… zwingend Datum und Schiedsort zu entnehmen sein.
Nach Verkündung des Schiedsspruchs muss seine Kopie mit Unterschriften der Schiedsrichter jeder Partei übermittelt werden.
Aufhebung von Schiedssprüchen
Der Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs ist die einzige Möglichkeit für seine Anfechtung. In Russland gibt es eine abschließende gesetzliche Regelung, die eine Auflistung von Anfechtungsgründen beinhaltet. Diese Gründe stimmen im Art. V des New Yorker Übereinkommens angegebenen Gründen überein.
Der Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs kann …
… aller Unternehmen erhalten jedes Jahr eine Aufforderung eines Insolvenzverwalters, in der vorinsolvenzlich geleistete Zahlungen eines Vertragspartners zurückgefordert („angefochten“) werden. Betroffen sind vor allem Lieferanten, Dienstleister und Vermieter, deren Vertragspartner in die Insolvenz geraten sind. Die Anfechtung erfolgt selbst dann, wenn sie einen Anspruch auf die Zahlung hatten. In der Regel werden ganz erhebliche Beträge zurückgefordert, denn die Verwalter verlangen von den Unternehmern Zahlungen zurück, die sie in einem Zeitraum von …
… fehlerhaft, weil diese vorbestimme, dass ein gemeinsamer Vertreter bestellt werden müsse. Wozu Millionen verbrennen für eine solche Figur, deren Nutzen doch umstritten sei. Erster Szenenapplaus. Dr. Bruno Kübler erwiderte, dass stimme doch nicht. Rechtsanwalt Mattil kündigt Anfechtung des Beschlusses an. Rechtsanwalt Mattil erwidert, dass ein gemeinsamer Vertreter Millionen kostet und das sei doch überflüssig. Die Hauptvorwürfe zu diesem Zeitpunkt: die Einladung zur Versammlung gab die Möglichkeit einen gemeinsamen Vertreter schriftlich zu bestellen. …
… wurden nicht weniger als 16 Beanstandungen gar nicht diskutiert – unter anderem das Fehlen eines Schatzmeisters im Bundesvorstand.
Untermauert wird das Vorbringen in dieser Verfassungsbeschwerde durch Hinweis auf anhängige Beschwerden zu Formalverstössen und weiteren Anfechtungen in Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Brandenburg sowie zum elektronischen Vor-Wahlverfahren unter anderem in Erfurt.
Ob das Bundesverfassungsgericht dem Antrag auf Einstweilige Verfügung zustimmen wird und wie es in der Hauptsache entscheiden wird, müssen die Bürger …
… Kündigungen tatsächlich im Mai 2013 erhalten haben, müssen mit einer Verjährung spätestens Ende 2016 rechnen.
Abfindungsguthaben für Anleger der Global Energy Investment AG?
Derzeit prüfen die Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner die Möglichkeiten einer Anfechtung, eines Widerrufs sowie einer außerordentlichen Kündigung der Beteiligung, soweit die Kündigung seitens der Gesellschaft nicht wirksam gewesen sein sollte. Überdies muss die Gesellschaft dazu aufgefordert werden, das Abfindungsguthaben entsprechend der darlehensvertraglichen Regelungen …
… Regel birgt in der Praxis viel Sprengstoff.
Grundsätzlich muss der Dienstleister die an ihn gestellte Fragen auch richtig beantworten. Ist er sich nicht sicher, ob seine Antwort richtig ist, muss er das dazu sagen. Aussagen “ins Blaue hinein” können zu einer Anfechtung und zu einem Schadenersatzanspruch des Vertragspartners führen (siehe § 123 BGB).
Oftmals stellt der Vertragspartner aber keine Fragen, weil er nicht weiß, dass er gerade eine Frage stellen sollte: Ihm fehlt das Fachwissen; daher beauftragt er ja auch den professionellen Dienstleister.
Der …
Mit Beschluss vom 4. Dezember 2013 bestätigte das Bundesverfassungsgericht die Rechtsprechung zu den beschränkten Möglichkeiten der Vaterschaftsanfechtung durch den biologischen Vater (1 BvR 1154/10). „Es verwies aber auch darauf, dass der mutmaßliche leibliche Vater ein Umgangsrecht mit dem Kind hat, wenn er in den Monaten vor und nach der Geburt eine sozial-familiäre Beziehung zu dem Kind aufgebaut hat“, erklärt Alexander Heumann, Fachanwalt für Familienrecht aus Düsseldorf.
