Pressemitteilungen zu Kammergericht

… Software-Abos, digitale Vermögenswerte oder auch hochsensible Daten sind meist passwortgeschützt - aber dennoch erbrechtlich relevant. Dabei ist der digitale Nachlass gesetzlich bislang kaum geregelt. Nur vereinzelt gibt es Rechtsprechung, etwa das viel beachtete Urteil des Kammergerichts Berlin, das Eltern den Zugang zum Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter verwehrte - mit der Begründung, dass die höchstpersönliche Kommunikation nicht automatisch auf die Erben übergeht. Grundsätzlich gilt zwar: Daten sind vererblich. Doch was die Erben …

… bis zum Samenerguss vollzogen. Seine Partnerin für die Nacht hatte zuvor deutlich darauf hingewiesen, dass sie dem Sex nur mit Kondom zustimme. Wegen sexuellen Übergriffs wurde der Mann zunächst zu acht Monaten auf Bewährung, in dritter Instanz vom Berliner Kammergericht schließlich zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Bei der Einschätzung des sexuellen Übergriffs gemäß Paragraf 177 Absatz 1 Strafgesetzbuch blieben die Richter auch in dieser Instanz (Az.: (4) 161 Ss 48/20 (58/20)).Wenn Kondome die Freundschaft belastenKondome sind nicht bei …

KG Berlin zu rechtswidrigen Kundenbewertungen – Urteil vom 10.07.2024 – Az. 5 U 92/22 Auch durch Kundenbewertungen in einem Online-Shop können bestehende Markenrechte verletzt werden. Diese Markenrechtsverletzungen sind dem Betreiber des Online-Portals zuzurechnen, machte das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 10. Juli 2024 deutlich (Az.: 5 U 92/22). Marken haben für Unternehmen einen hohen Wert, denn viele Kunden verbinden damit die Qualität eines Produkts. Um sich vor Nachahmern zu schützen, sollte eine Marke eingetragen werden, damit sie umfassenden …

In einem wegweisenden Urteil hat das Kammergericht Berlin (Aktenzeichen: 12 U 155/21) die fristlose Kündigung eines Mietvertrags durch den Vermieter als gerechtfertigt angesehen, wenn der Mieter erklärt, dass er künftig nicht mehr zur Mietzahlung bereit sei. Dieses Urteil beleuchtet die Umstände, unter denen ein solches Verhalten des Mieters die sofortige Beendigung des Mietverhältnisses rechtfertigen kann. Hintergrund des FallsDer vorliegende Fall bezieht sich auf ein Gewerbemietverhältnis in Berlin. Die Kläger, Vermieter mehrerer Gewerbeflächen, …

… Familiengericht automatisch den Versorgungsausgleich vor. Dabei werden in der Regel die erworbenen Rentenansprüche zwischen den ehemaligen Ehepartnern hälftig aufgeteilt. Es kann aber auch Ausnahmen geben, die dazu führen, dass ein Ehepartner vom Versorgungsausgleich ausgeschlossen wird. Das hat das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 7. März 2024 entschieden (Az.: 16 UF 112/23). Der Versorgungsausgleich wird bei einer Scheidung bis auf wenige Ausnahmen von Amts wegen durchgeführt und muss nicht eigens von einem der Ehepartner beantragt werden. Da …

… der Karenzentschädigung. KG Berlin hält Vereinbarung für unverhältnismäßig Der Geschäftsführer hatte bis zur Aufnahme seiner neuen Tätigkeit Anspruch auf eine Karenzentschädigung in Höhe von rund 48.000 Euro. Den Betrag wollte die Gesellschaft nicht zahlen. Das Kammergericht Berlin bestätigte zwar, dass der ehemalige Geschäftsführer gegen das nachvertragliche Wettbewerbsverbot verstoßen habe. Jedoch sei die Regelung, dass ein Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot auch rückwirkend zum Wegfall der Karenzentschädigung führe, das Maß überschreite. Der …

