… von Mieterrechten (Ausschluss bzw. Beschränkung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Auferlegung von Pflichten zur Erhaltung/Instandsetzung der Mietsache etc.)
Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Wohnungseigentümer:
•Versammlungen und Beschlüsse (Einberufung von Versammlungen, Anfechtung von Beschlüssen etc.)
•Teilungserklärung (Umwidmung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum, Änderung des Umlagemaßstabs etc.)
•Bestellung und Abberufung des Verwalters
•Wohngeld (Anfechtung eines Beschlusses über den das Wohngeld festsetzenden Wirtschaftsplan, …
… von Mieterrechten (Ausschluss bzw. Beschränkung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Auferlegung von Pflichten zur Erhaltung/Instandsetzung der Mietsache etc.)
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•Teilungserklärung (Umwidmung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum, Änderung des Umlagemaßstabs etc.)
•Bestellung und Abberufung des Verwalters
•Wohngeld (Anfechtung eines Beschlusses über den das Wohngeld festsetzenden Wirtschaftsplan, …
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•Wohngeld (Anfechtung eines Beschlusses über den das Wohngeld festsetzenden Wirtschaftsplan, …
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•Teilungserklärung (Umwidmung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum, Änderung des Umlagemaßstabs etc.)
•Bestellung und Abberufung des Verwalters
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… von Mieterrechten (Ausschluss bzw. Beschränkung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Auferlegung von Pflichten zur Erhaltung/Instandsetzung der Mietsache etc.)
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•Versammlungen und Beschlüsse (Einberufung von Versammlungen, Anfechtung von Beschlüssen etc.)
•Teilungserklärung (Umwidmung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum, Änderung des Umlagemaßstabs etc.)
•Bestellung und Abberufung des Verwalters
•Wohngeld (Anfechtung eines Beschlusses über den das Wohngeld festsetzenden Wirtschaftsplan, …
… von Mieterrechten (Ausschluss bzw. Beschränkung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Auferlegung von Pflichten zur Erhaltung/Instandsetzung der Mietsache etc.)
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•Bestellung und Abberufung des Verwalters
•Wohngeld (Anfechtung eines Beschlusses über den das Wohngeld festsetzenden Wirtschaftsplan, …
… von einem außergerichtlichen Aufhebungsvertrag. Hier nutzen die Arbeitgeber regelmäßig die Zwangslage des Arbeitnehmers aus. Hat ein Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag erst einmal unterzeichnet, kann man dagegen meist nicht mehr erfolgreich vorgehen. Die Arbeitsgerichte lassen eine Anfechtung des Aufhebungsvertrages zu, wenn der Arbeitgeber angesichts des in Rede stehenden Sachverhalts eine (fristlose) Kündigung vernünftigerweise nicht in Erwägung ziehen durfte. Das ist relativ selten der Fall. Daher gilt: Niemals einen Aufhebungsvertrag ohne vorherigen …
… bedenken, dass der Abschluss eines Aufhebungsvertrages in der Regel nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Ein Widerrufsrecht gibt es nicht. Hat der Arbeitgeber den Aufhebungsvertrag unter arglistiger Täuschung oder durch Drohung erzwungen, kommt in engen Grenzen eine Anfechtung in Betracht.
Arbeitgeber sollten bedenken, dass eine solche Anfechtung innerhalb eines Jahres erklärt werden kann. Bei erfolgreicher Anfechtung wird das Arbeitsverhältnis fortgesetzt. Das kann für den Arbeitgeber sehr teuer werden. Er muss unter Umständen für viele …
… erkennen, dass er die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für zumutbar erachtet, wenn zukünftig verfassungsfeindliche Aktivitäten unterbleiben. Er kann eine spätere Kündigung deshalb nicht ausschließlich auf Verhalten stützen, das schon seiner Abmahnung zugrunde lag. Die Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen verfassungsfeindlicher Betätigung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer eine ihm bei seiner Einstellung in den öffentlichen Dienst zulässigerweise gestellte Frage nach seiner Verfassungstreue bewusst falsch beantwortet oder relevante Umstände trotz …
… sich nach Anmietung heraus, dass er für eine solche Nutzung keine Genehmigung hat, kann der Mieter den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten (BGH, Urteil vom 6.8.2008, Az. XII ZR 67/06).
Erstmalig stellt der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung klar, dass die Anfechtung auch noch nach Übergabe der Mietsache möglich ist. Der Mieter schuldet hier für die Zeit der Nutzung einen Wertersatz. Dieser berechnet sich nach der ortsüblichen Miete für vergleichbare Objekte.
