Pressemitteilungen zu Kammergericht

… der Vermieter unmittelbar nach Auszug des Mieters mit der Reparatur der Wohnung. Der Mieter berief sich – vergeblich – auch darauf, dass er keine Miete zahlen müsse, weil der Vermieter ihm die Wohnung wegen der Reparaturarbeiten gar nicht anbieten konnte.Kammergericht (Berlin): Jedenfalls im Gewerberaummietrecht sprach das höchste Berliner Zivilgericht dem Mieter in einer ähnlichen Situation des Recht zu, den Mietzins für die verbleibende Dauer des Mietverhältnisses einzubehalten (Urteil vom 10.3.2011, 8 U 187/2011). Die Miete sei in dem Zeitraum, …

Das Berliner Kammergericht (Berlins höchstes Zivilgericht, Urteil vom 25.9.2006, Aktenzeichen: 12 U 118/05) entschied, dass wiederholte Schimmelbildung an den Einbaumöbeln im Gewerberaum nicht zu einem Mietmangel führt, solange keine erhöhte Schimmelkonzentration in der Luft oder keine erhöhte Raumluftfeuchtigkeit nachgewiesen werden kann. Selbst ein laborgutachterlich geführter Nachweis, dass die Schimmelpilzsporen toxischer Natur waren, konnte keinen Mietmangel begründen. Denn, so die Richter, die Einbaumöbel seien nicht mitvermietet und eine Schadstoffbelastung …

Das Kammergericht Berlin hat am 13.06.2012 entschieden, dass dem Mandanten des Unterzeichners Ansprüche auf Schadensersatz wegen Prospekthaftung zustehen anlässlich seiner Beteiligung am LEG - Ärztetreuhand-Fonds „LEG Ulanenpark Grundstücksgesellschaft b.R.". Diese Entscheidung stellt bereits das fuenfzehnte Urteil einer erfolgreichen Anleger-Prozessserie der Kanzlei Reime dar, welche im Jahre 2006 mit der erstmaligen Verurteilung der in Berlin ansässigen Ärzte - Treuhand Vermögensverwaltung GmbH begann. Die Mandanten sind geschlossenen Immobilienfonds …

… Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung zu Minderungsquoten, Verhandlung mit Mietern über die Höhe von …

… Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung zu Minderungsquoten, Verhandlung mit Mietern über die Höhe von …

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Die Fachmedien diskutieren über weiteren Prozesserfolg vor dem höchsten Berliner Gericht: Kammergericht verurteilt stadtbekannten Bauträger in zweiter Instanz zur Rückabwicklung des Kaufs einer so genannten "Steuerspar-Immobilie" u. a. wegen sittenwidriger Kaufpreisüberhöhung Mit Urteil des Kammergerichts vom 15.06.2012 (Az.: 11 U 18/11) hat das höchste Berliner Zivilgericht, das Kammergericht, eine bereits am 15.04.2011 ergangene Entscheidung des Landgerichts Berlin (Az.: 20 O 30/10) weitestgehend bestätigt und eine stadtbekannte Berliner Bauträger-Aktiengesellschaft …

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Berlin, 28.06.2012. Das Kammergericht Berlin sprach heute das Berufungsurteil gegen den Mobilfunkanbieter Simply aus: Für eine Datennutzung von ca. 750 MB über das Prepaid-Handy darf Simply nicht den Betrag von 14.727,65 EUR verlangen. (Az. 22 U 207/11 vom 28.06.2012) Die Kanzlei Thomas Hollweck aus Berlin vertrat einen Mobilfunkkunden erfolgreich vor Gericht. Der Prepaidanbieter "Simply Communication GmbH" stellte eine Rechnung über 14.727,65 EUR für eine geringe Handy-Datennutzung von ca. 755,77 Megabyte aus. Simply verlor das Berufungsverfahren. Bereits …

… in Duisburg bei der Schufa Holding AG lanciert. Gegen diesen doppelten Schufa-Eintrag wendete sich der durch die Kanzlei Dr. Schulte und Partner vertretene Mandant.Zur Rechtslage:Seit dem durch die Kanzlei Dr. Schulte und Partner erstrittenen Urteil des Kammergerichts, welches dieses gegen die Deutsche Postbank AG erlassen hatte, ist die Rechtslage als sehr eindeutig zu bezeichnen. In seiner Entscheidung hatte das Kammergericht nämlich ausgeführt, dass Doppeleintragungen sowohl vertragsrechtlich als Nebenpflichtverletzung zu würdigen seien und zusätzlich …

… hin, dass eine Doppeleintragung in jedem Falle unzulässig sei und bezog sich dabei auf die bereits durch die gleiche Kammer vertretene Rechtsprechung, welche bereits zum Aktenzeichen 38 O 129/10 ergangen war. Diese Rechtsprechung hatte in der Zwischenzeit auch das Kammergericht in Berlin zum Aktenzeichen 26 U 65/11 bestätigt. Für die Gegenseite war somit klar, dass mindestens ein Schufa-Eintrag rechtswidrig war. Bezüglich des anderen Schufa-Eintrages wurde vor dem Gericht lange diskutiert und gestritten. Die Parteien einigten sich dann in dem Verfahren …