Bank muss Bearbeitungsgebühr nach Urteil des KG Berlin zurückzahlenFür die Aufnahme eines Darlehens zahlte eine Immobiliengesellschaft rund 39.000 Euro Bearbeitungsgebühr an die Bank. Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 30. Oktober 2023 muss die Bank das Bearbeitungsentgelt zurückzahlen, da die Zahlung dieser Gebühren nicht wirksam vereinbart worden sei (Az. 8 U 212/21).Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 4. Juli 2017 sind Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu Bearbeitungsentgelten …

… Bereich Wohn- und Industriebau sowie Bauträgererwerb. In der Vergangenheit war Berlin für Delegationen von Gerichten und Staatsanwaltschaften nicht nur aus China eine gute und gern besuchte Adresse. Der Erfahrungsaustausch bezog sich sowohl auf Land- wie Kammergericht und die Staatsanwaltschaft bzw. einzelne Abteilungen der Justizverwaltung und Ausbildung. Im staatlichen Rechtsstaatsdialog konnte seit Chinas Öffnung eine enge Zusammenarbeit auf vielen juristischen Gebieten in Angriff genommen werden und gewichtige Beiträge zur Rechtsentwicklung in …

Das Kammergericht Berlin hat am 27.07.2020 zum Aktenzeichen 4 Ss 58/20 hat als erstes Oberlandesgericht über die Frage der Strafbarkeit des sogenannten Stealthings (heimliches Abstreifen des Kondoms beim Geschlechtsverkehr) entschieden, dass Stealthing jedenfalls dann den Tatbestand des sexuellen Übergriffs gemäß § 177 Abs. 1 StGB erfüllt, wenn der Täter das Opfer nicht nur gegen dessen Willen in ungeschützter Form penetriert, sondern im weiteren Verlauf dieses ungeschützten Geschlechtsverkehrs darüber hinaus in den Körper des oder der Geschädigten …

… Dokumenten oder gar Fotos beigefügt. Manch ein Gericht spart sich einen farbigen Ausdruck und verfälscht somit den Vortrag des Einreichers, weil so Fotos in schwarz-weiß gar nicht erkennbar sind oder auch Dokumente mit farbigem Inhalt anders wiedergegeben werden. Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 23.06.2020 zum Aktenzeichen 5 W 1031/20 in einer Art obiter dictum den Gerichten in Berlin eine Standpauke gehalten und ausgeführt: Die Zurückverweisung erscheint im Übrigen auch deshalb angebracht, um dem Landgericht Gelegenheit zugeben, …

… Hündin zu verurteilen. Sie hatte vorgetragen, diese könne die Stahlgittertreppe nicht nutzen. Die Hündin scheue die Treppe, weil sie sich mit ihren Krallen im Gitter verfangen und verletzt habe. Die Klage war erfolglos geblieben, das Kammergericht hatte mit angegriffenem Beschluss auch die Berufung der Beschwerdeführerin, die inzwischen einen Rollstuhl benutzen musste, zurückgewiesen. Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin als offensichtlich begründet stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Kammergericht …

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 20.12.2019 zum Aktenzechen 5 U 9/18 entschieden, dass Facebook mit Voreinstellungen zur Privatsphäre und einem Teil seiner Geschäftsbedingungen gegen Verbraucher- und Datenschutzrecht verstößt. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 24.01.2020 ergibt sich: Dazu gehörten eine Klausel zur Nutzung des Profilbilds für kommerzielle Zwecke sowie die voreingestellte Aktivierung eines Ortungsdienstes, der Chat-Partnern den Aufenthaltsort verrät. Der Werbeslogan "Facebook ist und bleibt …

