Pressemitteilungen zu Anfechtung

… E-Mails, ggf. Gesprächsnotizen und Daten des Anrufs dokumentieren.Rechtliche Einordnung prüfen lassen: Selbst wenn ein Cold Call rechtswidrig war, wird oft ein Vertrag behauptet. Entscheidend ist daher, die passenden rechtlichen Einwände sauber zu formulieren.Anfechtung/Kündigung professionell erklären: Je nach Sachverhalt kommen insbesondere Anfechtung (z. B. wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung) und eine rechtssichere Kündigung in Betracht. Außerdem prüfen wir regelmäßig, ob Vertragsklauseln (z. B. automatische Verlängerungen bei Fristversäumnis) …

… untersucht die Studie Wahrnehmungen von Einschränkungen, Praktiken der Selbstzensur und perzipierte Formen institutionellen Drucks. Die Ergebnisse machen ein Spannungsfeld sichtbar zwischen dem Anspruch offener Debatten und der Erfahrung von Diskursverengung, Anfechtungen und Sanktionierung. Die Daten zeigen kein Randphänomen, sondern eine breit geteilte Erfahrung von Verunsicherung und Zurückhaltung im Umgang mit Israel/Palästina. Besonders verletzlich sind Statusgruppen mit unsicheren Beschäftigungsbedingungen und hoher Drittmittelabhängigkeit. …

… Arbeitnehmerrechte ein. Ob außergerichtliche Einigung oder gerichtliche Vertretung - das Ziel ist stets die bestmögliche Lösung für die Mandanten. Verkehrsrecht: Unterstützung bei Bußgeldern und Unfällen Im Bereich Verkehrsrecht begleitet die Kanzlei ihre Mandanten bei der Anfechtung von Bußgeldbescheiden und der Abwicklung von Verkehrsunfällen ohne Personenschäden. Die Anwälte übernehmen die komplette Kommunikation mit Behörden und Versicherungen, um den Prozess möglichst reibungslos zu gestalten und rechtliche Konsequenzen zu minimieren. Dabei …

… gerichtlichen Auseinandersetzungen. Die Kanzlei setzt auf individuelle und lösungsorientierte Strategien, um die bestmöglichen Ergebnisse für ihre Mandanten zu erzielen. Verkehrsrecht: Unterstützung bei Ordnungswidrigkeiten und Unfällen Im Verkehrsrecht bietet die Kanzlei professionelle Unterstützung bei der Anfechtung von Bußgeldbescheiden und der Regulierung von Verkehrsunfällen ohne Personenschäden. Die Anwälte von Kähler - Schah Sedi setzen sich für die Rechte ihrer Mandanten ein und übernehmen die vollständige Kommunikation mit Behörden und …

… am Main hat mit Beschluss vom 24.07.2024 (Az: 21 W 146/23) folgenden Fall entschieden:Eine Erblasserin hinterließ eine Tochter. Ein Testament hatte die Erblasserin nicht errichtet. Die Tochter erklärte die Ausschlagung der Erbschaft. Ein dreiviertel Jahr später erklärte sie die Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass sie bei der Ausschlagung davon ausgegangen sei, dass im Nachlass kein Vermögen vorhanden ist. Aufgrund der Alkoholkrankheit der Erblasserin sei sie nicht bei dieser aufgewachsen und habe zu …

… durch den/die gesetzliche Betreuer/in. Zu beachten ist insbesondere, dass die Erbschaft bereits durch Antragstellung auf Erteilung eines Erbscheins als angenommen gilt. In diesen Konstellationen können sich in Zusammenhang mit der dann ggf. erforderlichen Anfechtung erhebliche rechtliche Folgeprobleme ergeben, die mit rechtzeitiger fachkundiger Beratung zu verhindern gewesen wären.Fazit: Abgesehen davon, dass die laienhafte Erstellung einer erbrechtlichen Verfügung ohne rechtliche Beratung schon grundsätzlich sehr fehleranfällig ist, besteht ganz …

