Pressemitteilungen zu Kammergericht

… hatte sich darauf gestützt, dass der Vertrag sittenwidrig und damit nichtig sei, zudem hatte sie den Vertrag angefochten und im Übrigen auch Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Aufklärungs- und Beratungspflichten geltend gemacht. Das für die Berufungsinstanz zuständige Kammergericht Berlin wies die Berufung der Gemeinde am 08.02.2017 (Az. 26 U 32/15) zurück. Es begründete seine Entscheidung u.a. damit, die Bank habe über die sich aus der vereinbarten Zinsstruktur ergebenden Risiken hinreichend aufgeklärt. Entscheidung des BGH Das sah …

… einlegt. Für diesen Fall haben wir jedoch gute Gründe anzunehmen, dass das Urteil, was die Frage der Anwendbarkeit der MFM-Tarife angeht, bestätigt wird, da das Urteil insofern auf einer Linie mit der Rechtsprechung des Landgerichts Berlin sowie der des Kammergerichtes liegt. Was die Höhe des zugesprochenen Betrages angeht, ist das Urteil des Amtsgerichts allerdings leider schwach bzw. gar nicht begründet. Insofern erhoffen wir uns hier von der Berufungsinstanz eine besser begründete Entscheidung und möglicherweise eine Reduzierung des zugesprochenen …

Im Ausnahmefall können nachträgliche Änderungen im Testament auch ohne Unterschrift wirksam sein. Das geht aus einem Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 28. März 2017 hervor (Az.: 6 W 97/16). Von der Erstellung des Testaments bis zum Eintritt des Erbfalls können oft Jahre vergehen. Ein Zeitraum, in dem sich der Wille des Erblassers aus unterschiedlichen Gründen durchaus noch ändern kann. Er ist an seine ursprünglich verfassten letztwilligen Verfügungen auch nicht gebunden. Änderungen oder Ergänzungen des Testaments müssen aber im Normalfall …

… aber darauf achten, dass die letztwillige Verfügung eine eindeutige Überschrift sowie Unterschrift und Datum trägt und auch als Testament und nicht nur als bloßer Entwurf zu erkennen ist, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Das geht auch aus einem Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 24. Mai 2017 hervor (Az.: 6 W 100/16). In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Ehepaar im Jahr 1962 ein gemeinschaftliches Testament verfasst, in dem es sich gegenseitig zu Alleinerben und die gemeinschaftlichen Kinder zu Schlusserben eingesetzt hatte. …

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 14.12.2016, Aktenzeichen: (4) 121 Ss 175/16 (205/16) Unberechtigterweise erhaltenes Kindergeld ist immer wieder Anstoß für steuer- und steuerstrafrechtliche Entscheidungen der Gerichte. Diese Fälle finden sich in der Praxis besonders oft, da das Kindergeld eine der am häufigsten erteilten Förderungen des Staates ist. Zudem erfolgt nach der erstmaligen positiven Bescheidung durch die zuständige staatliche Stelle ohne Anlass in der Regel keine Überprüfung der Voraussetzung seitens des Amtes bis zur Volljährigkeit …

Wir hatten nach dem Urteil des Landgerichts Berlin im letzten Jahr berichtet: Eltern können Anspruch auf Zugang zum Facebook-Profil ihrer verstorbenen Kinder haben. Doch Facebook ging in die nächste Instanz und das Kammergericht (KG) in Berlin hat jetzt zu Gunsten von Facebook entschieden und die Klage der Mutter, die den Zugang zum Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zusammen mit dem Kindesvater als Erben durchsetzen wollte, abgewiesen und damit das Urteil des Landgerichts Berlin abgeändert. Begründung: Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses …

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 28.11.2016 (Az.: 10 W 173/16) entschieden, dass auch gegen Gelegenheitsblogger ein Gegendarstellungsanspruch nach § 56 RStV bestehen kann. Worum ging es? Es wurden angeblich unrichtige Tatsachen auf einem Blog behauptet. Der Antragsteller begehrte einen Gegendarstellungsanspruch nach § 56 RStV. Das Besondere an dem Blog war, dass dieser grundsätzlich ein privater Blog war und nur unregelmäßig Beiträge erschienen sind. Wie entschied das Kammergericht? Das Kammergericht beschloss, dass der streitgegenständliche …