Tipp Mieter: Stellen Sie nach Überlassung der Mietsache fest, dass …
… Meinung darüber bilden, welches seriöse Unternehmen es nötig hat, einen Hinweis auf entstehende Vertragskosten derart zu verbergen. Wer ein Produkt anbietet, das einen echten Mehrwert für den Kunden hat, wird die Sache wohl anders angehen.
Rechte der Betroffenen - Ist Anfechtung ratsam?
Nicht streiten wird man in der Sache darüber können, dass Gewerbetreibende nicht den gleichen Schutz verdienen wie Verbraucher es tun. Auf Widerrufsrechte kann sich kein Unternehmer berufen. Hier geht sowohl der Gesetzgeber als auch die Rechtsprechung davon aus, …
… Arbeitgeber: Wenn Sie einen Arbeitnehmer bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags zu sehr unter Druck setzen (z.B. indem Sie mit fristloser Kündigung drohen, obwohl überhaupt kein Kündigungsgrund besteht), kann der Arbeitnehmer den unterzeichneten Aufhebungsvertrag möglicherweise anfechten. Die Anfechtung muss nicht innerhalb der 3-Wochen-Frist für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage erklärt werden. Eine Anfechtung kann grundsätzlich innerhalb der Jahresfrist des § 123 BGB erfolgen. Es besteht für den Arbeitgeber also auf lange Sicht Unklarheit …
Der Vermieter will einen Mieter, der keinen Ärger macht. Immer ausgefeilter, immer bohrender werden deshalb die Fragen, die er einem potentiellen Mieter stellt. Einige Mieter reichen edle Bewerbungsmappen ein, ganz wie Universitätsabsolventen im Gerangel um einen gut dotierten Posten. Der ideale Mieter muss nicht nur Akademiker und am Besten Single mit Niveau sein. Er muss vor allem ein gutes geregeltes Einkommen haben und insgesamt den Eindruck machen, dass er die Miete immer pünktlich zahlen wird. Um da sicher zu gehen, verlangen Vermieter …
… gegen Dritte zur Vorbereitung der Rückforderung von Zahlungen der Schuldnerin vor der Insolvenz .Insolvenzrecht Dortmund-Rechtsanwalt Dortmund
Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dortmund-Rechtsanwalt Dormund
Der Insolvenzverwalter hat keinen Auskunftsanspruch gegen Dritte zur Vorbereitung einer Anfechtungsklage (BGH, Urteil vom 13.08.2009 -Au.: 1 x ZR 58/069)
Insolvenzrecht Dortmund-Rechtsanwalt Dortmund
Sachverhalt Insolvenzrecht Dortmund-Rechtsanwalt Dortmund
Am 19.12.2002 wurde die Insolvenz über das Vermögen der T-GmbH eröffnet. Die TGmbH hatte …
… optimalen Deckungskonzepts sowie die Erstellung der Verdingungsunterlagen. Abschließend wird die öffentliche Bekanntmachung festgelegt.
Phase 3 Durchführung des Ausschreibungs- und Vergabeverfahrens: Bei der Durchführung des Vergabeverfahrens kommt der Einhaltung des Vergaberechts besondere Bedeutung zu. Die Anfechtung eines Verfahrens durch einen Bieter vor der Vergabeprüfstelle, der Vergabekammer und ggf. vor dem Vergabesenat beim OLG führt in jedem Fall zu zeitlichen Verzögerungen und im ungünstigsten Fall zur Beendigung des Verfahrens.
Phase …
Der Vermieter will einen Mieter, der keinen Ärger macht. Immer ausgefeilter, immer bohrender werden deshalb die Fragen, die er einem potentiellen Mieter stellt. Einige Mieter reichen edle Bewerbungsmappen ein, ganz wie Universitätsabsolventen im Gerangel um einen gut dotierten Posten. Der ideale Mieter muss nicht nur Akademiker und am Besten Single mit Niveau sein. Er muss vor allem ein gutes geregeltes Einkommen haben und insgesamt den Eindruck machen, dass er die Miete immer pünktlich zahlen wird. Um da sicher zu gehen, verlangen Vermieter …
Kennt Gläubiger Umstände beim Schuldner, welche auf Zahlungsunfähigkeit schließen lassen, führt spätere Anfechtung der Zahlung zur Rückzahlungspflicht - Insolvenzrecht Dres den - Rechtsanwalt Dresden Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden
Rücklastschriften und Erklärungen des Schuldners, die Zahlungen nicht leisten zu können, sind Umstände, die beim Gläubiger Kenntnis von zumindest drohender Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auslösen (BGH, Urteil vom 01.07.2010, Az. IX ZR 70/08).
