bei wiederholter, bereits abgemahnter Verletzung der vertraglichen Pflichten kann der Arbeitnehmer eine wirksame Kündigung erwarten. Vorsorgliche Abmahnung in arbeitsvertraglichen AGB als Schutzfunktion Im Rahmen des Kündigungsschutzes sorgt …

… einziger falscher Klick im Netz sein kann, scheint Arbeitnehmern beziehungsweise Facebook-Neulingen oftmals nicht bewusst zu sein. Die durch Partyfotos in Zweifel gezogene Krankmeldung ist nur ein Beispiel dafür, dass immer mehr Urteile im Arbeits- und Kündigungsrecht ursprünglich auf Online-Aktivitäten zurückzuführen sind. Denn auch Delikte wie Beleidigung, Loyalitätsverletzung oder Verrat von Betriebsgeheimnissen im Internet sind den Arbeitsgerichten nicht mehr unbekannt. Der Workshop von Rechtsanwältin Maria Dimartino nimmt sich genau diesen Themen …

… immer wieder zur Eskalation: Beim Bauvertrag kann das dann mit der Kündigung enden. Welche Kündigungsformen sieht die VOB/B hierfür vor? Grundsätzlich kann festgehalten werden, dass der Auftraggeber immer kündigen kann, es stellt sich dann nur noch die Frage, ob er ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund hatte oder ob es sich um eine freie Kündigung handelt. Der Auftragnehmer hingegen hat nur dann ein Kündigungsrecht, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dass der Auftragnehmer nicht frei, ohne Grund kündigen kann, ist deshalb sinnvoll, weil sonst …

René Lezard Anleihe: Zinsstundung und vorübergehender Kündigungsverzicht Die Anleger der René Lezard Anleihe haben einer Stundung der Zinsen und einem vorübergehenden Verzicht auf ihre Kündigungsrechte bei der zweiten Gläubigerversammlung zugestimmt. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wie die René Lezard Mode GmbH am 16. Dezember mitgeteilt hat, haben die Anleger der Anleihe einer Stundung der ursprünglich im November fällig gewesenen Zinsen zugestimmt. Die Ansprüche …

… Preiserhöhung enthalten, die zur Sonderkündigung berechtigt. Für viele Stromkunden wird es ab Januar teurer. Bereits 139 Versorger haben Preiserhöhungen angekündigt, melden die Vergleichsportale. Weitere Anbieter werden nachziehen. Bei einer Preiserhöhung haben Energiekunden die Möglichkeit, ihr Sonderkündigungsrecht zu nutzen. So wird der Wechsel zu einem günstigen Strom- oder Gasanbieter auch möglich, wenn die Laufzeit des aktuellen Vertrags noch nicht beendet ist. Verschickt der Energieversorger eine Preiserhöhung, muss er darauf achten, dass er …

… zur Sonderkündigung berechtigt. ------------------------------ Für viele Stromkunden wird es ab Januar teurer. Bereits 139 Versorger haben Preiserhöhungen angekündigt, melden die Vergleichsportale. Weitere Anbieter werden nachziehen. Bei einer Preiserhöhung haben Energiekunden die Möglichkeit, ihr Sonderkündigungsrecht zu nutzen. So wird der Wechsel zu einem günstigen Strom- oder Gasanbieter auch möglich, wenn die Laufzeit des aktuellen Vertrags noch nicht beendet ist. Verschickt der Energieversorger eine Preiserhöhung, muss er darauf achten, …

… hat in einem Dienstvertrag jede Vertragspartei das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund: Das kann dann der Fall sein, wenn die weitere Zusammenarbeit nicht mehr zumutbar ist (§ 626 BGB). Beim Werkvertrag gibt es für den Auftragnehmer ein Kündigungsrecht dann, wenn der Auftraggeber die notwendige Mitwirkung unterlässt (§ 643 BGB). Je nach Einzelfall könnte dies meines Erachtens durchaus dann gegeben sein, wenn der Auftraggeber sich rechtswidrig verhält und damit das rechtskonforme Verhalten des Auftragnehmers vereitelt. Im Übrigen …

