Pressemitteilungen zu Kammergericht

… beachten. Vielmehr werde der Verstoß noch verstärkt und könne nicht mehr als Bagatellverstoß i.S.d. § 3 UWG angesehen werden, wenn der Anbieter eine solche Werbung durch einen hervorgehobenen Hinweis (hier: animierte Grafik "Keine eBay-Gebühr") besonders herausstellt.Kammergericht Berlin: Das Kammergericht Berlin führte in einem aktuellen Beschluss aus, dass auch objektiv richtige Angaben unzulässig sein können, wenn sie bei einem erheblichen Teil der maßgeblichen Verkehrskreise deshalb einen unrichtigen Eindruck erweckten, weil Selbstverständliches in …

… werde. Georgien sei dem europäischen Auslieferungserübereinkommen beigetreten. Der Sprecher sagte, an diesem Mittwoch werde es eine Anhörung vor dem Ermittlungsrichter geben, die Generalstaatsanwaltschaft werde voraussichtlich am Donnerstag einen Antrag an das Kammergericht stellen, damit dieses einen vorläufigen Auslieferungshaftbefehl erlassen könne. Georgien habe dann vierzig Tage Zeit, um die nötigen Auslieferungsunterlagen auf diplomatischen Weg beizubringen. Anschließend werde das Kammergericht über die Zulässigkeit des Auslieferungsantrags …

… hat sie das Beratungsgespräch in zeitlicher, räumlicher und inhaltlicher Sicht zu „spezifizieren“. Hier hängt die Latte schon höher. Nicht immer sind die Beratungsdokumentationen ausreichend. Das gilt insbesondere bei inhaltsschwachen Prospekten. So hat das Berliner Kammergericht voriges Jahr entschieden, dass ein Anlageberater in besonderem Maße aufklärungspflichtig ist, wenn sich bereits aus den dem Anleger übergebenen Aufklärungsunterlagen ein Sachverhalt auftut, der die Vermutung einer insgesamt unvollständigen Aufklärung begründet (KG vom 13.5. …

… jedoch erlaubt. Allerdings ermöglicht das ADR-Verfahren nicht wie bei einem Dispute-Eintrag, dass demjenigen, der das Verfahren gegen den Domaininhaber angeregt hat, nach der Löschung garantiert wird, selbst Inhaber der Domain zu werden. Nunmehr hat des Kammergericht Berlin in seinem Beschluss vom 10.08.2007 einem Domaininhaber ein Verfügungsverbot auferlegt, solange ein Unterlassungsanspruch gegen ihn bezüglich der Nutzung des Domainnamens besteht. 2. Beschluss des Kammergerichts: Das Kammergericht Berlin (Datum 10.08.2007, Az: 5 W 230/07) …

… im eigenen Wohnhaus gehalten wird. Hingenommen werden muß dies aber nicht in jedem Fall. So ist es möglich, daß die Eigentümerversammlung ein Halteverbot für Kampfhunde und Kampfhundemischlinge beschließt - dies liegt in der Beschlußkompetenz der Gemeinschaft (Kammergericht - Az: 24 W 38/03). Wie AnwaltOnline unter Berufung auf ein Urteil des OLG Düsseldorf vom 23.8.2006 (Az: I-3 Wx 64/06) mitteilt, kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft einem Eigentümer auch untersagen, einen Rottweiler unangeleint, unbeaufsichtigt und ohne Maulkorb auf einem …

… Verpflichtung zum Wertersatz vorzusehen. Es ist jedoch strittig, ob dies auch für eBay-Geschäfte gelten kann. AGB-Klausel Nr.17: Unbestimmte Lieferangaben wie „ca“ oder „In der Regel“ Beispiel: „In der Regel versenden wir einen Tag nach Zahlungseingang.“ Rechtlicher Hintergrund: Zumindest das Kammergericht Berlin (Az. 16 O 1008/06, 03.04.07 ) ist der Ansicht, dass die Wendung „in der Regel“ die Lieferfrist nicht hinreichend bestimmten würde. So müsse ein Durchschnittskunde ohne Schwierigkeiten und ohne recht-liche Beratung in der Lage sein, das Ende …