Was ist der Hintergrund des Betrugsfalls der bc connect GmbH?Der Insolvenzverwalter der bc connect GmbH hat eine spezialisierte Kanzlei mit der gerichtlichen Verfolgung von Anfechtungsansprüchen beauftragt. Diese Ansprüche resultieren aus sittenwidrigen Darlehensverträgen mit überhöhten Zinsen, die bereits durch Gerichtsentscheidungen bestätigt wurden. Die Anleger, die in ein verbotenes Einlagengeschäft investiert haben und als Opfer eines mutmaßlichen Schneeballsystems gelten, sehen sich nun mit Rückforderungen konfrontiert. Zusätzlich besteht die …

… erhöht, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die u.a. im Familienrecht berät. Neuregelung spätestens zum 30. Juni 2025Der Gesetzgeber ist nach der Entscheidung des BVerfG gefordert, spätestens bis zum 30. Juni 2025 eine Neuregelung zu finden. Bisher sind die Anfechtungsmöglichkeiten des leiblichen Vaters in § 1600 BGB geregelt. Demnach ist die Anfechtung der Vaterschaft durch den leiblichen Vater nur dann möglich, wenn zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater keine sozial-familiäre Beziehung besteht. Das reiche nicht aus, machten …

… Erbrechtskanzlei. Die Kanzlei RPE zeichnet sich durch ihre hervorragende Expertise auf diesem Gebiet aus. Kompetenzen der Kanzlei RPE im Erbrecht Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Erbrecht der Kanzlei RPE haben sich auf eine breite Palette von erbrechtlichen Themen spezialisiert, darunter: - Anfechtung von Testamenten: Wenn Zweifel an der Gültigkeit eines Testaments bestehen, kann die Kanzlei dabei helfen, dieses anzufechten und die Interessen von Mandantinnen und Mandanten zu schützen. - Erbausschlagung: In manchen Situationen ist es sinnvoll, …

… angeführte mögliche kostenrechtliche Beschwer des Angeklagten trifft ihn jedenfalls im Zeitpunkt der Bestellung des Nebenklägerbeistandes weder gegenwärtig noch unmittelbar. Denn über die Frage, wer welche Kosten zu tragen hat, wird erst mit dem die Instanz abschließenden Urteil entschieden. Dessen Anfechtung sowie die isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung gemäß § 464 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 StPO und der Kostenfestsetzung gemäß § 464b Satz 3 StPO stehen dem Angeklagten frei, falls er verurteilt wird. Mit dem Angriff gegen die Kostenfestsetzung …

… zu den Aktenzeichen 6 A 1.19, 6 A 2.19, 6 A 3.19, 6 A 4.19, 6 A 5.19 die Klagen gegen das Verbot der Vereinigung „linksunten.indymedia“ zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 5/2020 vom 30.01.2020 ergibt sich: Zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung ist regelmäßig nur die verbotene Vereinigung selbst befugt, nicht dagegen Vereinsmitglieder oder Dritte. Auf die Klagen einzelner Personen hin, die dem verbotenen Personenzusammenschluss angehören, kann lediglich geprüft werden, ob die verbotene Vereinigung dem …

… Beschäftigungsverbot bereits im September 2017 festgestellt. Der Umstand, dass der Zahnarzt das zum 06.09.2017 begründete Arbeitsverhältnis angefochten hatte, weil die Klägerin ihn bei Abschluss des Arbeitsvertrages nicht über die Schwangerschaft unterrichtet hatte, entlastete ihn nicht. Diese Anfechtung sei unwirksam. Allerdings hatte auch die Klägerin eine Ursache für die Lohnnachzahlung nach Ablauf der dritten Kalenderwoche des Folgejahres gesetzt. Sie hatte sich nämlich am 11.01.2018, d.h. noch vor Ablauf dieser Frist, auf einen Vergleich mit …

