Einstellungsbündnis Berlin

Am Mittwoch, 23. September 2009 wird es im mg-Prozess noch einmal spannend. Die Rechtsanwälte der drei Angeklagten Axel H., Florian L. und Oliver R. kündigten an, mehrere Beweisanträge zu stellen, die die politische Dimension des Verfahrens verdeutlichen werden. Die drei Beschuldigten sind angeklagt, im Sommer 2007 Brandsätze unter Bundeswehr-LKW gelegt zu haben, die auf dem Gelände der MAN AG in Brandenburg (Havel) zur Inspektion standen. „Mit dem Prozess soll eine praktische Abrüstungsinitiative verurteilt werden. Eine politische Tat, die …

Seit September 2007 verhandelt das Berliner Kammergericht einen Prozess gegen drei Männer, denen die Bundesanwaltschaft (BAW) nach §129 StGB (kriminelle Vereinigung) die Mitgliedschaft in der "militante gruppe (mg)" vorwirft. Trotz umfangreicher Überwachungsmaßnahmen und kostspieligen kriminaltechnischen Auswertungen ist bisher nicht gelungen, ihnen eine Mitgliedschaft nachzuweisen. Jetzt wurden erneut weitere Verfahren wegen der angeblichen Mitgliedschaft in der „militanten gruppe (mg)“ eingestellt. In den vergangenen Jahren wurden durch di…

Am 15. Juli 2009 fand vor dem Berliner Kammergericht der 50. Prozesstag im §129-Verfahren gegen drei Berliner statt. Die Angeklagten Axel H., Florian L. und Oliver R. sollen im Sommer 2007 Brandsätze unter Bundeswehrfahrzeuge gelegt haben. Die Bundesanwaltschaft (BAW) ordnete den versuchten Brandanschlag der „militanten gruppe” (mg) zu, weil kein Dementi der mg erfolgte - entgegen ihrer Gepflogenheiten. Darauf stützt die Bundesanwaltschaft ihre Anklage nach §129 (Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung). Die „militante gruppe” (mg) e…

Pressemitteilung der Verteidigung im „mg“-Verfahren Seit dem 25.09.2009 wird unseren Mandanten vom 1. Senat des Kammergerichts der Prozess wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung gemacht. Bereits vor Beginn der Hauptverhandlung hat die Verteidigung gerügt, dass die Akten unvollständig sind und die Bundesanwaltschaft (BAW) sowohl der Verteidigung als auch dem Gericht eine Vielzahl von Akten vorenthält. Nachdem in der vorangegangen Verhandlung deutlich wurde, dass das BKA sich durch eigene unter Synonymen erstellten Textbeiträge…

Pressemitteilung der Verteidigung im "mg"-Verfahren Am heutigen Tag wurde die Vernehmung des BKA-Zeugen Oliver Damm vor dem Kammergericht fortgesetzt. Auf ausdrückliche Fragen der Verteidigung nach der Urheberschaft eines veröffentlichten Diskussionsbeitrages zu militanten Aktionen erklärte der Zeuge Damm nicht zu wissen, wer den Text verfasst hat obwohl der Text von Mitarbeitern des Bundeskriminalamtes stammt. Erst nachdem ihm sein eigener Vermerk, der dem Gericht allerdings nicht vorliegt und aus dem sich die Urheberschaft des BKA ergibt, …

Befragung des Vizepräsidenten des BfV im „mg“-Verfahren für die Anklage ergebnislos – Aussage eines angeblichen V-Mannes nicht überprüfbar Am 26. Verhandlungstag des zur Zeit beim Staatsschutzsenat des Berliner Kammergerichts geführten Prozesses wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung „militante gruppe“, wurde heute am 25. Februar 2009 der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans Elmar Remberg als Zeuge gehört. In dem langwierigen Verfahren hat der Senat mittlerweile einen Großteil der Beweisaufnahme zu der ang…

Beweisaufnahme zum Vereinigungsdelikt §129 hat begonnen Am Mittwoch, 25. Februar wird im Berliner MG-Prozess der Vizepräsident des Bundesamt für Verfassungsschutz, Hans Elmar Remberg, als Zeuge verhört. Remberg wird unter anderem über einen Spitzel seiner Behörde befragt werden, der behauptet, die drei Angeklagten seien Mitglieder der "Militanten Gruppe". Dies ist ein zentraler Punkt der Anklage, der bisher mit keinerlei Beweisen belegt werden konnte. In den §129-Verfahren gab es wiederholt nachweislich falsche Informationen des Verfassungs…

Während gestern der Bundestag über eine erneute Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan debattierte, wurde heute am Berliner Kammergericht die Beweisführung gegen Axel H., Florian L. und Oliver R. wegen des Vorwurfs der versuchten Brandstiftung an Militärfahrzeugen aufgenommen. Beamte des Landeskriminalamtes wollen die drei Männer dabei beobachtet haben, wie sie versuchten hätten, Brandsätze unter Bundeswehr-LKW's auf einem MAN-Firmengelände zu legen. Das Unternehmen gehört zu einem der Hauptlieferanten der Bundeswehr. Bei dem ve…

Am Donnerstag, dem 25. September, soll vor dem Berliner Kammergericht der Prozess gegen die drei Berliner Oliver R., Florian L. und Axel H. beginnen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen versuchte Brandstiftung an Bundeswehr-LKW und die Mitgliedschaft in der „militanten gruppe (mg)” vor. Die drei Angeklagten waren am 31. Juli vergangenen Jahres festgenommen worden, nachdem sie versucht haben sollen, Bundeswehrfahrzeuge in Brand zu setzen. Ohne Indizien für die Tatbeteiligungen an Brandanschlägen der „militanten gruppe” vorzulegen, hat die Bunde…