Sachverhalt Insolvenzrecht Dresden:
Fa. S hat gegenüber Sozialversicherung …
… nicht erkannt zu haben, focht die Vertragserklärung wegen Irrtums an bzw. berief sich dabei auf fehlerhafte rechtliche Informationen selbsternannter Verbraucherschützer, die sie dem Internet entnommen hatte.
Das Gericht hingegen erkannte in diesem Zusammenhang:
„Die beklagtenseits erklärte Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB ist nicht wirksam. Die Klägerin hat die Beklagte nicht über die Entgeltlichkeit der Leistung getäuscht. Bei Dienstleistungen im Internet kann nicht automatisch davon ausgegangen werden, dass …
… Kündigung nicht zur Wehr setzt.
Aus diesem Grund ist es nicht nur ratsam, sondern ungemein wichtig, die Kündigung juristisch überprüfen zu lassen, um wertvolle Rechte (z.B. Wiedereinstellung) oder die Chance auf eine Abfindungszahlung nicht zu verlieren.
Eine erfolgreiche Anfechtung einer Kündigung kann zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses führen. Alternativ kann Ihr Anwalt in der Lage sein, bei einem Vergleichsschluss eine beachtlicher Abfindungszahlung für Sie zu erstreiten. In beiden Fällen wird Ihr persönlicher Gewinn höher sein, als die …
… darin zutreffend dargestellt, worin das Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu erblicken ist. (…) Von einer Täuschung des Beklagten durch die Klägerin im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss kann danach überhaupt keine Rede sein, so dass auch eine (…) Anfechtung keinen Erfolg haben kann.“
Frank Drescher, Geschäftsführer der OPM Media GmbH hierzu: „Dies ist ein weiterer Fall, in dem ein durch Verbraucherzentralen und Medien aufgeputschter Internet-Nutzer auf den vermeintlichen Freifahrschein der Verbraucherzentralen setzte und verlor. Hier sind für …
… 08.11.2010 - Die Klägerin dieses Verfahrens begehrte von ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung die Zahlung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit.
Die Versicherung erklärte in der Folge wegen angeblicher Falschangaben der Klägerin im Antrag auf die Versicherung den Rücktritt sowie die Anfechtung des Vertrages. Sie verwies die Klägerin darauf, dass Ansprüche innerhalb von 6 Monaten ab Zugang des Schreibens gerichtlich geltend gemacht werden müssten. Die Klagefrist wurde seitens der Versicherung einmal verlängert. Eine Rente wegen Berufsunfähigkeit zahlte …
… bedenken, dass der Abschluss eines Aufhebungsvertrages in der Regel nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Ein Widerrufsrecht gibt es nicht. Hat der Arbeitgeber den Aufhebungsvertrag unter arglistiger Täuschung oder durch Drohung erzwungen, kommt in engen Grenzen eine Anfechtung in Betracht.
Arbeitgeber sollten bedenken, dass eine solche Anfechtung innerhalb eines Jahres erklärt werden kann. Bei erfolgreicher Anfechtung wird das Arbeitsverhältnis fortgesetzt. Das kann für den Arbeitgeber sehr teuer werden. Er muss unter Umständen für viele …
… allen vier Standorten der Bürgerämter.
• Ich kämpfe weiter gegen Scheinanmeldungen (bis September d. J. rd. 7.700) und für die verbindliche Vorlage des Mietvertrages bei An- und Ummeldungen sowie
• gegen die dezentrale Zuständigkeit der bezirklichen Standesämter für die Anfechtung von Scheinvaterschaften. Die Zuständigkeit muss zentral bei der Ausländerbehörde liegen, da Standesämter keine Ermittlungsbehörden sind. Der Missbrauch auf diesem Gebiet ist hoch. Derzeit haben wir über 60 Verdachtsfälle und 28 Anfechtungen vor dem Familiengericht vorliegen.
… verweigern, mit einer Klage in Deutschland gedroht.