… Anleger der POC 1 GmbH & Co. KG sowie der POC 2 GmbH & Co. KG. Bereits früher hatte das Landgericht Berlin die Gründungsgesellschafter der POC Growth 2 GmbH & Co. KG wegen Prospektfehlern zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt. Auch das Kammergericht Berlin hatte zuvor in jeweils vorläufigen Hinweisen die Auffassung der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte geteilt, dass hinsichtlich der Beteiligungen POC 1 GmbH & Co. KG bzw. POC Growth GmbH & Co. KG Prospektfehler vorliegen könnten. Vor diesem Hintergrund empfiehlt Frau Rechtsanwältin …

… Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die letztwilligen Verfügungen sollten immer eindeutig formuliert sein, damit sie gemäß dem Willen des Erblassers umgesetzt werden können. Auch der Testamentsauslegung durch die Gerichte sind Grenzen gesetzt, wie ein Fall, den das Kammergericht Berlin zu entscheiden hatte, zeigt (Az.: 6 W 127/15). In dem Fall hatte die Erblasserin mit ihrem Ehemann ein gemeinschaftliches Testament errichtet. Darin setzten sie sich gegenseitig zu Alleinerben ein. Außerdem verfügten sie, dass der Längerlebende mit dem Nachlass …

Nach einem aktuellen Beschluss des Berliner Kammergerichts gelten für private Blogs erhöhte Risiken. Denn das Gericht entschied, dass auch ein von einem Privaten betriebener Blog grundsätzlich die Voraussetzungen eines Telemediendienstes nach dem Rundfunkstaatsvertrag erfüllt. Das soll zumindest dann immer gelten, wenn der Blog (auch) Bezug zu aktuellen Vorkommnissen und politischen Fragestellungen nimmt. Der Blog soll demnach nicht nur dem Telemedienrecht unterliegen, sondern auch den rundfunk- und presserechtlichen Anforderungen. Und es soll …

… die Löschung der Gesellschaft aus dem Handelsregister auch von Amts wegen betrieben werden. Vertreten die Gesellschafter die Auffassung, dass doch noch Vermögen vorhanden ist, sollten sie rechtzeitig handeln und dies entsprechend nachweisen. Das zeigt ein Beschluss des Kammergerichts Berlin (Az.: 22 W 43/15). In diesem Fall wurde die Löschung einer GmbH wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen betrieben. Der Widerspruch eines Gesellschafters gegen die Löschung scheiterte, da er trotz mehrfacher Aufforderung keine Dokumente vorlegte, die das Vorhandensein …

… haben. Die gleiche Sorgfalt sollte auch beim Widerruf eines Testaments an den Tag gelegt werden. Eine einfache E-Mail reicht dazu nicht aus. Sie ist weder von Hand geschrieben noch notariell beglaubigt. Über die Wirksamkeit einer solchen E-Mail hatte das Kammergericht Berlin zu entscheiden. In dem Fall hatte der Erblasser 2010 ein handschriftliches Testament erstellt und dieses ein Jahr später durch ein neues handschriftliches Testament ersetzt. Damit wurde das erste Testament wirksam widerrufen. Der eingesetzte Testamentsvollstrecker wusste nur …

Scheidet ein Gesellschafter einer GmbH aus, kann es unter den Gesellschaftern zum Streit über die Höhe der Abfindung kommen. So auch in einem Fall, den das Kammergericht Berlin zu entscheiden hatte. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bei einer GmbH, die aus mehreren Gesellschaftern besteht, kann es beim Ausscheiden eines der Gesellschafter zum Streit über die Höhe des Abfindungsguthabens kommen. So stritten sich auch die Parteien vor dem Kammergericht Berlin, über die Höhe …

