Pressemitteilungen zu Mietvertrag

Pacht- und Land Lease Verträge Pachtvertrag / Land Lease Eine in Einklang mit dem thailändischen Recht stehende Lösung stellt der Erwerb eines Nutzungsrechts an einem Grundstück bzw. das Land-Leasing dar. Der Ausländer schließt also einen Leasing- Miet- Pachtvertrag mit dem Eigentümer des Grundstücks ab. Die gesamte Pachtsumme, die gleichzeitig die „Kaufsumme“ darstellt, wird in der Regel vorab bezahlt. Neben der reinen Miete, kann ein Wohnrecht, ein Niesbrausrecht (“Usufruct“) sowie ein zusätzliches Bebauungsrecht („Superficies“) zugunst…

… Unternehmen. ilex stellt einige Unternehmen vor und bewertet dieses Geschäftsmodell rechtlich. 1. Das Geschäftsmodell der Online-Reputation Entscheidungen, die wirtschaftliche Risiken bürgen, sind für Unternehmer und Unternehmen alltäglich. Soll der Bewerber eingestellt werden? Soll der Mieter einen Mietvertrag bekommen? Wird der Vertragspartner auch zahlen? Die Entscheider stehen hier vor der schwiergen Aufgabe, sich keinen teuren Fehlgriff zu leisten. Sie werden daher für jede Entscheidungshilfe dankbar sein; mithin einen Teil ihrer Sorgen auslagern. …

… Balkone weihnachtlich zu schmücken. Nicht allen gefallen die blinkenden Lichterketten und bunt leuchtenden Dekorationen. Vermieter können aber das Anbringen von Lichterketten an Fenstern, im Garten und/oder auf dem Balkon nicht grundsätzlich verbieten. Selbst wenn im Mietvertrag ein Verbot von Lichterketten vereinbart wäre, und der Mieter trotzdem eine Weihnachtsbeleuchtung anbringt, handelt es sich um einen so verhältnismäßig geringfügigen Verstoß, der weder eine fristlose noch eine fristgemäße Kündigung rechtfertigen könnte. Darauf machen die …

… jegliche Form der Umlage von Betriebskosten auf den Mieter eine entsprechende Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien. Betriebskosten, die nicht entsprechend als umlagefähig vereinbart wurden, sind demnach vom Vermieter zu tragen. Derartige Vereinbarungen finden sich üblicherweise im Mietvertrag, können aber auch in anderer Form und sogar nachträglich getroffen werden, sofern das Gesetz nicht eine bestimmte Form vorschreibt. Die Betriebskostenumlage kann in zwei Formen erfolgen: Zum einen gibt es die Betriebskostenpauschale. Hier wird ein pauschaler …

… berechnet werden. Vielmehr muss eine angemessene Herabsetzung des Mietzinses den geringeren Gebrauchswert dieser Räume in Rechnung stellen. Die Beklagte ist Vermieterin eines Ladenlokals (Imbiss) nebst Kellerräumen. Sie hatte diese Räume im Jahr 2003 an die Klägerin vermietet. Der Laden sollte laut Mietvertrag ca. 87 qm groß sein, der darunter liegende Keller/Lager ca. 110 qm. Die tatsächliche Fläche des Ladens beträgt 85,68 qm, die des Kellers hingegen nur 53,93 qm. Die vereinbarte Miete “ohne die kalten Betriebskosten und ohne die Kosten für Heizung …

… dadurch ein wirksames Instrument an die Hand, um erhöhte Betriebskosten gegenüber ihren Mietern durchzusetzen, so die Anwaltskanzlei Auer Witte Thiel. Auer Witte Thiel informiert aktuell über die neue Rechtslage. Vereinbarungen über die Betriebskostenvorauszahlung sind in nahezu jedem Mietvertrag zu finden und schützen Mieter wie Vermieter vor finanziellen Risiken. Kommt es zu einem generellen Preisanstieg, entbrennt Erfahrungen von Auer Witte Thiel zufolge jedoch häufig Streit zwischen den Parteien um die Verhältnismäßigkeit der Erhöhung. Laut …

