Pressemitteilungen zu Mietvertrag

… wirklich abwesend (Az.: 3 StR 249/24).Mein Tanzbereich, dein TanzbereichEigentlich wollte er nur sein Grundstück wiederhaben, das er von seiner Mutter erworben hatte. Zum Grundstück gehören laut ARAG Experten ein Wohnhaus und ein Nebengebäude. Dort hatte seine Mutter mit ihrem Lebensgefährten gewohnt. Einen Mietvertrag hatte das Paar jedoch nie geschlossen. Als es aus war mit dem Paar, zog die Mutter aus und ihr Sohn forderte den Ex seiner Mutter auf, das Wohnhaus zu räumen. Der aber weigerte sich. Es folgte die Klage auf Herausgabe des Grundstücks. …

… Verlagerung des Centers of Main Interests (COMI), also des Lebensmittelpunkts, nach Irland – und zwar vor dem Insolvenzantrag bei Gericht.Je nach persönlicher Situation ist dafür eine nachweisbare Aufenthalts- und Integrationstiefe erforderlich (z. B. Mietvertrag, wirtschaftliche Beziehungen, Alltag in Irland).Sie müssen diesen Lebensmittelpunkt in Irland mindestens ca. 6 Monate nachweisen und staatlich zertifizieren lassen. Zertifizierte Gutachter dafür hat beispielsweise die Kanzlei Dr.Wagner& Partner.Welche Nachweise im Einzelfall genügen, …

… dieses Verhältnis ist nicht interpretierbar. Es ist – im wahrsten Sinne des Wortes – messbar.Vielleicht ist das die große Ironie dieser Debatte: Dass dort, wo alles unsicher scheint, die einfachste Klarheit in der Fläche liegt. In der Wand. Im Boden. Im Mietvertrag.Und dass genau diese Klarheit bislang überhört wurde – weil man sich lieber an eine Zahl geklammert hat, die nie in der Realität geprüft wurde.Die Fläche spricht nicht. Aber sie widerspricht. Deutlich. Still. Und unübersehbar.Anzahl der Wohnungen und registrierten Bewohner:innenWenn jeder …

… von der Laune des Grillmeisters ab. Dreht er seine Würstchen am liebsten hüllenlos um, darf er das zu Hause nach Lust und Laune tun. Das Grillen auf dem Balkon eines Mehrfamilienhauses kann allerdings grundsätzlich durch eine Regelung im Mietvertrag oder in der damit verbundenen Hausordnung verboten werden. Wird aber auf dafür vorgesehenen Flächen in öffentlichen Parks oder Grünanlage gegrillt, raten die ARAG Experten unbedingt dazu, dem Grillvergnügen ausschließlich bekleidet nachzugehen. Ansonsten riskieren Nackedeis eine Anzeige wegen „Belästigung …

… 500 Euro Entschädigung haben. Diese Summe mag auf den ersten Blick nicht hoch erscheinen, aber sie hat enorme Signalwirkung. Erstmals wird klar: Ungerechtfertigte Schufa-Einträge stellen einen spürbaren Nachteil dar – etwa wenn jemand wegen eines erledigten Eintrags keinen Mietvertrag oder Kredit erhält – und dies verdient einen finanziellen Ausgleich.Die DSGVO selbst sieht in Artikel 82 vor, dass bei Datenschutzverstößen auch immaterielle Schäden ersetzt werden müssen (z.B. für den Imageverlust oder emotionalen Stress, der durch einen falschen Eintrag …

… den Betroffenen vollständig beglichen. Dies bestätigte sogar das Inkassounternehmen ausdrücklich.Trotzdem blieb der Negativeintrag bestehen – und erschien weiterhin in der SCHUFA-Auskunft.Ohne erkennbare Rechtsgrundlage. Ohne Rücksicht auf die realen Folgen für den Betroffenen.Die Auswirkungen?❌ Kein Mietvertrag.❌ Kein Kredit.❌ Keine faire Chance.⚖️ Datenschutzrecht: Ihre Rechte sind klar geregeltDie DSGVO und das BDSG geben betroffenen Personen ein starkes Instrument an die Hand, um sich gegen unrechtmäßige Einträge zu wehren. Insbesondere wenn …

