Schuldenfalle "Hilfen zur Erziehung"

(openPR) Senat und Abgeordnetenhaus treiben Bezirke mit bewusster Unterfinanzierung bei den Hilfen zur Erziehung immer weiter in die roten Zahlen.


360 Mio. Euro können die Berliner Jugendämter im kommenden Jahr für Maßnahmen der Erziehungshilfe ausgeben. Schon heute geht der Senat davon aus, dass der Haushaltsansatz 2009 um rund 90 Mio. Euro überschritten wird.
Ein Defizit, dass nur zu 75% durch eine Basiskorrektur vom Land aufgefangen wird und welches den Bezirken nun zur Last fällt. Da die Hilfen zur Erziehung gesetzliche Leistungen sind, welche die Jugendämter zur Verfügung stellen müssen, müssen die Bezirke im Rahmen ihrer beschränkten Haushaltsmittel für das entstehende Defizit aufkommen.

Der CDU-Haushaltsexperte und Spandauer Abgeordnete Matthias Brauner erklärt hierzu:
"Am Ende dieses Jahres werden die Berliner Bezirke rund 409 Mio. Euro für die Hilfen zur Erziehung ausgegeben haben. Im Rahmen der Haushaltsberatungen wird das Abgeordnetenhaus einen Etat für das Jahr 2010 von 360 Millionen Euro beschließen. Somit startet das Land Berlin mit einem geplanten Defizit von gut 27 Mio. Euro in das Jahr 2010, wenn man von der Basiskorrektur 2009 ausgeht. Das bedeutet, dass vielen Familien nicht die Hilfe zuteil werden kann, die sie eigentlich benötigen.
Obwohl der Senat in seiner Antwort auf meine Kleine Anfrage die finanzielle, wie auch fachliche Gefahr erkannt hat, versteckt er sich hinter einer Empfehlung des Rates der Bürgermeister und eines Beschlusses des Abgeordnetenhauses. Das ist unverantwortlich und treibt die Bezirke bewusst tief in die roten Zahlen. Der Senat ist dafür verantwortlich, dass die vorhandenen Finanzen gerecht verteilt werden. Dieser Verantwortung ist er nicht nachgekommen, da er den Bezirksvertretern in einem fragwürdigen Verfahren die Aufteilung der Summen überlassen hat."

Das nunmehr angewandte Verteilverfahren führt zu Benachteiligungen von Bezirken, die in den letzten Jahren bei den Hilfen zur Erziehung gespart haben, die unterdurchschnittliche Fallzahlen aufweisen und/oder über eine schlechte Sozialstruktur verfügen – so auch der Bezirk Spandau.

Frank Bewig, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der BVV Spandau:
"Für den Bezirk Spandau bedeutet die Verantwortungslosigkeit des Senats, dass im kommenden Jahr nur noch 23,2 Mio. Euro, also 2 Mio. Euro weniger zur Verfügung stehen als noch in 2009. Da bereits der Haushaltsansatz 2009 nicht ausreichte, befürchte ich für 2010 ein geplantes Defizit von 6 Millionen Euro. Das ist keine verantwortliche Finanzplanung. Der Senat muss sich seiner Verantwortung zum Wohle aller Bezirke stellen!"