… haben wir Sie aufzufordern, ob Sie dennoch der Mangelbeseitigung nachkommen werden.“ Natürlich müssen Sie damit rechnen, dass Sie nachher die Kosten doch selbst tragen müssen, wenn sich herausstellt, dass der Lieferant für den Mangel gar nicht verantwortlich war. Das Recht zur Ersatzvornahme kann es u.a. geben in/bei: • § 13 Abs. 5 VOB/B im Rahmen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, • § 637 BGB bei einem Werkvertrag, oder • § 536a BGB bei einem Mietvertrag. Thomas Waetke Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

… treffender sein. Auch Gemeinschaftseigentum wie Treppenhaus, Dach, Keller und Garage sollte eingehend inspiziert werden. Bei fehlendem eigenen Sachverstand sollten Sie fachkundige Dritte, wie zum Beispiel Sachverständige, hinzuziehen. Falls die Immobilie bereits vermietet ist: Unbedingt den bestehenden Mietvertrag und die vereinbarte Miete kritisch anhand des Mietspiegels oder mit einem Makler vor Ort prüfen. Gab es häufige Mieterwechsel oder Leerstände, in jedem Fall nach den Gründen fragen und mit Vormieter und Hausverwaltung sprechen. Werden …

… Unpünktliche Mietzahlungen durch Sozialamt - darf der Vermieter fristlos kündigen? Nach Helmuts Auszug aus der gemeinsamen Wohnung setzte Heike das Mietverhältnis allein fort. Laut Mietvertrag ist die Miete jeweils bis zum dritten Werktag eines Monats im Voraus fällig. Seit April nahm das Jobcenter die Mietzahlungen vor. Die durch das Jobcenter für Heike gezahlten Mieten gingen beim Vermieter stets einige Tage verspätet ein, nämlich für April am 11. April, für Mai am 7. Mai, für Juni am 6. Juni und für Juli am …

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Wohnflächenunterschreitung: Mietminderung ausgeschlossen? Beim Ausmessen seiner Dachgeschosswohnung stellte Tobias fest, dass die Wohnfläche 12,5 qm kleiner war, als in seinem Mietvertrag vom Vermieter angegeben wurde. Er minderte daraufhin die Miete und die Betriebskostenvorauszahlungen. Sein Vermieter widersprach der Mietminderung und fordert von Tobias die Zahlung der im Mietvertrag vereinbarten Miete nebst Nebenkostenvorauszahlung sowie die Nachzahlung der geminderten Beträge. Der Vermieter beruft sich darauf, …

… Trennwand beeinträchtige Martins Sicht in die parkähnlich angelegte Gartenstruktur der dortigen fünf Gärten.? ?Martin habe seine Wohnung gerade wegen der offenen und weiträumigen Gartenlandschaft hinter dem Haus angemietet.? ?Der Sichtschutzzaun sei auch wesentlich höher als die im Mietvertrag genannte Grenzhecke,? ?die nur einen Meter hoch sein darf.? ?Martin verlangt von Gunther dafür zu sorgen,? ?dass diese Holztrennwand im Garten des Nachbargrundstücks entfernt wird.? ?Bis zur Beseitigung der Trennwand werde er die Miete weiter mindern. Gunther …

… Vater malern.? ?Bei der Übergabe der Wohnung beanstandete ihr früherer Vermieter,? ?dass die Arbeiten nicht von einer Malerfirma ausgeführt wurden. Er verlangt nun? ?3500? ?Euro Schadenersatz von Karin,? ?weil er die Malerarbeiten von einer Fachfirma erledigen ließ.? ?Mietvertraglich war vereinbart:? "?Der Mieter ist verpflichtet,? ?die Schönheitsreparaturen,? ?wie z.B.? ?das Kalken,? ?Anstreichen oder Tapezieren der Wände und Decken,? ?das Streichen und die Behandlung der Fußböden,? ?der Fenster und der Türen,? ?in der Wohnung ausführen zu lassen,? …