… den Gesellschaftsvertrag eine sog. Öffnungsklausel einbauen, um sich die Möglichkeit zu erhalten, später noch einen Aufsichtsrat zu errichten. Die Praxis, dass eine GmbH einen sog. fakultativen Aufsichtsrat aufgrund dieser Öffnungsklausel errichtet, ist durchaus verbreitet. Das Kammergericht Berlin hat ihr mit Urteil vom 23. Juli 2015 allerdings Grenzen aufgezeigt (Az.: 23 U 18/15). Der 23. Zivilsenat des Kammergerichts stellte fest, dass die nachträglich beschlossene Errichtung eines GmbH-rechtlichen Aufsichtsrats auch bei Vorliegen einer Öffnungsklausel …

… letztwilligen Verfügungen in einem Testament (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament-erbvertrag.html)nicht eindeutig und zweifelsfrei formuliert, kann das immer wie zu Streitigkeiten unter den Erben führen und unter Umständen auch Familien entzweien. So auch in einem Fall, den das Kammergericht Berlin am 12. April 2016 entschieden hat (Az.: 6 W 82/15). In dem vorliegenden Fall hatte der Verstorbene ein Testament hinterlassen. Darin vermachte er seinen beiden Kindern seine Immobilien. Weitere Erben wurden in dem Testament nicht …

… so tun, als ob die Zertifizierung mehr erfasse, als sie tatsächlich erfasst. Man darf damit nicht werben, wenn die Zertifizierung oder das Gütesiegel nicht von Anbietern, die eine entsprechende Befugnis haben, solche Siegel zu erteilen, kommt. Vor kurzem hatte erst das Kammergericht Berlin entschieden, dass eine Anbieterin für Dienstleistungen auf dem Gebiet der Hygiene keine Gütesiegel erteilen darf, solange sie dazu nicht befugt sei. Die Anbieterin erwecke mit dem Siegel den Eindruck, es handele sich um ein offizielles Siegel und der Standard …

… Rechtsanwälte weisen darauf hin, dass das Landgericht Berlin zwischenzeitlich in einem von CLLB geführten Prozess mitgeteilt hat, dass die Aufklärung im Emissionsprospekt nach vorläufiger Rechtsansicht unzureichend sein dürfte. Bereits Anfang des Jahres teilte auch das Kammergericht Berlin, das für Berufungsverfahren im Zusammenhang mit Prozessen gegen die Initiatoren der POC zuständig ist, in einem vorläufigen Hinweis die Auffassung von CLLB Rechtsanwälte, dass Prospektfehler vorliegen könnten. „Wir halten die Schadensersatzklagen zum gegenwärtigen …

… weisen CLLB Rechtsanwälte daraufhin, dass das Landgericht Berlin zwischenzeitlich in einem von CLLB geführten Prozess mitgeteilt hat, dass die Aufklärung im Emissionsprospekt nach vorläufiger Rechtsansicht unzureichend sein dürfte. Schon Anfang des Jahres teilte auch das Kammergericht Berlin, das für Berufungsverfahren im Zusammenhang mit Prozessen gegen die Initiatoren der POC zuständig ist, in einem vorläufigen Hinweis die Auffassung von CLLB Rechtsanwälte, dass Prospektfehler vorliegen könnten. CLLB Rechtsanwälte empfehlen betroffenen Anlegern …

… Internetseite um Kunden für seinen Messenger-Dienst. Wer den Dienst nutzen will, muss sich registrieren und den Nutzungsbedingungen (= Allgemeine Geschäftsbedingungen, AGB) und der Datenschutzrichtlinie von WhatsApp zustimmen. Diese sind aber nur in englischer Sprache verfügbar. Das Kammergericht in Berlin hat dem Betreiber von WhatsApp jetzt untersagt, auf seiner deutschen Internetseite nur englischsprachige AGB zu verwenden. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen das in Kalifornien ansässige Unternehmen …

… Testament (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament-erbvertrag.html)zu errichten. In diesen Fällen, wenn der eigene Tod naht, kann auch ein Nottestament oder "Drei-Zeugen-Testament" errichtet werden. Allerdings sind an die Wirksamkeit eines solchen Nottestaments enge Vorgaben geknüpft, wie ein Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 29. Dezember 2015 zeigt (Az.: 6 W 93/15). In dem konkreten Fall wollte eine schwerkranke Frau ihre Freundin zur Alleinerbin einsetzen. Da sie schon sehr schwach und nahezu blind war, bat sie einen …