Die erste Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgericht hatte …
… „Zeitungsabo“ veröffentlicht. Der Ratgeber beantwortet alle wichtigen Fragen rund um das aufgedrängte und ungewollte Zeitungs-Abonnement. Schwerpunkte des Ratgebers sind dabei der Widerruf des Zeitungsabos, die ordentliche Kündigung, die außerordentliche Kündigung und die Anfechtung wegen Täuschung.
Die Kanzlei Hollweck hat sich auf das Verbraucherrecht, den Verbraucherschutz und den konsequenten Forderungswiderspruch spezialisiert. Ein wichtiger Aspekt im Verbraucherschutz stellt der Vertrag über ungewollte Abonnements dar. Leider kommt es immer …
… jedem Fall ist Verjährung eingetreten - hier müssen insbesondere Hemmungstatbestände gemäß § 204 BGG berücksichtigt werden, welche beispielsweise durch Vergleichsverhandlungen herbeigeführt werden können. Außerdem haben Anleger mitunter bereits den Widerruf, die außerordentliche Kündigung oder Anfechtung der Beteiligung an der Albis Finance AG erklärt - dabei handelt es sich um Gestaltungsrechte, welche der Verjährung grundsätzlich nicht unterliegen.
Die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner haben die Widerrufsbelehrung geprüft und halten …
… zu zahlenden Beiträge ausgehen. Tatsächlich liegen diese Abschluss- und Einrichtungskosten bei Anlegern, die ihren Beitrag monatlich zahlen bzw. gezahlt haben, oft um 35% höher.
Nach unserer Einschätzung steht den betroffenen Anlegern deshalb das Recht zu, sich durch Anfechtung von ihren Verträgen zu lösen und Schadensersatzansprüche gegenüber der PrismaLife AG geltend zu machen. Auf diese Weise können bisherige Zahlungen vollständig zurückgefordert werden.
Allerdings können diese Ansprüche ggf. nur maximal binnen 10 Jahren ab Vermittlung des Versicherungsvertrages …
… also auch keine Aufklärungspflicht der Bewerberin, falls der Arbeitgeber nicht nach einer Schwangerschaft fragt. Ob das auch dann gilt, wenn die Bewerberin aufgrund der Schwangerschaft einem dauerhaften Beschäftigungsverbot unterliegt, ist europarechtlich zweifelhaft.
Für den Arbeitgeber kann es damit ganz hart kommen: So hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden, dass eine Anfechtung auch dann nicht möglich ist, wenn die Bewerberin um eine befristete Schwangerschaftsvertretung ihre eigene Schwangerschaft verschweigt.
Infos: www.ehm-kanzlei.de
wohl behalten darf.
Die richtige Beantwortung der Gesundheitsfragen ist daher für den Versicherungsnehmer beim Abschluss eines Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrags von höchster Wichtigkeit. Sinnvollerweise berät der in Fragen der Berufsunfähigkeitsversicherung erfahrene Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht den Versicherungsnehmer schon vor dem Abschluss eines solchen Vertrags darüber, wie die gestellten Fragen zu verstehen und zu beantworten sind, um das Risiko einer späteren Anfechtung auszuschließen.
… gelegentlich Umorganisationsmöglichkeiten vom Versicherer behauptet, die in Wirklichkeit gerade von kleineren Betrieben nicht erbracht werden können und daher auch nicht erbracht werden müssen.
Immer wieder kommen auch Fälle vor, in denen die Versicherung die Anfechtung oder den Rücktritt wegen angeblicher vorvertraglicher Obliegenheitsverletzungen erklärt, obwohl solche Obliegenheitsverletzungen tatsächlich weder vorliegen noch vom Versicherer bewiesen worden sind.
In allen genannten Fällen wie auch im Fall der Verzögerung der Antragsprüfung durch …
… Inhalt wird von folgenden großen Themen bestimmt: Rechtliche Basics (Rechtssystem - Zivilrecht - Vertragsrecht - Vertragstypen), ie wird ein Vertrag wirksam abgeschlossen? (Willenserklärung - Rechtsgeschäft - Angebot und Annahme - Formvorschriften - Stellvertretung - Anfechtung - Bestätigungsschreiben), was in einen Vertrag hineingehört (Allgemeine Geschäftsbedingungen - Anwendbarkeit unter Kaufleuten - Reichweite - Unwirksamkeitsgründe - Kollision - Grenzen - übliche und empfehlenswerte Klauseln), Umgang mit Störungen im Vertrag (Verzug - Unmöglichkeit …
… wohl jeder verzichten: ein Bußgeldbescheid. Doch auch gegen einen Bußgeldbescheid kann Einspruch eingelegt werden. Denn: „Fast die Hälfte aller Bußgeldbescheide ist anfechtbar“, sagt Rechtsanwalt Henning Lüdecke von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte.