… ausnahmslos verpflichtet sein, die Wände zu weißen (z.B. Küche alle 3 Jahre, Schlafzimmer alle 5 Jahre), die Fensterrahmen und Heizkörper zu streichen usw. Diese starren Fristen in Mietverträgen sind regelmäßig unzulässig. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Mietvertragstext einseitig vom Vermieter gestellt wurde, es sich also um einen so genannten Formularvertrag handelt und die Renovierungsklausel damit eine Allgemeine Geschäftsbedingung darstellt. Der Mieter wird nämlich nach der Rechtsprechung unangemessen benachteiligt, wenn er unabhängig von …

… Fonds steht noch aus Trotz des mehrheitlich angenommenen Sanierungskonzepts ist der in Schräglage geratene DFH 64 Immobilienfonds noch nicht endgültig gerettet. Zum einen konnte die DFH 64 Geschäftsführung trotz intensiver Verhandlungen den Hauptmieter IBM bislang noch zu keiner Verlängerung des Mietvertrages bewegen. Zum anderen – so räumt die DFH 64 Fonds Beteiligungsgesellschaft in deren an die DFH 64 Fonds Gesellschafter Mitte Juli ergangenen Rundschreiben selbst ein – kann eine Insolvenz des DFH 64 Fonds für den Fall nicht ausgeschlossen werden, …

… juristischen Problemen führen kann. Wenn beispielsweise eine Heizung in einem gemieteten Eigenheim total altmodisch ist und man wegen der erhöhten Heizkosten als Pächter die Miete kürzt, dann wird sich der Verpächter dagegen wehren und womöglich eine direkte Vertragsauflösung des Mietvertrages aussprechen, da der Pächter mit der Miete in Rückstand geraten ist. Einen rechtlichen Beistand vor Ort zu wählen, der sich über die altmodische Heizungsanlage ein Bild machen kann, ist auch hier oder in ähnlich gelagerten Fällen vernünftig. Man sollte immer …

… einem ganz schön auf die Nerven gehen. „Ein Anspruch auf Mietminderung lässt sich daraus aber nicht automatisch ableiten“, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller. Im folgenden Beispiel geht es um ein Ehepaar, welches seit zwei Jahren Mieter in einem Mehrfamilienhaus ist. Im Mietvertrag des Ehepaares ist nicht vereinbart, welchen Schallschutz der Vermieter zu leisten hat. Über dem Ehepaar wohnt eine Familie. Sobald in dieser Wohnung die Toilettenspülung betätigt wird, der Fernseher läuft oder gesaugt wird, sind diese alltäglichen Geräusche in der …

… Urteil vom 13.10.2009, Aktenzeichen: 9 U 45/09). Danach können hohe Temperaturen in Büroräumen durchaus einen Mietmangel (und damit eine Mietminderung) – jedenfalls für den Zeitraum der eingeschränkten Nutzungsmöglichkeit - begründen. Anderes gilt sowieso, wenn im Mietvertrag bestimmte Temperaturobergrenzen ausdrücklich zugesichert werden. Fachanwaltstipp Mieter: Die Gerichte stellen hohe Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Mieters. Wer Ansprüche wegen zu hoher Temperaturen in Mieträumen geltend machen will, muss über einen längeren …

… die Schönheitsreparaturen vom Mieter durchgeführt wurden, obwohl er hierzu wegen einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel gar nicht verpflichtet war. Grundsätzlich darf zwar der Vermieter die Schönheitsreparaturen vertraglich auf den Mieter abwälzen. Ist die vom Vermieter verwendete Klausel im Formularmietvertrag aber etwa wegen eines starren Fristenplans unwirksam, muss die Wohnung nur besenrein übergeben werden. Hat der Mieter allerdings schon die Wände gestrichen, bevor er merkt, dass er dies gar nicht muss, kann er die aufgewendeten Renovierungskosten …

