D.A.S. Rechtsschutzversicherung

In Baden-Württemberg dürfen Hochschulen von Studierenden pro Semester 500 Euro Studiengebühren fordern. Der Baden-Württembergische Verwaltungsgerichtshof bestätigte, dass das dortige Landes-Hochschulgebührengesetz nicht gegen höherrangiges Recht ver¬stößt. Das Recht des Einzelnen zur Zulassung auf ein Hochschulstudium seiner Wahl bedeute keinen Anspruch auf ein kostenfreies Studium. Laut D.A.S. Rechtsschutz¬versicherung verlangt das Gericht jedoch besondere Regelungen für einkommensschwache Personenkreise. VGH Baden-Württemberg, Az. 2 S 1855…

Wer haftet bei Unzufriedenheit und Folgeschäden? Tattoos, Piercing und Permanent Make-up stellen einen modischen Trend dar, der ständig wächst. Fast jeder zehnte Deutsche hat sich inzwischen tätowieren lassen, und auch Permanent Make und Piercings erfreuen sich großer Beliebtheit. Doch nicht immer entspricht das Ergebnis den Vorstellungen des Kunden. Schlimmer noch - es kann auch zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Folgeschäden kommen. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung gibt Auskunft über Haftungsfragen und Schmerzensgeldansprüche. …

Wurde einem Autofahrer in Deutschland zum Beispiel wegen Alkohol im Straßenverkehr die Fahrerlaubnis entzogen, ist ihm nun auch das Ausweichen auf einen Führerschein aus einem anderen EU-Land verwehrt. Das Bundesverwaltungs¬gericht entschied in zwei Fällen, dass die deutschen Behörden tschechische Führerscheine nicht anerkennen müssen, wenn der Inhaber bei ihrer Ausstellung keinen Wohnsitz in Tschechien hatte, so die D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Ab 19.01.2009 ausgestellte ausländische Führerscheine werden in derartigen Fällen nach der neu…

Kaltes Wasser zum Duschen, eine ungeheizte, dunkle Wohnung - eine unangenehme Vorstellung. Und dennoch ist dieser Zustand Jahr für Jahr in zahlreichen Haushalten Realität, wenn Strom, Wasser, Gas oder Fernwärme wegen unbezahlter Rechnungen gekappt werden. Unerbittlich stellen häufig die entsprechenden Versorgungsunter¬nehmen die Lieferung ein oder Vermieter unterbinden die Zufuhr im Haus. Doch nicht immer ist ein Versorgungsstopp zulässig, erklären die Experten der D.A.S. Rechtsschutzversicherung: "Durch eine einstweilige Verfügung können unb…

Versorgungsstopp von Strom, Gas und Wasser oft unzulässig Kaltes Wasser zum Duschen, eine ungeheizte, dunkle Wohnung – eine unangenehme Vorstellung. Und dennoch ist dieser Zustand Jahr für Jahr in zahlreichen Haushalten Realität, wenn Strom, Wasser, Gas oder Fernwärme wegen unbezahlter Rechnungen gekappt werden. Unerbittlich stellen häufig die entsprechenden Versorgungsunter¬nehmen die Lieferung ein oder Vermieter unterbinden die Zufuhr im Haus. Doch nicht immer ist ein Versorgungsstopp zulässig, erklären die Experten der D.A.S. Rechtsschutz…

Vermieter müssen innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraumes die Nebenkosten einer Mietwohnung abrechnen, so die D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Das bedeutet: Die Abrechnung muss innerhalb dieser Frist beim Mieter eintreffen. Rechtzeitiges Abschicken per Post gilt nicht als Beweis dafür, dass die Abrechnung auch rechtzeitig angekommen ist. BGH, Az. VIII ZR 107/08 Langfassung: Das Bürgerliche Gesetzbuch verpflichtet Vermieter dazu, innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraumes eine Nebenkostenabrechnung anz…