CDU Spandau

Senat und Abgeordnetenhaus treiben Bezirke mit bewusster Unterfinanzierung bei den Hilfen zur Erziehung immer weiter in die roten Zahlen. 360 Mio. Euro können die Berliner Jugendämter im kommenden Jahr für Maßnahmen der Erziehungshilfe ausgeben. Schon heute geht der Senat davon aus, dass der Haushaltsansatz 2009 um rund 90 Mio. Euro überschritten wird. Ein Defizit, dass nur zu 75% durch eine Basiskorrektur vom Land aufgefangen wird und welches den Bezirken nun zur Last fällt. Da die Hilfen zur Erziehung gesetzliche Leistungen sind, welche di…

Berliner, Spandauer und Touristen erreichen die Havelstadt Spandau jetzt auch wieder über das S-Bahn-Netz. Der Berliner Senat muss künftig Notfallszenarien bereithalten. Heute rollen nach Wochen des Chaos bei der S-Bahn Berlin GmbH die ersten Züge auch wieder in den Berliner Außenbezirk Spandau. Der Spandauer CDU-Abgeordnete Matthias Brauner erklärt hierzu: "Endlich ist die Havelstadt Spandau wieder am Berliner S-Bahn-Netz angeschlossen. Viele Spandauer wie auch Berliner und Touristen den Außenbezirk können nun wieder schnell und regelmäßi…

CDU-Abgeordneter Matthias Brauner und Bundestagsabgeordneter Kai Wegner gratulieren Die Agentur für Arbeit hat für das Ausbildungsjahr 2009/2010 das offizielle Zertifikat für Nachwuchsförderung an zwei Ausbilder aus dem Spandauer Ortsteil Siemensstadt verliehen. Damit sind Herr Norbert Giesen von der Firma Siemens AG und Frau Karin Hubbe-Depenau mit ihrem Friseursalon die einzigen in Berlin, die diese Auszeichnung erhalten haben. Der CDU- Abgeordnete Matthias Brauner: "Ich gratuliere Herrn Giesen und Frau Hubbe-Depenau herzlich zu dieser A…

Matthias Brauner befreit Spandau von sinnloser Tempo-30-Zone in der Otternbuchtstraße Mit einem im Januar 2009 an die Verkehrslenkung Berlin gestellten Antrag hat der CDU- Abgeordnete Matthias Brauner die Aufhebung der Tempo-30-Zone in der Haselhorster Otternbuchtstraße erwirkt. In naher Zukunft wird das betreffende Verkehrszeichen im Auftrag der Straßenverkehrsbehörde entfernt werden. Bis heute existiert in der Otternbuchtstraße Ecke Boltonstraße eine Tempo-30-Zone, die seinerzeit zu einer sicheren Verkehrsregelung am Bahnübergang zwischen…

U-Bahnhof Ruhleben wird ab 2010 für 7,4 Millionen Euro grundsaniert. Die Grundinstandsetzung des U-Bahnhofes Ruhleben wird teurer als erwartet. Das teilte der Berliner Senat dem CDU-Abgeordneten Matthias Brauner auf erneute Anfrage hin mit. Das nun vorliegende Sanierungskonzept von BVG und Senat sieht eine vollständige Grundinstandsetzung einschließlich der Belange des Denkmalschutzes sowie eine Baugrundverbesserung der Gründung des Bahndammes im Bereich des U-Bahnhofes vor. Die Kosten hierfür belaufen sich nach aktuellen Berechnungen auf ru…

Bundestagsabgeordnete Kai Wegner und die Mitglieder des Abgeordnetenhauses Matthias Brauner, Heiko Melzer, und Peter Trapp gratulieren. Seit 1969 produziert BMW im Herzen Spandaus sämtliche Motorräder des Konzerns. Damit ist das Werk einer der bedeutendsten Partner in der Wirtschaftslandschaft des Bezirks und Berlins. Matthias Brauner, CDU-Abgeordneter für Haselhorst und Siemensstadt: „Als Abgeordneter des Wahlkreises Haselhorst bin ich außerordentlich stolz, dass eines der wichtigsten Unternehmen Deutschlands und der Welt schon so viele J…

