D.A.S. Rechtsschutzversicherung

In Zeiten der Globalisierung gehören Geschäftsreisen in vielen Firmen zum Berufsalltag, da der persönliche Kontakt zum Geschäftspartner trotz Video- und Telefonkonferenzen unerlässlich bleibt. Doch wann beginnt und wann endet für den Arbeitnehmer auf Reisen die Arbeitszeit? Zählt das berufliche Gespräch mit dem Kollegen während der Anreise bereits dazu? Und wie dürfen die gesammelten Bonusmeilen verwendet werden? Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung erläutert die rechtlichen Hintergründe bei Geschäftsreisen. Reisezeit gleich Arbeitszeit? "Sin…

Ab 1. Mai 2009 gilt die neue Tätowiermittel-Verordnung. Mit dieser Regelung beabsichtigt der Gesetzgeber, die Verwendung von gesundheitsschädlichen Farben bei Tätowierungen zu unterbinden. Die Verordnung verbietet laut D.A.S. verschiedene Inhaltsstoffe, so zum Beispiel krebserregende Azofarbstoffe, und führt Pflichten zur Produktkennzeichnung ein. Tätowiermittel-Verordnung, Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil 1, 27. Nov. Hintergrundinformation: Beim Tätowieren wird Farbe mit Nadeln in die Haut gestochen. Früher wurde dazu herkömmliche Tint…

Laue Frühlingsluft und länger werdende Tage machen alljährlich Lust auf lauschige Stunden auf Balkon und Terrasse. Viele Freisitze entwickeln sich in den warmen Jahreszeiten zu richtigen Naturparadiesen. Doch nicht alles, was Mieter oder Wohnungseigentümer erfreut, gefällt auch seinem Nachbarn. "Deshalb sollte man gleich von vorneherein ein paar wichtige juristische Regeln beachten", rät die D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Für Mieter ist es ratsam, zuerst einen Blick in den Mietvertrag und in die Hausordnung zu werfen, für Besitzer einer Ei…

Unfall am Fitnessgerät Wer eigenmächtig Fitnessgeräte benutzt, für die er vom Betreiber der Fitnesseinrichtung keine Einweisung erhalten hat, kann nach einem Unfall keinen Schadenersatz oder Schmerzensgeld beanspruchen. Dies entschied nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutzversicherung das Oberlandesgericht Oldenburg. Vom Betreiber einer Fitnesseinrichtung kann nach dem Urteil nicht verlangt werden, dass er jedes Gerät gegen unbefugte Benutzung absichert. Oberlandesgericht Oldenburg, Az. 6 U 212/08 Hintergrundinformation: Den Betreiber vo…

Eine Insolvenz bedeutet für die Arbeitnehmer eines betroffenen Unternehmens nicht zwangsläufig die sofortige Arbeitslosigkeit. Allerdings bringt die neue Situation in der Regel Modifizierungen des Arbeitsvertrages und Änderungen bei den Kündigungsfristen mit sich. Welche Rechte Arbeitnehmer im Fall einer Firmenpleite haben und wie sie diese gegenüber Unternehmen, Insolvenzverwalter und der Agentur für Arbeit wahrnehmen können, fasst die D.A.S. Rechtsschutzversicherung zusammen. Wird dem Insolvenzantrag einer Firma stattgegeben, dann gilt fü…

Laut Bundesgerichtshof stellt bei einem älteren Gebrauchtwagen eine Standzeit von 19 Monaten vor dem Verkauf keinen Sachmangel dar, der den Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Wie die D.A.S. Rechtsschutzversicherung erläutert, setzt ein Mangel zusätzlich voraus, dass durch die lange Standzeit Schäden aufgetreten sind. Bundesgerichtshof, Az. VIII ZR 34/08 Hintergrundinformation: Beim Kauf eines Neuwagens sehen die Gerichte eine Standzeit von über einem Jahr vor dem Verkauf als Sachmangel an, wenn das Auto unverändert weiter gebaut w…

Ein neuer Trend erobert den Fahrradmarkt: die so genannten E-Bikes. Wer sich heute einen neuen Drahtesel kauft, findet im einschlägigen Handel neben Rennrädern, Mountainbikes und Hollandrädern inzwischen vermehrt auch Fahrräder mit einem zusätzlichen Elektromotor. Dieser unterstützt das Treten bei jeder Pedalumdrehung. Doch welche Verkehrsregeln gelten für Elektroräder? Sind sie als Fahrräder zulassungs- und versicherungsfrei, braucht der Fahrer einen Führerschein bzw. eine Mofa-Prüfbescheinigung? Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung gibt eine…