… Ärzte Beihilfe zu einer Straftat gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ESchG leisten. In der ersten Instanz entschied das Landgericht Berlin über diesen Fall (LG Berlin, Urt. v. 09.08.2011, Az. 15 O 474/10) und wies die Klage ab. Das Berufungsgericht, das Kammergericht Berlin, hat den Beklagten jedoch verurteilt (KG, Urt. v. 08.11.2013, Az. 5 U 143/11). Der BGH hat nun in seinem Urteil (BGH Urt. v. 08.10.2015, Az. I ZR 225/13) das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Berlin wiederhergestellt. Das Gericht führte aus, dass kein Unterlassungsanspruch wegen …

München, 05.08.2015 – Das Kammergericht Berlin hat in seinem Urteil vom 22.12.2014 (Aktenzeichen 24 U 169/13) festgestellt, dass eine von der Deutsche Kreditbank AG verwandte Widerrufsbelehrung den Darlehensnehmer nicht ordnungsgemäß über sein ihm zustehendes Widerrufsrecht belehrt. Dem Darlehensnehmer stand daher auch Jahre nach der Unterzeichnung des Darlehensvertrages die Möglichkeit offen, sich von diesem Vertrag zu lösen. Das Kammergericht Berlin war der Auffassung, dass die von der DKB verwandte Widerrufsbelehrung den Anforderungen des Deutlichkeitsgebots …

… Auch von betroffenen Gewerbetreibenden erhobene Hauptsacheklagen wurden von den Gerichten, so auch vom Landgericht Berlin mit dieser Begründung abgewiesen. Berufung: Wir haben für einen Gewerbetreibenden Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Berlin beim Kammergericht Berlin eingelegt. Dieses hat die Berufung nicht - wie befürchtet - im Beschlusswege wegen offenkundiger Erfolglosigkeit zurückgewiesen, sondern nunmehr Termin zur mündlichen Verhandlung im November 2015 angeordnet. Dami hat das Kammergericht zum Ausdruck …

… zugesprochen hat. Hintergrund war, dass die Beratungsgesellschaft, welche die Anlegerin hinsichtlich dieser Beteiligung beraten hatte, die Anlegerin zur Überzeugung des Gerichts nicht anlegergerecht beraten hatte. Die Beratungsgesellschaft hatte gegen dieses Urteil zunächst Berufung beim Kammergericht Berlin eingelegt. Die Berufung wurde nun von der Beratungsgesellschaft überraschend zurück genommen, so Rechtsanwältin Linz, Rechtsanwältin der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, die das Urteil für die Anlegerin erstritten hatte. Die Anlegerin kann sich jetzt …

… Rechtsanwälte reichte daraufhin im Jahr 2013 für einen Anleger Klage vor dem Landgericht Berlin ein. Das Landgericht gab der Klage statt und verurteilte die Sunrise Energy zur vertragsgemäßen Zahlung. Hiergegen legte die Sunrise Energy Berufung ein. Das Kammergericht Berlin erteilte den Parteien daraufhin den Hinweis, dass es beabsichtige, die Berufung der Sunrise Energy zurückzuweisen, da sie keine Aussicht auf Erfolg habe. Denn das Landgericht Berlin habe zutreffend festgestellt, dass zwischen den Parteien wirksame Kaufverträge abgeschlossen …

… eine bestimmte Sache sich erledigt hat. Natürlich müssen diese Umstände im Einzelfall tatsächlich zu einem schützenswerten Vertrauen geführt haben. Die Hürden für die Annahme einer Verwirkung sind relativ hoch. Dennoch hatte das Landgericht Berlin (Kammergericht) die Klage eines Kameramannes auf Unterlassung und Wertersatz aus Urheberrecht abgewiesen. Die betreffenden Filmaufnahmen seien bereits wiederholt gesendet worden. Ohne dass die Rechteinhaber ihre urheberrechtlichen Ansprüche geltend gemacht hätten. Daher seien die Ansprüche verwirkt. Der …