Die Gartenfelder Straße in Haselhorst bekam gestern die von der CDU-Fraktion beantragte Tempo-30-Fahrbahnmarkierung vor der Schule am Gartenfeld Mit einer deutlichen Fahrbahnmarkierung wurde gestern die letzte Stufe des Schulwegsicherungskonzeptes auf der Gartenfelder Straße in Haselhorst durch das Bezirksamt Spandau umgesetzt. Der CDU-Abgeordnete Matthias Brauner hatte mehrfach öffentlich darauf hingewiesen, dass die im November 2008 von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung angebrachten Tempo-30-Schilder ihrem eigentlichen Zweck im W…

Wegner/Schatz: Die Wertediskussion muss auch nach dem Volksbegehren weitergehen! Der Senat muss auch die Befürworter ernst nehmen! Der Volksentscheid "Pro Reli" ist gescheitert. Wie schon bei der Frage um die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof, spaltete auch dieser Entscheid die Stadt Berlin wieder in zwei Teile. Während im Westteil der Stadt die Zustimmung bei rund 64% lag, zeigte sich im Ostteil deutlich, dass 40 Jahre DDR Spuren hinterlassen haben. Die Zustimmung für die Wahlfreiheit war im Bezirk Spandau prozentual berlinweit am stär…

Mikro-Blogging aus Sitzungen: CDU-Abgeordneter nutzt neuen Dienst zur Transparenz Zuerst stand es auf twitter.com. Über den Mikro-Blogging-Dienst informierte Heiko Melzer über Wahlergebnisse auf dem CDU-Kreisparteitag und den Besuch von Bahnchef Mehdorn im Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses. Ebenso standen hier kurz nach Schließung der Wahllokale die Bezirks-Ergebnisse von ProReli. Auch Neuigkeiten der vom Berliner Senat geplanten Rumpf-S-Bahn nach Staaken hat der CDU-Abgeordnete hier veröffentlicht. Und auch der Protest-Auszug der …

CDU-Abgeordneter Matthias Brauner: "Zu viele Autofahrer missachten nach wie vor die Tempo 30-Zone vor der Schule am Gartenfeld." Seit Anfang der Woche weisen im Spandauer Ortsteil Haselhorst Dialog-Displays auf die uneingeschränkte Tempo 30-Zone vor der Schule am Gartenfeld an der Gartenfelder Straße hin. Nachdem die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung im November 2008 in der Gartenfelder Straße diverse Tempo 30-Schilder anbringen ließ, hatte der CDU-Abgeordnete Matthias Brauner darauf hingewiesen, dass es für Autofahrer eine Zumutung sei,…

Scientology eröffnet dennoch Büro in der Spandauer Altstadt CDU dringt weiter auf Aufklärung und gegen falsche Toleranz Mit Bestürzung hat die CDU Spandau die Nachricht von einer bevorstehenden Büro-eröffnung von Scientology in der Spandauer Altstadt aufgenommen. Gleichzeitig dringt die Spandauer CDU weiter auf Aufklärung über die Organisation und ihre Machenschaften. Es darf keine falsche Toleranz gegenüber der Scientology-Sekte geben, hatte der CDU-Vorstand erst kürzlich klargestellt und in der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung eine …

Neugestaltung des Mittelstreifens der Streitstraße Der Ortsverband Hakenfelde/Neustadt der CDU Spandau lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer Versammlung am Mittwoch, 15. April 2009, um 19.00 Uhr, im SSV-Casino, Askanierring 87 a, 13587 Berlin, ein. Es soll gemeinsam mit Baustadtrat Carsten-Michael Röding (CDU) über die Neugestaltung des Mittelstreifens der Streitstraße diskutiert werden. Der derzeitige Zustand mit der ungenutzten Gleisanlage und dauernden Vermüllung muss endlich ein Ende haben. Gerhard Hanke, Vorsitzend…

Aufnahme der Wilhelmstadt in Stadterneuerungsprogramm war überfällig Die CDU Spandau freut sich über die Ankündigung der Stadtentwicklungssenatorin, die Spandauer Wilhelmstadt in die "vorbereitenden Untersuchungen" des Stadterneuerungsprogramms 2009 einzubeziehen. Damit erfüllt der Senat eine jahrelange Forderung der Spandauer CDU, die immer wieder eine stadtentwicklungspolitische Perspektive für die Wilhelmstadt eingefordert hatte. Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Spandau und Bundestagsabgeordneter: "Endlich scheint der Senat einzusehen, d…