… Umständen nicht im Stehen duschen, wenn dadurch Schäden an den Wänden entstehen können. Auch die Lagerung von gefährlichen Stoffen wie Benzin, Lacken oder Farben im Keller ist verboten. Diese und weitere Verhaltensregeln ergeben sich aus der Hausordnung, dem Mietvertrag oder aus allgemeinen Sicherheitsvorschriften.Zwar kann ein Vermieter nicht ständig kontrollieren, ob solche Regeln eingehalten werden, doch er muss sich auf die Sorgfalt und Einhaltung der Pflichten seiner Mieter verlassen können. Umgekehrt ist auch der Mieter darauf angewiesen, dass …

Das Urteil des Amtsgerichts Neukölln (Aktenzeichen.: 18 C 298/22) behandelt die fristlose Kündigung eines Mietvertrags aufgrund schwerwiegender Bedrohungen gegenüber anderen Mietern. In dem Fall hatte der Mieter seine Nachbarn verbal mit Körperverletzung und Tod bedroht. Das Gericht entschied, dass solche Drohungen den Hausfrieden massiv stören und das Vertrauen zwischen den Mietparteien irreparabel beschädigen. Daher war dem Vermieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zumutbar, und eine vorherige Abmahnung war nicht erforderlich. Dies …

… im Fall der eigenmächtigen Auflösung eines Mietkautionskontos durch einen Mieter zu entscheiden, was zur ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses führte. Der Mieter, der zuvor die Wohnung an den Kläger verkauft hatte, blieb durch einen im notariellen Kaufvertrag vereinbarten Mietvertrag weiterhin Mieter. Der Mietvertrag sah eine Kaution in Höhe von 1.100 Euro vor, die der Mieter zunächst ordnungsgemäß auf einem separaten Konto hinterlegte. Aufgrund eines bankinternen Fehlers wurde das Konto jedoch nicht als Kautionskonto gesperrt, was später …

… persönliche Verbindungen zwischen der Ehefrau und ihrem Geliebten aufzeigte. Die Detektei für Eheangelegenheiten stellte fest, dass die Wohnung, in der sich die beiden trafen, einige Monate zuvor angemietet wurde, mit der Ehefrau als Mieterin im Mietvertrag und Inhaberin des Gewerbescheins.Konsequenzen und Abschluss der ErmittlungDie Ergebnisse unserer Betrugsermittlung wurden dem Klienten detailliert in einem Detektivbericht Untreue präsentiert. Mit den gewonnenen Ehebetrug Beweise sichern konnte der Klient seine nächsten Schritte planen. Er entschied …

… Vermieters sinnvoll anzuzweifeln, gilt der Kündigungsgrund als nicht mehr glaubwürdig und als erhebliche Verletzung gesetzlicher Vorschriften, die unter einigen Umständen strafbar sein kann. Sie können in Ihrer Wohnung bleiben, zu den Konditionen Ihres alten Mietvertrags. Die Kosten für den Detektiv können erstattungsfähig sein, wenn seine Arbeit entscheidend zum Gerichtserfolg beigetragen hat.Die Beweisführung bei einer ungerechtfertigten Eigenbedarfskündigung ist komplex. Nicht jeder Detektiv hat die notwendige mietrechtliche Expertise. Die Brillstein …

… werden können. Hier sind einige bewährte Strategien, um Streitigkeiten zu vermeiden oder zu lösen.1. Prävention ist der beste KonfliktlöserViele Konflikte lassen sich bereits im Vorfeld durch klare und transparente Kommunikation verhindern. Ein gut formulierter Mietvertrag, der alle relevanten Punkte wie Mietzahlungen, Renovierungspflichten und Nutzung der Immobilie abdeckt, ist entscheidend. Sven Schwarzat betont, dass die Schwarzat Capital GmbH großen Wert darauf legt, potenzielle Probleme schon vor Vertragsabschluss anzusprechen und Missverständnisse …

