Pressemitteilungen zu Kammergericht

… erforderlich an. Das Urteil ist für Mieter sehr hart. Sollte der Mieter schuldhaft mehr als 2 Monate keine Miete gezahlt haben, muss er wohl ausziehen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn er unverschuldet die Miete nicht gezahlt hat. Das Kammergericht Berlin entschied, dass ein Mieter, der wegen Arbeitslosigkeit oder Krankheit keine Miete gezahlt hat, nicht schuldhaft in Mietrückstand geriet (Kammergericht, Urteil vom 24.7.2008, Az.: 8 U 26/08). Eine ordentliche Kündigung scheidet aus, weil hierfür eine schuldhafte nicht unerhebliche Vertragsverletzung …

Vorsicht bei Mietminderung wegen Schimmelbefall. Die Gerichte, so etwa das Kammergericht Berlin (Entscheidung vom 3.6.2010, 12 U 164/09) verlangen hier eine dezidierte Darlegung. Im vorliegenden Fall hatte der Mieter von Gewerberäumen wegen Schimmelbefalls die Miete gemindert. Der Vermieter hatte daraufhin wegen Mietrückstands fristlos gekündigt und Räumungs- und Zahlungsklage erhoben. Der Mieter war letztlich unterlegen, weil er den Vorwurf des Schimmelbefalls zu pauschal begründet hat. Das Kammergericht war der Meinung, dass der Mieter zur Art …

… Assoziationen an die Originale geweckt werden ohne dass eine klare und deutliche Imitationsbehauptung erfolgt. Allerdings liegt nach unserem Dafürhalten jedenfalls eine unangemessene Ausnutzung des Rufs der Originalmarken nahe, was wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. Der BGH hat dies im Ergebnis offen gelassen. Er hat aber die Sache an das Kammergericht Berlin zurückgewiesen und dabei schon einmal sehr deutlich gemacht, dass dies ein ganz entscheidender Aspekt ist. Timo Schutt (Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht) Udo Maurer (Rechtsassessor)

… Gewerberaummieter muss keine Schönheitsreparaturen durchführen, wenn sein Vertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel enthält. Ein Gericht hielt eine Schönheitsreparaturklausel jüngst für unwirksam, die dem Gewerbemieter keine Möglichkeit dazu ließ, die Schönheitsreparaturen selbst durchzuführen. Das Berliner Kammergericht hielt in 2010 eine Klausel für unwirksam, die eine Änderung der Ausführungsart der Schönheitsreparaturen von der Zustimmung des Vermieters abhängig machte. Bereits seit 2009 ist es zudem – durch die Rechtsprechung des …

Juragent Prozesskostenfonds IV – Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. CLLB Rechtsanwälte sehen Anlegerklagen durch positive Signale des Kammergerichts bestätigt München/Berlin, 12.05.2011 – Kürzlich wurde bekannt, dass das Finanzamt einen Insolvenzantrag über das Vermögen der Vierten Juragent GmbH & Co Prozesskostenfonds KG (PKF IV) gestellt hat. Nach Einschätzung der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte besteht dennoch Hoffnung für die betroffenen Anleger. Zwar müssen Zeichner des PKF IV nun befürchten, …

Wer haftet bei einem Schaden durch eine Phishing-Attacke? Der Kunde oder die Bank? Das Kammergericht Berlin hat in einer Entscheidung die beiden Positionen abgewogen und kam zu einer Quotelung. Bankkundin K wird Opfer einer so genannten Phishing-Attacke. Als sie an ihrem PC Überweisungen im Wege des Online-Banking vornehmen will öffnet sich nach Eingabe ihrer PIN auf der Internetseite der beklagten Bank B ein weiteres Fenster, das äußerlich der Internetseite der Bank entsprach. In diesem Fenster wurde darauf hingewiesen, dass die Anmeldung fehlgeschlagen …