… Vorgesetzten und teilte ihm mit, dass er eine Haftstrafe antreten müsse und er eine Erklärung der Beklagten benötige, dass er seine Ausbildung während seines Freigangs fortführen könne. Die Beklagte erklärte daraufhin mit Schreiben vom 20.11.2019 die Anfechtung des Ausbildungsvertrages des Klägers wegen arglistiger Täuschung. Das ArbG Bonn der Klage des Auszubildenden stattgegeben. Nach Auffassung des Arbeitsgerichts konnte die Beklagte den Ausbildungsvertrag des Klägers nicht wegen arglistiger Täuschung anfechten. Grundsätzlich sei der Arbeitgeber im …

… verlieren sie ihren Anspruch darauf, dass der Vorstand ihre Fragen beantwortet oder sie müssen ihre Fragen bis zwei Tage vor der Versammlung einreichen. Anteilseigner verlieren so ihren Auskunftsanspruch und gleichzeitig ist die Möglichkeit der Anfechtung der Beschlüsse der virtuellen Hauptversammlung stark eingeschränkt. Vorstand, Aufsichtsrat und die Aktionäre betreten hier aufgrund der Corona-Krise absolutes Neuland, das natürlich auch rechtliche Fragen aufwirft. Im Aktienrecht erfahrene Rechtsanwälte können die Organe einer Aktiengesellschaft …

… jedoch zu keiner Beziehung. Mit einem der weiteren Herren lehnte die Klägerin ein Treffen ab, zwei weitere hatten kein Interesse die Klägerin kennenzulernen. Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten kurz nach Ablauf der Vertragslaufzeit erklärte die Klägerin die Anfechtung, die Kündigung und den Widerruf des Vertrages. Die Beklagte lehnte die Rückzahlung ab. Die Klägerin ist der Auffassung der Vertrag sei wegen nicht ausreichend bestimmter Hauptleistungspflicht der Beklagten nichtig. Es bestehe ein krasses Missverhältnis zwischen Leistung und …

… zuständig ist". Außerdem ist der verklagte VW-Händler die Volkswagen Automobile Berlin GmbH, eine 100%ige Tochter der Volkswagen AG ist. Zudem geht der Senat davon aus, dass die sittenwidrige Schädigung der Volkswagen AG gemäß § 826 BGB gegeben ist. Im Rahmen der Prüfung der Anfechtung des Kaufvertrages wegen Arglist gemäß § 123 Abs. 2 BGB führt der OLG-Senat dazu aus: "...der Senat ... merkt an, dass über §§ 826, 31 BGB betreffend insbesondere die Vorstandsmitglieder hinaus auch eine Anwendung von §§ 831, 826 BGB betreffend entsprechendes Agieren …

… zuständig ist". Außerdem ist der verklagte VW-Händler die Volkswagen Automobile Berlin GmbH, eine 100%ige Tochter der Volkswagen AG ist. Zudem geht der Senat davon aus, dass die sittenwidrige Schädigung der Volkswagen AG gemäß § 826 BGB gegeben ist. Im Rahmen der Prüfung der Anfechtung des Kaufvertrages wegen Arglist gemäß § 123 Abs. 2 BGB führt der OLG-Senat dazu aus: "...der Senat ... merkt an, dass über §§ 826, 31 BGB betreffend insbesondere die Vorstandsmitglieder hinaus auch eine Anwendung von §§ 831, 826 BGB betreffend entsprechendes …

… seien, argumentiert, dass dem Händler die arglistige Täuschung zuzurechnen sei, so dass eine längere Verjährungsfrist gelte. Hilfsweise zur Fristwahrung und für den Fall, dass der Neulieferungsanspruch unbegründet sei, hat der Kläger zusätzlich die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erklärt. Die Anfechtung hält der 4. Senat des Kammergerichts jetzt in seiner o.g. Hinweisverfügung für erheblich. Entgegen der bisherigen einheitlichen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in VW-Verfahren, geht erstmals ein Senat eines Oberlandesgerichtes davon …