Viertes Bürokratieentlastungsgesetz am 1. Januar 2025 in Kraft getreten Am 1. Januar 2025 ist das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz bringt eine erhebliche Änderung im gewerblichen Mietrecht mit sich. Denn beim Mietvertrag über gewerbliche Räume entfällt die Schriftformerfordernis, es genügt die einfache Textform. Das bringt eine wesentliche Erleichterung mit sich, denn Textform bedeutet, dass eine eigenhändige Unterschrift des Dokuments nicht erforderlich ist. Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beinhaltet …

… der Mieter mit Betäubungsmitteln handelt. Dies ergab sich aus der Strafakte und, dass sich in der Wohnung ein höheres Bargeldvermögen befunden hat sowie eine Feinwaage. Durch das Dealen liegt somit auch ein Verstoß gegen seine Pflichten aus dem Mietvertrag vor. Im Ergebnis war der Räumungsklage durch den Vermieter stattzugeben.Dieser Beitrag wurde von Rechtsanwalt Oliver Thieler, LL.M. von der Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstellt.Rechtsanwalt Oliver Thieler, LL.M. ist seit Jahren …

… mit Produktionsmaterial. Das indonesische Unternehmen mietete die Maschinen schon seit über zehn Jahren. Das Unternehmen beanspruchte nun eine Kaufoption auf die Maschinen, was zu einem Streit zwischen den Parteien führte. Dieser hatte zur Konsequenz, dass die Vermieterin den Mietvertrag zum 21. Juli 2024 kündigte und die Rückgabe der Maschinen und die Herausgabe des Know-hows forderte. Zudem verlangte sie, dass das Unternehmen die Maschinen nicht weiter nutzt. Aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung versuchten die Parteien den Rechtsstreit seit …

… Mietverträgen sollte auf die Einhaltung der Formvorschriften geachtet werden. So kann beispielsweise ein Verstoß gegen die Schriftformerfordernis dazu führen, dass vereinbarte Fristen nicht wirksam sind. Das kann zur Folge haben, dass vereinbarte Kündigungsfristen unwirksam sind und der Mietvertrag über gewerbliche Räume sich deshalb ordentlich innerhalb der gesetzlichen Fristen kündigen lassen. Das zeigt ein Beschluss des OLG Dresden vom 27. Februar 2024 (Az.: 5 U 2077/23). Das gewerbliche Mietrecht unterscheidet sich in wesentlichen Punkten vom …

In einem wegweisenden Urteil hat das Kammergericht Berlin (Aktenzeichen: 12 U 155/21) die fristlose Kündigung eines Mietvertrags durch den Vermieter als gerechtfertigt angesehen, wenn der Mieter erklärt, dass er künftig nicht mehr zur Mietzahlung bereit sei. Dieses Urteil beleuchtet die Umstände, unter denen ein solches Verhalten des Mieters die sofortige Beendigung des Mietverhältnisses rechtfertigen kann. Hintergrund des FallsDer vorliegende Fall bezieht sich auf ein Gewerbemietverhältnis in Berlin. Die Kläger, Vermieter mehrerer Gewerbeflächen, …

… Januar 2024) betont einmal mehr die Wichtigkeit der Beweisführung durch die Mieter. Der konkrete Fall vor dem BGHIm konkreten Fall hatte eine Mieterin gegen die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen geklagt. Sie war der Ansicht, die Klausel in ihrem Mietvertrag sei unwirksam, da die Wohnung bei Einzug bereits unrenoviert gewesen sei. Nach der Rechtsprechung des BGH sind solche Klauseln unwirksam, wenn die Mieter eine unrenovierte Wohnung ohne angemessenen Ausgleich übernehmen müssen. Allerdings betonte der BGH, dass die Mieterin …