… den Antrag ab und sagte, dass die maßgebliche Datenschutzvorschrift nach derzeitiger Rechtslage nur Individuen Schützt und nicht Wettbewerber. Diese Ansicht, die auch wir teilen (s. Beitrag Erste Abmahnung wegen Facebooks Like-Button (und wie man sie vermeidet)), wurde nun in weiterer Instanz vom Kammergericht Berlin bestätigt (Beschluss vom 29.04.2011, Az. 5 W 88/11). Anders als das LG, ist die Begründung des Kammergerichts viel gründlicher. So wird gesagt, dass * einiges dafür sprechend mag, dass ein Verstoß gegen § 13 Abs.1 TMG (Pflicht …

Damit entscheiden die Gerichte in Bayern zu Gunsten der Parkräume KG, was die Rechtmäßigkeit und die Kosten dem Grunde und der Höhe nach belegt. Gemäß dem Urteil des BGH verurteilte das AG Starnberg einen Besitzstörer zur Zahlung aller Kosten (Vorbereitung und Leerfahrt), der sein Fahrzeug verbotswidrig in einer Feuerwehranfahrtszone abgestellt hatte. Wieder ein Urteil das belegt, dass die Parkräume KG weder unrechtrechtmäßig handelt, noch die erhobenen Kosten zu hoch sind.

Trotz Kenntnis von geplanten Baumaßnahmen bei Vertragsschluss hat der Mieter ein Minderungsrecht, wenn ihm die besondere Intensität der später durchgeführten Baumaßnahmen nicht bekannt war. In dem vom Kammergericht Berlin entschiedenen Fall (Kammergericht, Urteil vom 12.11.2007, Az. 8 U 194/06) war dem Mieter bereits bei Anmietung der Mietsache bekannt, dass in der Straße, in der die Mieträume lagen, eine U-Bahn gebaut werden sollte. Später waren die Bauarbeiten aber so intensiv, dass die gesamte Straße gesperrt wurde, so dass ein ungehinderter …

… wesentlichen Punkten stattgegeben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es kann hiergegen noch die Beschwerde beim schweizerischen Bundesgericht geführt werden. Allerdings ist festzustellen, dass das schweizerische Bundesverwaltungsgericht im Kern die gleichen Grundsätze anwendet, wie dies das Kammergericht Berlin mit seiner Entscheidung vom 25.10.2010 (10 W 127/10) in Deutschland getan hat. Dort hieß es, dass grundsätzlich Aufnahmen eines Hauses von offener Straße aus nicht zu beanstanden sind, allerdings ist es unzulässig, dass Aufnahmen unter …

… durch ein sogenanntes "unabwendbares Ereignis", zum Beispiel eine unvorhergesehene Beschädigung des Flugzeuges durch „Vogelschlag“ wie in den Verfahren vor dem AG Königs Wusterhausen, eingetreten und daher fehle es am erforderlichen Verschulden. Schon 2009 hat aber das Kammergericht Berlin hierzu entschieden, dass dieses Argument dann nicht greift, wenn aufgrund fehlender Vorhaltung keine Ersatzmaschine organisiert werden kann (Az. 8 U 15/09 vom 03.06.2009). Auch laut Bundesgerichtshof (Urteil vom 12.11.2009) stellen technische Defekte, wie sie beim …

Nach einer Entscheidung des Kammergericht (KG) sind nicht ausreichend deutlich lesbare Pflichtangaben, hier die Angabe von Fundstellen bei der Werbung mit Testergebnissen, mit gänzlich fehlenden Angabe gleichzusetzen. Die Antragsgegnerin hatte in einem Prospekt für Dispersions-Innenfarbe „Polarweiss“ mit der Wiedergabe von Testurteilen geworben und wurde von einem Wettbewerbsverband auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil die jeweiligen Angaben zur Fundstelle der Testberichte nur in sehr kleiner Schrift abgedruckt wurden. Das Kammergericht …