… seien, argumentiert, dass dem Händler die arglistige Täuschung zuzurechnen sei, so dass eine längere Verjährungsfrist gelte. Hilfsweise zur Fristwahrung und für den Fall, dass der Neulieferungsanspruch unbegründet sei, hat der Kläger zusätzlich die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erklärt. Die Anfechtung hält der 4. Senat des Kammergerichts jetzt in seiner o.g. Hinweisverfügung für erheblich. Entgegen der bisherigen einheitlichen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in VW-Verfahren, geht erstmals ein Senat eines Oberlandesgerichtes davon …

… diesbezüglichen Formulierung jederzeit noch möglich. Sollten nämlich die Angaben zum Widerspruchsrecht im Vertrag nicht ordnungsgemäß beschrieben sein, gilt eine unbegrenzte Frist zum Widerruf. Dabei geht es um Detailfragen und zum Teil nachlässige Formulierungen, die die Anfechtung, bzw. den Widerruf der einst abgeschlossenen Lebensversicherung rechtlich erlauben. Dies kann sich finanziell durchaus lohnen, denn vor allem die Verträge, die zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen wurden, weisen teilweise eine recht schwammige und deshalb anfechtbare …

Jens-Uwe Strandmann zeigt Lesern von "Die erfolgreiche Insolvenzanfechtung - Band 1", wie sie in kürzester Zeit ausführliche, juristisch hochqualitative Anfechtungsschreiben formulieren. ------------------------------ Das Buch "Die erfolgreiche Insolvenzanfechtung - Band 1" von Jens-Uwe Strandmann richtet sich an alle Rechtsanwälte, die sich auf die Insolvenzanfechtung spezialisiert haben. Strandmann gibt Anwendern dabei exklusive Muster für Anfechtungsprofis und somit eine ganz besonders wertvolle Arbeitsgrundlage, verbunden mit einer Anweisung …

Jens-Uwe Strandmann gibt Anfechtungsprofis in seiner professionellen Ratgeberreihe "Die erfolgreiche Insolvenzanfechtung - Band 4" weitere Arbeitswaffen an die Hand. ------------------------------ Der vierte Band in der praktisch umsetzbaren Ratgeber-Reihe von Jens-Uwe Strandmann rund um die erfolgreiche Insolvenzanfechtung liefert Anfechtungsprofis weitere Tools für ihren Werkzeugkoffer. Wer jedoch mit Band 4 arbeiten will, der benötigt zumindest auch Band 1, da Band 4 inhaltlich auf den bereits in 2. Auflage (2019) erschienenen Band 1 (Modul I …

Jens-Uwe Strandmann macht das Erstellen von Klageschriften mit seiner Reihe "Die erfolgreiche Insolvenzanfechtung - Band 3" zum Kinderspiel. ------------------------------ Das vorliegende dritte Band der umfangreichen Ratgeber-Serie baut inhaltlich auf den bereits in 2. Auflage (2019) erschienenen Band 1 (Modul I und Modul II) auf und ergänzt diesen. Leser erhalten von Jens-Uwe Strandmann exklusive Muster für Anfechtungsprofis und Informationen darüber, wie diese am Besten verwendet werden. Die Leser werden dadurch in kurzer Zeit in der Lage sein, …

Jens-Uwe Strandmann setzt mit "Die erfolgreiche Insolvenzanfechtung - Band 2" seine hilfreiche Reihe über die Handhabung von Anfechtungsklagen fort. ------------------------------ Das Buch "Die erfolgreiche Insolvenzanfechtung - Band 2" ist Teil einer Reihe, die sich an Anfechtungsprofis und die, die es werden möchten, wendet. Im zweiten Band konzentriert sich Jens-Uwe Strandmann auf die Anfechtung gegenüber Banken wegen der Rückführung einer ungekündigten KK-Linie bzw. wegen Lastschriften. Wie auch in Band 1 erhalten die Leser exklusive Muster …

