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    <title><![CDATA[openPR - Aktuelle Pressemitteilungen: Einstellungsbündnis Berlin]]></title>
    <description><![CDATA[openPR.de – Pressemitteilungen kostenlos einstellen]]></description>
    <lastBuildDate>Sat, 06 Jun 2026 00:08:07 +0200</lastBuildDate>
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        <pubDate>Mon, 28 Sep 2009 12:21:43 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Politischer Prozess wegen "militanter gruppe (mg)" - Nach einem Jahr wird die Beweisaufnahme abgeschlossen]]></title>
        <description><![CDATA[ Am Mittwoch, 23. September 2009 wird es im mg-Prozess noch einmal spannend. Die Rechtsanwälte der drei Angeklagten Axel H., Florian L. und Oliver R. kündigten an, mehrere Beweisanträge zu stellen, die die politische Dimension des Verfahrens verdeutlichen werden. 
 
Die drei Beschuldigten sind angeklagt, im Sommer 2007 Brandsätze unter Bundeswehr-LKW gelegt zu haben, die auf dem Gelände der MAN AG in Brandenburg (Havel) zur Inspektion standen. „Mit dem Prozess soll eine praktische Abrüstungsinitiative verurteilt …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/354196/Politischer-Prozess-wegen-militanter-gruppe-mg-Nach-einem-Jahr-wird-die-Beweisaufnahme-abgeschlossen.html</link>
        <author><![CDATA[Einstellungsbündnis Berlin]]></author>

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        <guid isPermaLink="false">pm-325557</guid>
        <pubDate>Mon, 20 Jul 2009 12:23:07 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Weitere §129-Ermittlungen gegen „militante gruppe“ (mg) eingestellt]]></title>
        <description><![CDATA[ Seit September 2007 verhandelt das Berliner Kammergericht einen Prozess gegen drei Männer, denen die Bundesanwaltschaft (BAW) nach §129 StGB (kriminelle Vereinigung) die Mitgliedschaft in der "militante gruppe (mg)" vorwirft. Trotz umfangreicher Überwachungsmaßnahmen und kostspieligen kriminaltechnischen Auswertungen ist bisher nicht gelungen, ihnen eine Mitgliedschaft nachzuweisen. Jetzt wurden erneut weitere Verfahren wegen der angeblichen Mitgliedschaft in der „militanten gruppe (mg)“ eingestellt. 
 
In den …]]></description>

    
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                <![CDATA[Einstellung aller §129(a)-Verfahren]]>
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        <link>https://www.openpr.de/news/325557/Weitere-s129-Ermittlungen-gegen-militante-gruppe-mg-eingestellt.html</link>
        <author><![CDATA[Einstellungsbündnis Berlin]]></author>

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        <guid isPermaLink="false">pm-324755</guid>
        <pubDate>Thu, 16 Jul 2009 08:40:21 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Nach 50 Prozesstagen - Einstellung gefordert]]></title>
        <description><![CDATA[ Am 15. Juli 2009 fand vor dem Berliner Kammergericht der 50. Prozesstag im §129-Verfahren gegen drei Berliner statt. Die Angeklagten Axel H., Florian L. und Oliver R. sollen im Sommer 2007 Brandsätze unter Bundeswehrfahrzeuge gelegt haben. Die Bundesanwaltschaft (BAW) ordnete den versuchten Brandanschlag der „militanten gruppe” (mg) zu, weil kein Dementi der mg erfolgte - entgegen ihrer Gepflogenheiten. Darauf stützt die Bundesanwaltschaft ihre Anklage nach §129 (Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung). …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/324755/Nach-50-Prozesstagen-Einstellung-gefordert.html</link>
        <author><![CDATA[Einstellungsbündnis Berlin]]></author>

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        <guid isPermaLink="false">pm-302870</guid>
        <pubDate>Tue, 21 Apr 2009 18:25:11 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[mg-Verfahren - V-Mann hat Informationen nur vom "Hörensagen"]]></title>
        <description><![CDATA[ Pressemitteilung der Verteidigung im „mg“-Verfahren 
 
Seit dem 25.09.2009 wird unseren Mandanten vom 1. Senat des Kammergerichts der Prozess wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung gemacht. Bereits vor Beginn der Hauptverhandlung hat die Verteidigung gerügt, dass die Akten unvollständig sind und die Bundesanwaltschaft (BAW) sowohl der Verteidigung als auch dem Gericht eine Vielzahl von Akten vorenthält. 
 
