Rechtsanwaltskanzlei Jens Reime

Ausgangslage Durch Beschluss des Amtsgerichts Chemnitz vom 01.07.2017, AZ: 13 IN 379/17, ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet worden. Die Gesellschaft ist aufgelöst. Die Generalstaatanwaltschaft Hamburg teilt in einer Pressemitteilung vom 24.08.2020 mit, dass die Staatsanwaltschaft einen Pfandhausbetreiber und sieben seiner Mitarbeiter wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges in 1730 tateinheitlichen Fällen bei der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Hamburg angeklagt hat. Den Angeschuldigten wird vorge…

Ausgangslage Durch Beschluss des Amtsgerichts Chemnitz vom 01.07.2017, AZ: 13 IN 379/17, ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet worden. Die Gesellschaft ist aufgelöst. Die Generalstaatanwaltschaft Hamburg teilt in einer Pressemitteilung vom 24.08.2020 mit, dass die Staatsanwaltschaft einen Pfandhausbetreiber und sieben seiner Mitarbeiter wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges in 1730 tateinheitlichen Fällen bei der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Hamburg angeklagt hat. Den Angeschuldigten wird vorg…

Außer in Schleswig-Holstein dürfen in Deutschland Online-Casinospiele gegen Wetteinsatz nicht bespielt werden. Das sehen die Glücksspielstaatsverträge der andern Bundesländer so vor. Ein Gericht (LG Ulm 4 O 202/1, 17.12.2019) hatte nun zu entscheiden, ob eine Zahlung und Bespielung von Baden-Württemberg aus und ein Geldverlust von fast € 10.000 dazu führt, dass der Spieler Rückzahlung seines Einsatzes von Paypal in Deutschland nach deutschen Recht einklagen kann, obwohl die Onlinecasinos 888 Germany, bet-at-home und der Zahlungsdienstleister …

Beschlossen ist beschlossen: Nach den Gesellschafterversammlungen der Fonds am 19.11.2019 in München steht für die rund 11-tausend Kapitalanleger fest, dass die 3 Fonds liquidiert werden ab 1.01.2020. Nachdem der nationale Gesetzgeber in Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben das Kapitalanlagengesetzbuch (KAGB) geschaffen und zum 21. Juli 2013, mit Übergangsfrist bis zum 21. Januar 2015, für alle Fonds verbindlich eingeführt hat, ist im September 2014 gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 KAGB als sogenannte externe Kapitalverwaltungsgesellschaft „KVG“ d…

Das Kammergericht Berlin hat am 13.06.2012 entschieden, dass dem Mandanten des Unterzeichners Ansprüche auf Schadensersatz wegen Prospekthaftung zustehen anlässlich seiner Beteiligung am LEG - Ärztetreuhand-Fonds „LEG Ulanenpark Grundstücksgesellschaft b.R.". Diese Entscheidung stellt bereits das fuenfzehnte Urteil einer erfolgreichen Anleger-Prozessserie der Kanzlei Reime dar, welche im Jahre 2006 mit der erstmaligen Verurteilung der in Berlin ansässigen Ärzte - Treuhand Vermögensverwaltung GmbH begann. Die Mandanten sind geschlossenen Im…

Offene Immobilienfonds sind Kapitalanlagegesellschaften (KAG), welche Treuhandvermögen in Form von z.Bsp. Büroimmobilien verwalten. Die KAG gilt dabei als Spezialkreditinstitut und unterliegt der Kontrolle durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Gesetzlich geregelt sind offene Immobilienfonds im Investmentgesetz (InvG). Die Veräußerung von Anteilen an Offenen Immobilienfonds stellte bis 2008 ein Privates Veräußerungsgeschäft dar. Damit gilt für die Anteile, die bis zum 31. Dezember 2008 angeschafft wurden, die einjä…

Inhaber von Anteilen an geschlossenen Fonds (Kommandit- und BGB-Gesellschaften, Schiffs-, Medien- und Immobilienfonds) und atypisch stillen Beteiligungen an Aktiengesellschaften wie z.Bsp. Leasingfonds werden vor Gericht häufig mit der Einrede Verjährung ihrer Ansprüche konfrontiert. Dies liegt daran, dass die kurze 3-jährige Regelverjährungsfrist nach §195 BGB beginnt, wenn gemäß §199Abs.1 BGB der Anspruch entstanden ist und der Anleger von den anspruchsbegründenden Umständen gewusst haben muss bzw. grobfahrlässig nicht weiß. Letztere Passa…

Wieder einmal ist es bedauerlichen reellen Umständen -populär gewordene schlechte Bankberatungen nach Großschadensfällen wie z.Bsp. der rund 50.000 geschädigten Lehmann-Zertifikate-Anlegern- statt vorsorglicher gesetzgeberischer Weitsicht zu verdanken, daß Gesetzesvorhaben zum Anlegerschutz angestoßen werden. Die Bundesregierung hat sich bei der umstrittenen Neuordnung des Anlegerschutzes geeinigt. Die rund 80.000 Verkäufer von Finanzprodukten am grauen Kapitalmarkt (geschlossene Fonds und stille Beteiligungen) bleiben der Gewerbeaufsicht u…