… auf CD oder in papierener Form eingeht“, erläutert Heukrodt-Bauer. „Die bloße Möglichkeit der Abrufbarkeit durch den Kunden reicht nicht aus.“ Bereits vorher entschieden das Oberlandesgericht Hamburg mit Urteil vom 24.08.2006 (Az. 3 103/06) und das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 05.12.2006 (Az. 5 W 205/06), dass eBay-Angebote selbst das Textformerfordernis nicht erfüllen. Händler könnten nicht gewährleisten, dass Verbraucher das Angebot vor Vertragsschluss ausdrucken oder abspeichern. Angesichts der zurzeit unklaren Rechtslage empfiehlt …

… die Widerrufsbelehrung mit dem in § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGBInfoV niedergelegten Inhalt zu erfolgen hat. Dazu gehört auch die Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerrufs. Die Frage des Wertersatzes bei Verschlechterung des Kaufgegenstandes ist eine solche Rechtsfolge. Wie das Kammergericht in der oben bereits zitierten Entscheidung im Einzelnen herausgearbeitet hat, ist zu unterscheiden zwischen den Informationspflichten nach § 312 c Abs. 1 BGB und denjenigen nach § 312 c Abs. 2 BGB. Erstere müssen rechtzeitig vor Abgabe der Vertragserklärung des …

Unsere Kanzlei hat nunmehr für den ersten von mehreren Anlegern geschossener Immobilienfonds (BGB-Gesellschaften) der Ärzte-Treuhand Vermögensverwaltung GmbH (Prospektherausgeberin) sowohl vor dem Kammergericht Berlin als auch am 2.07.2007 vor dem Bundesgerichtshof obsiegt. Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Beschluss vom 2.07.2007 Az.: II ZR 118 / 06 gegen die Nichtzulassungsbeschwerde von Herrn Peter J. Klein. Diesem Beschluss zugrunde lag ein Urteil des Kammergerichtes Berlin vom 28.03.2006 Az.: 27 U 65 / 05, gegen das die Revision nicht …

… verwenden, die mit 100 prozentiger Sicherheit den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Lange wurde von vielen Anbietern, das, vom Gesetzgeber verfasste Muster gemäß § 14 Abs. 1 Anlage 2 BGB-InfoV verwendet. An diesem rütteln nun die Gerichte. So hat zum Beispiel das Kammergericht Berlin (Az.: 5 W 295/06) mit Beschluss vom 05.12.2006 entschieden, dass die Widerrufsfrist bei ebay nicht zwei Wochen, sondern einen Monat betrage. Das Kammergericht begründet dies wie folgt: Die Dauer der Widerrufsfrist für Fernabsatzverträge ist in § 312d Abs. 1 i.V. …

… Beschluss vom 15. März 2007 (Az. 4 W 1/07) bestätigt, dass das gesetzliche Muster zur Widerrufsbelehrung wegen falscher Formulierung zum Fristbeginn nicht für die Belehrung im Internet genutzt werden darf. Der Senat folgt damit der Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 5. Dezember 2006 (Az. 5 W 295/06). legalershop.de, das von der Mainzer Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer betriebene Rechtsinformationsportal, gibt Onlineshop-Betreibern nun zwei Versionen der Widerrufsbelehrung als Muster vor. Als Expertin für Recht im E-Commerce machte Sabine …

Beim gewerblichen Handel über die Auktionsplattform eBay steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht von einem Monat und nicht nur von 14 Tagen zu. Das entschied das Kammergericht Berlin mit bereits am 10.8.2006 veröffentlichtem Beschluss (Az. 5 W 156/06) und bestätigte dies noch einmal mit Beschluss vom 5.12.2006, Az. 5 W 295/06 Damit ist nunmehr ein Großteil der Widerrufsbelehrungen auf eBay falsch, was Händler und sog. Powerseller enorme Konsequenzen haben kann. Wer seine Belehrung jetzt nicht anpasst, muss mit einer Abmahnung durch Mitbewerber rechnen, …