… Rechtsstreit mit den Nachbarn wiederfinden, empfehlen die Experten von rechtstipps.de, die folgenden Grundregeln zu beachten. Mieter Grundsätzlich dürfen Mieter einer Wohnung im Zeitraum von April bis September einmal im Monat auf ihrem Balkon grillen. Ausnahme: Es ist ihnen laut Mietvertrag oder Hausordnung untersagt. Wichtig ist, dass keine Schäden entstehen und niemand durch Grilldunst oder Rauch belästigt wird. Am besten also den Grill in ausreichender Distanz zu den Fenstern und Türen der Nachbarn positionieren. Zudem müssen Mieter ihre …

Häu­fig ent­schei­den sich zwei oder mehr Per­so­nen da­zu ei­ne Woh­nung ge­mein­sam zu mie­ten. Dies ist zunächst unproblematisch. Zu ungeahnten Konflikten oder Problemen kann es jedoch dann kommen, wenn ein Mitmieter wieder auszieht, während der andere Mitmieter die gemeinsam gemietete Wohnung weiter bewohnt. Die vorherige Beratung durch eine/n auf Mietrecht spezialisierte/n Rechtsanwalt/Rechtsanwältin ist daher empfehlenswert. Ver­trag­s­par­tei­en: Un­ab­hän­gig da­von, wer im schrift­li­chen Miet­ver­trag als Mie­ter ge­nannt wird, wi…

… die Tiere stören, umso eher kann es (und auch das Herrchen) trotz Verbots in der Wohnung bleiben. 6. Trotz Erlaubnis kann exzessive Tierhaltung einen (fristlosen) Kündigungsgrund darstellen (so Landgericht Aurich, Entscheidung vom 5.11.2009, 1 S 275/09). Im Mietvertrag wurde einem Mieter die Katzenhaltung erlaubt. 15 Katzen waren dann aber doch zu viel. Der Mieter musste ausziehen. 7. Tendenz zum Vorrang der Unterlassungsklage. Rechtsprechung aktuell: Amtsgericht Pankow-Weißensee, Urteil vom 25.1.2011, 101 C 286/10, auch: Landgericht Köln, Urteil …

Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Schönheitsreparaturklauseln im Mietvertrag verpflichten den Mieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen in der Wohnung. Schönheitsreparaturen sind die Beseitigung der Gebrauchsspuren und der Abnutzung an der Wohnung durch den Mietgebrauch. Sie umfassen das Streichen der Wände, Innentüren, Fensterrahmen, Heizungsrohre, etc. Ältere Mietverträge (bis in die frühen 2000er) sahen vor, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen …

… (fristlose) Kündigung wegen Verweigerung des Zutritts zur Mietsache ist nur dann nach vorheriger erfolgloser Abmahnung möglich, wenn der Mieter aufgrund einer Rechtspflicht verpflichtet ist, dem Vermieter Zutritt zur Wohnung zu ermöglichen. Eine Pflicht hierzu kann sich aus dem Mietvertrag ergeben, wenn dies dort ausdrücklich geregelt ist. Der Mieter kann aber auch aufgrund eines Gerichtsurteils hierzu verpflichtet sein – etwa wenn der Mieter zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen verurteilt wurde (so etwa das Amtsgericht Frankfurt/Main in einem Urteil …

… Durch seine Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht im Deutschen Anwaltverein ist Herr RA Rath stets auf dem neuesten Stand der Rechtsprechung. Auf www.Rath-Kanzlei.de eine ständig aktualisierte Rechtsprechungsdatenbank zu finden. Dort steht auch ein Wohnraummietvertrag zum Download bereitstehen. Laden Sie die neue APP „Mietrecht“ für Android auf ihr Handy! Für alle Anfragen und Terminsvereinbarungen stehen zwei freundliche und kompetente Mitarbeiterinnen im Sekretariat der Fachkanzlei jederzeit zu Ihrer Verfügung. Ob Sie nun Fragen …

… Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter. ROLAND-Partneranwältin Dr. Niloufar Hoevels von der Nürnberger Kanzlei Zirnbauer, Dr. Hoevels & Partner erklärt, welche Rechte Mieter und Vermieter bei der Nebenkostenabrechnung haben und was zu beachten ist. Vermieter kann Nebenkosten per Mietvertrag auf Mieter umlegen Auf dem freien Wohnungsmarkt sind Betriebskosten die Kosten, die für den Vermieter durch den laufenden Betrieb einer Immobilie entstehen. Dazu gehören zum Beispiel Kosten für die Wasserversorgung und Entwässerung. Diese kann der Vermieter …

… des Mieters, eine Kaution zu leisten. Nachfolgend deshalb die wichtigsten Informationen in diesem Zusammenhang im Überblick. 1. Was ist eine Mietsicherheit? Mietsicherheiten werden vom Vermieter verlangt, um abzusichern, dass der Mieter seine mietvertraglichen Verpflichtungen (z.B. Mietzahlungen, Schönheitsreparaturen, Schadensersatz) erfüllt. 2. Auf welche Weise kann man eine Mietsicherheit leisten? Entscheidend ist hierzu die Vereinbarung im Mietvertrag. Soweit dort zugelassen, kann eine Mietsicherheit z.B. als • Geldbetrag (Kaution), • als …

… seine Vermögensgegenstände wie z.B. PKW darlegen muss. In den übrigen Fällen legen Sie dem Mitarbeiter der Rechtsantragsstelle Ihre Unterlagen über Einnahmen und Ausgaben vor (z. B. die Kontoauszüge und Einkommensnachweise der letzten drei Monate, den Mietvertrag, den Nachweis der Unterhaltspflicht von Angehörigen). Die individuell zulässige Einkommensgrenze ergibt sich hier anhand einer umfangreicheren Berechnung. Dabei darf der Einkommensbetrag, der dem Antragsteller nach Abzug von Wohnungsmiete, Unterhaltszahlungen etc. verbleibt, nicht über ALG …

Für Wohngemeinschaften gibt es verschiedene Möglichkeiten einen Mietvertrag abzuschließen. Die drei häufigsten Vertragstypen und wie unterschiedlich sie sich auswirken, schildert das Immobilienportal immowelt.de. Nürnberg, 26. Januar 2012. Gerade bei jungen Menschen und insbesondere unter Studenten sind Wohngemeinschaften sehr beliebt. Spezielle mietrechtliche Regelungen für WG-Mietverträge gibt es allerdings nicht. Drei der häufigsten Alternativen und die daraus entstehenden Rechte und Pflichten der einzelnen Bewohner, veranschaulicht immowelt.de. 1. …

… die Tiere stören, umso eher kann es (und auch das Herrchen) trotz Verbots in der Wohnung bleiben. 6. Trotz Erlaubnis kann exzessive Tierhaltung einen (fristlosen) Kündigungsgrund darstellen (so Landgericht Aurich, Entscheidung vom 5.11.2009, 1 S 275/09). Im Mietvertrag wurde einem Mieter die Katzenhaltung erlaubt. 15 Katzen waren dann aber doch zu viel. Der Mieter musste ausziehen. 7. Tendenz zum Vorrang der Unterlassungsklage. Rechtsprechung aktuell: Amtsgericht Pankow-Weißensee, Urteil vom 25.1.2011, 101 C 286/10, auch: Landgericht Köln, Urteil …

… es sich nämlich in Wirklichkeit um einen Fond, da niemand irgendetwas in ein Objekt investiert, wie der Name „Investor“ nahelegt. Es wird lediglich das Steuerrecht der Vereinigten Staaten ausgenutzt. Im weiteren Verlauf wird dann das überschriebene Objekt von der Kommune zurückgemietet. Dieser Mietvertrag mit der Kommune als bloßer Mieter läuft dann beispielsweise für die Dauer von 99 Jahren. In der Regel erhält die Stadt nunmehr 4 % des Verkaufserlöses als einen kleinen Teil der Steuerersparnis ausgezahlt. Der Rest des Kaufpreises bleibt bis auf …

Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Schönheitsreparaturklauseln im Mietvertrag verpflichten den Mieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen in der Wohnung. Schönheitsreparaturen sind die Beseitigung der Gebrauchsspuren und der Abnutzung an der Wohnung durch den Mietgebrauch. Sie umfassen das Streichen der Wände, Innentüren, Fensterrahmen, Heizungsrohre, etc. Ältere Mietverträge (bis in die frühen 2000er) sahen vor, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen …

… dann nur nach den Kündigungsvorschriften über Wohnraum kündbar. Im Gegensatz dazu ist eine Teilkündigung möglich, wenn es sich um bei dem Mietverhältnis über die Garage um ein von dem Wohnraummietverhältnis unabhängiges Rechtsverhältnis handelt. Sind ein schriftlicher Wohnungsmietvertrag und ein separat abgeschlossener Mietvertrag über die Garage vorhanden, dann spricht eine – widerlegliche – Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit. Befinden sich allerdings Wohnung und Garage auf demselben Grundstück, so ist in der Regel anzunehmen, dass die …

… (fristlose) Kündigung wegen Verweigerung des Zutritts zur Mietsache ist nur dann nach vorheriger erfolgloser Abmahnung möglich, wenn der Mieter aufgrund einer Rechtspflicht verpflichtet ist, dem Vermieter Zutritt zur Wohnung zu ermöglichen. Eine Pflicht hierzu kann sich aus dem Mietvertrag ergeben, wenn dies dort ausdrücklich geregelt ist. Der Mieter kann aber auch aufgrund eines Gerichtsurteils hierzu verpflichtet sein – etwa wenn der Mieter zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen verurteilt wurde (so etwa das Amtsgericht Frankfurt/Main in einem Urteil …

… so eine Tatsache. Deshalb, so die Rechtsprechung, darf der Vermieter eine Mietschuldenbescheinigung fordern oder Einkommensnachweise verlangen. Falschinformationen haben empfindliche Konsequenzen für den Mieter. Der Vermieter hat dann nämlich grundsätzlich folgende Wahl: Er kann den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten oder den Mietvertrag fristlos kündigen. In beiden Fällen besteht ein Räumungsanspruch. Fachanwaltstipp Mieter: Über Ihr Einkommen oder vorige Säumnisse müssen Sie – falls danach gefragt – die Wahrheit sagen. Sie müssen …

… Mieter lebenden Angehörigen Wohnungslosigkeit, wenn der Mieter stirbt? Die Antwort ist ganz klar: Nein! Lebt der Ehegatte, Lebenspartner, oder leben Kinder und andere Familienangehörige mit dem Mieter, so treten sie in einer gesetzlich bestimmten Reihenfolge in den Mietvertrag ein. Doch nicht nur Familienmitglieder und Lebenspartner, sondern auch eine Person, die mit dem verstorbenen Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt geführt hat, wird automatisch Mietvertragspartei. Der Vermieter hat ein Sonderkündigungsrecht nur wegen eines in …

… Grundstücke an die Straßen der Gemeinde grenzen, sind für die Verkehrssicherungspflicht der Gehwege verantwortlich. Vermieten sie ihre Grundstücke, werden die Räum- und Streupflicht in der Regel auf die Mieter übertragen. Hier kommt es darauf an, dass dies schriftlich im Mietvertrag oder in der Hausordnung festgehalten ist. Eine formlose Benachrichtigung, wie z.B. ein Aushang im Hausflur, ist nicht ausreichend, um die Räumpflicht auf den Mieter abzuwälzen. Allerdings sind die Vermieter für den Winterdienst regulär zuständig und somit im Schadensfall …

… dürfen. Oft stellt sich die Frage, ob nicht den Mieter eine Verkehrssicherungspflicht trifft. Schließlich ist er „vor Ort“ und könnte sofort mit der Beseitigung beginnen. Hier besteht in der Rechtsprechung ausnahmsweise Einigkeit. Solange der Mieter nicht im Mietvertrag ausdrücklich zur Schneebeseitigung oder zum Winterdienst verpflichtet ist, haftet er nicht. Fachanwaltstipp Mieter: Wenn Sie im Bereich eines Wohnhauses glättebedingt Schäden erleiden, sollten Sie zunächst soweit möglich die Beweislage sichern. Sprechen Sie Zeugen an, lassen Sie …