Ist man bereits Verpflichtungen eingegangen, ohne diese erkannt zu haben, kann unter Umständen die eigene Erklärung wegen arglistiger Täuschung angefochten werden. Damit wird der Vertrag unwirksam. Die Frist für eine solche Anfechtung beträgt ein Jahr, nachdem die Täuschung entdeckt wurde. Eine Anfechtung zu einem späteren Zeitpunkt ist also nicht mehr möglich. Die Erklärung sollte sorgfältig formuliert werden und in schriftlicher Form erfolgen, wobei auf einen Zugangsnachweis zu achten ist.
Zahlreiche …
… § 263 des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar macht.
Was ist zu tun, wenn man auf eine solche eBay-Anzeige hereingefallen ist?
Zunächst ist es ratsam, den Verkauf per Einschreiben mit Rückschein schriftlich anzufechten und auf die verübte Täuschung hinzuweisen. Eine Anfechtung beseitigt den Kaufvertrag und gibt dem Käufer ein Recht auf Rückerstattung des gezahlten Preises.
Zusätzlich erklärt man im selben Schreiben hilfsweise den Widerruf des Kaufvertrags, um sich auch in diese Richtung rechtlich abzusichern.
Hat der Käufer über das Käuferschutzsystem …
… der Abschluss eines Aufhebungsvertrages in der Regel nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Ein Widerrufsrecht gibt es nicht. Hat der Arbeitgeber den Aufhebungsvertrag unter arglistiger Täuschung oder durch Drohung erzwungen, kommt in engen Grenzen eine Anfechtung in Betracht. Arbeitgeber sollten bedenken, dass eine solche Anfechtung innerhalb eines Jahres erklärt werden kann.
Bei erfolgreicher Anfechtung wird das Arbeitsverhältnis fortgesetzt. Das kann für den Arbeitgeber sehr teuer werden.
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, …
… bedenken, dass der Abschluss eines Aufhebungsvertrages in der Regel nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Ein Widerrufsrecht gibt es nicht. Hat der Arbeitgeber den Aufhebungsvertrag unter arglistiger Täuschung oder durch Drohung erzwungen, kommt in engen Grenzen eine Anfechtung in Betracht.
Arbeitgeber sollten bedenken, dass eine solche Anfechtung innerhalb eines Jahres erklärt werden kann. Bei erfolgreicher Anfechtung wird das Arbeitsverhältnis fortgesetzt. Das kann für den Arbeitgeber sehr teuer werden. Er muss unter Umständen für viele …
… des Maklers auf Provision entfällt jedoch, wenn der Hauptvertrag wirksam angefochten wird. Soweit der Vertrag zwar anfechtbar ist, jedoch (noch) nicht angefochten wurde, bleibt der Provisionsanspruch bestehen.
Dies ist die logische Folge der rückwirkenden Unwirksamkeit einer Anfechtung. Allerdings gibt es Unklarheiten bei der Frage, ob der Makler weiterhin einen Anspruch auf Provision hat, wenn dem Auftraggeber alternativ die Mängelrechte und ein Anfechtungsrecht zur Verfügung stehen. Zwar gilt grundsätzlich, dass der Provisionsanspruch bestehen …
… bedenken, dass der Abschluss eines Aufhebungsvertrages in der Regel nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Ein Widerrufsrecht gibt es nicht. Hat der Arbeitgeber den Aufhebungsvertrag unter arglistiger Täuschung oder durch Drohung erzwungen, kommt in engen Grenzen eine Anfechtung in Betracht.
Arbeitgeber sollten bedenken, dass eine solche Anfechtung innerhalb eines Jahres erklärt werden kann. Bei erfolgreicher Anfechtung wird das Arbeitsverhältnis fortgesetzt. Das kann für den Arbeitgeber sehr teuer werden. Er muss unter Umständen für viele …
… der Abschluss eines Aufhebungsvertrages in der Regel nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Ein Widerrufsrecht gibt es nicht. Hat der Arbeitgeber den Aufhebungsvertrag unter arglistiger Täuschung oder durch Drohung erzwungen, kommt in engen Grenzen eine Anfechtung in Betracht. Arbeitgeber sollten bedenken, dass eine solche Anfechtung innerhalb eines Jahres erklärt werden kann.
Bei erfolgreicher Anfechtung wird das Arbeitsverhältnis fortgesetzt. Das kann für den Arbeitgeber sehr teuer werden.
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, …
… der Abschluss eines Aufhebungsvertrages in der Regel nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Ein Widerrufsrecht gibt es nicht. Hat der Arbeitgeber den Aufhebungsvertrag unter arglistiger Täuschung oder durch Drohung erzwungen, kommt in engen Grenzen eine Anfechtung in Betracht. Arbeitgeber sollten bedenken, dass eine solche Anfechtung innerhalb eines Jahres erklärt werden kann.