Nachdem in der vorangegangen Verhandlung deutlich wurde, dass das BKA sich durch eigene unter …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/302870/mg-Verfahren-V-Mann-hat-Informationen-nur-vom-Hoerensagen.html</link>
        <author><![CDATA[Einstellungsbündnis Berlin]]></author>

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        <guid isPermaLink="false">pm-295304</guid>
        <pubDate>Thu, 26 Mar 2009 12:34:13 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[BKA Zeuge lügt / Bundeskriminalamt manipuliert Akten]]></title>
        <description><![CDATA[ Pressemitteilung der Verteidigung im "mg"-Verfahren 
 
Am heutigen Tag wurde die Vernehmung des BKA-Zeugen Oliver Damm vor dem Kammergericht fortgesetzt. Auf ausdrückliche Fragen der Verteidigung nach der Urheberschaft eines veröffentlichten Diskussionsbeitrages zu militanten Aktionen erklärte der Zeuge Damm nicht zu wissen, wer den Text verfasst hat obwohl der Text von Mitarbeitern des Bundeskriminalamtes stammt. Erst nachdem ihm sein eigener Vermerk, der dem Gericht allerdings nicht vorliegt und aus dem sich die …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/295304/BKA-Zeuge-luegt-Bundeskriminalamt-manipuliert-Akten.html</link>
        <author><![CDATA[Einstellungsbündnis Berlin]]></author>

    </item>


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        <guid isPermaLink="false">pm-285754</guid>
        <pubDate>Thu, 26 Feb 2009 08:28:14 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Befragung des BfV-Vizepräsidenten im mg-Verfahren ergebnislos - V-Mann-Aussagen nicht überprüfbar]]></title>
        <description><![CDATA[ Befragung des Vizepräsidenten des BfV im „mg“-Verfahren für die Anklage ergebnislos – Aussage eines angeblichen V-Mannes nicht überprüfbar 
 
Am 26. Verhandlungstag des zur Zeit beim Staatsschutzsenat des Berliner Kammergerichts geführten Prozesses wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung „militante gruppe“, wurde heute am 25. Februar 2009 der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans Elmar Remberg als Zeuge gehört. 
 
In dem langwierigen Verfahren hat der Senat mittlerweile einen Großteil …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/285754/Befragung-des-BfV-Vizepraesidenten-im-mg-Verfahren-ergebnislos-V-Mann-Aussagen-nicht-ueberpruefbar.html</link>
        <author><![CDATA[Einstellungsbündnis Berlin]]></author>

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        <pubDate>Mon, 23 Feb 2009 09:54:52 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Verfassungsschutz-Vizepräsident als Zeuge im Prozess wegen "Militanter Gruppe" (MG)]]></title>
        <description><![CDATA[ Beweisaufnahme zum Vereinigungsdelikt §129 hat begonnen 
 
Am Mittwoch, 25. Februar wird im Berliner MG-Prozess der Vizepräsident des Bundesamt für Verfassungsschutz, Hans Elmar Remberg, als Zeuge verhört. Remberg wird unter anderem über einen Spitzel seiner Behörde befragt werden, der behauptet, die drei Angeklagten seien Mitglieder der "Militanten Gruppe". Dies ist ein zentraler Punkt der Anklage, der bisher mit keinerlei Beweisen belegt werden konnte. 
 
In den §129-Verfahren gab es wiederholt nachweislich falsche …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/284563/Verfassungsschutz-Vizepraesident-als-Zeuge-im-Prozess-wegen-Militanter-Gruppe-MG.html</link>
        <author><![CDATA[Einstellungsbündnis Berlin]]></author>

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        <pubDate>Wed, 08 Oct 2008 19:21:14 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Kriegsgegner vor Gericht -­ Bundestag für weiteren Kriegseinsatz]]></title>
        <description><![CDATA[ Während gestern der Bundestag über eine erneute Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan debattierte, wurde heute am Berliner Kammergericht die Beweisführung gegen Axel H., Florian L. und Oliver R. wegen des Vorwurfs der versuchten Brandstiftung an Militärfahrzeugen aufgenommen. 
 
Beamte des Landeskriminalamtes wollen die drei Männer dabei beobachtet haben, wie sie versuchten hätten, Brandsätze unter Bundeswehr-LKW's auf einem MAN-Firmengelände zu legen. Das Unternehmen gehört zu einem der …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/249114/Kriegsgegner-vor-Gericht-Bundestag-fuer-weiteren-Kriegseinsatz.html</link>
        <author><![CDATA[Einstellungsbündnis Berlin]]></author>

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        <pubDate>Thu, 11 Sep 2008 09:27:37 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Prozessbeginn gegen Antimilitaristen Kritik an übertriebenen Sicherheitsauflagen des Kammergerichts]]></title>
        <description><![CDATA[ Am Donnerstag, dem 25. September, soll vor dem Berliner Kammergericht der Prozess gegen die drei Berliner Oliver R., Florian L. und Axel H. beginnen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen versuchte Brandstiftung an Bundeswehr-LKW und die Mitgliedschaft in der „militanten gruppe (mg)” vor.  Die drei Angeklagten waren am 31. Juli vergangenen Jahres festgenommen worden, nachdem sie versucht haben sollen, Bundeswehrfahrzeuge in Brand zu setzen. Ohne Indizien für die Tatbeteiligungen an Brandanschlägen der „militanten …]]></description>

    
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        <author><![CDATA[Einstellungsbündnis Berlin]]></author>

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