(openPR) Wegner/Schatz: Die Wertediskussion muss auch nach dem Volksbegehren weitergehen! Der Senat muss auch die Befürworter ernst nehmen!
Der Volksentscheid "Pro Reli" ist gescheitert. Wie schon bei der Frage um die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof, spaltete auch dieser Entscheid die Stadt Berlin wieder in zwei Teile. Während im Westteil der Stadt die Zustimmung bei rund 64% lag, zeigte sich im Ostteil deutlich, dass 40 Jahre DDR Spuren hinterlassen haben.
Die Zustimmung für die Wahlfreiheit war im Bezirk Spandau prozentual berlinweit am stärksten ausgeprägt. 69,2 Prozent der Spandauer, die am Volksentscheid teilgenommen haben, wollen Religion und Ethik als gleichberechtigte Wahlpflichtfächer an den Schulen angeboten wissen.
Kai Wegner, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU Spandau:
"Nach dem Volksentscheid zur Einführung eines Wahlpflichtfachs Religion muss der Regierende Bürgermeister jetzt schnell die Hand zur Versöhnung reichen. Die durch die kaum vorstellbare Schärfe des Senats und der SPD in der Debatte entstandenen Gräben müssen überwunden werden. Die Verwirrungstaktiken der Regierungsparteien bei diesem Volksentscheid und die Art der Einflussnahme bleibt beschämend für Berlin. Auch die Spandauer SPD hat sich in dieser Wertediskussion nicht mit Ruhm bekleckert.
Wir brauchen die Diskussion über Werte, Kulturen und Fragen des Glaubens - in dieser Zeit der Krise besonders. Wir brauchen sie aber vor allem auch in Berlin, um die Integration zu befördern."
Thorsten Schatz, Pro Reli-Beauftragter der CDU Spandau:
"Das Ziel der der Spandauer CDU war es, eine Wertediskussion zu führen. Wie man immer wieder im täglichen Leben sieht, hat unsere Gesellschaft die Besinnung auf bestimmte Werte sehr nötig. Die gesellschaftliche Bedeutung von Religion und deshalb auch von Religionsunterricht werden wir auch weiterhin öffentlich thematisieren. Dabei bleibt es uns wie bisher wichtig, diese Grundsatzfrage, wie den Volksentscheid, nicht zu einem parteipolitischen Schaukampf verkommen zu lassen. Ein großer Dank geht an die vielen fleißigen Helfer, die auf der Straße Aufklärungsarbeit betrieben haben. Ihnen ist das Ergebnis von 69,2% in Spandau zu verdanken."
Kai Wegner und Thorsten Schatz abschließend:
"Die Wertediskussion darf nicht mit dem Volksentscheid abgeschlossen sein! Dafür werden wir uns weiter einsetzen. Der Senat muss die Spaltung der Stadt ernst nehmen. Er hat eine Gesamtverantwortung für Berlin - auch für den Westteil der Stadt! Religion ist kein Thema, was man mit einer knappen Mehrheit abhandelt, auch wenn einem das politisch gut in den Kram passt."