In seinen Urteilen vom 12.11.2009 (Az.: III ZR 113/09) und vom 5.05.2010 (Az.: III ZR 209/09) sind bemerkenswerte Passagen zur Verjährung der Ansprüche gegen die Treuhandgesellschafter (z.Bsp. Falk-Fonds Anleger) festgehalten. Die Anleger der Falk-Fonds 53 und 55 haben derzeit die Rückzahlung ihrer erhaltenen Ausschüttungen an die Insolvenzverwalter beider Fondsgesellschaften zu beklagen. In beiden Fällen hatten sich die Gesellschafter bei Beitritt zu den Fonds über die ebenfalls insolvente Prometa Verwaltungs- und Treuhandgesellschaft mbH („…

Auch harmlose Prämien- oder Combisparverträge der Sparkassen haben es in sich. Der Bundesgerichthof hat in den letzten Jahren mehrfach entschieden dass, das Zinsanpassungsklauseln in den Sparverträgen unter bestimmten Voraussetzungen unwirksam sind. In der Entscheidung vom 17.02.2004 XI ZR 140/03 betraf es folgende Klausel: Die Sparkasse zahlt am Ende eines Kalenderjahres den im Jahresverlauf durch Aushang bekanntgegebenen Zins für das Combispar-Guthaben. Am 10.06.2008 XI ZR 211/07 entschied der BGH über eine weitere Klausel: Die Sparkasse…

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschied über die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde. Zwar gibt es seit 2008 ein Gesetz, das einen besseren Schutz von Bankkunden vorschreibt. Die vor August 2008 geschlossenen Darlehensverträge sind aber nicht von der Gesetzesänderung betroffen. Das aktuelle Urteil ist aber sowohl auf Alt- wie auf Neuverträge anwendbar. Im entschiedenen Falle wendete sich die Grundstückseigentümerin geg…

Angesichts der sich häufenden anlegerfreundlichen Rechtsprechung im Bereich der geschlossenen Fonds sollte hierzu einmal zusammenfassend Stellung genommen werden: Geschlossene Fonds sind unternehmerische Beteiligungen: Der Anleger beteiligt sich als Kommanditist oder BGB-Gesellschafter an der Gesellschaft und trägt damit ein unternehmerisches Risiko. Auf Grund des damit verbundenen Totalverlustrisikos der Einlage und des Risikos der Haftung mit dem Privatvermögen sind derartige Fonds von vornherein nur für solche Anleger geeignet, die als…

Die Klage des Insolvenzverwalters A. Bierbach auf Rückforderung der Ausschüttungen konnte erfolgreich abgewehrt werden, es kam zur Klageabweisung. Maßgeblich war, dass die Ausschüttungen von 1995 bis 1998 an den Mandanten (Mdtn.) gezahlt wurden, obwohl die Gesellschaft plangemäß unterbilanziert war. Die Unterbilanz hatte ihre Ursache in der hohen Abschreibung nach § 4 Fördergebietsgesetz. Demnach die Ausschüttungen keine Gewinne waren, was fälschlich viele Gesellschafter dachten sondern haftungsträchtige Entnahmen. Da der Mdt. über die Treuh…

Der BGH hat in einem aktuellen Beschluss (12.02.200, Az.: XI ZR 510/07) klar gestellt, dass Berater auch beim Verkauf geschlossener Fonds die Rückvergütungsgebühren (sog. "kickbacks" oder Innenprovisionen) offen legen müssen. Der Käufer eines Medienfonds, der 2001 Anteile an einem Medienfonds in Höhe von 50.000,- Euro gekauft hatte, hatte eine Commerzbank-Tochter verklagt, weil die Bank beim Verkauf eine Vergütung von mindestens 8 % erhalten hatte, diese Provision jedoch dem Anleger verschwiegen hatte. Der Fonds verursachte weitgehende Verl…

Für mehrere Anleger des geschlossenen Immobilienfonds ARCAP Beteiligungsverwaltung GmbH & Co. COLUMBUS Immobilien-Fonds VII „Dresden, Berliner Straße“ KG verurteilte am 11.12. 2008 das Landgericht München I (22 O 23064/07) einen Gründungsgesellschafter dieses Fonds auf Schadensersatz und Freistellung von Verbindlichkeiten an die Anleger. Damit bestätigte das Gericht nach den Hinweisbeschlüssen vom 25.04.2008 nochmals die Rechtsauffassung von Rechtsanwalt Jens Reime zum Prospektfehler, zur Haftung des Gründungskommanditisten und zur Frage der …