Der Bundesgerichtshof hat erneut gegen die BADENIA entschieden. In 8 Parallelfällen hat der Bankensenat des Bundesgerichtshofs die Urteile des Kammergerichts und des Oberlandesgerichts Celle aufgehoben und den Klägern Recht gegeben. Der diesen Entscheidungen zu Grunde liegende Sachverhalt betraf Wohnungsverkäufe aus den 1990er Jahren, die durch die Heinen & Biege Gruppe aus Dortmund vermittelt und durch die BADENIA finanziert wurden. Verkäufer waren die ALLWO, die LUV und die U. Bagge GmbH & Co. KG. Die Erwerber waren über die von der …

Im Auftrag eines Bankkunden konnte ilex Rechtsanwälte & Steuerberater Haftungsfragen bei der Verwendung eines latent unsicheren Online-Banking-Systems vor dem Kammergericht klären. Der für das Bankrecht zuständige 26. Zivilsenat des Kammergerichtes in Berlin entschied per Urteil vom 29.11.2010 (Az. 26 U 159/09), dass eine Bank 70 % des einem Bankkunden entstandenen Schaden zu erstatten hat, wenn es Straftätern gelingt, das Konto im Online-Banking leerzuräumen und die Bank dabei ein veraltetes und unsicheres Online-Banking-System anwendet. Im …

Das Kammergericht Berlin bestätigte im Berufungsverfahren eine Einstweilige Verfügung des Landgerichtes, die der Deutschen Markenverlängerungs GmbH die weitere Werbung mit einem Formular untersagt, dass den offiziellen Formularen des Deutschen Markenamtes (DPMA) sehr ähnlich ist. Ein Mitbewerber war durch irritierte Kunden darauf aufmerksam geworden, dass die Firma Markeninhaber anschrieb, um mit der Verlängerung der Schutzrechte beauftragt zu werden. Die von der Firma hierfür verwendeten Anschreiben waren in mehreren Punkten den des DPMA nach empfunden, …

eut und geräumt werden müssen? Claus O. Deese: „Das entbindet die Eigentümer oder Mieter nicht von ihren Pflichten. Daher sollten Berufstätige, Erkrankte und Urlauber bzw. abwesende oder auch ältere Menschen sich rechtzeitig um Ersatz kümmern. Man kann zum Beispiel einen professionellen Winterdienst beauftragen oder den Nachbarn bitten, ausnahmsweise einzuspringen“. Wer hier nachlässig ist, kann haftbar gemacht werden, denn es muss innerhalb einer angemessenen Frist jeweils neu gestreut werden (Kammergericht Berlin (14 U 159/02).

… die zweite Wohnung durch Herrn Klaus-Peter Görlitz und der Treuconcept Financial Consulting GmbH vermittelt. Herr Michaelis und Herr Navratil, die seinerzeitigen Geschäftsführer der R&R , sind im Mai 2010 bereits in einem Parallelverfahren durch das Kammergericht Berlin persönlich zum Schadensersatz verurteilt worden. Bemerkenswert ist, so Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Storch in einer ersten Stellungnahme, dass beide Kammern ihre Entscheidungen nicht auf das Rechtsinstitut des „institutionalisierten Zusammenwirkens“, das der …

… unlauteren Methoden von Klagen gegen die EdW abzuraten. „Am 17.08.2010 hatte die EdW die Nase voll“, meint der Kapitalanlagerechtler, Sascha Giller. Nachdem durch die Kanzlei PWB Rechtsanwälte bisher über 400 Verfahren gegen die EdW beim Amts- und Landgericht und beim Kammergericht Berlin anhängig gemacht wurden, „wollte die EdW wohl die Reißleine ziehen“ so Giller weiter. Die EdW hat sich nicht nur damit begnügt, diejenigen Phoenix-Anleger anzuschreiben, die bisher nicht anwaltlich vertreten sind. Ihren eigenen Angaben zufolge hat sie darüber hinaus …

… „Billigkeitsgründen“ ausgeht, obliegt es nunmehr der Anwalt- und Richterschaft, diesen Tatbestand mit Leben zu füllen. Bislang gibt es erste Ergebnisse, die die Begrenzung auf das dritte Lebensjahr des zu betreuenden Kindes tatsächlich auflockern. So urteilte kürzlich das Berliner Kammergericht in seinem Urteil vom 08.01.2009, dass die Mutter eines zu betreuenden achtjährigen Kindes auch nach neuem Unterhaltsrecht nicht verpflichtet ist, das Kind ganztätig in eine Fremdbetreuung zu geben, um selbst einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachgehen zu …