… "ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert." Auch in Berlin hat sich die 100%ige VW-Tochter, die Volkswagen Automobile Berlin GmbH, bisher nicht dem rechtskräftigen Neulieferungsurteil des Kammergerichts vom 26.9.2019 freiwillig gebeugt (siehe auch Pressemitteilung: https://www.openpr.de/news/1064005/VW-Urteil-Kammergericht-verurteilt-VW-Haendler-am-26-9-19-zur-Neulieferung-4-U-70-19.html ). Ich halte das für einen gesonderten Skandal, so Rechtsanwalt Schmidt, der nach monatelangen ergebnislosen Verhandlungen nunmehr von seinem Mandanten …

Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Stoll & Sauer und die Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt (Berlin-Kleinmachnow) erstritten die ersten beiden rechtskräftigen Neulieferungsurteile im Rahmen des VW-Skandals gegen Vertragshändler des VW-Konzerns. Sowohl das Kammergericht in Berlin (Urteil vom 26.9.2019, Az. 4 U 70/19) als auch das OLG Karlsruhe (Az. 13 U 144/17) haben den Neulieferungsanspruch ohne Nutzungsentschädigung bestätigt. In Berlin erhält der Kläger ein neues um rund 10.000 € teureres neues Modell eines VW Touran und in Karlsruhe erhält der …

Das Kammergericht hat mit Urteil 19.11.2019 3-80+81/19 das Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten, mit dem eine Berliner Frauenärztin wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft nach § 219a StGB zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, bestätigt. Aus der Pressemitteilung des Kammergerichts Nr. 57/2019 vom 02.12.2019 ergibt sich: Das KG hat die Revision der Ärztin gegen ihre Verurteilung verworfen. Damit ist das erstinstanzliche Urteil des AG Tiergarten betreffend die Angeklagte Dr. Bettina G. rechtskräftig. Die Revision ihrer in erster …

… nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubt sind. Aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 153/19 vom 27.11.2019 ergibt sich: Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Klägerin ("Lexfox") ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Berlin, die beim Kammergericht Berlin als Rechtsdienstleisterin für Inkassodienstleistungen registriert ist (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG). Auf der von ihr betriebenen Internetseite www.wenigermiete.de stellt sie einen für Besucher kostenlos nutzbaren "Online-Rechner" ("Mietpreisrechner") zur …

… um künftig einen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten. 17 Landgerichts sind bereits der Auffassung von Professor Heese (Regensburg) gefolgt und haben bereits entschieden, dass VW-Geschädigte keine bzw. nur eine eingeschränkte Nutzungsentschädigung leisten müssen. Auch das Kammergericht, 4. Senat, hatte in der mündlichen Verhandlung angemerkt, dass die Unterschiede zu Nachlieferungsklagen nicht zu rechtfertigen sind, denn dort darf eine Nutzungsentschädigung nicht angerechnet werden. Das Kammergericht hat sich allerdings nicht getraut, insoweit …

Erstmals hält selbst VW eine Revision zum Bundesgerichtshof in einem Neulieferungsfall für aussichtslos: Das Kammergericht (KG) hat mit Urteil vom 26.9.2019 (Az. 4 U 70/19) nunmehr rechtskräftig entschieden: Käufer von VW-Skandal­autos haben einen Anspruch auf Neulieferung, auch wenn der ursprüng­lich gelieferte Wagen nicht mehr verfügbar ist. Der Kläger aus Berlin erhält nicht nur ein neues Auto - VW Touran - im Wert des Listenpreis von 38.500,- € aus der aktuellen Serienproduktion, sondern er muß keinerlei Nutzungsentschädigung bezahlen, obwohl …

… manipulierter Abgaswerte muss VW den Wagen kostenlos ersetzen, obwohl das neue Modell etwas mehr PS hat und gut 10.000 Euro teurer ist (KG Urteil v. 26.9.10, Az. 4 U 70/19, download unter https://ra-schmidt.jimdo.com/neulieferungsklage-beim-lg-berlin-und-kammergericht-erstmals-erfolgreich-urteil-vom-26-9-19-4-u-70-19/). Die Rechtslage ist derart eindeutig nach Ansicht der Kammerrichter, dass die Revision für VW nicht zugelassen wurde. Die Richter hatten in einer vorangegangenen Verfügung vom 29.7.2019 sogar erklärt, dass dem Verkäufer die arglistige …