Das Kammergericht Berlin befasste sich nunmehr mit der Angabe von Lieferfristen: Mit Beschluss vom 03. April 2007 (Az.: 5 W 73 / 07) fordert das Gericht die Angabe genauer Lieferfristen. Im konkreten Fall wurde die Verwendung der Klausel "Eine Übergabe an den Paketdienst erfolgt in der Regel 1 - 2 Tage nach Zahlungseingang, bei kundenspezifischen Anfertigungen ca. 7 Tage - 10 Tage nach Zahlungseingang" in den AGB beanstandet. Diese Beanstandung führt zur Unwirksamkeit der Klausel und böte so Stoff für eine Abmahnung. Die Verwendung der Wendung …

Nach einer aktuellen Entscheidung des Kammergerichts Berlin (AZ: 16 O 1008/06) droht nun möglicherweise eine neue Abmahnwelle, denn Onlineshop-Betreiber müssen in ihren AGB Leistungszeitangaben wie "in der Regel" oder "ca." bei der Information über Lieferfristen durch verbindliche Zeitangaben ersetzen. Das Gericht gab einer einstweiligen Verfügung wegen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht gegen einen Onlineshop-Betreiber statt. In der Entscheidung argumentierten die Richter, die Formulierung "in der Regel" bestimme die Lieferfrist nicht hinreichend. …

… Zahlungsrückständen erst einmal nicht betroffen ist. Die Formulierung weckt beim Adressaten des Prospekts die Erwartung, dass das Risiko einer persönlichen Inanspruchnahme erst dann droht, wenn die Gesellschaft als solche in Liquidation gerät und das Grundstück verwertet wird (vgl. Kammergericht, Urteil vom 28.3.2006 zum Az: 27 U 106/05 zu einem vergleichbaren Fall). Die suggerierte Haftungsreihenfolge weicht von der tatsächlichen Regelung der Darlehens­verträge ab. Denn es ist unstreitig, dass in den Darlehensverträgen mit den Banken keine Vereinbarungen …

… erst einmal nicht betroffen ist. Die Formulierung weckt beim Adressaten des Prospekts die Erwartung, dass das Risiko einer persönli-chen Inanspruchnahme erst dann droht, wenn die Gesellschaft als solche in Li-quidation gerät und das Grundstück verwertet wird (vgl. Kammergericht, Urteil vom 28.3.2006 zum Az: 27 U 106/05 zu einem vergleichbaren Fall). Die suggerierte Haftungsreihenfolge weicht von der tatsächlichen Regelung der Darlehens¬verträge ab. Denn es ist unstreitig, dass in den Darlehensverträgen mit den Banken keine Vereinbarungen enthalten …

… Gericht die Hauptverhandlung nach § 228 I StPO aus. Begründung: Mahler habe durch sein robenloses Auftreten und seine eine Prozessatmosphäre geschaffen, die eine sachgemäße Behandlung des schwierigen Strafverfahrens nicht mehr gewährleiste. Auf die Beschwerde hin hob das Berliner Kammergericht den Aussetzungsbeschluss auf und führte zur Begründung aus: Ein Rechtsanwalt ohne Robe verwandle sich von Gesetzes wegen in einen einfachen Zuhörer. Wortmeldungen von Zuhörern seien Störungen und als solche mit Ordnungsmitteln bis hin zur Entfernung aus dem …

Augsburg, 19.07.2006 - Das Kammergericht Berlin hat mehreren von unserer Kanzlei vertretenen Gesellschaftern von geschlossenen Immobilienfonds in Rechtsform von Gesellschaften Bürgerlichen Rechts Ansprüche nach Prospekthaftung zugesprochen. Die Kläger beteiligten sich Anfang bis Mitte der 90´ger Jahre an den geschlossenen Immobilienfonds der Ärzte-Treuhand Vermögensverwaltung GmbH in Berlin. Finanziert worden sind diese geschlossenen Immobilienfonds durch die Einlagen der Gesellschafter und durch Darlehen von deutschen Großbanken. Zur Besicherung …