Immoratio GmbH - Niederlage auch in zweiter Instanz vor dem Kammergericht Berlin – Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte erstreiten Urteil Die in Berlin und Umgebung durch die Vermittlung und den Verkauf von sogenannten „Steuerspar - Immobilien" als Kapitalanlage bekannt gewordene Immoratio GmbH hat eine weitere, empfindliche Niederlage vor den Berliner Gerichten erlitten. Das höchste Berliner Zivilgericht, das Kammergericht Berlin, verurteilte die Immoratio GmbH auch in zweiter Instanz zur Rücknahme einer von ihr verkauften Steuerspar- Immobilie …

… des unlauteren Wettbewerbsgesetzes angesehen wurde und damit der Konkurrenz ein Abmahnrecht einräumt. Bisher wurde davon ausgegangen, dass die Vorschriften zum Datenschutz dem Schutz des Individuums galten. So hat im Jahre 2011 auch noch das Berliner Kammergericht im Fall einer Abmahnung wegen Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Vorschriften (Facebook „Like it“ Button) diese für unbegründet erachtet. Das Hanseatische Oberlandesgericht begründet, seine Rechtsansicht nun damit, dass durch § 13 TMG der grenzüberschreitende Verkehr personenbezogener …

… Deutschlands aD, Regierung Gerhard Schröder, Rechtsanwalt & Notar Andreas Paetz, Vorsitzender Hellas Titania, Vertreter des Landesruderverbands eV., DIN Institut Jan Berewinkel, Berlin-Partner GmbH Norbert Öfner, Price Waterhouse Coopers AG, Niederlassung Berlin Hans Jürgen Bieber, Vorsitzender Richter am Kammergericht Berlin aD. und in dieser Eigenschaft aber auch aus eigenem Interesse im Bereich der Richterweiterbildung, des Kontaktaustauschs und der „Chinesischen Küche“ tätig. Kilian Becker, Hong Kong Economic & Trade Office, The Government of …

… Jahre später wurde ihre Abwicklung angeordnet. Bei der Schließung wies der Fonds ein Investitionsvolumen von rund 1,3 Milliarden Euro auf. Zu dieser Zeit galt das Portfolio als „konservativ“. Rechtsanwalt und Verbraucherschützer Dr. Thomas Schulte erstritt vor dem Kammergericht in Berlin ein wegweisendes – vom Bundesgerichtshof nicht angefochtenes - Urteil, wonach ein „konservativer“ Anleger jedenfalls vor Substanzverlust geschützt werden muss. Die betroffenen Anleger sind nun verunsichert und suchen rechtlichen Rat. Investierten sie doch in eine …

… mit der eintra-genden Atlas Inkasso Ltd. & Co. KG überlassen. Hierin hatte er u. a. gerügt, dass eine Forderung gegen seinen Mandanten doppelt eingetragen wurde und zwar unter zwei verschiedenen Konto-nummern. Hierzu hatte er auf das Urteil des Kammergerichts verwiesen, welches die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte ebenfalls erstritten hatte, seinerzeit jedoch gegen die Deutsche Postbank AG ( http://bit.ly/17DTrno ). Die Entscheidung ist in der „Verbraucher und Recht 2012“ ab Seite 367 veröffentlicht und kommentiert. Auswirkung Doppeleintrag …

… von ihr beauftragten Gutachter abhängig gemacht hatte. Umgekehrt ist es aber nun die Bank, die jetzt rigoros von ihren Darlehensnehmern die Rückzahlung der gewährten Kredite fordert. In wenig beachteten obergerichtlichen Entscheidungen, nämlich per Beschluss vom 30.6.2011 - 24 U 87/11 des Kammergerichts Berlin und Urteil des OLG Dresden vom 28.06.2012 – 9 U 1758/11 entschieden die Gerichte mittlerweile gegen die Paratus AMC GmbH. So stellten beide Gerichte zu Ungunsten der Bank fest, dass bei 100 % -iger Immobilienfinanzierung durch eine Bank es …