… Reparaturkosten o.ä. – weder gegenüber dem Hersteller, noch gegenüber dem Händler – tragen zu müssen. Interessant ist jedoch die Frage, inwieweit und in welcher Form mit einer solchen Garantie Dritter auch Werbung betrieben werden darf. Diesbezüglich hatte das Kammergericht Berlin am 01.04.2009 (Az.: 24 U 133/08) in einem Fall zu verhandeln, wo die Werbebotschaft folgendermaßen lautete: „Neuware, Originalverpackt vom Händler mit 2 Jahren Garantie!“ Wettbewerbsrechtlich relevant an dieser Aussage könnte eine etwaig bestehende Aufklärungspflicht über die …

… recycled“-Papier nicht mehr in Deutschland vermarkten Bereits 2008 hatte das Landgericht Berlin dem Papierhersteller Portucel verboten, sein DIN A4-Büropapier „Explorer“ als „100% recycled“ zu bezeichnen. Vor wenigen Tagen wurde dieses Urteil nun nach Berufung durch das Berliner Kammergericht bestätigt. Das (noch nicht rechtskräftige) Urteil folgt in vollem Umfang der Auffassung der Klägerin Steinbeis Papier Glückstadt, dass nur Recyclingpapier als solches bezeichnet werden könne, das aus benutztem, dem Kreislauf schon einmal zugeführtem Altpapier hergestellt …

… seinerzeit veröffentlichen Prospekte seien in einer Aussage zur Haftungs- und Verwertungsreihenfolge bei Bankdarlehen fehlerhaft gewesen. Zunächst wies das Landgericht Berlin diese Klagen durchweg ab. In zweiter Instanz entschieden mehrere Senate des Kammergerichts unterschiedlich: zwei Senate bejahten den Prospektfehler; drei andere Senate, die hauptsächlich mit Banksachen befasst sind, entschieden dahingehend, dass kein Prospektfehler vorliege und somit keinerlei Schadenersatzansprüche bestünden. Trotz dieser sich widersprechenden Urteile nahm …

… soweit die Nichtnutzung 60 Tage betraf. Einen weiteren Nutzungsausfall sprach es nicht zu, weil die Klägerin sich zwischenzeitlich ein anderes Fahrzeug - vergleichbares - hätte beschaffen können und müssen. Die von der Beklagten hiergegen gerichtete Berufung beim Kammergericht Berlin hatte zwar Erfolg, die hiergegen gerichtete Revision beim BGH gab jedoch wieder der Käuferin Recht. Allerdings verlangt auch der BGH eine Ersatzanschaffung eines vergleichbaren Kfz im Rahmen der Schadensminderungspflicht der Käuferin. Der BGH hat in seiner Entscheidung …

… Tatsachenfeststellungen als auch die rechtlichen Schlussfolgerungen übernimmt. Der BGH hat in diesem Fall dem Antragsteller ein Wahlrecht zugestanden, ob er aus dem Exequatururteil oder dem Schiedsspruch vollstrecken will. Die erste Instanz (Berliner Landgericht) und zweite Instanz (Berliner Kammergericht) haben der Klage unter Berufung auf die bisherige Rechtsprechung des BGH stattgegeben. Der BGH hat jedoch die Vorlage zum Anlass genommen, eine Kehrtwende einzuschlagen und der „Doppelexequatur“ aus Gründen des Schuldnerschutzes den Boden zu entziehen. Der …

… Bedeutung ist, in der Werbung die korrekten Ausdrücke zu wählen, um die Verbraucher nicht irrezuführen. Bei der Auswahl dieser Begrifflichkeiten muss besonderer Wert auf die Details gelegt werden, denn auch ähnliche Begriffe werden oftmals unterschiedlich verstanden. So entschied am 11.08.2009 das Kammergericht Berlin (Az.: 5 W 88/09), dass unter einem „Maßhemd“ unter bestimmten Umständen auch ein Hemd zu verstehen sei, bei dem der Kunde nur unter bestimmten Schnittmustern, Farben etc. wählt und bestimmte Körpermaße angibt, nach denen das Hemd dann …

… Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ist in der Hauptsache eine durch Spruch des internationalen Schiedsgerichts in Stockholm im Jahre 1998 zuerkannte Entschädigungsforderung eines Gläubigers gegen die Russische Federation in Höhe von gegenwärtig ca. 1,3 Mio. EUR. Nach einem Beschluss des Kammergerichts vom 16. Februar 2001 ist der Stockholmer Schiedsspruch in Deutschland vorläufig vollstreckbar. Der Gläubiger hatte vor dem Amtsgericht Mitte am 9. September 2009 zunächst Beschlüsse erwirkt, mit denen die Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung des „Russischen Hauses“ …

… auf diesen Stichtag ermittelten, ihrer jeweiligen Beteiligung am Gesellschaftsvermögen entsprechenden sog. negativen Auseinandersetzungsguthabens, also Begleichung des auf sie jeweils entfallenden Verlustanteils. Die Klage war in beiden Instanzen erfolglos, da nach Ansicht von Land- und Kammergericht die Beklagten weiterhin Gesellschafter der Klägerin sind. Das Berufungsgericht hat im wesentlichen die Ansicht vertreten, der Gesellschafterbeschluss über das Ausscheiden im Falle der Weigerung, sich durch Zuführung neuen Kapitals an der Sanierung zu …

… Völkerrecht, die Rüstungsfirma MAN und antimilitaristische Aktionen. Fast auf den Tag genau ein Jahr nach Eröffnung des Prozesses wird in der Gerichtsverhandlung am 23. September von Seiten der Verteidigung darauf noch einmal zusammenfassend eingegangen. Der Staatsschutzsenat des Kammergerichts wird die Beweisaufnahme voraussichtlich an diesem Tag beenden. Danach folgen die Plädoyers der BAW (Bundesanwaltschaft) und der Rechtsanwälte. Die Urteilsverkündigung wird für Oktober erwartet. Das Bündnis für die Einstellung der §129-Verfahren ruft für den Tag der …

… Drogenkonsum gekommen. Nach einer Sanierung und dem Einbau einer neuen Schließanlage verlangte ein Mieter die Beseitigung der Kameras – mit Erfolg. Die Richter vertraten die Ansicht, dass durch die Überwachung die Persönlichkeitsrechte des Mieters eingeschränkt würden. Ganz ähnlich auch das Kammergericht Berlin in einem vergleichbar gelagerten Fall (Az.: 8 U 83/08): Hier ging es zwar nur um eine Überwachungskamera, die im Fahrstuhl eingebaut werden sollte. Allerdings gab es auch nur einen belegten Vorfall mit Schmierereien im Lift. Auch hier müsse …

Seit September 2007 verhandelt das Berliner Kammergericht einen Prozess gegen drei Männer, denen die Bundesanwaltschaft (BAW) nach §129 StGB (kriminelle Vereinigung) die Mitgliedschaft in der "militante gruppe (mg)" vorwirft. Trotz umfangreicher Überwachungsmaßnahmen und kostspieligen kriminaltechnischen Auswertungen ist bisher nicht gelungen, ihnen eine Mitgliedschaft nachzuweisen. Jetzt wurden erneut weitere Verfahren wegen der angeblichen Mitgliedschaft in der „militanten gruppe (mg)“ eingestellt. In den vergangenen Jahren wurden durch die Bundesanwaltschaft …

Am 15. Juli 2009 fand vor dem Berliner Kammergericht der 50. Prozesstag im §129-Verfahren gegen drei Berliner statt. Die Angeklagten Axel H., Florian L. und Oliver R. sollen im Sommer 2007 Brandsätze unter Bundeswehrfahrzeuge gelegt haben. Die Bundesanwaltschaft (BAW) ordnete den versuchten Brandanschlag der „militanten gruppe” (mg) zu, weil kein Dementi der mg erfolgte - entgegen ihrer Gepflogenheiten. Darauf stützt die Bundesanwaltschaft ihre Anklage nach §129 (Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung). Die „militante gruppe” (mg) erklärte …