… Ablehnung ganzer Bevölkerungsgruppen und aggressiver Feindseligkeit gegenüber religiösen und ethnischen Minderheiten beizutragen. Demnach habe der Beschwerdeführer einen Jugendschutzbeauftragten bestellen müssen; weil er dies versäumt habe, sei die verhängte Geldbuße rechtmäßig. Das Kammergericht verwarf die Rechtsbeschwerde als unbegründet. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer unter anderem eine Verletzung seines Grundrechts auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG. Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde stattgegeben. Nach …

… Auffassung von Professor Heese (Regensburg) gefolgt und haben bereits entschieden, dass VW-Geschädigte keine bzw. nur eine eingeschränkte Nutzungsentschädigung leisten müssen. Auch das Kammergericht hatte angemerkt, dass die Unterschiede zu Nachlieferungsklagen nicht zu rechtfertigen sind, denn dort darf eine Nutzungsentschädigung nicht angerechnet werden. Siehe auch https://www.openpr.de/news/1061699/VW-Skandal-Oberlandesgerichte-Koeln-und-Koblenz-zu-849-BGB-Zinsen-auf-den-Kaufpreis.html https://www.openpr.de/news/1062347/VW-Dieselskandal-Oberlandesgericht-in-Berlin-verurteilt-VW-Haendler-zur-Neulieferung.html https://oberlandesgericht-oldenburg.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/oberlandesgericht-oldenburg-zum-sogenannten-abgasskandal-181294.html

Das Kammergericht (KG) hat mit Urteil vom 26.9.2019 (Az. 4 U 70/19) bestätigt: Käufer von Skandal­autos haben einen Anspruch auf Neulieferung, auch wenn der ursprüng­lich gelieferte Wagen nicht mehr verfügbar ist. Der Kläger erhält nicht nur ein neues Auto - VW Touran - im Wert des Listenpreis von 38.500,- € aus der aktuellen Serienproduktion, sondern er muß keinerlei Nutzungsentschädigung bezahlten, obwohl er für das alte Auto nur rund 27.200,- € bezahlt hat und damit bereits mehr als 42.000 km gefahren ist. Der Fall hatte in Berlin vor der mündlichen …

Das Kammergericht (KG) hat mit Urteil vom 26.9.2019(Az. 4 U 70/19) bestätigt: Käufer von Skandal­autos haben einen Anspruch auf Neulieferung, auch wenn der ursprüng­lich gelieferte Wagen nicht mehr verfügbar ist. So stellte es bereits der Vorsitzende des 4. Zivil­senats in der mündlichen Verhandlung dar. Die Sache ist so eindeutig, dass für VW noch nicht einmal die Revision zugelassen wurde. Der von Rechtsanwalt Schmidt vertreten Kläger aus Berlin wird einen neuen VW Touran bekommen. Vor dem Land­gericht hatte er auch bereits gewonnen. …

… positiv entschieden (vollständige berichtigte Liste per 29.8.19 steht zum Download bereit unter https://ra-schmidt.jimdo.com/mehr-als-60-gerichte-sprechen-deliktzinsen-zu-849-bgb-download/). Zunehmend erkennen die Obergerichte nicht nur einen Schadensersatzanspruch gegen VW wegen sittenwidriger Schädigung an - wie auch das Kammergericht in Berlin in der mündlichen Verhandlung am 20.8.19 - sondern als zusätzlichen Schadenausgleich sehen vor allem die Landgerichte auch den sog. Deliktzins für die Entziehung des Kaufpreises an. Meist berufen sich …

Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Kleinmachnow berichtet, dass die Oberlandesgerichte (OLG) zunehmend auch den Klagen auf Neulieferung eines typengleichen Fahrzeugs stattgeben. Bisher haben sich 8 OLG auf die Seite von VW-Kunden geschlagen. Das Kammergericht bereits zu 2 Fällen, die von Rechtsanwalt Schmidt vertreten werden: Das Kammergericht (KG) hat in der heutigen mündlichen Verhandlung ausgeführt (Az. 4 U 70/19): Käufer von Skandal­autos dürften einen Anspruch auf Neulieferung haben, auch wenn der ursprüng­lich gelieferte Wagen nicht mehr verfügbar …

Von Rechtsanwalt Thomas Schmidt wurde bereits berichtet, dass das Kammergericht sich insoweit positioniert hatte, als es der VW Automobile Berlin GmbH die Arglist der Volkswagen AG zurechnet: https://www.openpr.de/news/1057205/VW-Sensation-Kammergericht-urteilt-zur-Arglist-des-VW-Haendlers.html Heute hat das Kammergericht in der gleichen Sache, die von Rechtsanwalt Thomas Schmidt vertretene Neulieferungsklage mündlich verhandelt. Das Kammergericht hat sich nun doch entschieden, nicht nur dem Rückabwicklungsanspruch gegen den VW Händler …

Zunehmend erkennen die Obergerichte nicht nur einen Schadensersatzanspruch gegen VW wegen sittenwidriger Schädigung an - wie auch das Kammergericht in Berlin in der mündlichen Verhandlung am 20.8.19 - sondern als zusätzlichen Schadenausgleich sehen vor allem die Landgerichte auch den sog. Deliktzins für die Entziehung des Kaufpreises an. Im VW Skandal haben zur Zinszahlung nach § 849 BGB z.B. folgende Landgerichte entschieden (vollständige berichtigte Liste per 29.8.19 steht zum Download bereit unter https://ra-schmidt.jimdo.com/mehr-als-60-gerichte-sprechen-deliktzinsen-zu-849-bgb-download/): LG …

… hatte erstinstanzlich mit Urteil vom 16.01.2019 (1 O 138/18), zur Zinszahlung nach § 849 BGB (Deliktzins) im Falle des § 826 BGB verurteilt. Zunehmend erkennen die Obergerichte nicht nur einen Schadensersatzanspruch gegen VW wegen sittenwidriger Schädigung an - wie auch das Kammergericht in Berlin am 20.8.19 - sondern als zusätzlichen Schadensausgleich sehen die Gerichte auch den sog. Deliktzins für die Entziehung des Geldes in Höhe des Kaufpreises an. Ebenso zur Zinszahlung nach § 849 BGB haben bisher folgende Landgerichte entschieden (soweit in …

… sind durchaus erlaubt, wenn sie nicht zu weit führen und unwahre Spitzenstellungsbehauptungen darstellen. Diese sind für den Verbraucher irreführend und verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte www.mtrlegal.com. So hat das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 21. Juni 2019 entschieden, dass Werbeaussagen mit Bestpreis-Versprechen irreführende Werbung darstellen, wenn diese nicht erfüllt werden können. Sie stellten eine irreführende Spitzenstellungsbehauptung dar (Az.: 5 U 121/18). Die Beklagte betreibt …

… Lieferung eines neuen Autos aus der aktuellen Serie zusteht. Dies hatte zuvor das Bundesgericht in seinem Hinweisbeschluß vom 8.1.2019 ausgeführt. Da VW in ausgewählten Fällen ein endgültiges Urteil des Bundesgerichtes bzw. des höchsten europäischen Gerichtes anstrebt, wir das Kammergericht in dieser Sache am 3.9.2019 ein Urteil sprechen. Der Kläger will mit seinem ausgeprägten Rechtsbewußstsein den weiteren Weg durch die Instanzen gehen und ist sich mit den VW-Anwälten einig, dass es einer höchstrichterlichen Klärung aller Rechtsfragen im VW-Skandal …