Jens-Uwe Strandmann zeigt den Lesern von "Die erfolgreiche Insolvenzanfechtung - Band 1", wie sie hochqualitative Anfechtungsschreiben und Klageschriften formulieren. ------------------------------ Das Buch "Die erfolgreiche Insolvenzanfechtung - Band 1" von Jens-Uwe Strandmann richtet sich an alle, die vor der Insolvenz stehen und dagegen angehen möchten. Strandmnn gibt Lesern exklusive Muster für Anfechtungsprofis, verbunden mit einer Anweisung zu deren Handhabung an die Hand. Mit diesen Informationen lassen sich in kürzester Zeit ausführliche, …

… der Lage, seinen Beruf auszuüben und stellt einen Antrag bei der Versicherung. Und bekommt nach monatelanger Ungewissheit und Wartezeit in zahlreichen Fällen eine Leistungsablehnung, seine Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) zahlt nicht einen Cent. "Häufig verbunden mit einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder einem Rücktritt, weil angeblich falsche Angaben beim Versicherungsantrag gemacht wurden", erklärt der Würzburger Rechtsanwalt Dr. Alexander Lang. Seit vielen Jahren vertreten er und seine Kollegen der Kanzlei Steinbock & Partner …

… in allen Belangen beratend zur Seite. Notfalls reicht die Vertretung bis vor Gericht. Auch bei Verkehrsdelikten oder Bußgeldsachen können sich Mandanten vertrauenswürdig an die Rechtsanwaltskanzlei wenden. Egal, ob Schadensregulierungen bei einem Unfall, Fahrerlaubnisentzug oder die Anfechtung eines Bußgeldbescheids: Die Rechtsanwälte der Kanzlei Rabe Kirsche & Kollegen übernehmen die Betreuung. Dabei ist es besonders bei Bußgeldbescheiden wichtig, innerhalb von zwei Wochen Einspruch zu erheben. Auch diesen Schritt nimmt die Kanzlei Mandanten …

… des klassischen Erbrechts beim Aufsetzen eines Testaments sowie bei Erbstreitigkeiten. Eventuell entstehende Konflikte durch Ausschluss eines Gesellschafters, Abfindungen oder Klagen jeglicher Art werden durch die Fachanwälte des Gesellschaftsrechts geklärt. Mit George & Partner können Anfechtungen abgewendet oder Wettbewerbsverbote durchgesetzt werden. Das Haftungsrecht ist von Bedeutung, wenn es z.B. zu einer Insolvenz kommt. Ein generell unangenehmes Thema, bei dem durch eine Durchgriffshaftung Abhilfe geleistet werden kann. Auch auf diesem …

Erfahrene Fachanwälte der Anwaltskanzlei Schumacher & Partner in Düsseldorf regeln arbeitsrechtliche Fragen kompetent und unterstützen ihre Mandanten bei der Anfechtung von Abmahnungen vor Gericht. ------------------------------ Wer eine Abmahnung von seinem Vorgesetzten erhalten hat, sollte die Beratung durch ein kompetentes Anwaltsteam nutzen. Ist die Abmahnung rechtens? Welche Folgen hat die Abmahnung? Kann man dagegen gerichtlich vorgehen? Und wie sind die Erfolgsaussichten? In der Kanzlei Schumacher & Partner klären die Fachanwälte …

… Die Frist beginnt mit der Kenntnis des Erben von seiner Erbenstellung. Wurde die Erbschaft angenommen, kann die Annahme angefochten werden, wenn der Erbe im Irrtum über die Werthaltigkeit des Nachlasses war, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Nicht ausreichend für die Anfechtung ist hingegen, wenn dem Erben bewusst war, dass der Nachlass überschuldet sein könnte. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgericht Schleswig vom 31. Juli 2015 hervor (Az.: 3 Wx 120/14). In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Sohn nach dem …

… lapidar, oder er sei mit der "Deutschen" Gesetzgebung nicht konform. Grundsätzlich bezieht man sich auf einen oder mehrere Anzeigeerstatter, die aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht namentlich benannt werden. Der des Vergehens Beschuldigte erhält zudem keine Möglichkeit der Anfechtung oder Verteidigung. Die Kontaktaufnahme mit Twitter gelingt „technisch bedingt“ nur, wenn der Account total gesperrt wurde, nicht aber bei Teilsperrungen oder massiven Einschränkungen wie Shadowban. Im deutschen Recht gilt, dass nur die Person, die konkret beleidigt …