… zulässig ist. Das UrteilDas Gericht entschied zugunsten der Mieterin und stellte fest, dass die Garagenmiete nur im Rahmen einer einheitlichen Mieterhöhung angepasst werden darf, wenn sie als Teil des Wohnraummietverhältnisses vereinbart wurde. Ein separater Mietvertrag für die Garage würde hingegen eine eigenständige Mieterhöhung ermöglichen. Im vorliegenden Fall war die Garage jedoch eindeutig als Teil des Gesamtmietverhältnisses mit der Wohnung betrachtet worden, weshalb eine isolierte Mieterhöhung unzulässig sei. Einheitliches MietverhältnisDas …

… kurzfristig auszieht. Rechtlicher Rahmen und VoraussetzungenDie Möglichkeit, eine Mindestmietdauer festzulegen, ergibt sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), das beiden Parteien Vertragsfreiheit gewährt. Die Wirksamkeit einer solchen Klausel setzt allerdings eine ausdrückliche Vereinbarung im Mietvertrag voraus, die schriftlich nach § 550 BGB festgehalten sein muss. Die Mindestmietdauer beginnt mit dem Vertragsabschluss und ist, insbesondere bei Standardmietverträgen, auf maximal vier Jahre (Aktenzeichen: BGH VIII ZR 27/04, 6.4.2005) beschränkt …

Wenn die tatsächliche Größe einer Wohnung die im Mietvertrag angegebene Fläche um mehr als zehn Prozent unterschreitet, gilt dies als wesentlicher Mangel, der eine Mietminderung rechtfertigt. Ein solcher Fall wurde kürzlich dem Bundesgerichtshof (BGH) vorgelegt, wobei die Kernfrage lautete: Was definiert eine Türnische? Im Mittelpunkt stand ein Streit zwischen einem Vermieter und seiner Mieterin bezüglich der genauen Größe der gemieteten Wohnung. Die Mieterin hatte die Miete reduziert, weil sie der Auffassung war, die Wohnung sei mehr als zehn Prozent …

Die Wohnfläche einer Immobilie spielt nicht nur bei Kaufentscheidungen eine zentrale Rolle, sondern ist auch beim Abschluss eines Mietvertrages von entscheidender Bedeutung. Sie beeinflusst direkt die Höhe der Miete und kann bei Unklarheiten oder Fehlangaben zu erheblichen Konflikten zwischen Mieter und Vermieter führen. Hier sind einige wichtige Aspekte, die Sie im Zusammenhang mit der Wohnfläche bei einem Mietvertrag beachten sollten: Genauigkeit der WohnflächenangabeBevor Sie einen Mietvertrag unterschreiben, sollten Sie sich die Wohnfläche genau …

… aufrechnen kann. Die jetzt getroffene Entscheidung (Urteil vom 10. Juli 2024 - VIII ZR 184/23) hat Auswirkungen auf die Praxis der Kautionsabrechnung und sorgt für Klarheit in der Rechtsprechung. Der SachverhaltDie Klägerin in diesem Fall fordert nach Beendigung ihres Wohnungsmietvertrags die Rückzahlung ihrer Barkaution in Höhe von etwa 780 Euro. Der Mietvertrag endete am 8. November 2019. Der beklagte Vermieter rechnete am 20. Mai 2020 über die Kaution ab und erklärte dabei die Aufrechnung mit angeblichen Schadensersatzansprüchen, die die Kautionssumme …

… er diese noch nicht ausgeführt oder in Auftrag gegeben hat. Hintergrund des aktuellen FallsEin Vermieter forderte von seinen ehemaligen Mietern Schadensersatz für nicht durchgeführte Reparaturen, basierend auf einem Kostenvoranschlag. Die Mieter hatten die Wohnung nach Ende des Mietvertrags in einem Zustand hinterlassen, der nach Ansicht des Vermieters nicht akzeptabel war. Die Vorinstanzen wiesen die Forderungen des Vermieters zurück, da sie eine fiktive Schadensberechnung im Mietrecht für unzulässig hielten. Dies änderte sich jedoch mit der Entscheidung …

