Pressemitteilungen zu Kammergericht

… Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung zu Minderungsquoten, Verhandlung mit Mietern über die Höhe von …

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Trotz Kenntnis von geplanten Baumaßnahmen bei Vertragsschluss hat der Mieter ein Minderungsrecht, wenn ihm die besondere Intensität der später durchgeführten Baumaßnahmen nicht bekannt war. In dem vom Kammergericht Berlin entschiedenen Fall (Kammergericht, Urteil vom 12.11.2007, Az. 8 U 194/06) war dem Mieter bereits bei Anmietung der Mietsache bekannt, dass in der Straße, in der die Mieträume lagen, eine U-Bahn gebaut werden sollte. Später waren die Bauarbeiten aber so intensiv, dass die gesamte Straße gesperrt wurde, so dass ein ungehinderter Zugang …

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Das Kammergericht (KG) Berlin hat mit Urteil vom 15.07.2011 entschieden, dass ein Bewertungsportal als Teledienstanbieter nicht verpflichtet ist, die Richtigkeit eingesandter Bewertungen vorab zu überprüfen. Geklagt hatte eine Hotelbetreiberin, die – nachdem eine nachteilige Bewertung bereits gelöscht worden war – verlangte, dem Bewertungsportal zukünftige Veröffentlichungen mit kritischen Inhalten zu untersagen. Sowohl das Landgericht (LG) als auch das KG Berlin haben den Antrag zurückgewiesen und deutlich gemacht, dass auch die Möglichkeit, sich …

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Vorsicht bei Mietminderung wegen Schimmelbefalls. Die Gerichte, so etwa das Kammergericht Berlin (Urteil Beschluss vom 3.6.2010, 12 U 164/09), verlangen hier eine dezidierte Darlegung. Im vorliegenden Fall hatte der Mieter von Gewerberäumen wegen Schimmelbefalls die Miete gemindert. Der Vermieter hatte daraufhin wegen Mietrückstands fristlos gekündigt und Räumungs- und Zahlungsklage erhoben. Der Mieter war letztlich unterlegen, weil er den Vorwurf des Schimmelbefalls zu pauschal begründet hatte. Das Kammergericht war der Meinung, dass der Mieter …

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… Grundsätzlich ja! Normen des Bürgerlichen Gesetzbuchs erlauben grundsätzlich die Aufrechnung mit einer bereits verjährten Forderung. Bislang war strittig, ob eine verjährte Mietzinsforderung auch gegen ein verpfändetes Sparbuch aufgerechnet werden kann. Eine Entscheidung des Berliner Kammergerichts vom 8.2.2010 (Az. 20 U 167/08) hatte dies noch bejaht. Der Vermieter konnte das Sparbuch in Höhe seiner verjährten Mietzinsforderung abschöpfen. Kammergericht aktuell: Das höchste Berliner Zivilgericht änderte diese Rechtsprechung mit Entscheidung vom …

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… von zwei Jahren. Das Geständnis des Angeklagten, welcher eine erhebliche kriminelle Energie gezeigt habe, sei rein taktischer Natur und nicht von Reue getragen. Ebenso die Zahlungen an die Käufer. Offenbar aus diesen Erwägungen heraus hat die Staatsanwaltschaft nun Revision zum Kammergericht Berlin eingelegt. Daraufhin haben dies auch die Verteidiger des Angeklagten getan - "um der Staatsanwaltschaft nicht das Feld zu überlassen", wie es heißt. Das bereits seit über sechs Jahren andauernde Verfahren wird sich daher noch weiter hinziehen. Wann ein …

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… besuchte Seite auf der Profilseite des Nutzers verlinkt. Notwendig ist dafür die Weitergabe von Daten an Facebook - und das bereits vor der Betätigung des Buttons und selbst wenn der Besucher nicht bei Facebook angemeldet ist. Nach der Entscheidung des Kammergerichts verstößt der Einbau des Facebook „Like“-Buttons damit zwar gegen datenschutzrechtliche Vorgaben des § 13 Abs. 1 TMG, wettbewerbsrechtlich ist das Einbinden jedoch nicht zu beanstanden. Bis zur endgültigen Klärung durch den Bundesgerichtshof ist jedoch zu empfehlen, die Funktion des …