Wird eine Erbschaft nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen ausgeschlagen, gilt sie als angenommen. Dann kann aber noch die Anfechtung der Annahme der Erbschaft möglich sein. Ein Erbe ist grundsätzlich nicht verpflichtet, eine Erbschaft anzunehmen. Innerhalb einer Frist von sechs Wochen nachdem der Erbe von seiner Erbenstellung erfahren hat, kann er die Erbschaft ausschlagen. Wurde das Erbe nicht innerhalb fristgerecht ausgeschlagen, gilt die Erbschaft automatisch als angenommen. Möchte der Erbe die Erbschaft dann doch nicht antreten, bleibt …

… schwierig wieder rückgängig zu machen. Unter bestimmten Voraussetzungen ist es aber dennoch möglich, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Das zeigt auch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 04.05.2017 (Az.: 20 W 197/16). Demnach ist die Anfechtung der Erbausschlagung möglich, wenn der Ausschlagende irrtümlich annimmt, dass mit der Ausschlagung der eigene Erbteil nur dem aufgrund gesetzlicher Erbfolge mitberufenen Miterben zufällt. Denn dann irrt er bereits über eine unmittelbare Rechtsfolge der Ausschlagung, …

Das Insolvenzanfechtungsrecht (§§ 129 ff. InsO) regelt die Möglichkeiten des Insolvenzverwalters Zahlungen des Insolvenzschuldners aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung zurückzufordern. Insbesondere zu § 133 InsO (Vorsatzanfechtung) hatte der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung in den letzten Jahren zu Lasten der Gläubiger verschärft. Er hatte dabei eine Indiziensystematik geschaffen, die die Norm inhaltlich nicht vorhersehbar zum Spielball der Verwalter werden ließ. Aus Sicht vieler Wirtschaftsteilnehmer eine zu weit gehende Ausdehnung des Paragrafen. Anfang …

… die anfallende Erbschaft im Einzelnen unbekannt. Bestehen viele Schulden oder reicht das vorhandene Vermögen aus, um die Nachlassverbindlichkeiten zum Ausgleich zu bringen ? Gegenüber wem soll die Erbschaft ausgeschlagen werden ? Ist eine Erbschaft einmal angenommen, bleibt als einzige Möglichkeit sich hiervon wieder zu lösen nur die Anfechtung der Annahme der Erbschaft, entsprechend § 2044 BGB analog. Nähere Hinweise, welche Strategie gewählt werden soll, gibt es hier https://erbrecht-anwalt-frankfurt.de/a-z/erbschaft-annehmen-oder-ausschlagen

… noch Hilfe? Eine gute Adresse ist die Kanzlei in Berlin auch beispielsweise für Mandanten, die einen gesetzlich verbrieften Pflichtteilsanspruch haben, im Testament aber übergangen wurden. Der Paragraf 2333 BGB lässt einen Erbausschluss nur in sehr wenigen Fällen zu. Eine Anfechtung eines solchen Testaments ist also durchaus eine lohnenswerte Sache. Die drei Anwältinnen für Erbrecht können auch in Fällen helfen, in denen Pflichtteilsergänzungsansprüche auf der Basis des Paragrafen 2325 BGB geltend gemacht werden sollen. Außerdem sind hier Mandanten …

… die rechtmäßige Liste ist. Der Verfassungsgerichtshof hat aber zuletzt 2013 noch einmal betont, dass nicht jeder Wahlfehler direkt zu Wiederholungswahlen führen soll. Insofern wird man abwarten müssen, ob mindestens 51 Wähler den Rechtsweg beschreiten. Wenn es zu einer Wahlanfechtung kommt, wie lange dauert dann das Verfahren? Hotstegs: Das Verfahren beginnt mit der Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses. Dann dürfen alle Wähler, aber auch die Parteien, der Landeswahlleiter und der Präsident des Landtags einen Monat lang Zeit einen Einspruch …