Kann ein Arbeitnehmer seinen Urlaub wegen der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses nicht mehr nehmen, muss der Arbeitgeber ihm eine finanzielle Urlaubsabgeltung gewähren. Nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutzversicherung ist diese nach neuester Rechtsprechung sogar dann fällig, wenn der Arbeitnehmer seinen Jahresurlaub wegen Krankheit gar nicht hätte antreten können. Bundesarbeitsgericht, Az. 9 AZR 983/07 Hintergrundinformation: Den Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern regelt das Bundesurlaubsgesetz. Dessen § 7 schreibt unter anderem vor, …

Private Hausverkäufer müssen Kaufinteressenten auf Gefahren durch gesundheitsschädliche Baustoffe hinweisen. Wer seiner Aufklärungspflicht - etwa bei einer mit Asbestplatten verkleideten Fassade - nicht nachkommt, riskiert nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutzversicherung für den Schaden in Haftung genommen zu werden. Bundesgerichtshof, Az. V ZR 30/08 Hintergrundinformation: Private Hausverkäufer schließen meist im Kaufvertrag die Haftung für Baumängel aus. Ein solcher Haftungsausschluss ist jedoch ungültig, wenn der Verkäufer dem Käufer …

Hausverkäufer muss über Asbestbelastung aufklären Private Hausverkäufer müssen Kaufinteressenten auf Gefahren durch gesundheitsschädliche Baustoffe hinweisen. Wer seiner Aufklärungspflicht – etwa bei einer mit Asbestplatten verkleideten Fassade – nicht nachkommt, riskiert nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutzversicherung für den Schaden in Haftung genommen zu werden. Bundesgerichtshof, Az. V ZR 30/08 Hintergrundinformation: Private Hausverkäufer schließen meist im Kaufvertrag die Haftung für Baumängel aus. Ein solcher Haftungsausschluss…

Vorbereitung auf die Motorradsaison Vogelgezwitscher und das Brummen von Motorrädern sind sichere Vorzeichen des Frühlings. Viele Zweiradbesitzer haben ein ab April gültiges Saisonkennzeichen und sparen so die Kosten für die Versicherung in den Wintermonaten. Doch gerade im Frühjahr sind viele Motorradfahrer noch ungeübt und im Straßenverkehr besonders stark gefährdet. Daher empfiehlt die D.A.S. Rechtsschutzversicherung eine praktische Auffrischung und eine Überprüfung des Zweirades. Und nicht zu vergessen: Rasen und andere Verkehrsübertret…

Verwendung fremden Fotomaterials bei Internet-Auktionen Wer für eigene Internet-Auktionen Fotos des Verkaufsartikels von fremden Internetseiten kopiert, verletzt das Urheberrecht. Laut D.A.S. Rechtsschutzversicherung muss daraufhin mit einer kostenpflichtigen Abmahnung und weiteren Konsequenzen gerechnet werden. Schutz bietet nur die Verwendung eigener Fotos. Brandenburgisches OLG, Az. 6 U 58/08 Hintergrundinformation: Für die anschauliche Darstellung ihrer Ware verwenden Verkäufer bei Internet-Auktionen häufig keine eigenen Fotos sondern…

Was sind Betriebskosten und welche muss der Mieter zahlen? „500 Euro Kaltmiete“, „Miete zzgl. Nebenkosten“ – in Wohnungsanzeigen finden sich die unterschiedlichsten Bezeichnungen für Miete und Nebenkosten. Nicht jedem Wohnungssuchenden ist klar, welche Beträge für welche Aufwendungen sich dahinter verbergen und ob der Vermieter sie in der Nebenkostenabrechnung seinen Mietern weiterberechnen darf. Auch die Rechtslage ist durch eine Fülle von Urteilen und gesetzlichen Vorschriften für die Betroffenen oft unübersichtlich. Die D.A.S. Rechtsschut…