… Ersatzruhetage für seine Tätigkeit an Sonn- und Feiertagen, aber grundsätzlich keinen Anspruch auf Mehrarbeits-Zuschläge. Etwas anderes gilt dann, wenn Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung die Vergütung der Sonn- und Feiertagsarbeit vorsehen. Verkehrsrecht - Keine Vorfahrt nur mit Blaulicht Das Kammergericht (KG) Berlin hat zum Az. 12 U 15/04 entschieden, dass ein Einsatzfahrzeug der Polizei nur dann Sonderrechte beanspruchen darf, wenn zum Blaulicht auch das Martinshorn eingeschaltet ist. Zum Fall: Ein Streifenwagen fuhr mit eingeschaltetem …

… die Olympischen Winterspiele in Turin. Der Rechtsstreit wird für das NOK von den Rechtsanwälten Igor Rücker (Sportrecht) und Dr. Matthias Schote (Prozessrecht) aus dem Berliner Beiten Burkhardt-Büro betreut. Beiten Burkhardt hat heute für das NOK beim Berliner Kammergericht Berufung gegen die am 6. Februar ergangene Entscheidung des Landgerichts eingelegt. Mit einem Berufungstermin bei Gericht rechnen die Rechtsanwälte frühestens in der kommenden Woche. Das Berliner Landgericht hatte den Widerspruch des NOK gegen eine Einstweilige Verfügung …

… Logistikunternehmen übernommen Die deutsche Post hat den britischen Logistik-Dienstleiter Exel für EUR 5,5 Mrd. übernommen und ist hierdurch das nach Mitarbeiterzahl größte deutsche Unternehmen geworden. Zu guter Letzt I - Kein Tannenbaum im Knast Aus aktuellem Anlass hat das Berliner Kammergericht (KG) entschieden, dass Inhaftierte kein Recht auf einen Weihnachtsbaum in ihrer Zelle haben. Immerhin, so die Begründung, könne der Baum geschmuggeltes Rauschgift oder ähnliches enthalten. Das Team von RECHTLEGAL meint: "Prüfen Sie unbedingt, ob in Ihrem Baum …

… der Alkohol in Strömen floss, scherzhaft als "Zecke" tituliert haben, wäre die Ansicht des Arbeitsgerichts sicher richtig. Es kommt, wie gesagt, auf die Umstände des Einzelfalles an, die hier noch nicht bekannt sind. Kfz-Kauf - Kilometerstand nicht immer zugesichert Das Berliner Kammergericht (KG - vergleichbar einem Landgericht, in Berlin jedoch anders bezeichnet) musste sich zum Az. 12 U 172/03 mit dem Kilometerstand eines verkauften Kfz befassen. Die Käuferin hatte von einem privaten Verkäufer ein Kfz erworben, das in einer Kleinanzeige mit …

18.06.2003 - In einer Stellungnahme zu dem Beschluss des Berliner Kammergerichts, Egon Krenz nicht vorzeitig aus der Haft zu entlassen, erklärte PDS-Ehrenvorsitzender Hans : In den letzten Tagen war in deutschen Landen viel, und darunter nicht wenig Zweifelhaftes über Geschichte und Gemeinsamkeiten zu hören. Das Berliner Kammergericht hat die Dinge wieder auf ihren Platz gerückt eine vom bundesdeutschen Recht her mögliche Entscheidung über eine vorzeitige Haftentlassung von Egon Krenz wurde abgelehnt. War die Verurteilung damals schon vom bundesdeutschen …

Entscheidung des Berliner Kammergerichts Sieg der Vernunft 26. Juni 2003 - Zu der heutigen Entscheidung des Kammergerichtes Berlin, Connex-Konkurrenzprodukte in den Fahrplan aufnehmen zu müssen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB: Dies ist aus Sicht der Bahnkunden ein Sieg der Vernunft. Das Gericht hat damit Versäumnisse der Bundesregierung korrigiert. Eigentlich wäre es ihre Aufgabe gewesen, durch klare gesetzliche Vorgaben das Informationsbedürfnis des Kunden in einer angestrebten …