… umzukehren. Die Rechtsprechung steht auf dem Standpunkt, was ausgeschlagen ist, ist weg. Findet man im Nachlass zunächst einige unbezahlte Rechnungen (z.B. Steuerschulden), taucht nach der Ausschlagung aber doch noch wertvolles Vermögen auf, ist das Erbe gleichwohl weg. Ein Ausweg aus dieser Konfliktlage ist das Erbe zunächst anzunehmen, bei Auftreten der Überschuldung gegenüber dem Nachlassgericht die Anfechtung der Annahmen der Erbschaft zu erklären. Für weitere Hinweise: https://erbrecht-anwalt-frankfurt.de/a-z/erbschaft-annehmen-oder-ausschlagen

Mit der Reform des Insolvenzanfechtungsrechts sollen die Rechte der Gläubiger bei Zahlungsunfähigkeit eines Geschäftspartners gestärkt und für mehr Rechtssicherheit gesorgt werden. Das Insolvenzanfechtungsrecht gibt dem Insolvenzverwalter die Möglichkeit, Zahlungen des Insolvenzschuldners aus der Zeit vor der Insolvenz zurückzufordern. Das hat bei den Zahlungsempfängern für Rechtsunsicherheit und teilweise unverhältnismäßige Belastungen gesorgt. Mit der Reform des Insolvenzanfechtungsrechts soll die Stellung der Gläubiger verbessert und für eine …

Die Reform des Rechtes der Insolvenzanfechtung hat das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Im Deutschen Bundestag erfolgte am 16.02.2017 die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfes. Die Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/111199 wurde angenommen. Am 29.03.2017 erfolgte die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Die Änderung trat damit zum 30.03.2017 ein. Die seit dem Jahr 2005 bestehen Bestrebungen zur Eindämmung der Anfechtung haben damit ein - vorläufiges - Ende gefunden- Die Reform bringt weitreichende …

… bei der Erstellung von Arbeitsverträgen, Aufhebungsverträgen, Abmahnungen und Kündigungen. Arbeitnehmer sind bei dem Rechtsanwalt in Berlin richtig, wenn sie beispielsweise die Rechtmäßigkeit von Kündigungen anzweifeln und eine Kündigungsschutzklage einreichen wollen. Auch bei der Anfechtung nicht zutreffender Arbeitszeugnisse sowie der Durchsetzung von Lohn- und Urlaubsansprüchen kann der Berliner Anwalt helfen. Welche Besonderheiten weist Dr. Christopher Kasten auf? Der Anwalt aus Berlin hat sich außerdem auf die Vertretung spanischer Unternehmen …

… war die kinderlose und unverheiratete Erblasserin bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen. Eine nach der gesetzlichen Erbfolge erbberechtigte Tante der Verstorbenen schlug die Erbschaft mit notariell beurkundeter Erklärung aus. Etwa sechs Wochen später erklärte die die Anfechtung der Erbausschlagung, da sie sich über verkehrswesentliche Eigenschaften des Nachlasses geirrt habe. Sie habe erst später erfahren, dass auch Schadensersatzansprüche gegenüber der Fluggesellschaft in den Nachlass fielen und die Erben darauf einen Anspruch haben. Bei …

… Florack Düsseldorf, 3. März 2017 – Das „Handbuch Schiedsgerichtsbarkeit Deutschland – Österreich – Schweiz“ ist in zweiter, überarbeiteter Auflage erschienen. Das Standardwerk behandelt alle Stadien des Schiedsverfahrens – von der Bestellung der Schiedsrichter bis zur Anfechtung des Schiedsspruches und dessen Vollstreckung – unter Berücksichtigung der neuesten rechtlichen Entwicklungen. „Es dient Streitparteien und anderen Beteiligten in Schiedsverfahren im gesamten deutschsprachigen Raum und darüber hinaus als konzise Informationsquelle. Das Handbuch umfasst …