… Mietverträge geben die Wohnfläche präzise an oder setzten ein ca. vor eine exakt berechnete m²-Zahl. In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass eine Nachmessung ergibt, dass die tatsächliche Wohnfläche mehr als 10 % geringer ist, als die Wohnflächenangabe im Mietvertrag. Dass dies fatale Konsequenzen für den Vermieter hat, entschied jüngst wieder der Bundesgerichtshof (BGH) – übrigens in ständiger Rechtsprechung. Selbst wenn die Wohnflächenangabe mit einem ca. relativiert wird, muss der Vermieter den gesamten (!) Mietzins für den überhöhten Teil der …

… das Verfahren zu leger und locker angeht, schon bei der Antragstellung scheitert. Der Richter erklärt sich dann häufig für nicht zuständig, da er das angebliche Center of Main Interest (COMI) des Betroffenen in England nicht anerkennt. "Auch ein offizieller Mietvertrag reicht häufig nicht aus" sagt Julian Berger von EnglandInsolvenz24. Denn dieser muss auch mit Leben gefüllt werden. "Es muss, am besten über eindeutige Nebenkostenabrechnungen und der Zahlung der Wohnungssteuer, der Council Tax auch nachweisbar sein, dass der Antragsteller wirklich …

… nach Ablauf der regelmäßigen Durchführungsfristen (Bad und Küche drei Jahre, Wohnräume fünf Jahre, Nebenräume wie Kammer o.ä. sieben Jahre) die Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter verlangen. 3. Wann muss der Mieter Schönheitsreparaturen durchführen? Nur wenn im Mietvertrag eine wirksame Klausel dazu verpflichtet. Soweit die Klauseln starre Fristen vorsehen, sind sie unwirksam. Starre Fristen sind solche Fristen, die eine Renovierung nach Ablauf einer bestimmten Frist vorschreiben. Solche Fristen erkennt man an den Wörtern …

… des Mieters, eine Kaution zu leisten. Nachfolgend deshalb die wichtigsten Informationen in diesem Zusammenhang im Überblick. 1. Was ist eine Mietsicherheit? Mietsicherheiten werden vom Vermieter verlangt, um abzusichern, dass der Mieter seine mietvertraglichen Verpflichtungen (z.B. Mietzahlungen, Schönheitsreparaturen, Schadensersatz) erfüllt. 2. Auf welche Weise kann man eine Mietsicherheit leisten? Entscheidend ist hierzu die Vereinbarung im Mietvertrag. Soweit dort zugelassen, kann eine Mietsicherheit z.B. als • Geldbetrag (Kaution), • als …

… können die Gemeinden aber entlasten und die Pflicht für Gehwege auf die Grundstückseigentümer übertragen. Diese können den Winterdienst wiederum an Dritte, zum Beispiel an einen professionellen Winterdienst oder die Mieter, delegieren. Allerdings muss dies zuvor im Mietvertrag geregelt werden. Der Eigentümer muss Schneeschaufel, Besen und Streumittel bereitstellen und bleibt im Schadensfall mitverantwortlich. Bürgersteig vorm Haus sichern Stürzt ein Passant auf dem Fußweg um das Grundstück, haftet der Eigentümer und muss unter Umständen damit rechnen, …

… freie Bahn gegeben und alle Wände in grellen oder ganz dunklen Farben gestrichen hat. Das Problem: So bekommt er die Wohnung nicht weitervermietet. Die Wohnung muss daher neu gestrichen werden. Doch von wem? Zunächst kommt es darauf an, ob die Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag wirksam ist oder nicht. Ist die Schönheitsreparaturklausel, wie bei vielen Mietverträgen jüngeren Datums, wirksam, gibt es keine Frage. Der kreative Mieter muss nolens volens die Wände am Besten in Weiß nachstreichen – und zwar so lange, bis die darunter liegende Farbe …