… ihm seine (Ermächtigungs-)Grundlage haben. Zu diesen Rechten gehören insbesondere die individuellen Freiheitsrechte, die sich aus den generellen Grundrechtsgarantien ergeben (z. B. das Recht, seinen Beruf zu wählen), ferner Ermächtigungen zu rechtswirksamen Handlungen (z. B. ein Kündigungsrecht, durch das ein Mietvertrag beendet werden kann) und schließlich Ansprüche, von einem anderen etwas zu verlangen. Wichtig: Die rechtliche Gewährleistung für solches "Verlangen können" liegt darin, dass der Berechtigte vor Gericht klagen und dieses dadurch …

… müsse die Bausparkasse jedoch nicht hinnehmen und könne gemäß den Vertragsbedingungen die Bausparerin auffordern, die vertraglich geschuldeten Sparbeiträge wieder zu leisten. Erst wenn die Bausparerin dieser Aufforderung nicht nachkomme, habe die Bausparkasse ein kurzfristiges vertragliches Kündigungsrecht - nicht jedoch vorher. Es gibt jedoch auch vereinzelt Urteile zugunsten der Bausparkassen. Das OLG Koblenz entschied am 29.07.2016 für die Bausparkassen. Diese könnten sich auf das Sonderkündigungsrecht aus § 489 BGB analog berufen. Allerdings …

… nicht, uns zu kontaktieren. Wir stehen Ihnen mit kompetenter Beratung zur Seite und unterstützen Sie bei Ihren Ansprüchen gegenüber der Bank. Darlehensvertrag kündigen: Natürlich können Sie Ihren Darlehensvertrag auch kündigen. Dafür gelten die regulären gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsrechte. Die Kündigungsrechte bleiben vom Widerrufsjoker unberührt. Dabei handelt es sich nämlich um eine andere Vertragsausgestaltung. Empfehlenswert ist es jedoch, dass Sie zunächst prüfen, ob Sie ein Widerrufsrecht haben. In den meisten Fällen ist der …

… immens erhöht. Zu guter Letzt können die Restschuldversicherungen nur vom Versicherungsnehmer ordentlich gekündigt werden, nicht aber von den versicherten Personen. Kündigung von Restschuldversicherungen: Restschuldversicherungen können Sie kündigen. Entweder steht Ihnen dabei ein vertragliches oder ein gesetzliches Kündigungsrecht zu. Das vertragliche Recht haben Sie direkt mit dem Versicherer vereinbar, das gesetzliche Recht steht Ihnen aus den Vorschriften des BGB zu. Im Falle der Kündigung erhalten Sie als Einmalbetrag Ihre anteilig nicht …

… bereits Ende des Jahres 2014 damit begonnen in großer Zahl Bausparverträge ihrer Kunden zu kündigen. Doch sind solche Kündigungen überhaupt rechtmäßig? Die Rechtsprechung ist in Bezug auf die Wirksamkeit dieser Kündigungen uneinheitlich. Die Bausparkassen stützen ein vermeintliches Kündigungsrecht auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Die diesbezügliche Rechtslage ist umstritten. Nach der überwiegenden Rechtsprechung, kann ein Bausparvertrag durch die Bausparkasse nur gekündigt werden, wenn er bis zur Bausparsumme vollständig angespart ist. Nach dem überwiegenden …

… auch, ein Antragsformular für eine Überprüfung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bereit zu stellen. Sollte die BaFin bei der Überprüfung feststellen, dass die Ablehnung unrechtmäßig geschehen ist, kann sie die Eröffnung anordnen. Sofern dem Kreditinstitut ein Kündigungsrecht eingeräumt wurde, kann es dieses nur unter Voraussetzungen des § 42 Abs. 2 ZKG wahrnehmen. Dazu zählen bspw. die ausbleibende Nutzung des Kontos oder die Eröffnung eines weiteren Zahlungskontos. Wurde kein Kündigungsrecht vereinbart, richtet sich …

… er dafür aber eine angemessene Entschädigung verlangen (im Regelfall aber eben nicht den vollen Reisepreis). Auch bei erheblichen Mängeln der Reise (§ 651e BGB) oder bei Beeinträchtigungen durch höhere Gewalt (§ 651j BGB) gibt es ein Rücktritts- bzw. Kündigungsrecht. Werkvertragsrecht Auch das Werkvertragsrecht gibt dem Besteller (= so heißt der Auftraggeber im Werkvertragsrecht) das Recht, jederzeit zu kündigen (§ 649 BGB). In diesem Fall ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen …

… versperrt waren): Denn das Fehlen von Notausgängen bzw. Rettungswegen führt ja theoretisch zur Nichtnutzbarkeit der Versammlungsstätte, somit würde der Ausfall der Veranstaltung auch zur Erstattungspflicht des Eintrittsgeldes führen. Zumutbarkeit Es gibt durchaus Gerichtsurteile, die einem Betroffenen ein Kündigungsrecht einräumen, das per Gesetz eigentlich nicht vorhanden ist. Das wird dann in solchen Fällen mit der Zumutbarkeit begründet: Dem einen Vertragspartner ist das Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten (siehe auch die Kündigung „aus …

… Oberlandesgericht Stuttgart in seinem Urteil vom 30.03.2016, Akz.: 9 U 171/15, die Kündigung eines seit über 22 Jahren zuteilungsreifen Bausparvertrags durch die Bausparkasse für unwirksam erklärt. Bereits zuvor haben zahlreiche Landgerichte mit sinngemäß gleicher Argumentation ein Kündigungsrecht der Bausparkassen bei zuteilungsreifen Bausparverträgen aus den 1980-er und 90-er Jahren verneint. Zusammenfassend zeichnet sich in dieser höchstumstrittenen Materie seit Ende des Jahres 2015 eine positive Wendung zu Gunsten der Verbraucher ab. Nun gibt es …

… geschlossen. Auch diese Dienstleister können grundsätzlich nichts dafür, wenn der Künstler das Konzert abbricht; dies liegt auch im Risikobereich des Veranstalters, d.h. er muss trotzdem die Miete usw. bezahlen. Unter Umständen hat er ein Storno-Recht oder kann den Vertrag aufgrund gesetzlicher Kündigungsrechte noch kündigen. Auch bei solchen Schäden kann dem Veranstalter ggf. der Abschluss einer Ausfallversicherung helfen. Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Herausgeber & Autor des Themenportals www.eventfaq.de

Bei Wohnraum ist es gemäß § 569(5)2 BGB unzulässig, weitere fristlose Kündigungsgründe zu vereinbaren. Im Gewerberaummietrecht ist dies hingegen zulässig. Sinnvoll ist die Vereinbarung außerordentlicher Kündigungsrechte, wenn Regelverstöße sanktioniert werden sollen, die dem Vermieter besonders wichtig sind, die aber nach dem Gesetz nicht für eine fristlose Kündigung ausreichen.

… Anleihebedingungen sowie die Wahl eines gemeinsamen Vertreters aller Anleihegläubiger. Der gemeinsame Anleihegläubiger soll mit umfassenden Rechten ausgestattet werden. Dazu zählen u.a. die Befugnisse fällig werdende Zinsansprüche bis spätestens zur Fälligkeit der Anleihe zu stunden, die Kündigungsrechte der Anleihegläubiger auszuüben und auf diese vorübergehend zu verzichten. Darüber hinaus sollen die Anleger auch bis zum 31. Dezember 2016 auf ein in den Anleihebedingungen verankertes spezielles Kündigungsrecht verzichten. Unterm Strich sollen die …

… Anleihebedingungen sowie die Wahl eines gemeinsamen Vertreters aller Anleihegläubiger. Der gemeinsame Anleihegläubiger soll mit umfassenden Rechten ausgestattet werden. Dazu zählen u.a. die Befugnisse fällig werdende Zinsansprüche bis spätestens zur Fälligkeit der Anleihe zu stunden, die Kündigungsrechte der Anleihegläubiger auszuüben und auf diese vorübergehend zu verzichten. Darüber hinaus sollen die Anleger auch bis zum 31. Dezember 2016 auf ein in den Anleihebedingungen verankertes spezielles Kündigungsrecht verzichten. Unterm Strich sollen die …

