… vermeintlichen technischen Fehlers zu einem für den Kläger deutlichen besseres Kurs aus, so dass dem Kläger ein nach Ansicht der Deutschen Bank unangemessener Gewinn von knapp 20.000 € entstanden ist. Das Landgericht Frankfurt sah in der mündlichen Verhandlung weder einen Anfechtungsgrund noch einen Verstoß gegen die Grundsätze von Treu und Glauben. Da auch die Anfechtung des Geschäftes auf Grundlage der Mistrade- Regeln seitens der Beklagten nicht erklärt wurde, bzw. werden konnte, beurteilte das Gericht die Erfolgsaussichten für die Klägerin als …
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•Versammlungen und Beschlüsse (Einberufung von Versammlungen, Anfechtung von Beschlüssen etc.)
•Teilungserklärung (Umwidmung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum, Änderung des Umlagemaßstabs etc.)
•Bestellung und Abberufung des Verwalters
•Wohngeld (Anfechtung eines Beschlusses über den das Wohngeld festsetzenden Wirtschaftsplan, …
Stichworte: Rückzahlung von Honoraren aus Planungsleistungen. Wirksamkeitsanforderungen an einen Architekten- oder Baudienstleistungsvertrag mit ausländischer Beteiligung – Anfechtung oder Berufung gegen Schiedsgerichtsentscheidungen in China – Abgrenzung der Anfechtung von Einwendungen gegen die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedsgerichtsentscheidungen
Berlin/Beijing: Der Fall spielt natürlich nicht in Beijing, sondern dort nur in unserer Fallschilderung zum Schutz der Beteiligten vor den Folgen einer zu öffentlichen Diskussion. In der Sache …
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… 2008 trat, teilweise bedingt durch die wirtschaftliche Schieflage des amerikanischen Versicherers AIG (American International Group inc.) und dessen Ratingrückstufung, eine wirtschaftliche Schieflage in der Vertragskonstellation ein. Einige "Berater" rieten daraufhin zur Anfechtung der Verträge, ohne darauf hinzuweisen, dass ein solcher Schritt teils immense Schadensersatzverpflichtungen der Kommune nach sich ziehen konnte.
Wie sehen die Vertragskonstellationen aus?
Die jeweils beschlossenen Vertragstypen unterscheiden sich in ihrem Inhalt. Gemeinsam …
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… Ausschlussgründe, Eignung, Unter-bzw. Überpreisangebot oder Kalkulationsfragen und Einhaltung von Mindestlöhnen und Entsendegesetz.
Zwar gab es früher in den Ausschreibungen, die der mittelständische Ausschreibungsspezialist Neumann & Neumann betreut hat, keine erfolgreiche Anfechtungen, sagt die Geschäftsführerin Eva Neumann. Angesichts der deutlich größeren Klagefreudigkeit in der Reinigungsbranche von heute ist sie aber sehr zufrieden, dass die gemeinsam mit Rechtsanwalt Dr. Wolfgang G. Renner bearbeiteten und betreuten Gebäudereinigungsvergaben …
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