Pressemitteilungen zu Anfechtung

… Kündigung ausgesprochen. Hierbei stützt sich das Land auf den Vorwurf, der Kläger sei als Anhänger und Aktivist der NPD für eine als verfassungsfeindlich eingestufte Partei tätig geworden bzw. tätig. Im Verlauf des Kündigungsschutzverfahrens wurde außerdem die Anfechtung des Arbeitsvertrages der Parteien erklärt. Das Arbeitsgericht hat die Anfechtung des Arbeitsvertrages ebenso wie die außerordentliche Kündigung als unwirksam angesehen und der Klage insoweit stattgegeben. Die gegen die hilfsweise ordentliche Kündigung gerichtete Klage, mit welcher …

… betrifft, hat keinerlei Einfluss auf diese Vereinbarungen. Diese einmalige Sonderregelung im deutschen Rechtssystem, die den Banken die nachträgliche Aufhebung eines bereits vollständig durchgeführten Wertpapierkaufes erlaubt, kennt das deutsche Zivilrecht gewöhnlich nicht. Die Anfechtung eines Rechtsgeschäftes, alleine wegen eines fehlerhaften Preises wird von der Rechtssprechung grundsätzlich als unbeachtlicher Kalkulationsirrtum abgelehnt. "Pacta sunt servanda"- sobald ein Vertrag geschlossen ist, kann sich der „Normalbürger“ nicht mehr ohne …

Das Landgericht Waldshut-Tiengen gesteht einem von LSS LEONHARDT SPÄNLE SCHRÖDER Rechtsanwälte vertretenen Anleger eine Aufrechnung in Höhe von rund 9.000,00 EUR gegen den Anfechtungsanspruch des Insolvenzververwalters von Phoenix zu. Der zur Aufrechnung gestellte Anspruch des Anlegers resultiert dabei aus dem sog. "entgangenen Gewinn" zzgl. Agio. Das Landgericht folgte zudem der Argumentation des sachbearbeitenden Rechtsanwaltes Matthias Schröder, wonach für den Anleger zum einen die Beweiserleichterung nach § 287 ZPO greift und auf den gesetzlichen …

… ausreichend empfunden wird, wie oftmals gewünscht, die Besoldung eines Kleinstadtbürgermeisters erhalten. Die Steigerungsraten sollten jedoch an die von ihnen als gerecht propagierten Änderungen des Rentenfaktors gekoppelt werden. Das hätte den Vorteil, dass sämtliche Anfechtungen und Angriffe für immer aus der Welt geschafft wären. Was die Versorgungsregelung anbelangt muss dringendst erreicht werden, dass auch die Parlamentarier selbst für ihre Pensionsansprüche Vorsorge betreiben müssen. Zur Beendigung der Zweiklassengesellschaft ist deshalb …

Erfundener „Herstellerpreis“ gibt Kunden Anfechtungsrecht Verkauft ein Hersteller seine Produkte im Internet an Verbraucher und gibt hierbei einen erfundenen „Herstellerpreis“ an, um den Eindruck zu erwecken, er biete die Ware besonders günstig an, so können Käufer ein Anfechtungsrecht haben. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Bielefeld hervor. Wie der Anwalt-Suchservice.de berichtet, hatte ein Fahrradhersteller in seinem Onlineshop Räder angeboten und damit geworben, dass die „unverbindliche Herstellerpreisempfehlung“ wesentlich höher …

… ist das meist für alle Beteiligten sehr unangenehm und belastend. Misstrauen und Streitereien sind die Folge. Die neue Gesetzeslage erleichtert jetzt solche Situationen. Während vor der Gesetzesänderung die einzige Möglichkeit der rechtlichen Klärung darin bestand, eine gerichtliche Anfechtung der Vaterschaft vorzunehmen, können jetzt ohne juristische Anfechtung Väter klären lassen, ob sie auch der leibliche Vater eines Kindes sind. Sollte zur Prüfung der Vaterschaft ein Gentest verweigert werden, so kann die Einwilligung vor einem Familiengericht …

… werden. Ein schwebendes Verfahren könnte dann bis zur Entscheidung des BGH ausgesetzt werden. Grund für den Optimismus besteht deshalb, da eben derselbe neunte Zivilsenat des BGH am 29.11.1990 in einem ganz ähnlich gelagerten Fall die Aufrechnung des Anlegers gegen die aus Anfechtung entstandenen Forderungen des Insolvenzverwalters schon einmal bejaht hat (vgl. BGH, Urteil vom 29.11.1990, Az.: IX ZR 29/90; BGHZ 113, 98 ff). Nach Ansicht des BGH sowie der Literatur ist der Anfechtungsgegner im Insolvenzverfahren so zu stellen, als hätte er aufrechnen …

