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Nachtrag zur PM "Skrupellose Selbstbedienungsmentalität” vom 20.05.2008

21.05.200813:06 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft
Bild: Nachtrag zur PM "Skrupellose Selbstbedienungsmentalität” vom 20.05.2008
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

(openPR) Die Veröffentlichung unserer Pressemitteilung „Skrupellose Selbstbedienungsmentalität” vom 20. Mai 2008 hat sich mit der Rücknahme der Diätenerhöhung für die Parlamentarier des Deutschen Bundestages überschnitten. Dass die Regierungsparteien diesen Schritt nun vorgenommen haben, ist den massiven Protesten zu verdanken und wird von der ADG begrüßt.
Es ist den Verantwortlichen zu wünschen, dass sie künftig mehr Sensibilität für solche Vorhaben an den Tag legen und zu einer realistischeren Einschätzung der Durchführbarkeit gelangen.

Umso mehr fordert die ADG andere Mechanismen für die Bemessung der Diäten und für die Versorgung der Parlamentarier.

Gerne sollen sie, wenn die Gleichstellung mit den Richtern schon nicht als ausreichend empfunden wird, wie oftmals gewünscht, die Besoldung eines Kleinstadtbürgermeisters erhalten. Die Steigerungsraten sollten jedoch an die von ihnen als gerecht propagierten Änderungen des Rentenfaktors gekoppelt werden. Das hätte den Vorteil, dass sämtliche Anfechtungen und Angriffe für immer aus der Welt geschafft wären.

Was die Versorgungsregelung anbelangt muss dringendst erreicht werden, dass auch die Parlamentarier selbst für ihre Pensionsansprüche Vorsorge betreiben müssen.

Zur Beendigung der Zweiklassengesellschaft ist deshalb neben dem Wegfall der Beitragsbemessungsgrenzen die Schaffung einer Bürgerversicherung mit Beteiligung aller Erwerbstätigen und Einkommen das Gebot der Stunde.
Es ist nämlich überhaupt nicht einsehbar, dass die Mehrheit der Bürger neben ihren Sozialabgaben auch noch einen Teil ihrer Steuern für Versorgungsempfänger aufwenden muss, welche ohne jegliche Eigenleistung diese in Anspruch nehmen können. Meist noch in einer Höhe, von der gesetzlich Versicherte nur träumen können.

Bitte beachten Sie auch unsere Pressemitteilungen vom 19. Mai 2008 mit dem Titel „Die Saat geht auf” zum Thema Rentenerhöhung und Umbau des Sozialstaates sowie vom 20. Mai 2008 mit dem Titel „Skrupellose Selbstbedienungsmentalität” zum Thema Diätenerhöhung.

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