… Kleintieren im oben genannten Sinn kann weder durch formularvertragliche Regelungen noch durch entsprechende Individualvereinbarungen wirksam ausgeschlossen werden. Man sollte es daher gar nicht erst versuchen. Kleintiere sollten ausdrücklich von einem entsprechenden Verbot im Mietvertrag ausgenommen werden. Fachanwaltstipp Mieter: Klären Sie möglichst vor Abschluss des Mietvertrages, ob Sie Ihre Haustiere in der neuen Wohnung halten dürfen. Gegebenenfalls lassen Sie sich die Tierhaltung ausdrücklich im Mietvertrag zusichern. Andernfalls kann es …

… die Tiere stören, umso eher kann es (und auch das Herrchen) trotz Verbots in der Wohnung bleiben. 6. Trotz Erlaubnis kann exzessive Tierhaltung einen (fristlosen) Kündigungsgrund darstellen (so Landgericht Aurich, Entscheidung vom 5.11.2009, 1 S 275/09). Im Mietvertrag wurde einem Mieter die Katzenhaltung erlaubt. 15 Katzen waren dann aber doch zu viel. Der Mieter musste ausziehen. 7. Tendenz zum Vorrang der Unterlassungsklage. Rechtsprechung aktuell: Amtsgericht Pankow-Weißensee, Urteil vom 25.1.2011, 101 C 286/10, auch: Landgericht Köln, Urteil …

… nicht funktioniert, müssen Mieter nicht frieren und ihre Gesundheit gefährden. Vermieter sind verpflichtet, den Mangel so schnell wie möglich zu beheben, sobald sie vom Mieter informiert wurden. Ansonsten kann die Miete gemindert werden, weiß das Immobilienportal immowelt.de. Heizperiode im Mietvertrag festgelegt Ab welchem Zeitpunkt und wie lange geheizt wird, ist häufig im Mietvertrag festgelegt. Normalerweise läuft die Heizperiode vom 1. Oktober bis zum 30. April. In dieser Zeit müssen Wohnräume auf mindestens 20 bis 22 Grad beheizbar sein - …

… Mietschuldenfreiheitsbescheinigung kann nicht im Eilverfahren durchgesetzt werden (so Landbericht Berlin, Beschluss vom 30.1.2007, Aktenzeichen: 63 T 98/06). Fachanwaltstipp Mieter: Weisen Sie die Mietschuldenfreiheit auf andere Art nach. Legen Sie z.B. die Kontoauszüge des letzten Jahres vor und den Mietvertrag. Der Vermieter kann dann sehen, dass Sie Ihre Miete immer vollständig und pünktlich gezahlt haben. Fachanwaltstipp Vermieter: Seien Sie nicht übertrieben formalistisch. Neulich fragte mich ein potentieller Mieter, was er machen solle: Er bekomme keine Wohnung, weil er …

… wäre. In einem von AnwaltOnline (www.anwaltonline.com) berichteten Fall hatte ein Mieter die Wände mit kräftiger Farbe gestrichen – aber vom Schrank versperrte Bereiche ausgelassen. Das wollte sich der Vermieter nicht gefallen lassen und das obwohl die Schönheitsreparatur im Mietvertrag nach Ansicht des Mieters unwirksam sei. Vor dem Landgericht Essen war der Vermieter erfolgreich. Es ist nicht zumutbar, die Wohnung in einem Zustand abnehmen zu müssen, der eine Neuvermietung unmöglich macht. Dies war vorliegend der Fall, da die verwendeten Farben …

… Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilzbildung. Der Schimmel ist oft erst zu erkennen, wenn sich die betroffenen Flächen verfärben. Bereits erheblich früher, kann eine Gesundheitsgefährdung durch auffliegende Sporen entstehen. Fachanwaltstipp Vermieter: Es ist äußerst zweckmäßig, im Mietvertrag bzw. in der Hausordnung eine genaue Regelung zur Beheizung und Lüftung der Wohnung aufzunehmen. Nach Durchführung von Modernisierungen sollten Mieter (nachweislich!) auf ein künftig zu änderndes Lüftungsverhalten hingewiesen werden. Ein Beitrag von Fachanwalt …