Der 4. Zivilsenat des Kammergerichts hat heute eine von Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Kleinmachnow vertretene Klage gegen die VW AG verhandelt. Kläger waren Käufer eines Diesel-Pkw mit einer sog. Abschalteinrichtung. Bisher hat das höchste Gericht in Berlin nur einen VW- Neulieferungsfall am 19.3.2019 verhandelt und ein Sachverständigengutachten über das VW-Update in Auftrag gegeben. Der 4. Zivilsenat hat am 20.8.2019 in der mündlichen Verhandlung seine vorläufige Rechtsauffassung dargelegt. Auf ein Sachverständigengutachten kommt es dem Senat …

Zum VW Skandal noch ein Paukenschlag aus Berlin! Als als erstes deutsches Oberlandesgericht hat sich das Kammergericht in Berlin zugunsten der VW-Geschädigten bezüglich der Zurechnung der Arglist der VW-AG beim Kauf bei einem VW-Vertragshändler positioniert. Nur einige wenige Landgerichte hatten seit 2016 angenommen, dass ein markengebundener VW-Händler sich die arglistige Täuschung der VW-AG als eigenes Verhalten zurechnen lassen muß. Das höchste Berliner Gericht ist entgegen anderer Oberlandesgerichte der Ansicht, dass diese Zurechnung richtig …

Das Kammergericht in Berlin (KG) hat als erstes deutsches Oberlandesgericht die Auffassung vertreten, dass die Volkswagen AG im Rahmen des Dieselskandals den Käufer arglistig getäuscht hat und diese Täuschung dem VW-Vertragshändler wie eine eigene Täuschunghandlung zuzurechnen ist. In dem von Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Berlin vertretenen Fall hat das Gericht mit einer Verfügung vom 29.7.2019 - Az. 4 U 70/19 - folgende Auffassung vertreten: Die Volkswagen AG hat hinsichtlich der verbauten VW-Motoren EA 189 mit der verbotenen Abschalteinrichtung …

Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Kleinmachnow berichtet, dass in einem von ihm vertretenen Verfahren das Kammergericht (KG) in einer Verfügung vom 29.7.2019 - Az. 4 U 70/19 - als erstes deutsches Oberlandesgericht in seinem Hinweis gemäß § 139 Abs. 2 ZPO die Auffassung vertritt, dass die Volkswagen AG hinsichtlich der verbauten VW-Motoren EA 189 arglistig getäuscht hat und dass diese arglistige Täuschung dem VW-Händler in Berlin zugerechnet werden könne, so dass der Kaufvertrag erfolgreich gemäß § 123 BGB angefochten werden konnte. Dies gilt besondere …

Noch ein Paukenschlag aus Berlin - Für VW wird es immer enger! Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Kleinmachnow berichtet, dass in einem von ihm vertretenen Verfahren das Kammergericht (KG) in einer Verfügung vom 29.7.2019 - Az. 4 U 70/19 - als erstes deutsches Oberlandesgericht in seinem Hinweis gemäß § 139 Abs. 2 ZPO die Auffassung vertritt, dass die Volkswagen AG hinsichtlich der verbauten VW-Motoren EA 189 arglistig getäuscht hat und dass diese arglistige Täuschung dem VW-Händler in Berlin zugerechnet werden könne, so dass der Kaufvertrag erfolgreich …

… Eigentümerin eingetragen zu werden, ohne dass die Namensänderung ausdrücklich erwähnt wird („Eigentümerin gemäß Beschluss des AG … vom …: XY“). Verfahrensverlauf: Der Rechtspfleger hat die Erinnerung zurückgewiesen. Die Beschwerde der Beteiligten vor dem Kammergericht ist ohne Erfolg geblieben. Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Der unter anderem für Grundbuchsachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat der Rechtsbeschwerde stattgegeben und den Beschluss des Kammergerichts aufgehoben. Beantragt eine im Grundbuch eingetragene Person …