… in Stand halten? Das ist nicht nur bei privaten Mietverhältnissen, sondern auch im gewerblichen Mietrecht ein häufiger Streitpunkt zwischen Mietern und Vermietern, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die einen Schwerpunkt ihrer Beratung im Immobilienrecht hat. Ist im Mietvertrag nichts anderes vereinbart, ist die Sache klar. Gemäß § 535 BGB ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Klauseln …

… eines Kaufvertrages. Im ersten Fall schuldet der Makler lediglich die Benennung des möglichen vertragswilligen Vertragspartners und des Objektes. Im zweiten Fall muss er bewusst und aktiv auf die Willensbildung der Vertragspartner einwirken und so den Kaufvertrag oder Mietvertrag zustande bringen. Selbst wenn dem Kunden die Immobilie bekannt war, kann die Mitteilung von vertragsrelevanten Umständen eine Maklerleistung sein, die eine Provision auslöst. Dies kann in der Antwort auf Nachfragen zu einer Grundschuld, einem Erbbaurecht und einer notwendigen …

… Zahlreiche Unternehmen gerieten in finanzielle Nöte – nicht wenige mussten bereits Konkurs anmelden. Doch diese Konkurse treffen nicht nur die Unternehmen selbst hart, sie haben auch oftmals für die Vermieter der Geschäftsräume ernste Folgen, betont Patrick Stach.  DER MIETVERTRAG BESTEHT AUCH BEI NICHTZAHLUNG WEITERDer Konkurs des Mieters bedeutet nicht, dass der Mietvertrag aufgelöst wird. Auch wenn der Mieter nachweislich zahlungsunfähig ist, besteht der Mietvertrag grundsätzlich weiter, erklärt Patrick Stach. Dabei bleibt zunächst unklar, wo die …

… insbesondere die Gaststättenkonzession. In diesem Artikel erfahren Sie die grundsätzlichen Regelungen, Erlaubnisse, Kosten und erforderliche Unterlagen, um eine Gaststättenkonzession beantragen zu können. Die Gaststättenkonzession sollte aber erst nach der Unterzeichnung des Gewerbemietvertrages für das entsprechende Lokal beantragt werden. Eine Gaststättenkonzession: Warum und wofür? Für den erfolgreichen Start in die Selbständigkeit im Gastgewerbe bedarf es auch ein Paar rechtlicher Genehmigungen wie die Gaststättenkonzession. In Deutschland ist …

… Abs. 3 UWG, die vier Voraussetzungen hat. 1. Im Kontext des Verkaufs von Waren oder Dienstleistungen Zunächst einmal muss die E-Mail-Adresse im Kontext des Verkaufs von Waren oder Dienstleistungen erhalten worden sein. Dies setzt einen Austauschvertrag (z. B. Kaufvertrag, Mietvertrag, Werkvertrag) voraus. Wie weit der Begriff „Verkauf“ dabei zu verstehen ist, war lange umstritten. So war insbesondere fraglich, ob auch unentgeltliche Austauschverträge darunterfallen. Zu dieser Frage hat sich jedoch das OLG München in einem Urteil positioniert (Urt. …

… Gefahr, vor verschlossener Tür zu stehen, wodurch auch überflüssige Kosten vermieden würden. Trotzdem ist der Mieter zu einer solchen Organisationshandlung grundsätzlich nicht verpflichtet. Denn die Erhaltung der Mietsache obliegt dem Vermieter. Sofern der Vermieter im Mietvertrag keine Verpflichtung des Mieters zur aktiven Mitwirkung bei der Heizungswartung regelt, geht dies zu seinen Lasten. In diesem Fall muss der Vermieter nach vorangehender Ankündigung mindestens noch einen weiteren Wartungstermin durchführen lassen. Lediglich nach wiederholtem …

… einer Mietwohnung diese verkaufen, muss der Mieter eine Innenbesichtigung der Wohnung durch Kaufinteressenten dulden. Dafür darf er keine Aufwandsentschädigung verlangen. Begehrt er dennoch einen entsprechenden Ausgleich, ist eine solche Forderung aber kein Grund, den Mietvertrag zu kündigen. Diese Entscheidung hat das Amtsgericht Landsberg am Lech getroffen. Der Eigentümer einer Mietwohnung wollte diese verkaufen. Nachdem es bereits zu zwei Wohnungsbesichtigungen durch unterschiedliche Makler gekommen war, verlangte der Mieter für einen dritten …