Parteitag wählt Kai Wegner in großer Geschlossenheit Bürgermeister Konrad Birkholz CDU-Ehrenvorsitzender in Spandau Die CDU Spandau hat am 28.02.2009 turnusgemäß einen neuen Kreisvorstand gewählt. Vorsitzender der Spandauer Bezirks-CDU bleibt der Bundestagsabgeordnete Kai Wegner. Die Delegierten aus den Spandauer Ortsteilen wählten ihn in großer Geschlossenheit und Einigkeit erneut zu ihrem Vorsitzenden. Kai Wegner erhielt 96 Prozent der Parteitags-Stimmen. Als stellvertretende CDU-Vorsitzende wurden Heiko Melzer, Bettina Meißner und Andrea…

Wegner/Schatz: Am Religionsunterricht hängt nicht die Zukunft Berlins! Am 26. April 2009 entscheiden die Berlinerinnen und Berliner darüber, ob die Schülerinnen und Schüler in Berlin künftig wie in den übrigen Bundesländern auch zwischen den Unterrichtsfächern Ethik und Religion wählen können. Dabei ziehen die Gegner der Wahlmöglichkeit, zu denen neuerdings auch die Spandauer SPD gehört, mit fadenscheinigen Argumenten ins Feld. Kai Wegner, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU Spandau: "Wenn selbsternannte Integrationsexperten wie…

Spandau gedenkt dem mutigen Aufstand der Tibeter vor 50 Jahren Anlässlich des 50. Jahrestages des Volksaufstandes der Tibeter für ein unabgängiges Tibet hat das Bezirksamt Spandau entschieden, die Tibetische Flagge vor dem Rathaus zu hissen. Kai Wegner, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU Spandau: "Ich begrüße es ausdrücklich, dass das Bezirksamt dieses deutliche Signal der Verbundenheit an die Tibeter sendet und als Zeichen der Solidarität mit den Tibetern die Tibet-Flagge gehisst hat. Wir unterstützen damit den Weg des Dalai L…

Der CDU-Abgeordnete Matthias Brauner verurteilt den feigen Anschlag auf Familienvater am U-Bahnhof Haselhorst und lädt zur Bürgerversammlung ein In den letzten Wochen mehrten sich die Meldungen über Vandalismusschäden und Gewaltvorfälle in Haselhorst und Siemensstadt. Ein trauriger Höhepunkt ist der von der Polizei nunmehr öffentlich gemachte, im Stadtteil bereits bekannte brutale Überfall auf einen 34-jährigen Familienvater in der Silvesternacht 2008. Das Opfer ist bis heute in ärztlicher Behandlung und wird voraussichtlich bleibende Schäde…

Keine Werbeveranstaltungen auf öffentlichem Straßenland CDU-Fraktion bringt zur Aufklärung einen BVV-Dringlichkeitsantrag ein Der Vorstand der CDU Spandau hat sich auf seiner letzten Sitzung intensiv mit möglichen Aktivitäten von Scientology im Bezirk Spandau auseinandergesetzt. Scientology plant im Bezirk Werbemaßnahmen und will in 2009 verstärkt in der Spandauer Altstadt Menschen anwerben. Dies bestätigte das Spandauer Bezirksamt auf Anfrage. Für die Spandauer CDU steht fest: es darf keine falsche Toleranz gegenüber der Scientology-Sekte …

Melzer/Brauner: "Hunderte Jugendliche dürfen nicht länger abgewiesen werden!" Die CDU Spandau setzt sich im Berliner Abgeordnetenhaus für eine Weiterführung des erfolgreichen Projekts "Mitternachtsfussball" in Spandau ein. Das Projekt "Mitternachtsfussball" wird vom Verein für Sport und Jugendsozialarbeit (VSJ) in Kooperation mit dem SJC Wildwuchs bisher in der Sporthalle der Carlo-Schmid-Oberschule in Staaken durchgeführt. Regelmäßig haben mehr als einhundert Jugendliche an diesem vorbildlichen Pilotprojekt im Bezirk teilgenommen. Sportang…

Heiko Melzer: Senat ist mit seinen Tricks am Bundesgerichtshof gescheitert Der Bundesgerichtshof hat den Einspruch Berlins und der BSR bei der Regelung der Straßenreinigungsgebühren an Privatstraßen zurückgewiesen und sich für nicht zuständig erklärt. Dies wurde am Mittwoch bekannt. Trotz eines Urteils des Berliner Kammergerichts aus Juni 2007 (Aktenzeichen 13 O 576/05) hat die Landesregierung die nächste Instanz angerufen. Bisher mussten Anlieger an Privatstraßen doppelt für die Reinigung ihrer Straße zahlen. Berlinweit sind davon etwa 15…