Oberstes Gericht korrigiert Fehlurteil des 27. Senats des Kammergerichts und rehabilitiert damit endgültig Peter J. Klein und die von ihm geführte Ärzte-Treuhand Berlin, 7. Mai 2013 Mit Urteil vom 5. März 2013 (II ZR 252/11 hat der Bundesgerichtshof nun auch ein Urteil des 27. Senats des Kammergerichts aufgehoben und die Klage eines Anlegers gegen einen Gründungsgesellschafter der sogenannten „Ärzte-Treuhand-Fonds“ abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hatte bereits mit Urteil vom 8. Februar 2011 (Az. 2 ZR 263/09) den langjährigen Streit der Landes- …

… werden. Ergebnis: Der Angerufene kann und darf den Anrufer (besser gesagt: den Werbenden) kostenpflichtig abmahnen und auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch nehmen. Zu allem Überfluss hat in einem Urteil vom 29.10.2012 auch noch der 5. Senat des Kammergerichts in Berlin entschieden, dass es bei renitenter Uneinsichtigkeit erst richtig teuer wird: Lässt sich der Werbende nämlich, wenn er die Adress- und Telefondaten einkauft, nicht vom Datenlieferanten „eine hinreichende Dokumentation diesbezüglicher Einwilligungserklärungen“ vorlegen, sondern verlässt …

… sperren lies, und ihr kein weiteres Verschulden zugerechnet werden konnte, verlangte die Telekom die Bezahlung der Mobilfunkrechnung. Das Landgericht Berlin verneinte glücklicherweise den Zahlungsanspruch der Telekom. Bereits mit Schriftsatz vom 14.12.2012 legte die Telekom gegen das Urteil Berufung am Kammergericht Berlin ein. Mit einem weiteren Schreiben vom 11.01.2013 nahm die Telekom die Berufung zurück. Damit ist das Urteil nun rechtskräftig. Hier können Sie das Urteil als PDF einsehen, als auch den Beschluss über die Rücknahme der Berufung …

… versuchen jedoch, sich die geleistete Sozialhilfe über den Elternunterhalt von den Kindern zurückzuholen. Weitgehend unbemerkt haben sich zum 01.01.2013 die Selbstbehaltssätze im Rahmen des Elternunterhaltes durch eine Änderung der Düsseldorfer Tabelle bzw. der Unterhaltsleitlinien des Kammergerichts Berlin erhöht. Statt bisher 1.500 EUR müssen einem unterhaltsverpflichteten Kind nun mindestens 1.600 EUR monatlich verbleiben. Lebt das Kind mit seinem Ehegatten oder eingetragenem Lebenspartner zusammen, sind es nun mindestens 2.880 EUR, in Berlin …

… als Vereinszweck anstrebt, in der Öffentlichkeit für körperliche Liebe eines Menschen zu einem Tier und für entsprechende sexuelle Handlungen um Verständnis zu werben. Erneut wies das Amtsgericht Charlottenburg als Registergericht die Anmeldung zurück. Die Beschwerde dagegen war vor dem Kammergericht erfolglos. Der 12. Zivilsenat sah – wie zuvor das Amtsgericht – den beabsichtigten Vereinszweck als sittenwidrig an. In der Begründung heißt es u.a.: „Mit seinem Zweck verstößt der Beteiligte gegen die von der Bevölkerung allgemein anerkannte, in der …

… Admin-C Zustellungsbevollmächtigter gem. § 184 ZPO des Domaininhabers, welcher seinen Sitz im Ausland hat. Mit Urteil vom 9. November 2011 hat der BGH klargestellt, dass der Admin C unter gewissen Voraussetzungen als Störer in Haftung genommen werden kann (BGH GRUR 2012, 304). Das Kammergericht Berlin hat mit seinem Urteil vom 03.07.2012 – Az.: 5 U 15/12 - entschieden, dass der Admin-C für unerwünschte E-Mail Werbung oder auch Spam- Mails nicht in Haftung genommen werden kann. Die Kammer hat angeführt, dass zwar eine Störung des administrativen …