… Beschuldigungen entbehren jeglicher Grundlage. Ich war nie während Ihrer Abwesenheit und gegen Ihren Willen in Ihrer Wohnung, zumal ich über gar keinen Schlüssel dafür verfüge. Die falsche Anschuldigung werte ich als schwerwiegende Verletzung Ihrer sich aus dem Mietvertrag ergebenden Verpflichtungen. Sie macht es für mich unzumutbar, das Mietverhältnis mit Ihnen fortzusetzen, zumal ich befürchten muss, auch in Zukunft wieder von Ihnen verleumdet oder mit einer Strafanzeige überzogen zu werden“. Mit Verfügung vom 28.06.2016 stellte die Staatsanwaltschaft …

In Konstanz, Singen und Radolfzell werden Mieter durch die Mietpreisbremse besser vor überhöhten Forderungen beim Abschluss eines neuen Mietvertrags geschützt. Außerdem gilt dieses Instrument neu in den Gemeinden Reichenau, Eigeltingen und Büsingen am Hochrhein, berichtet der Vorsitzende des Mieterbunds Bodensee, Herbert Weber. Voraussetzung dafür ist eine Rechtsverordnung der Landesregierung, die am heutigen 27. Mai 2020 in Kraft tritt. Die Mietpreisbremse legt fest, dass bei neu abgeschlossenen Mietverträgen die Miete nicht mehr als zehn Prozent …

… durch den Beklagten zu 2) schloss die Stadt Frankfurt am Main mit dem Beklagten zu 2) im August 2014 einen Kauf- und Abtretungsvertrag über dessen Geschäftsanteile an der Betreibergesellschaft und zugleich mit dieser eine Vereinbarung über die Aufhebung des Mietvertrages über das Rennbahngelände. Hierbei verpflichtete sich die Stadt Frankfurt am Main zur Zahlung eines Geldbetrages an den Beklagten zu 2) persönlich. Im März 2015 kündigte der Beklagte zu 2) namens der Betreibergesellschaft gegenüber dem Frankfurter Renn-Klub e.V. den Geschäftsbesorgungsvertrag. Die …

Das Landgericht Coburg hat mit Urteil vom 03.05.2019 zum Aktenzeichen 15 O 639/18 entschieden, dass ein Vermieter, der einen auf zehn Jahre angelegten Mietvertrag zu Unrecht vorzeitig kündigt, dem gekündigten Mieter Schadensersatz für die durch die Anmietung und Renovierung von Ersatzräumlichkeiten entstandenen Kosten leisten muss. Aus der Pressemitteilung des LG Coburg Nr. 1/2020 vom 30.04.2020 ergibt sich: Die Klägerin betreibt mit zwei angestellten Mitarbeitern eine Kinderbetreuung. Hierzu hatte sie vom Beklagten im Jahr 2015 für insgesamt zehn …

… Mehrfamilienhaus mit mehr Wohneinheiten errichtet werden solle und der monatliche Erlös um 2.500 Euro gesteigert werden könne. Eine wirksame Kündigung aus den schriftlich im Kündigungsschreiben angegeben Gründen scheiterte letztendlich daran, dass in dem Fortbestand des Mietvertrages kein erheblicher Nachteil für den Eigentümer zu sehen sei. Vielmehr gehe das Bestandsinteresse des Mieters, in der bisherigen Wohnung als seinem Lebensmittelpunkt zu verbleiben, dem Verwertungsinteresses des Vermieters vor. Die Klägerin stützte die Kündigung allein …