… stellt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung der Mieter dar und ist deshalb ohne Einwilligung der Bewohner nicht gestattet. Dies gilt auch dann, wenn es in der Wohnanlage schon zu Vandalismus und Schmierereien gekommen ist, urteilte nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Kammergericht Berlin (Az.: 8 U 83/08). Im verhandelten Fall kam es einmalig zu Schmierereien in einem Aufzug, sowie angeblich zu einem weiteren Vorfall, den der Hauseigentümer vor Gericht aber nicht genau benannte. Der Eigentümer unterrichtete die Mieter schriftlich, er …

… Parteien schwebt ein Räumungsverfahren. Der Vermieter drohte dem Mieter mehrfach an, die Versorgung der Mieträume mit Heizenergie zu unterbrechen. Dagegen hat der Mieter eine vorbeugende Unterlassungsklage erhoben, mit der er vor dem Landgericht Berlin Erfolg hatte. Das Kammergericht Berlin hat die Klage hingegen abgewiesen und gab dem Vermieter Recht. Der BGH hat die Revision des Mieters zurückgewiesen. Entgegen der bisher in Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretenen Auffassung hat er in der Einstellung der Leistungen keine besitzrechtlich …

… sicher dargestellt worden und der Vermittler hatte nicht über die Nachteile informiert, welche bei der vorzeitigen Kündigung von Lebensversicherungen zur Aufbringung der anfänglichen Einmalzahlung entstehen. Das Landgericht Stuttgart folgt der zutreffenden Rechtsprechung des Kammergerichts sowie des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Danach haftet die SECI als Gründungsgesellschafterin und Fondsinitiatorin der Multi Advisor Fund I GbR für die Aufklärungspflichtverletzungen der Vermittler. Die SECI ist auch in Verfahren bezüglich der Vermittlung der …

Kammergericht Berlin eröffnet Ausstieg für Anleger aus SLR Beteiligungsfonds I! Anleger können nun prüfen, ob sich ein vorzeitiger Ausstieg aus der Anlage lohnt, statt auf ihr Kündigungsrecht nach Ablauf von 15 bis 25 Jahren zu warten: Die SLR Beteiligungsfonds I GmbH & Co KG in Berlin bietet Anlegern die Möglichkeit, sich durch Zahlung eines Einmalbetrages ab 500,00 € oder durch monatliche Raten an der Gesellschaft zu beteiligen. Geworben wird mit einer besonders seriösen Beratung, wobei die Anteile in der Regel durch die ACM-Unternehmensgruppe …

Kammergericht Berlin eröffnet Ausstieg für Anleger aus SLR Beteiligungsfonds I! Anleger können nun prüfen, ob sich ein vorzeitiger Ausstieg aus der Anlage lohnt, statt auf ihr Kündigungsrecht nach Ablauf von 15 bis 25 Jahren zu warten: Die SLR Beteiligungsfonds I GmbH & Co KG in Berlin bietet Anlegern die Möglichkeit, sich durch Zahlung eines Einmalbetrages ab 500,00 € oder durch monatliche Raten an der Gesellschaft zu beteiligen. Geworben wird mit einer besonders seriösen Beratung, wobei die Anteile in der Regel durch die ACM-Unternehmensgruppe …

… ist. In solch einem Fall sind Malerarbeiten wirtschaftlich nicht sinnvoll und können auch nicht fachgerecht ausgeführt werden. Auf diesen Grundsatz wollte sich ein Ex-Mieter berufen, um keine Schönheitsrenovierungen ausführen zu müssen. Im konkreten Fall kam er damit aber vor dem Kammergericht Berlin nicht durch (Az.: 8 U 154/07), wie das Immobilienportal Immowelt.de berichtet. Die Risse an der Decke wurden nach Ansicht der Richter vom Mieter verursacht, als er eine selbst angebrachte Deckenverkleidung wieder entfernte. Auch sonst hatte der Mieter, …