… 18. April 2008 in Köln. Die Insolvenz- und Steuerrechtsexperten Dr. Gerrit Hölzle und Carsten Lange orientieren sich entlang der vier Themenblöcke Insolvenzrecht, Steuerrecht, Sanierung und Steuererklärung/Bilanz. Die Teilnehmer erfahren mehr über die Anfechtung gegenüber dem Fiskus sowie über die steuerlichen Folgen gängiger Sanierungsinstrumente. Außerdem lernen sie, Steuerpotentiale und -risiken in der Insolvenz zu realisieren. Gliederung des Seminars "Insolvenzverwaltung im Spannungsverhältnis zum Fiskus" A. Erster Teil: Insolvenzrecht I. Anfechtung a. …

… Sicherheitsvorkehrungen nicht berücksichtigt wurden, die sie selbst normalerweise treffen, um ihre eigenen Systeme zu schützen. Sie halten diese Geräte daher für unsicher, manipulierbar, technisch überkommen und von beängstigend schlechter Qualität. Die Tatsache, dass eine erfolgreiche Anfechtung des Ergebnisses vom 27.1. zu einem zweiten Wahlgang führen könnte, stellt eine weitere Möglichkeit zur Verfälschung des Wählervotums dar. Darüber hinaus wurde bekannt, dass der Einsatz von Wahlcomputern die Kosten der Wahldurchführung nicht einmal reduziert, …

… Arbeitsleistung bereits ihrer Art nach gesetzes- oder sittenwidrig ist. Allgemeiner Kündigungsschutz und besondere Kündigungsbeschränkungen greifen für das faktische Arbeitsverhältnis hingegen nicht. Das faktische Arbeitsverhältnis kann vielmehr jederzeit durch einseitige Erklärung oder wirksame Anfechtung seitens des Arbeitgebers beendet werden. Statt der Kündigung genügt zur Beendigung des faktischen Arbeitsverhältnisses die einseitige form- und fristlose Beendigungserklärung. Das faktische Arbeitsverhältnis endet mit Zugang dieser Erklärung. Der Einhaltung …

… nach der Abstammung eines Kindes, ist das meist für alle Beteiligten sehr unangenehm und belastend. Misstrauen und Streitereien sind die Folge. Die jetzige Gesetzeslage erleichtert solche Situationen nicht. Die einzige Möglichkeit der rechtlichen Klärung, ist durch gerichtliche Anfechtung der Vaterschaft. Beabsichtigt man(n) aber die Klärung der Frage gerichtlich zu erzwingen, riskiert man(n) gleichzeitig die Beziehung zu seinem Kind aufs Spiel zu setzen. Für viele liegt es daher, zur zunächst eigenen Sicherheit, nahe einen heimlichen Vaterschaftstest …

… seiner Entscheidung vom 13.02.2007 aufgefordert hat, ein vereinfachtes Verfahren zur Klärung der Abstammung zu schaffen, hat die Bundesjustizministerin Zypries nunmehr bereits einen Gesetzentwurf vorgestellt. Danach soll es künftig zwei Verfahren geben: - Verfahren auf Klärung der Abstammung -Anfechtung der Vaterschaft. Damit soll die Abstammung eines Kindes geklärt werden können, ohne dass der Vater juristische Konsequenzen für seine rechtliche Beziehung zu seinem Kind fürchten muss. Nach dem Gesetzentwurf erhalten Vater, Mutter und Kind jeweils …

… nach Insolvenzeröffnung auf und bittet die völlig überraschten ehemaligen Anleger unter Klageandrohung zur Kasse. Mandanten der Anlegerschutzkanzlei JUSTUS Rechtsanwälte und Steuerberater haben kürzlich eine Zahlungsaufforderung des Insolvenzverwalters Frank Schmitt erhalten. Dieser erklärt hierin die Anfechtung sämtlicher Auszahlungen, die die insolvente Phoenix GmbH bis zu vier Jahre vor Antrag auf Insolvenzeröffnung vom 11.März 2005 getätigt hat und fordert die Anleger unter Fristsetzung zur Rückzahlung auf. Nach eigenen Angaben will Schmitt …

Arbeitsrecht - späte Anfechtung bei arglistiger Täuschung Es ist bekannt, dass Arbeitgeber sich von Arbeitnehmern, die ihre Einstellung mit nicht der Wahrheit entsprechenden Dokumenten erschlichen haben, trennen können, auch wenn sich der Arbeitnehmer ansonsten auf dem Arbeitsplatz bewährt hat. Wie lange dem Arbeitgeber ein solches Recht zur Trennung möglich ist, musste bislang nicht entschieden werden. Nun aber hat ein Arbeitgeber erst nach acht Jahren von einer Täuschung durch ein gefälschtes Zeugnis erfahren und das Arbeitsverhältnis wegen arglistiger …