Für die Anfechtung eines Bußgeldbescheids gebe es verschiedene Gründe, so der Jurist. So kann beispielsweise eine dreimonatige Verjährungsfrist abgelaufen sein oder bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung das Messgerät nicht korrekt gearbeitet haben. Es bestehen also durchaus Erfolgsaussichten, wenn …
LG Dessau-Roßlau 2 O 37/12 (nicht rechtskräftig): Keine Anhaltspunkte für vermeintliche arglistige Täuschung bei Abschluss eines Internet-System-Vertrags. Richter rügt indirekt zwei Therapeutinnen, die Vertragsdokument vor Unterzeichnung offenbar nicht gelesen haben.
Mit der Anfechtung eines Internet-System-Vertrags zwei Tage nach dessen Unterzeichnung haben sich zwei Therapeutinnen aus Sachsen-Anhalt nicht durchsetzen können. Das Landgericht Dessau-Roßlau folgte nicht den Worten der beiden in einer Praxisgemeinschaft tätigen Frauen, die behauptet …
… Unternehmer gegen diese Kosten Einwände gehabt hätte, hätte er sie unmittelbar gegenüber Webstyle artikulieren müssen – und nicht erst nach Zusendung einer Rechnung und rechtlicher Beratung im Juli 2010. Vor diesem Hintergrund sei eine arglistige Täuschung nicht gegeben. Auch eine Anfechtung des Vertrags wegen „Irrtums“ gestand das Gericht dem Mann nicht zu, da der Vertrag eindeutig formuliert ist.
Wirksam ist indes die von dem Mann veranlasste Vertragskündigung. Allerdings muss er dennoch für die nahezu komplette Laufzeit von vier Jahren zahlen. Dies …
… während eines wesentlichen Teils der Vertragszeit nicht arbeiten kann.
Auch in dem Fall, dass der befristete Vertrag zur Vertretung einer ebenfalls schwangeren Mitarbeiterin dienen sollte, sah das Landesarbeitsgericht keine Ausnahme begründbar.
Eine wegen Verschweigens der Schwangerschaft erklärte Anfechtung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber war deshalb unwirksam. Offen gelassen wurde, ob in Fällen eines dauerhaften Beschäftigungsverbots eine Ausnahme zu machen wäre. Denn das lag im entschiedenen Fall nicht vor. Die Klägerin hatte bis …
…
Die Drucktechnik-GmbH wies die Anfechtung zurück und lehnte die Rückabwicklung des Kaufvertrags ab. Sie erklärte, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Übergabe mangelfrei gewesen sei. Außerdem habe es sich bei dem Verkauf des Pkw´s um ein für die GmbH "branchenfremdes" Nebengeschäft gehandelt. Die GmbH ist schließlich kein Autohändler, sondern verkaufe Drucktechnik.
Klaus war ratlos und fragte Rudi um Rat. Rudi fand heraus, dass in einem ähnlichen Fall das Landgericht die Klage eines …
… von Mieterrechten (Ausschluss bzw. Beschränkung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Auferlegung von Pflichten zur Erhaltung/Instandsetzung der Mietsache etc.)
Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Wohnungseigentümer:
•Versammlungen und Beschlüsse (Einberufung von Versammlungen, Anfechtung von Beschlüssen etc.)
•Teilungserklärung (Umwidmung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum, Änderung des Umlagemaßstabs etc.)
•Bestellung und Abberufung des Verwalters
•Wohngeld (Anfechtung eines Beschlusses über den das Wohngeld festsetzenden Wirtschaftsplan, …
… von Mieterrechten (Ausschluss bzw. Beschränkung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Auferlegung von Pflichten zur Erhaltung/Instandsetzung der Mietsache etc.)
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… der Fortsetzung ihres Arbeitsverhältnisses.
Ihr Arbeitgeber berief sich in der Klageerwiderung auf § 123 BGB, wonach eine Vertragspartei ihre Willenserklärung wirksam anfechten kann, wenn sie durch arglistige Täuschung zum Vertragsabschluss veranlasst worden ist. Folge der wirksamen Anfechtung ist die Nichtigkeit des Vertrages. Aus der Sicht ihres Arbeitgebers wäre der Arbeitsvertrag mit Eva nichtig, weil Eva seine vor Abschluss des Arbeitsvertrages gestellte Frage nach einer bestehenden Schwangerschaft bewusst falsch beantwortet hatte.