Pressemitteilung der Verteidigung im „mg“-Verfahren Seit dem 25.09.2009 wird unseren Mandanten vom 1. Senat des Kammergerichts der Prozess wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung gemacht. Bereits vor Beginn der Hauptverhandlung hat die Verteidigung gerügt, dass die Akten unvollständig sind und die Bundesanwaltschaft (BAW) sowohl der Verteidigung als auch dem Gericht eine Vielzahl von Akten vorenthält. Nachdem in der vorangegangen Verhandlung deutlich wurde, dass das BKA sich durch eigene unter Synonymen erstellten Textbeiträgen an …

München, 4. April 2009. Nach einem Urteil des Kammergerichts Berlin muß die Technische Universität Berlin ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro an den Autor Gerhard Wisnewski ("Operation 9/11", "Mythos 9/11") zahlen. Das "Zentrum für Antisemitismusforschung" der TU hatte Wisnewski in einer Wanderausstellung antisemitische Thesen zu den Attentaten des 11.9.2001 unterstellt. Nachdem das ZfA 2007 bereits eine Unterlassungserklärung unterschreiben mußte, stellte das Kammergericht Berlin nun fest, daß für diese schwerwiegende Ehrverletzung auch eine …

Pressemitteilung der Verteidigung im "mg"-Verfahren Am heutigen Tag wurde die Vernehmung des BKA-Zeugen Oliver Damm vor dem Kammergericht fortgesetzt. Auf ausdrückliche Fragen der Verteidigung nach der Urheberschaft eines veröffentlichten Diskussionsbeitrages zu militanten Aktionen erklärte der Zeuge Damm nicht zu wissen, wer den Text verfasst hat obwohl der Text von Mitarbeitern des Bundeskriminalamtes stammt. Erst nachdem ihm sein eigener Vermerk, der dem Gericht allerdings nicht vorliegt und aus dem sich die Urheberschaft des BKA ergibt, vorgelegt …

… bauliche Veränderung am Gebäude und bedarf laut Gesetz deshalb der Zustimmung der Gemeinschaft. Allerdings: Widersetzt sich ein Wohnungseigentümer dieser Regelung, so hat er keine rechtlichen Konsequenzen zu befürchten, zitiert das Immobilienportal Immowelt.de ein Urteil des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg (Az.: 24 W 15/07). Im verhandelten Fall war ein Wohnungseigentümer einer Eigentümergemeinschaft erbost über seinen Nachbarn, der eigenmächtig moderne Iso-Fenster in seiner Wohnung einbauen ließ. Er forderte von ihm, er solle die Wärmefenster …

Befragung des Vizepräsidenten des BfV im „mg“-Verfahren für die Anklage ergebnislos – Aussage eines angeblichen V-Mannes nicht überprüfbar Am 26. Verhandlungstag des zur Zeit beim Staatsschutzsenat des Berliner Kammergerichts geführten Prozesses wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung „militante gruppe“, wurde heute am 25. Februar 2009 der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans Elmar Remberg als Zeuge gehört. In dem langwierigen Verfahren hat der Senat mittlerweile einen Großteil der Beweisaufnahme zu der angeklagten …

… der Stromzufuhr durch den Vermieter zulässig (beispielsweise das Herausschrauben der Sicherung), wenn der Mieter einen eigenständigen Vertrag mit dem Versorgungsunternehmen hat (Landgericht München 1, Az. 15 T 19143/05). Weitere Urteile dazu: Berliner Kammergericht, Az. 12 W 21/04, Amtsgericht Höhenschönhausen, Az. 9 C 120/07. Weitere Informationen finden Sie unter www.das-rechtsportal.de Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 5.007 Kurzfassung: Einfach den Hahn abdrehen? Versorgungsstopp bei Gas, Strom, Wasser und Fernwärme Kaltes Wasser zum …