Bei erfolgreicher Anfechtung wird das Arbeitsverhältnis fortgesetzt. Das kann für den Arbeitgeber sehr teuer werden.
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, …
… bedenken, dass der Abschluss eines Aufhebungsvertrages in der Regel nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Ein Widerrufsrecht gibt es nicht. Hat der Arbeitgeber den Aufhebungsvertrag unter arglistiger Täuschung oder durch Drohung erzwungen, kommt in engen Grenzen eine Anfechtung in Betracht.
Arbeitgeber sollten bedenken, dass eine solche Anfechtung innerhalb eines Jahres erklärt werden kann. Bei erfolgreicher Anfechtung wird das Arbeitsverhältnis fortgesetzt. Das kann für den Arbeitgeber sehr teuer werden. Er muss unter Umständen für viele …
… der Abschluss eines Aufhebungsvertrages in der Regel nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Ein Widerrufsrecht gibt es nicht. Hat der Arbeitgeber den Aufhebungsvertrag unter arglistiger Täuschung oder durch Drohung erzwungen, kommt in engen Grenzen eine Anfechtung in Betracht. Arbeitgeber sollten bedenken, dass eine solche Anfechtung innerhalb eines Jahres erklärt werden kann.
Bei erfolgreicher Anfechtung wird das Arbeitsverhältnis fortgesetzt. Das kann für den Arbeitgeber sehr teuer werden.
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, …
… der Abschluss eines Aufhebungsvertrages in der Regel nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Ein Widerrufsrecht gibt es nicht. Hat der Arbeitgeber den Aufhebungsvertrag unter arglistiger Täuschung oder durch Drohung erzwungen, kommt in engen Grenzen eine Anfechtung in Betracht. Arbeitgeber sollten bedenken, dass eine solche Anfechtung innerhalb eines Jahres erklärt werden kann.
Bei erfolgreicher Anfechtung wird das Arbeitsverhältnis fortgesetzt. Das kann für den Arbeitgeber sehr teuer werden.
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, …
… bedenken, dass der Abschluss eines Aufhebungsvertrages in der Regel nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Ein Widerrufsrecht gibt es nicht. Hat der Arbeitgeber den Aufhebungsvertrag unter arglistiger Täuschung oder durch Drohung erzwungen, kommt in engen Grenzen eine Anfechtung in Betracht.
Arbeitgeber sollten bedenken, dass eine solche Anfechtung innerhalb eines Jahres erklärt werden kann. Bei erfolgreicher Anfechtung wird das Arbeitsverhältnis fortgesetzt. Das kann für den Arbeitgeber sehr teuer werden. Er muss unter Umständen für viele …
… bedenken, dass der Abschluss eines Aufhebungsvertrages in der Regel nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Ein Widerrufsrecht gibt es nicht. Hat der Arbeitgeber den Aufhebungsvertrag unter arglistiger Täuschung oder durch Drohung erzwungen, kommt in engen Grenzen eine Anfechtung in Betracht.
Arbeitgeber sollten bedenken, dass eine solche Anfechtung innerhalb eines Jahres erklärt werden kann. Bei erfolgreicher Anfechtung wird das Arbeitsverhältnis fortgesetzt. Das kann für den Arbeitgeber sehr teuer werden. Er muss unter Umständen für viele …
… Raten zahlt und Insolvenz folgt - Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.
Rechtsgrundsatz lnsolvenzrecht Dresden:
Zahlt der Schuldner nach fruchtloser Zwangsvollstreckung Raten an den Gerichtsvollzieher, liegt eine Rechtshandlung des Schuldners vor, die dem Insolvenzverwalter zur Anfechtung nach § 133 InsO berechtigt ( BGH, Urteil vom 10.12.2009, Az. I X ZR 128/08).
Sachverhalt Insolvenzrecht Dresden:
Am 29.12.2009 war Insolvenzeröffnung. Die Gläubigern vollstreckte vorher aus Beitrags¬bescheiden. Die Vollstreckung war erfolglos. Zur Abwendung …
… zahlt und Insolvenz folgt - Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz lnsolvenzrecht Dresden:
Zahlt der Schuldner nach fruchtloser Zwangsvollstreckung Raten an den Gerichtsvollzieher, liegt eine Rechtshandlung des Schuldners vor, die dem Insolvenzverwalter zur Anfechtung nach § 133 InsO berechtigt ( BGH, Urteil vom 10.12.2009, Az. I X ZR 128/08).