… Feststellung der Nichtigkeit des Beschlusses. Er habe die E-Mail vom 26.11.2001 erst am 29.11.2001 gelesen und deshalb nicht an der Versammlung teilnehmen können. Das LG wies die Klage ab. Dies begründete es damit, dass die nicht fristgemäße Ladung lediglich zur Anfechtung und nicht zur Nichtigkeitserklärung des Beschlusses berechtige. Die Berufung des Klägers blieb erfolglos. Auf seine Revision hob der BGH die Vorentscheidungen auf und gab der Klage statt. Der in der Gesellschafterversammlung vom 27.11.2001 gefasste Abberufungsbeschluss ist analog § 241 …

… bestätigt habe. Mit Urteil vom 20.4.2004 (Az.: XI ZR 164/03) entschied der BGH, dass die einem Anlagevermittler erteilte Vollmacht in Fällen wie dem Vorliegenden unwirksam ist und auch keine Duldungsvollmacht besteht. Daraufhin erklärten die Kläger die Anfechtung des mit der Beklagten geschlossenen Vergleichs. Die Beklagte habe sie arglistig über die tatsächliche Rechtslage und die angebliche Wirksamkeit der Darlehensverträge getäuscht. Ihre Klage auf Rückzahlung der bisher erbrachten Tilgungsleistungen hatte keinen Erfolg. Die Gründe: Die Kläger …

… dass eine politische Instanz, das italienische Parlament, Landesgesetze annullieren kann, wenn es das „nationale Interesse“ verletzt sieht. Da dieses nicht genauer definiert ist, kann alles darunter fallen. Bisher ist ein Gericht, der italienische Verfassungsgerichtshof, für die Anfechtung von Landesgesetzen zuständig! Das Selbstbestimmungsrecht ist keine bloße Utopie, sondern ein Recht, das uns Tirolern zusteht. Der österreichische Nationalrat Prof. Felix Ermacora hat diesen Gedanken auf den Punkt gebracht: „Kein Staat der Erde kann einem Volk …

Arbeitsrecht - Anfechtung bei gefälschtem Zeugnis Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat zum Az. 9 Sa 400/05 entschieden, dass der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag rückwirkend anfechten kann, wenn der Bewerber sich mit gefälschten Zeugnissen vorgestellt hat. Ob der Arbeitgeber diesen Eingehungsbetrug zeitnah oder erst nach Jahren merkt, spielt keine Rolle, ebenso wenig wie die Bewährung des Arbeitnehmers auf dem Arbeitsplatz. Arbeitsrecht - Urlaubsübertrag ins Folgejahr Nach einem Urteil des Landesarbeitsgericht (LAG) Kiel zum Az. 3 Sa 433/05 …

… Sa 1580/04 entschied. Danach darf scharfe Kritik nicht unmittelbar zum Schadenersatz führen. Wenn bloß der Arbeitsstil kritisiert wird, ist dies etwas erheblich anderes als ein schwerer Angriff auf die Menschenwürde, so das LAG wörtlich. Arbeitsrecht - Anfechtung Aufhebungsvertrag Einem Arbeitnehmer ist es nicht gestattet, so aktuell wieder einmal das LAG Rheinland-Pfalz zum Az. 4 Sa 381/05, einen einmal geschlossenen Aufhebungsvertrag später anzufechten. Die Begründung des Arbeitnehmers, er sei seitens des Arbeitgebers völlig unzureichend über …

… beseitigen (Paragraf 1 ADG). Bisher gilt jedoch: Der Bewerber hat zulässige Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Die Falschbeantwortung einer zulässigen Frage ist eine Täuschung (im Sinne des Paragraf 123 BGB) und berechtigt den Arbeitgeber zur Anfechtung des Arbeitsvertrages. Demgegenüber darf der Bewerber aber auf unzulässige Fragen "lügen", da die bloße Nichtbeantwortung der Frage einer Negativauskunft gleichkäme und das Frageziel damit erreicht würde. Die Frage nach Schwerbehinderung ist nach der bisherigen Rechtsprechung des …

… Rostock durch das nationale Olympische Komitee und die Sportverbände ist noch im Gedächtnis, aber er ist in Deutschland kaum noch vernehmbar. Die Woge der Begeisterung scheint nicht auf ganz Deutschland übergegangen zu sein. Selbstdarstellung, Profilneurose und persönliche Anfechtungen haben den faden Beigeschmack einer Provinzposse. Damit muss endgültig Schluss sein. Deutschland als Sportnation und der deutsche Sport insgesamt stehen mit der Bewerbung Leipzigs und Rostocks zur Disposition. Wir können uns ein Scheitern Leipzigs und Rostocks wie …