Zur VW-Neulieferung berichtete schon zuvor Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Kleinmachnow, dass das Kammergericht in seinem Beschluss vom 30.4.2019 ausführte, dass im Rahmen des VW-Skandals ein Neulieferungsanspruch besteht und diese auch nicht unverhältnismäßig ist. Jetzt urteilte auch das OLG Karlsruhe in drei von RA Dr. Stoll geführten Verfahren, dass VW den Klägern neue Autos kostenlos liefern muss, und zwar unabhängig von der Dauer der Nutzung der PKW. (Einzelheiten dazu siehe unter https://www.presseportal.de/pm/105254/4280028). Rechtsanwalt …

… und der Mangel auch nicht durch ein Softwareupdate beseitigt werden kann. Auch nach dem Update bleibt der mangelhaft, weil er minderwertig ist. Die 22. Kammer des Landgerichts Berlin schätzt weiterhin den Minderwert aus eigener begründeter Kompetenz auf 10% des Neupreises. Das Kammergericht Berlin ging heute in einem gleichartigen Fall - m.E. rechtsfehlerhaft - davon aus, dass über die Behauptung von VW, der Mangel werde durch das Softwareupdate beseitigt, Beweis erhoben werden müßte. Dies ist bereits deshalb falsch, weil VW zu keinem Zeitpunkt …

Rechtsanwalt Thomas Schmidt vertritt den Kläger in der Sache gegen das Berliner "Autohaus Möbus GmbH". Er verlangt im Rahmen des Dieselabgasskandals die Neulieferung eines VW Tiguan zum Neupreis von 56.450,- €. Erstmals wird ein solcher Fall vor dem Kammergericht Berlin mündlich verhandet, undzwar am 19.3.2019, 12:00 Uhr, Saal I/135, Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin. Das außergewöhnliche an diese Fall ist, dass es sich um einen Fall handelt, der fast identisch ist mit dem Fall, der auch zum BGH gelangt ist und Anlaß war für den Hinweisbeschluß …

… Entfernung und Zerstörung der Installationen abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung der Kläger ist ohne Erfolg geblieben. Der Bundesgerichtshof hat das angegriffene Urteil auf die Revision der Kläger aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Kammergericht zurückverwiesen. Die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks stellt - anders als das Kammergericht gemeint hat - eine "andere Beeinträchtigung" im Sinne des § 14 UrhG dar. Bei der Prüfung, ob die Vernichtung geeignet ist, die berechtigten persönlichen …

… „#ad“ in einem gesponserten Beitrag in sozialen Medien jedenfalls dann nicht ausreichend ist, um den Beitrag als Werbung zu kennzeichnen, wenn der Hashtag „#ad“ innerhalb des Beitrags nicht deutlich und nicht auf den ersten Blick erkennbar ist. Das Kammergericht Berlin hat dazu in einem Beschluss vom 11.10.2017 (5 W 221/17) recht allgemein entschieden: „Wer in seinem Instagram-Auftritt Modeartikel und Kosmetika präsentiert, hierbei „sprechende“ Links unmittelbar zu Internetauftritten der betreffenden Unternehmen setzt und dafür nach Lage der Dinge …

Das Kammergericht, Berlin hat mit Urteil vom 08. Januar 2019 zum Aktenzeichen 5 U 83/18 entschieden, wann Blogger(innen) und Influencer(innen) ihre Beiträge in den sozialen Medien als Werbung kennzeichnen müssen. Antragsteller in diesem Verfahren ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gehört. Die Antragsgegnerin ist eine Bloggerin und Influencerin, die in den sozialen Medien auftritt. Der Antragsteller macht in einem Eilverfahren wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen die …

Herr Luxus-Parfüm-Hersteller Coty stört sich daran, dass seine Produkte, wie Calvin Klein oder Joop bei ALDI angeboten wurden und wehrt sich gerichtlich dagegen. Schon im Frühjahr 2018 hat das Kammergericht Berlin mit einer einstweiligen Verfügung ALDI verboten, Coty-Parfüms als Sonderaktion auf Wühltischen anzubieten (Az. 5 W 97/18). Die Richter begründet dies damit, dass in der Präsentation der Marken-Parfüms auf dem Wühltisch eine Beeinträchtigung des Images der Luxusparfüms sah. Mit zwei weiteren einstweiligen Verfügungen wehrte sich der Markenhersteller …