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… Rechtsanwälte vertritt seit Jahren mit Erfolg Verbraucher, die Negativeinträge bei der Schufa Holding AG oder anderen Auskunfteien zur Löschung bringen lassen möchten. Rechtsanwalt Tintemann konnte auf dem Gebiet des Datenschutzrechts bereits einige wegweisende Urteile vor verschiedenen Landgerichten und dem Kammergericht Berlin erstreiten. Diese Urteile haben auch in der Fachpresse für Aufsehen gesorgt und sind in der Zeitschrift Verbraucher und Recht erschienen. V.i.S.d.P. Sven Tintemann Rechtsanwalt Der Verfasser ist für den Inhalt verantwortlich.

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Das Kammergericht Berlin (20 U 157/10) hat in einem Berufungsrechtsstreit das soweit ersichtlich höchste, jemals von einem deutschen Gericht zugesprochene Schmerzensgeld ausgeurteilt. Das Gericht gab den Wert mit 650.000 € an. Dieser errechnet sich aus einem Einmalbetrag von 500.000 € und einer monatlichen Geldrente von 500 €. Die Geltendmachung weiteren (materiellen) Schadenersatzes ist dabei nicht ausgeschlossen. Dem Urteil lag ein ärztlicher Behandlungsfehler zugrunde. Als Folge dessen ist ein vierjähriges Kind seitdem schwerstens körperlich …

Kammergericht setzt Vorgaben des Bundesgerichtshofs in der sog. „Zunächst“-Rechtsprechung um und verneint Fehler in den Fondprospekten geschlossener Immobilienfonds der Ärzte-Treuhand Berlin. Mit Urteil vom 2. April 2012 (20 U 165/10) hat der 20. Senat des Kammergerichts die Klage eines Anlegers gegen einen Gründungsgesellschafter der sogenannten „Ärzte-Treuhand-Fonds“ abgewiesen. Der Anleger hatte den Gründungsgesellschafter wegen eines angeblichen Prospektfehlers in Anspruch genommen. Mit dem Urteil schwenkt der 20. Senat auf die Linie des 23. …

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… des unparteilichen Richters".« 3. Vielleicht von Belang: Zufälligerweise sorgt momentan der Falschgutachten-Fall von Monika de Montgazon für Schlagzeilen: de Montgazon hatte infolge fehlerhafter Gutachten des Landeskriminalamtes 888 Tage unschuldig im Gefängnis gesessen. Nun wurde sie vom Kammergericht Berlin dazu verurteilt, 32.000 Euro zu bezahlen für die von ihr in Auftrag gegebenen korrekten Gutachten, wodurch ihre Freilassung überhaupt erst ermöglicht wurde. Gutachten können also keineswegs nur theoretisch (§ 839a BGB), sondern auch tatsächlich …

Kammergericht weist Berufung der Deutschen Postbank AG gegen eine Entscheidung des Landgerichts Berlin mit Urteil vom 07.03.2012 zurück. Das Kammergericht in Berlin hat am 07.03.2012 eine Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, in der festgestellt wurde, dass die Deutsche Postbank AG einen Negativeintrag nicht unter zwei verschiedenen Bezeichnungen bei der Schufa Holding AG eintragen darf. Ein Betroffener hatte sich dagegen zur Wehr gesetzt, dass eine Forderung zweifach unter der Bezeichnung „Deutsche Postbank AG“ und „Postbank AG“ im Datenbestand …

… oder auch ganzen Werbekampagnen. Dies ist der Spezialisierung entsprechender Agenturen auf die kreative Umsetzung der Vorhaben geschuldet. Fraglich ist allerdings die rechtliche Behandlung, wenn durch die geschaffenen Logos, Marken etc. Marken- oder Urheberrechtsverletzungen begangen werden. Das Kammergericht Berlin verhandelte am 04.02.2011 (Az.: 19 U 109/10) einen Fall, in dem zu entscheiden war, ob die Werbeagentur, die ein Logo erstellt hatte, auch für damit einhergehende Markenverletzungen zu haften hat. Die Berliner Richter urteilten, dass …

… ist. Allerdings gibt es immer öfter Urteile, die Bloghoster oder gar Suchmaschinenbetreiber verpflichten, Blogs zu löschen oder Suchergebnisse nicht mehr anzuzeigen. Genannt seien hier ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg zum Aktenzeichen 7 U 117/09 oder ein Beschluss des Kammergerichts in Berlin zum Aktenzeichen 9 W 196/09. Christa Appelt: Genau diese Erfahrung habe ich auch schon gemacht. Bei einigen Betreibern ist zum Glück die Sensibilität für dieses Thema gestiegen und man ist schneller bereit, zweifelhafte Einträge zu …

… Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung zu Minderungsquoten, Verhandlung mit Mietern über die Höhe von …

Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf sich ein privater Verein nicht als "Institut" bezeichnen. Nach Ansicht des Gerichts werde der Zusatz "Institut" allgemein mit öffentlichen Institutionen in Verbindung gebracht, die unter der Aufsicht des Staats stehen. Konkret ging es um den Verein "Deutsches Institut für Iranische Politik- und Wirtschaftswissenschaften e.V." Die Richter in Berlin sahen darin eine Irreführung, da von einem Institut eine wissenschaftliche Einrichtung erwartet werde, die über ein entsprechend geschultes Fachpersonal …

Das Kammergericht (= ein anderer Name für "Oberlandesgericht") Berlin hat in zwei aktuellen Entscheidungen die Preisgestaltung der Fluggesellschaft Air Berlin und Ryanair gerügt. Beiden Fluggesellschaften wurde vom Kammergericht untersagt, im Internet irreführende Flugpreise anzugeben. Hintergrund waren Klagen der Verbraucherzentrale Bundesverband. Ryanair hatte bei der Onlinebuchung eine Bearbeitungsgebühr von 5,00 € erst im dritten Buchungsschritt offenbart. Bei der Bezahlung über eine in Deutschland nur wenig bekannte Prepaid-Karte konnten …

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… Notartermins •Vertretung in Notarterminen •Durchsetzung bzw. Abwehr von Schadensersatzansprüchen und Ansprüchen wegen Mängelgewährleistung •Selbständige Beweisverfahren •Vertretung in allen Bereichen des Immobilienkaufrechtlichts vor allen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Makler: •Beratung zum Anspruch auf Maklercourtage •Beratung zur Haftung wegen Angaben im Exposé •Durchsetzung von Ansprüchen auf Maklercourtage •Abwehr von Schadensersatzansprüchen •Abwehr von Rückforderungsansprüchen bezogen …

… Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution aufrechnen? Grundsätzlich ja. Der Vermieter kann eine verjährte Forderung zwar nicht geltend machen. Er kann aber grundsätzlich mit ihr aufrechnen. Die Forderung, gegen die der Vermieter aufrechnet, muss gleichartig sein.Kammergericht (Berlin) aktuell: Nach neuem Urteil des höchsten Berliner Zivilgerichts (Entscheidung vom 9.5.2011, Az. 8 U 172/10) kann der Vermieter seine verjährte Mietzinsforderung nicht gegen einen Anspruch auf Freigabe des verpfändeten Sparbuchs aufrechnen. Die Gleichartigkeit der …

… Notartermins •Vertretung in Notarterminen •Durchsetzung bzw. Abwehr von Schadensersatzansprüchen und Ansprüchen wegen Mängelgewährleistung •Selbständige Beweisverfahren •Vertretung in allen Bereichen des Immobilienkaufrechtlichts vor allen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Makler: •Beratung zum Anspruch auf Maklercourtage •Beratung zur Haftung wegen Angaben im Exposé •Durchsetzung von Ansprüchen auf Maklercourtage •Abwehr von Schadensersatzansprüchen •Abwehr von Rückforderungsansprüchen bezogen …

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… der Miete. Die Richter des OLG Hamm hielten es für eine Minderung der Miete nicht für erforderlich, dass Personen durch die toxische Raumluftbelastung zu Schaden gekommen sind. Tendenziell ist die Berliner Instanzrechtsprechung (Landgericht Berlin und Kammergericht) eher strenger. Man wird nach der Prüfung der Rechtsprechung wohl sagen müssen, dass eine Minderung vom Landgericht Berlin und vom Kammergericht eher zugestanden wird, wenn Personen durch den Schimmelbefall nachweisbar erkrankt sind. Komplette Artikelserie: www.mietrechtler-in.de/Schimmel-in-der-Wohnung.html …

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… vermuten ließen. Nicht relevant war für die Lübecker Richter, dass es sich später – also nach der fristlosen Kündigung – herausstellte, dass eine Schimmelpilzkonzentration in giftiger Menge in der Raumluft nicht nachgewiesen werden konnte. Anders das Kammergericht (Berlins höchstes Zivilgericht) in einem Urteil vom 26.3.2004 (Aktenzeichen: 12 U 1493/00): Dort bestanden die Richter darauf, dass die Mieter zweifelsfrei mit Gutachten nachweisen, dass die Schimmelpilzsporen einen Mieter in seiner Gesundheit geschädigt haben. Wenn der Schimmelbefall …

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… 2007 gekündigt. Das Amtsgericht hat der auf Feststellung der Vertragsbeendigung zum 31. August 2007 gerichteten Klage mit der Maßgabe stattgegeben, dass der Vertrag zum 31. Dezember 2007 endet. Auf die Berufung der Beklagten hat das Kammergericht die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Revision der Wohnungseigentümergemeinschaft hatte Erfolg, so Klarmann. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in dem Vertrag enthaltene Laufzeitvereinbarung unwirksam ist. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ergibt sich die …

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