… er ebenfalls ein Testament und widerrief darin seine Verfügungen aus dem ersten Testament. Der geschiedenen Ehefrau wurde dieses zweite notarielle Testament allerdings nicht übermittelt. Nach seinem Tod beantragte sie daher einen Erbschein als Alleinerbin. Die zweite Ehefrau erklärte die Anfechtung des ersten Testaments. Das OLG Hamm erklärte, dass die Ex-Ehefrau nicht zur Erbin geworden sei. Das Testament sei zwar nicht durch die Scheidung und auch nicht durch den späteren Widerruf des Erblassers unwirksam geworden, da der Widerruf der ersten Frau …

… dem Insolvenzverwalter von Gesetzes wegen gem. § 34 der Abgabenordnung obliege. Denn gerade der Insolvenzverwalter sei im Insolvenzverfahren für sämtliches Vermögen der Insolvenzmasse zuständig. Das Steuergeheimnis bestehe nicht gegenüber dem Insolvenzverwalter Für die Prüfung von etwaigen Anfechtungen von Zahlungen gem. §§ 129 ff. InsO, die die U-GmbH getätigt hatte, hatte der Insolvenzverwalter Einsicht in die Daten und Unterlagen der Veranlagungszeiträume 2009-2011, die dem Finanzamt über die Insolvenzschuldnerin vorlagen. gefordert. Die Behörde …

… ist eine andere Frage. Es kann je nach Vertragstyp unterschiedliche Möglichkeiten geben, den Vertrag zu beenden: 1.) Rücktritt Wenn der Veranstalter mit einer Leistung (Show) in Verzug ist und trotz Mahnung nicht leistet (§ 323 BGB), kann der Besucher vom Vertrag zurücktreten. 2.)Anfechtung Wenn er sich geirrt hat (§ 119 BGB), kann der der Besucher den Vertrag (genauer: seine Willenserklärung, die zum Vertrag geführt hat) anfechten. Auch bei Täuschung (§ 123 BGB) durch den Veranstalter kann er den Vertrag anfechten. 3.) Kündigung Ein Vertrag …

… (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht.html)kann eine Erbschaft in einer Frist von sechs Wochen seit Kenntnis des Erbfalls ausgeschlagen werden. Die Ausschlagung ist in der Regel dann sinnvoll, wenn der Nachlass überschuldet ist. Stellt sich dies jedoch erst später heraus, kann auch eine Anfechtung der Annahme der Erbschaft noch möglich sein. So auch in einer Erbsache, die vor dem Oberlandesgericht München verhandelt wurde (Az.: 31 Wx 54/15). Der im Juni 2012 verstorbene Erblasser war in zweiter Ehe verheiratet. Zu Erben wurden neben …

… nicht auszuschließen. Umso wichtiger ist es, die letztwilligen Verfügungen genau zu formulieren – insbesondere hinsichtlich der Bindungswirkung eines Ehegattentestaments. Doch auch bei fachmännischer Formulierung kann es immer wieder vorkommen, dass das Testament angezweifelt wird. Bei der Anfechtung oder Verteidigung eines Testaments sind die komplexen Regeln des Erbrechts zu beachten. Neben Formmängeln und Irrtümern geht es beim Kampf um das Erbe immer häufiger um die Testierfähigkeit. Gerade bei Erblassern mit Demenzerkrankungen wie Alzheimer …

… Kooperation mit Haus & Grund sowie der Kanzlei Gansel Rechtsanwälte die besondere Homepage kreditrechtsexperten.de eingerichtet, auf der mithilfe eines interaktiven Quick-Checks eigene Kredite kostenlos auf formale Fehler hin untersucht werden können. Die verbundenen Kanzleien überprüfen zeitnah die tatsächlichen Gegebenheiten und teilen Ihnen mit, ob die Anfechtung des Kredites juristisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist. Wie die kostenlose Prüfung funktioniert, erfahren Sie am besten bei einem Besuch auf www.kreditrechtsexperten.de.