Nachträgliche Preiserhöhung durch Reiseveranstalter rechtens Rund ums Jahr erzeugen Reisekataloge mit herrlichen Aufnahmen Lust auf Urlaub und verführen zu frühzeitiger Planung und Buchung der nächsten Ferien. Ab sofort ist aber Vorsicht bei den Preisangaben für die Reisen geboten: „Seit November 2008 können die Katalogpreise vom Reiseveranstalter leichter verändert werden“, warnt die D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Bei der Buchung kann es zu bösen Überraschungen kommen, weil sich der Reisepreis gegenüber den Katalogangaben plötzlich erhöht…

Neues zum Reiserecht Verkürzte Verjährungsfrist oft unwirksam Laut Gesetz verjähren Ansprüche von Urlaubern wegen Reisemängeln in zwei Jahren. Reiseveranstalter dürfen aber in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine kürzere Verjährungsfrist festsetzen. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung wies darauf hin, dass oft trotzdem zählt, was im Gesetz steht: Der Bundesgerichtshof hat nämlich entschieden, dass Allgemeine Reisebedingungen nur gelten, wenn sie dem Kunden tatsächlich ausgehändigt und nicht nur im Reisebüro vorgelegt werden. BGH, A…

...ein Erfolgsmodell mit kleinen Tücken Die erst im Januar 2009 eingeführte Umweltprämie, auch „Abwrackprämie“ genannt, wird vom 7. März* an ausgezahlt. An diesem Tag tritt die “Richtlinie zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen“ in Kraft und die zahllosen bereits gestellten Anträge können bearbeitet und genehmigt werden. Die D.A.S. Rechtsschutz¬versicherung gibt Tipps, was beim Kaufvertrag für den Neuwagen und beim Antrag auf das Fördergeld zu beachten ist. 2.500 Euro beträgt der Zuschuss des Staates, wenn ein Verbraucher sein m…

56 qm-Wohnung für ALG-II-Empfänger angemessen Ist nach den Gesetzen eines Bundeslandes für einen alleinstehenden ALG-II-Empfänger eine 50-Quadratmeter-Wohnung angemessen, dürfen laut Bundessozialgericht auch in besonders teuren Großstädten keine anderen Maßstäbe angelegt werden. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung wies darauf hin, dass die ARGE nicht in jedem Fall einen Umzug in eine billigere Wohnung verlangen kann. Zum Beispiel muss auf schulpflichtige Kinder Rücksicht genommen werden. Bundessozialgericht, Az. B 4 AS 30/08 R Hintergrundi…

Versicherungsschutz bei Fahrgemeinschaften ins Büro Streik der Verkehrsbetriebe, Verspätungen der Bahn im Winter, steigende Benzinkosten – es gibt viele gute Gründe, dass sich immer mehr Arbeitnehmer für die Fahrt ins Büro zu Fahrgemeinschaften zusammenschließen. Dabei sparen sie nicht nur Kosten, sondern leisten auch einen Beitrag zum Umweltschutz. Die Angst vor einer Haftung bei einem Autounfall verunsichert jedoch viele Fahrer. Dies ist aber in den meisten Fällen unbegründet. „Die Kfz-Haftpflichtversicherung zahlt für Sach- und Personensc…

Eine Mietvertragsklausel, nach der ein Mieter im Rahmen der Schönheitsreparaturen auch den Außenanstrich von Türen und Fenstern durchzuführen hat, ist unwirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung teilte mit, dass dem Urteil zufolge nicht nur die Regelung über die Außenbauteile, sondern die gesamte Vertragsklausel über Schönheitsreparaturen unwirksam sei. Der verklagte Mieter muss nun keinerlei Schönheitsreparaturen durchführen. BGH, Az. VIII ZR 210/08 Hintergrundinformation: Schönheitsreparaturen sorg…

Ob zwischen Nachbarn, Mietern und Vermietern oder Handwerkern und Auftraggebern - Konflikte können überall und immer auftreten. Und häufig landen Streitigkeiten, die auf den ersten Blick harmlos erscheinen, vor Gericht. Ein Prozess kann rasch teuer werden und das finanzielle Risiko ist oft schwer einzuschätzen. "Das Prozessrisiko beinhaltet sowohl die Kosten für den eigenen und den gegnerischen Anwalt als auch die Gerichtsgebühren", erklärt Anne Kronzucker, Rechtsexpertin und Juristin bei der D.A.S. Versicherung. "Hat man eine Rechtsschutzver…