… Tricks am Bundesgerichtshof gescheitert Der Bundesgerichtshof hat den Einspruch Berlins und der BSR bei der Regelung der Straßenreinigungsgebühren an Privatstraßen zurückgewiesen und sich für nicht zuständig erklärt. Dies wurde am Mittwoch bekannt. Trotz eines Urteils des Berliner Kammergerichts aus Juni 2007 (Aktenzeichen 13 O 576/05) hat die Landesregierung die nächste Instanz angerufen. Bisher mussten Anlieger an Privatstraßen doppelt für die Reinigung ihrer Straße zahlen. Berlinweit sind davon etwa 15000 Anlieger von Privatstraßen betroffen. …

ZVAB Pressemeldung vom 19.1.2009 - Konzerne dürfen weiter mit fremden Namen werben Auch in der Berufung erlaubt das Kammergericht die Fremdwerbung der Buchplattform Amazon mit dem Keyword „Zentrales Verzeichnis Antiquarischer Bücher“. Rechtslage bleibt unklar und gefährdet die Markenrechte von Unternehmen. Tutzing, 19.1.2009 - Die enorme Marktmacht der Suchmaschine Google ist zum überlebenswichtigen Faktor nicht nur für internetbasierte Unternehmen geworden. Wer im Netz wahrgenommen werden will, kommt um eine gute Google-Platzierung nicht vorbei. …

… Zertifikate zu aktuellem Wert anstreben. Aktuelle Gerichtsurteile verweisen jedoch auch darauf, dass sämtliche Angaben im Prospekt, die für den Anleger und seine Kaufentscheidung von Bedeutung sein können, sachlich richtig und vollständig dargestellt werden müssen. (Vgl. z. B. Kammergericht Berlin, 24 U 4/07). Somit können sich Schadenersatzansprüche der Anleger gemäß § 280 BGB ergeben, die zu einer Rückabwicklung der Verträge wegen Prospekthaftung führen und den Anlegern die gesamte Anlagesumme wiederbringen können. Vor diesem Hintergrund sollten …

Dreieinhalb Jahre nachdem das Hausprojekt Yorck59 am 6.6.2005 mit polizeilichem Großeinsatz geräumt wurde, befand das Berliner Kammergericht am 15.12.2008 die Strafbefehle gegen aus dem Haus geräumte Aktivist_innen für ungültig. Zudem stellte das Gericht fest, dass die Räumung als Ganzes rechtswidrig war, da zu diesem Zeitpunkt keine Räumungstitel gegen die BewohnerInnen des Hauses vorlagen. * 145 ungültige Strafanträge * In dritter Instanz verhandelte das Gericht den Fall von Karla D.*. Ihr wurde wie 144 weiteren Personen vorgeworfen, am 6.6.2005 …

… bisheriges Risikoprofil passen. Unterlässt der Bankberater eine solche Aufklärung oder verkauft er Produkte, die der Kunde in ihrem Risiko nicht einschätzen kann, spricht vieles für eine Falschberatung. So hat in einem durch Anlegerschutzkanzlei Dr. Schulte geführten Prozess das Kammergericht Berlin bereits im Jahr 2004 eine Bank zum Schadensersatz verurteilt, die einer als konservativ eingestuften Anlegerin Aktienfonds verkauft hatte, ohne diese über die damit verbundenen Risiken gesondert aufzuklären (KG Berlin, Urteil vom 20.08.2004, Az. 25 U …

Während gestern der Bundestag über eine erneute Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan debattierte, wurde heute am Berliner Kammergericht die Beweisführung gegen Axel H., Florian L. und Oliver R. wegen des Vorwurfs der versuchten Brandstiftung an Militärfahrzeugen aufgenommen. Beamte des Landeskriminalamtes wollen die drei Männer dabei beobachtet haben, wie sie versuchten hätten, Brandsätze unter Bundeswehr-LKW's auf einem MAN-Firmengelände zu legen. Das Unternehmen gehört zu einem der Hauptlieferanten der Bundeswehr. Bei dem versuchten …