… der Fondsgesellschaft nicht zuzurechnen war und auch nicht zu einer Haftung der Gesellschaft auf Schadenersatz führte. Es war bisher somit nicht immer klar, ob aus einer fahrlässigen fehlerhaften Aufklärung des Anlegers beim Fondsbeitritt auch ein Kündigungsrecht des Anlegers gegenüber der Gesellschaft resultiert. Durch die neue BGH-Entscheidung ist dies nun ausdrücklich geklärt. Der Anleger, welcher dem Gesellschafter gleichgestellt ist, kann bei vorvertraglicher fehlerhafter Aufklärung seine Fondsbeteiligung kündigen. Die Rechtsfolge ist, dass …

… gegenüber anderen Spielern. Die Konsequenzen eines unerlaubten Bots-Einsatzes bekommen die Spieler ziemlich hart zu spüren. Insbesondere in „free-to-play“-Spielen, die zwar grundsätzlich kostenlos sind, man sich allerdings Extras käuflich erwerben muss, hat der Spielebetreiber die Möglichkeit von seinem Kündigungsrecht Gebrauch zu machen. Da das Spiel an sich kostenlos ist, finden hier die Vorschriften aus dem BGB zur Leihe Anwendung, d.h. eine jederzeitige Kündigung ist möglich, auch dann, wenn der Spieler bereits Extras käuflich erworben hat. …

… Rechtsanwälte unterstützen bereits eine Vielzahl von Anlegern der einzelnen POC Gesellschaften bei der Prüfung ihrer rechtlichen Möglichkeiten. Unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls kann die Möglichkeit eines Widerrufs bestehen oder auch ein außerordentliches Kündigungsrecht aufgrund des Zusammenschlusses der Objektgesellschaften vorliegen. Des Weiteren raten CLLB Rechtsanwälte, Schadensersatzansprüche gegen die Initiatoren der POC und/oder gegen die Anlageberater prüfen zu lassen, sofern sich Anleger nicht korrekt und umfassend aufgeklärt …

… Diese Rechtsverletzung begründen die Bausparkassen in den meisten Fällen mit den derzeit niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt oder, dass der Bausparzweck nicht mehr erreicht werden kann da die Bausparsumme erreicht istm, oder aber sie berufen sich schlicht auf ein angebliches Kündigungsrecht nach § 498 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Insbesondere die Berufung auf das angebliche Kündigungsrecht ist oftmals unwirksam, da in vielen Bausparverträgen ein Kündigungsrecht der Bausparkasse ausgeschlossen war, oder die Bausparkasse auf ein solches in ihren AGBs verzichtet …

… ihrer Klage stattgegeben, das Berufungsgericht die Klage abgewiesen. Der BGH gab der Klage jedoch wieder statt. Die Karlsruher Richter stellten klar, dass die Frau weder aus Treu und Glauben noch auf Grund nachwirkender ehelicher Solidarität verpflichtet war, von ihrem Kündigungsrecht keinen Gebrauch zu machen und ihr Grundstück weiterhin unbegrenzt zur Sicherheit für die Darlehen des Mannes zur Verfügung zu stellen. Somit hätte der Mann die Frau von der Grundschuld freistellen müssen. Scheidungen werfen immer eine Vielzahl komplexer Rechtsfragen …

… unfreiwillig gehen muss bzw. gegangen wird, entspricht rechtlich gesehen im Regelfall einer Kündigung des Besuchsvertrages. Nur: Kündigen darf ein Vertragspartner nicht einfach so, wenn er Lust dazu hat. Das Gesetz oder der Vertrag geben die zulässigen Kündigungsmöglichkeiten vor. a)Kündigungsrecht aus dem Besuchsvertrag? Der Veranstalter kann in seinen AGB mögliche Kündigungsgründe mit dem Besucher vereinbaren, z.B. das Mitbringen von Pyrotechnik. Allerdings ist nicht jeder Grund, den der Veranstalter in seinen AGB festhält, nachher auch zulässig. Da es …

… Verkauf informieren. Das ist wesentlicher Bestandteil der Rechenschaftspflichten des Kunsthändlers wie dem Weisungsrecht des Künstlers. Im Kommissionsvertrag, bei Einlieferung der Kunstwerke, müssen daher detaillierte Vereinbarungen zu den Preisen, der Kommissionslaufzeit und einem ggf. abweichenden Kündigungsrecht getroffen werden, um jeden möglich Streit von vorne herein zu vermeiden. Einlieferung der Kommission Vor der Ausstellungseröffnung und dem Verkauf liegt die Übergabe der Kunstwerke an den Kunsthändler. Wie sonst auch geht die Gefahr beim …