… es CLLB gelungen, mehr als 100 Urteile gegen die Juragent AG / einzelne Juragent KGs, und/oder deren ehemaligen Vorstand, Herrn Mirko H. zu erstreiten. Die Vollstreckung der Urteile dauert derzeit noch an. Zwischenzeitlich liegen auch erste Beschlüsse des Kammergerichts Berlin vor, aus denen sich ergibt, dass die von CLLB-Rechtsanwälte eingereichten Klagen gegen die Juragent AG und den ehemaligen Vorstand vollumfänglich erfolgreich sein werden. Lediglich aus wirtschaftlichen Gründen haben sich bisher einzelne Anleger, die von CLLB vertreten werden, …

… erforderlich an. Das Urteil ist für Mieter sehr hart. Sollte der Mieter schuldhaft mehr als 2 Monate keine Miete gezahlt haben, muss er wohl ausziehen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn er unverschuldet die Miete nicht gezahlt hat. Das Kammergericht Berlin entschied, dass ein Mieter, der wegen Arbeitslosigkeit oder Krankheit keine Miete gezahlt hat, nicht schuldhaft in Mietrückstand geriet (Kammergericht, Urteil vom 24.7.2008, Az.: 8 U 26/08). Eine ordentliche Kündigung scheidet aus, weil hierfür eine schuldhafte nicht unerhebliche Vertragsverletzung …

Vorsicht bei Mietminderung wegen Schimmelbefall. Die Gerichte, so etwa das Kammergericht Berlin (Entscheidung vom 3.6.2010, 12 U 164/09) verlangen hier eine dezidierte Darlegung. Im vorliegenden Fall hatte der Mieter von Gewerberäumen wegen Schimmelbefalls die Miete gemindert. Der Vermieter hatte daraufhin wegen Mietrückstands fristlos gekündigt und Räumungs- und Zahlungsklage erhoben. Der Mieter war letztlich unterlegen, weil er den Vorwurf des Schimmelbefalls zu pauschal begründet hat. Das Kammergericht war der Meinung, dass der Mieter zur Art …

… Assoziationen an die Originale geweckt werden ohne dass eine klare und deutliche Imitationsbehauptung erfolgt. Allerdings liegt nach unserem Dafürhalten jedenfalls eine unangemessene Ausnutzung des Rufs der Originalmarken nahe, was wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. Der BGH hat dies im Ergebnis offen gelassen. Er hat aber die Sache an das Kammergericht Berlin zurückgewiesen und dabei schon einmal sehr deutlich gemacht, dass dies ein ganz entscheidender Aspekt ist. Timo Schutt (Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht) Udo Maurer (Rechtsassessor)

… Gewerberaummieter muss keine Schönheitsreparaturen durchführen, wenn sein Vertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel enthält. Ein Gericht hielt eine Schönheitsreparaturklausel jüngst für unwirksam, die dem Gewerbemieter keine Möglichkeit dazu ließ, die Schönheitsreparaturen selbst durchzuführen. Das Berliner Kammergericht hielt in 2010 eine Klausel für unwirksam, die eine Änderung der Ausführungsart der Schönheitsreparaturen von der Zustimmung des Vermieters abhängig machte. Bereits seit 2009 ist es zudem – durch die Rechtsprechung des …

Juragent Prozesskostenfonds IV – Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. CLLB Rechtsanwälte sehen Anlegerklagen durch positive Signale des Kammergerichts bestätigt München/Berlin, 12.05.2011 – Kürzlich wurde bekannt, dass das Finanzamt einen Insolvenzantrag über das Vermögen der Vierten Juragent GmbH & Co Prozesskostenfonds KG (PKF IV) gestellt hat. Nach Einschätzung der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte besteht dennoch Hoffnung für die betroffenen Anleger. Zwar müssen Zeichner des PKF IV nun befürchten, …

Wer haftet bei einem Schaden durch eine Phishing-Attacke? Der Kunde oder die Bank? Das Kammergericht Berlin hat in einer Entscheidung die beiden Positionen abgewogen und kam zu einer Quotelung. Bankkundin K wird Opfer einer so genannten Phishing-Attacke. Als sie an ihrem PC Überweisungen im Wege des Online-Banking vornehmen will öffnet sich nach Eingabe ihrer PIN auf der Internetseite der beklagten Bank B ein weiteres Fenster, das äußerlich der Internetseite der Bank entsprach. In diesem Fenster wurde darauf hingewiesen, dass die Anmeldung fehlgeschlagen …