Eva war …
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… für die "Rund-um-Sorglos-Pakete“ zurück. Vertreten wurde er durch die Stralsunder Anwaltskanzlei Kellotat.
Das Amtsgericht Stralsund (Urteil vom 24.04.2012, Az. 13 C 883/11) hat die Wohlfühlreisen AG antragsgemäß zur Rückzahlung verurteilt. Nach Ansicht des Amtsgerichts war Anfechtung wegen arglistiger Täuschung berechtigt.
Besonderheit bei diesem Verfahren war, dass ein deutsches Gericht und deutsches Recht zuständig waren, obwohl der Vertragsschluss in Frankreich (Paris) stattfand und die Beklagte ein Schweizer Unternehmen ist.
Amtsgericht …
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… Gläubiger räumt die Insolvenzordnung in dem Paragraf 129 ff. einem Insolvenzverwalter die Möglichkeit ein, Rechtsgeschäfte, die die Gläubiger benachteiligen, unter bestimmten Voraussetzungen anzufechten, und bietet hierdurch einen Haftungsdurchgriff auf fremdes Vermögen. Rechtsfolge der Anfechtung ist, dass der Gläubiger den erlangten Vermögenswert an die Insolvenzmasse herauszugeben oder einen adäquaten Wertersatz hierfür zu leisten hat.
Sofern sich bestätigen sollten, dass ein Grundstück schenkungsweise innerhalb von 4 Jahre vor Antragstellung …
… von Mieterrechten (Ausschluss bzw. Beschränkung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Auferlegung von Pflichten zur Erhaltung/Instandsetzung der Mietsache etc.)
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… etwas tun kann.
3. Die rechtswidrige Eignungsprüfung?
Die wenig klare Antwort auf die vorab gestellte Frage lautet: Vielleicht. Das Versprechen, jedes Prüfungsergebnis erfolgreich anfechten zu können ist genauso unseriös wie die Ansage, dass Prüfungsanfechtungen generell chancenlos sind.
Eine anwaltliche Prüfung orientiert sich sowohl am Prüfungsgeschehen als auch an der Prüfungsordnung.
Eine kleine, nicht als abschließend zu verstehene Aufzählung von häufigen Rechtsfehlern im Prüfungsgeschehen lautet:
Hat die Prüfungskommission Verfahrensfehler …
Die gesetzlichen Vermutungen (hier: § 133 InsO Vorsatzanfechtung und § 17 Abs. 2 S. 2 InsO Zahlungseinstellung) erschweren die Rechtsverteidigung der Anfechtungsgegner - Insolvenzrecht Dresden Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden
Die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 S. 2 InsO aufgrund Zahlungseinstellung kann nur durch den Beweis der Zahlungsfähigkeit widerlegt werden, nicht jedoch durch den Beweis der Zahlungsunwilligkeit (BGH, Urteil vom 15.03.2012, Az. IX ZR 239/09).
Sachverhalt Insolvenzrecht Dresden
Seit 2001 laufen …
Sogar bei Vergleich mit Teilverzicht besteht für Gläubiger Gefahr der Insolvenzanfechtung und Rückzahlungspflicht-Insolvenzrecht Dresden Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden
Vereinbarungen zwischen späterem Insolvenzschuldner und Gläubiger auf der Grundlage eines Sanierungskonzeptes können den nach § 133 InsO für die Insolvenzanfechtung erforderlichen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners entfallen lassen. (BGH, Urteil vom 08.12.2011, Az. IX ZR 156/09).
Sachverhalt Insolvenzsrecht Dresden
Fa. S. erhält von Bank B Kredit in Höhe …
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… Zahlungen bis zur Erstellung der Internetseite zu stunden sowie statt einer jährlichen eine vierteljährliche Vorauszahlung zu akzeptieren. Damit war die Kundin nicht einverstanden. Sie erhob Klage gegen Euroweb und wollte den rechtmäßig abgeschlossenen Vertrag durch Anfechtung für unwirksam erklären.
Damit scheiterte die Frau nun vor dem Landgericht Düsseldorf. Die Richterin befand, der zur Rede stehende Vertrag, der laut höchstrichterlicher Rechtsprechung als Werkvertrag einzuordnen ist, sei wirksam abgeschlossen worden. Die Unternehmerin könne …
… von Mieterrechten (Ausschluss bzw. Beschränkung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Auferlegung von Pflichten zur Erhaltung/Instandsetzung der Mietsache etc.)
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