Gewerbliches Mietrecht - Auf die Vertragsgestaltung kommt es an Das gewerbliche Mietrecht unterscheidet sich in wesentlichen Punkten vom Mietrecht für privaten Wohnraum. Umso größere Bedeutung fällt der Gestaltung des Mietvertrags über Gewerberaum zu. Das gewerbliche Mietrecht stellt kein eigenständiges Rechtsgebiet dar. Wie das Wohnraummietrecht ist es im Mietrecht des BGB geregelt. Allerdings hatte der Gesetzgeber hier eher den Wohnungsmieter und seinen Schutz im Auge, weil dieser häufig in einer sozial schwächeren Position als der Vermieter …

… private als auch für gewerbliche Mietverträge. Ist ein Mieter mit der turnusmäßigen Mietzahlung für zwei aufeinanderfolgende Termine im Rückstand oder mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete in Verzug, hat der Vermieter die Möglichkeit, den Mietvertrag außerordentlich zu kündigen. Dieses Kündigungsrecht wurde nun aufgrund der Corona-Pandemie erheblich beschränkt, auch um Gewerbetreibende in Zeiten der Krise zu schützen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/ . Zum Hilfspaket der Bundesregierung gehört …

… vom 13.01.2020 zum Aktenzeichen 1111 OWi 254 Js 172785/19 einen 45-jährigen Münchner wegen einer Ordnungswidrigkeit der Zweckentfremdung von Wohnraum zu einer Geldbuße von 6.000 Euro verurteilt. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 17/2020 vom 02.03.2020 ergibt sich: Mit Mietvertrag vom 12.12.2015 mietete eine GmbH eine 161 m² große 4-Zimmer-Wohnung in München-Neuhausen an. Eine Untervermietung war nach dem Mietvertrag ohne Zustimmung des Vermieters nicht erlaubt, die auch nicht vorlag. Im Mietvertrag stand: "Die Anmietung der Wohnung …

… vom Mieter außer dem Namen des potenziellen Untermieters nicht auch Geburtsdatum, die letzte Anschrift und auch die ausgeübte berufliche Tätigkeit mitgeteilt wurden. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 16/2020 vom 28.02.2019 ergibt sich: In § 1 des 2009 geschlossenen Mietvertrages der Parteien ist aufgeführt, dass der Mieter keinerlei Absichten habe, weitere Personen in seine Münchner Wohnung aufzunehmen. Die Miete für die Zwei-Zimmer-Wohnung, davon eines ein Durchgangszimmer, von 54 qm beträgt 861,39 Euro. Der Kläger begann dann unter …

… zum Aktenzeichen 1 S 117/19 die Anforderungen an die sogenannte Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB präzisiert. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück Nr. 8/2020 vom 12.02.2020 ergibt sich: Diese Vorschrift erlaubt dem Vermieter einer Wohnung, den Mietvertrag zu kündigen, wenn er nur so die Immobilie wirtschaftlichen verwerten kann und ihm durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses erhebliche wirtschaftliche Nachteile drohen. Die Hürden für eine solche Kündigung seien hoch, so das Landgericht. Geklagt hatte eine Gemeinde aus dem …

… verurteilt. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 7/2020 vom 27.01.2020 ergibt sich: Am 02.07.2018 schloss die Angeklagte, eine geschiedene Sicherheitsdienstangestellte, in ihrer 2016 angemieteten Ein-Zimmer-Dachgeschosswohnung in München-Neuaubing mit dem 22-jährigen ersten geschädigten Bauarbeiter einen schriftlichen Mietvertrag. Sie behauptete fälschlich, durch die vermietende Wohnungsgesellschaft dazu bevollmächtigt zu sein. Sie erhielt von ihm wie verlangt 4.800 Euro in bar als Kaution und Ablöse für Möbel. Der Angeklagten war zu diesem Zeitpunkt …

… ergibt sich: Der bestehende Anspruch auf Überlassung der Räumlichkeiten sei aufgrund der vom Vermieter geschilderten massiven Bedrohungslage nicht durchsetzbar, so das Landgericht. Der Landesverband Berlin der AfD (Antragsteller) hatte mit der Antragsgegnerin am 20.12.2019 einen entsprechenden Mietvertrag abgeschlossen. Die Antragsgegnerin hatte am 06.01.2020 den Rücktritt von dem Vertrag erklärt und dies unter anderem damit begründet, dass sie und ein Mitarbeiter nach dem Abschluss des Mietvertrages wegen der geplanten Veranstaltung bedroht worden …