Sachverhalt Insolvenzrecht Dresden:
Am 29.12.2009 war Insolvenzeröffnung. Die Gläubigern vollstreckte vorher aus Beitrags¬bescheiden. Die Vollstreckung war erfolglos. Zur Abwendung …
RA-Horrion: Für die Anfechtung einer Arbeitgeberkündigung in Kleinbetrieben gilt eine differenzierte Darlegungs- und Beweislastregel, Arbeitsrecht Dresden Arbeitsrecht Dresden - Rechtsgrundsatz:
Kündigt der Arbeitgeber eines Kleinbetriebes, auf welchen das Kündigungsschutzgesetz nicht Anwendung findet, so muss der Arbeitnehmer im Fälle der Anfechtung die Grande substantiiert darlegen, aus welchen sich die Treuwidrigkeit der Kündigung ergibt. Diese Grande muss der Arbeitgeber substantiiert entkräften, § 138 II ZPO (BAG Urteil vom 23.04.2009, Az. …
Anschubfinanzierungen können weitreichend abgesichert werden
Mit dieser Entscheidung (05.03.2009 - IX ZR 85/07) hat der BGH ein klares Urteil und eine klare Begrenzung zur ausufernden Anfechtungspraxis der Insolvenzverwalter gesprochen.
Der Entscheidung lag der Fall zugrunde, dass die beklagte Bank einer neu gegründeten GmbH einen Investitionskredit gewährt hatte. Nachdem über das Vermögen der GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, verlangte der klagende Insolvenzverwalter Freigabe der bei Verwertung der der Beklagten gestellten Sicherheiten …
RA Horrion - Bezahlt insolventer Schuldner an Gläubiger, hat Gläubiger nach Insolvenzeröffnung Rückzahlungsrisiko. Insolvenzrecht Dresden. Insolvenzrecht Dresden - Rechtsgrundsatz:
Zur Kenntnis des Anfechtungsgegners von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners aufgrund der Kenntnis von Umständen, die zwingend auf die drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen.
Insolvenzrecht Dresden - Sachverhalt:
Energielieferant hatte Zahlungsansprüche EUR 29.066,50 gegen Fa. X. Fa. X konnte nicht sofort zahlen. Es wurde Ratenzahlungsvereinbarung …
… die eigene Vertragserklärung wegen arglistiger Täuschung fristgerecht anzufechten, um der Zahlungspflicht die Grundlage zu entziehen. Dabei ist eine Frist von einem Jahr zu beachten, die mit der Entdeckung der Täuschung zu laufen beginnt. Die Anfechtung sollte angesichts der beträcht-lichen Forderung sorgfältig formuliert werden, ggf. mit anwaltlicher Hilfe.
Die Gegenseite verfolgt ihre angeblichen Ansprüche hartnäckig. Deren Mahnungen sollte man ignorieren. Wenn diese ein belästigendes Ausmaß erreichen, kann gerichtlich festgestellt werden, dass …
… Abstimmung im Umlaufverfahren sei die ACI-Geschäftsführung – unter Androhung einer einstweiligen Verfügung – aufgefordert worden, die Abstimmungsinhalte nicht in dieser Form und mit diesem Inhalt herauszuschicken.
„Wir sind von verschiedenen Anlegern gebeten worden, eine Anfechtung der Beschlussfassung zu prüfen – sofern sie mit der erforderlichen Mehrheit zustande gekommen sein sollte. Das Beschlussverfahren stellt sich in mehrfacher Hinsicht als rechtsfehlerhaft dar, insbesondere mit Blick auf das seitens der Anleger bestehende eklatante Informationsdefizit. …
… Erkenntnis beruht auf der Auswertung des deutschlandweit einzigartigen Ratingsystems für die Insolvenzverwaltung. Die Datenbasis für das Rating von Insolvenzverwaltern bzw. deren Organisationen bilden diverse objektivierte Kennzahlen, wie z.B. wertschöpfende Leistungskriterien (Anfechtung, Haftung und Altdebitoren), der Sanierungserfolg und der Erhalt der Arbeitsplätze etc., die in das Ratingsystem unter Berücksichtigung insolvenzspezifischer sowie externer Faktoren übergeben werden.
Dieses Ratingsystem ist kürzlich durch eine der führenden deutschen …