… Rahmen des Seminars nicht nur die ersten Schritte, sondern erklärt anhand von Praxisbeispielen das gesamte Thema Personal für Gründerinnen und Gründer. Dazu gehören auch die unterschiedlichen Beschäftigungsarten sowie hilfreiche Tipps in Sachen Vertragsgestaltung, Mindestlohn und Kündigungsrecht. Der erste Seminartermin am 12. Mai 2015 ist offen für alle Gründerinnen, Gründer und Interessierte. Der zweite Termin am 13. Oktober richtet sich exklusiv an (künftige) Unternehmensgründerinnen. Die Kosten für die Teilnahme am vierstündigen Seminar betragen …

… rund um den Fitnessclubvertrag, die ordentliche Kündigung des Studiovertrags, die außerordentliche Kündigung mit Fristsetzung und die sofortige außerordentliche Kündigung ohne vorherige Fristsetzung. Die Kanzlei Hollweck hat sich auf das Verbraucherrecht, den Verbraucherschutz, das Kündigungsrecht und den konsequenten Forderungswiderspruch spezialisiert. Ein wichtiger Aspekt im Verbraucherschutz stellt der Vertrag mit dem Fitnesscenter dar. Immer mehr Personen schließen einen Fitnessclubvertrag ab, um sich sportlich zu betätigen. Da derartige Verträge …

… handelte es sich um sogenannte Inhaberschuldverschreibungen mit einem zugesicherten Kapitalschutz. Nach den Urteilen des BGH muss die beratende Bank bei solchen "Garantie-Zertifikaten" die Anleger über das in den jeweiligen Anleihebedingungen geregelte Sonderkündigungsrecht der Emittentin, das zu einem Totalverlust des Kapitals führen kann, ungefragt aufklären. Solch ein Sonderkündigungsrecht stellt einen für die Anlageentscheidung wesentlichen und damit aufklärungsbedürftigen Umstand dar. Wesentliches Merkmal eines Garantiezertifikats mit 100%igem …

… Klick im Netz sein kann, scheint besonders jungen Arbeitnehmern oder Facebook-Neulingen oftmals nicht bewusst zu sein. Die durch Partyfotos in Zweifel gezogene Krankmeldung ist nur ein Beispiel dafür, dass immer mehr Urteile im Arbeits- und Kündigungsrecht ursprünglich auf Online-Aktivitäten zurückzuführen sind. Denn auch Delikte wie Beleidigung, Loyalitätsverletzung oder Verrat von Betriebsgeheimnissen im Internet sind den Arbeitsgerichten nicht mehr unbekannt. Der Vortrag der Rechtsanwältin und Expertin für Arbeitsrecht Maria Dimartino nimmt sich …

… Weiterbeschäftigung oder Abfindung“, erklärt Dimartino. Welche Kündigungsgründe sind erlaubt, welche hingegen rechtswidrig? Wer profitiert vom besonderen Kündigungsschutz? Und in welchen Fällen muss eine Abmahnung ausreichen? Wissenswerte Antworten auf diese und viele weitere Fragen des Kündigungsrechts erläutert die Rechtsanwältin und Expertin für Arbeitsrecht gut verständlich und aus Sicht des Arbeitnehmers in ihrem Vortrag. Als selbstständige Rechtsanwältin und rechtsvermittelnde Referentin ist sie erfolgreich auf dem Gebiet des Arbeits- und damit …

… führen, dass der Auftragnehmer nicht mehr rechtzeitig kündigen kann – nämlich dann, wenn er feststellt, dass der Auftraggeber nicht seriös arbeitet bzw. er seinen Ansprüchen nicht gerecht wird. Eine kurzfristige Kündigung kann nämlich eine sog. “Kündigung zur Unzeit” sein: Wenn der Auftraggeber keine Möglichkeit mehr hat, spontan einen Ersatzauftragnehmer zu finden, kann das Kündigungsrecht entfallen. Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Autor eventfaq Justitiar des Bundesverbandes Veranstaltungssicherheit (bvvs.org)