Immer wieder scheitern mietvertragliche Regelungen vor Gericht, weil Vermieter unsauber formuliert haben. Das Rechtsportal AnwaltOnline (https://www.anwaltonline.com) weist in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 20. Juli 2015 hin. Im Streitfall hatte der Vermieter im Mietvertrag festgelegt, dass eine Hundehaltung nur bei vorheriger Zustimmung gestattet sei. Zusätzlich hatte der Vermieter einen Hinweis auf seine Genehmigungspraxis mit aufgenommen. Nach dieser sei eine Hundehaltung grundsätzlich untersagt. Ausnahmen …

… vom Mieter wie Dritten in gleichem Maße genutzt werden, mit der Folge, dass solche Kosten dann auch nicht anteilig auf den Wohnraummieter umgelegt werden können. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 17.12.2019 ergibt sich: Die Parteien eines Mietvertrags stritten sich über die Umlegbarkeit von Kosten eines 24-Stunden-Wach- und Sicherheitsdienstes. Laut den Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2013 bis 2015 musste der Mieter die anteiligen Kosten übernehmen. Bei der Wohnanlage handelte es sich um eine für jedermann …

… das Angebot. "Housing First" jetzt auch in Hamburg Selbst wenn Jemand nur ein Zimmer für den Winter anbietet - auch das hilft, denn auch das kann ein Sprungbrett für mehr sein, wie der Fall "Carola" belegt, auch sie hat inzwischen eine Wohnung mit richtigem Mietvertrag bekommen. Dank Housing First und dem beherzten Verständnis eines Vermieters wurde auch das möglich. Danke, dass es so Menschen noch gibt, die niedrigschwellig anderen Menschen helfen - trotz meist schwieriger Vita. Danke an den Träger! "Erst Wohnen - dann Werden" /// Die Bürgerinitiative …

… lebte in einer Wohnung mit ca. 54 m². Nach Vorlage eines ärztlichen Attests stimmte der Beklagte im September 2013 der Anmietung einer neuen Wohnung mit ca. 82 m² zu. Da die neue Wohnung noch renoviert werden musste, verzögerte sich der Umzug und der Mietvertrag wurde erst am Ende 2014 mit Wirkung ab 01.07.2014 abgeschlossen, zugleich kündigte die Klägerin die alte Wohnung zum 31.07.2014. Mitte Mai 2014 beantragte sie beim Beklagten die Übernahme der doppelten Miete für Juli. Mit Änderungsbescheid vom 11.07.2014 bewilligte der Beklagte den Klägern …

Der Bundesgerichtshof hat sich im Urteil vom 09.10.2019 zum Aktenzeichen VIII ZR 21/19 mit den Maßstäben befasst, nach denen sich die Abwägung zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien richtet, wenn sich der Wohnraummieter gegenüber einer Modernisierungsmieterhöhung auf das Vorliegen einer unzumutbaren Härte (§ 559 Abs. 4 Satz 1 BGB) beruft. Aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 131/2019 vom 09.10.2019 ergibt sich: Zugleich hat er die Voraussetzungen präzisiert, unter denen der Härteeinwand des Mieters nach § 559 Abs. 4 Satz …

… Nebenkostenabrechnung. Hier wird dem Vermieter unter die Arme gegriffen. Das Buch mit einer kurzen Übersicht über die Notwendigkeit der Nebenkostenabrechnung sowie über die Alternativen. Schon kurz danach wird deutlich, wie wichtig die exakte Vorbereitung des Mietvertrags ist. Danach werden Brutto-, Netto-, Teilinklusiv- und Pauschalmieten erklärt. Die nicht auf die Wohnungsmieter umlagefähigen Kosten, wie Instandhaltungskosten werden beschrieben. Was sind Betriebskosten? Ein Kapitel widmet der Autor den umlagefähigen Kosten. Erstaunt erfährt man, dass vom …