… Gegendarstellung verpflichtet: “[…] Hierzu stelle ich fest: Ich habe das Haus meiner Mutter nicht verpfändet. […]“. Auf den Widerspruch der Beschwerdeführerin bestätigte das Landgericht die einstweilige Verfügung. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beschwerdeführerin verwarf das Kammergericht. Zur Begründung führt es aus, die beanstandete Äußerung stelle eine dem Beweis zugängliche Tatsacheninformation dar und sei damit gegendarstellungsfähig. Für einen durchschnittlichen Bürger bedeute der Begriff „verpfänden“, dass der bisherige Eigentümer nicht mehr …

… (BGH) hat am 12.07.2018 entschieden, dass die klagenden Eltern nach dem Tode der Tochter Zugriff auf deren Facebook-Account bekommen müssen. Facebook hatte das unter Berufung auf den Datenschutz verweigert. Nachdem den Eltern in erster Instanz Recht gegeben wurde, kassierte das Kammergericht in Berlin in der zweiten Instanz das Urteil wieder und entschied, dass ohne Einwilligung aller Facebook-Kontakte der verstorbenen Tochter kein Zugriff der Eltern auf den Account erlaubt werden könne. Denn die Kontakte der Tochter hätten ein Recht auf Schutz …

… Webseiten gehört die Angabe einer E-Mail-Adresse. Im Telemediengesetz (TMG) ist jedenfalls von „eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation“ die Rede, woraus das geschlossen wird. Doch welche Anforderungen werden konkret an diese E-Mail-Adresse gestellt? Das hatte das Kammergericht in Berlin zu entscheiden. Beklagt war die nicht ganz unbekannte Firma Google. Denn die von Google im Impressum genannte E-Mail-Adresse war eigentlich nicht mehr als ein „toter Briefkasten“. Kunden, die eine E-Mail an schickten, bekamen …

… sämtliche Restzahlungen erbringen? De facto sitzt der Kunde auf gepackten Koffern, hat seinen Mietvertrag gekündigt und jetzt die Wahl, für die nächsten Monate im Hotel zu wohnen oder aber selbst in Vorleistung zu gehen. Diesbezüglich hat das Kammergericht Berlin am 04.10.2017 eine interessante Entscheidung getroffen. Danach besteht in solchen Fällen ein Anwendungsbereich des sogenannten einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Bauträger, die bezugsfertig hergestellte Wohneinheit dem Erwerber zu übergeben. Das gilt immer dann, wenn zuverlässig feststellbar …

ahlen würden, wohl aber mit ihren Daten, welche Facebook wiederum einen erheblichen Gewinn einbringen. Das Landgericht Berlin ist dieser Argumentation nicht gefolgt, und wertete lediglich immaterielle Gegenleistungen als Kosten. Die Datenübertragung als Gegenleistung sei durch die Formulierung auch nicht tangiert, da Facebook nicht behauptet keine Gegenleistung zu erhalten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der vzbv hat in seiner Pressemitteilung vom 12.02.2018 bereits angekündigt, beim Kammergericht Berlin Berufung einzulegen.

… Aufklärung Die Gemeinde klagte daraufhin wegen mutmaßlicher Sittenwidrigkeit auf Rückzahlung der geleisteten Zinsen und wendete sich gegen die weitere Inanspruchnahme aus dem Darlehnsvertrag. Die Klage wurde zunächst vom Landgericht (LG) Berlin zurückgewiesen (Urteil vom 19.02.2015, Az: 37 O 24/14). Das Kammergericht (KG) Berlin ließ die Revision der Klägerin zu (Urteil vom 08.02.2017, AZ: 26 U 32/15). Der BGH hob daraufhin das Berufungsurteil auf und wies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Kammergericht zurück. Der BGH hat dabei …