Berlin, 29. November 2012 Die Wirtschaftskanzlei GSK Stockmann + Kollegen vertritt die Academy of Motion Picture Arts and Sciences (Veranstalterin der OSCARS) erneut erfolgreich bei Markenrechtsstreit gegen die Axel-Springer-AG. Kammergericht Berlin bestätigt das Urteil der ersten Instanz. Die Academy of Motion Picture Arts and Sciences, Veranstalterin der weltberühmten OSCAR-Preisverleihung, muss es nicht hinnehmen, dass sich Dritte für Preisverleihungsveranstaltungen der Bezeichnung „OSCAR“ bedienen, soweit derartige Veranstaltungen nichts mit …

Der 4. Zivilsenat des Kammergerichtes hat in einem in der Fachzeitschrift „Der IT-Rechts-Berater“ (ITRB 2012, 54) veröffentlichten Beschluss vom 23. August 2011 (Az. 4 W 43/11) den Antrag eines von einem Schufa-Eintrag Betroffenen auf Widerruf des Negativeintrages im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (sogenanntes „Eilverfahren“) zurückgewiesen. Mit dieser Entscheidung wurde eine zuvor ergangene Entscheidung der 4. Zivilkammer des Landgerichtes Berlin bestätigt (Beschluss vom 7. Juni 2011 – 4 O 224/11). Die Entscheidung zeigt, dass der Betroffene …

Der 4. Zivilsenat des Kammergerichtes hat in einem in der Fachzeitschrift „Der IT-Rechts-Berater“ (ITRB 2012, 54) veröffentlichten Beschluss vom 23. August 2011 (Az. 4 W 43/11) den Antrag eines von einem Schufa-Eintrag Betroffenen auf Widerruf des Negativeintrages im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (sogenanntes „Eilverfahren“) zurückgewiesen. Mit dieser Entscheidung wurde eine zuvor ergangene Entscheidung der 4. Zivilkammer des Landgerichtes Berlin bestätigt (Beschluss vom 7. Juni 2011 – 4 O 224/11). Die Entscheidung zeigt, dass der Betroffene …

… Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung zu Minderungsquoten, Verhandlung mit Mietern über die Höhe von …

… Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung zu Minderungsquoten, Verhandlung mit Mietern über die Höhe von …

… Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung zu Minderungsquoten, Verhandlung mit Mietern über die Höhe von …

Das Berliner Kammergericht hat die Deutsche Kreditbank AG (DKB) verurteilt, für die Fehltritte des Vertriebs beim Verkauf von Immobilien einzustehen. Das Urteil des Kammergerichtes ist noch nicht rechtskräftig. Allerdings wurde ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichtes Berlin auch vom Kammergericht bestätigt. Die Bank hatte für einen Bankkunden und Immobilienkäufer den Kauf einer überteuerten Immobilie finanziert. Der Vertrieb, der die Verkaufsgespräche mit dem Immobilienkäufer führte, wurde im Darlehensvertrag der finanzierenden Bank benannt. …

… Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung zu Minderungsquoten, Verhandlung mit Mietern über die Höhe von …

… Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung zu Minderungsquoten, Verhandlung mit Mietern über die Höhe von …

… Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung zu Minderungsquoten, Verhandlung mit Mietern über die Höhe von …

… entscheidende Rolle. Wäre es um „berlin.de“ gegangen, dann wäre wohl eine Zuordnungsverwirrung auch hier zu bejahen gewesen. Das Land Berlin befindet sich jedenfalls zwischenzeitlich in dieser Sache laut Presseberichten in der nächsten Instanz, also vor dem Kammergericht Berlin. Es bleibt abzuwarten, wie dort die Sache beurteilt wird. Demnächst wird es übrigens die neue Top-Level-Domain „.berlin“ geben. Dann werden Internet-Adressen wie Rechtsanwalt-Mustermann.berlin möglich. Denkbar ist, dass die Seite Berlin.com dann an Wert verliert. Das Land …