Pressemitteilungen zu Mietvertrag

… zudem auch noch die in der Vergangenheit gezahlten Mieten entsprechend dem Minderungsbetrages zurückverlangen. Dem Vermieter bleibt laut Scholz lediglich zu prüfen, ob der Rückzahlungsanspruch – die bereits bezahlten Mieten betreffend – eventuell verwirkt oder verjährt ist. Wurden im Mietvertrag keine Angaben zur Wohnfläche gemacht, so kommt der Mieter nur dann in den Genuss der Mietminderung, wenn der Mieter auf Verlangen des Vermieters einer Mieterhöhung zugestimmt hat und in dem Mieterhöhungsschreiben eine zu große Mietfläche als Berechnungsgrundlage …

… Pauschalierung entgegen der von dem Antragsgegner gewählten Vorgehensweise (angemessene Wohnfläche mal 0,80 Euro) nicht die Berechnung der angemessenen Heizkosten ersetzen kann. Die Höhe der laufenden Kosten für die Heizung ergibt sich entweder aus dem Mietvertrag oder aus den Vorauszahlungsfestsetzungen der Energieversorgungsunternehmen, für die eine Vermutung der Angemessenheit spricht, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches und damit unangemessenes Heizverhalten vorliegen. Hat der Hilfeempfänger indes nur einen Anspruch auf …

Die vertragliche Verpflichtung, die Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses besenrein zurückzugeben, verpflichtet den Mieter nur zur Beseitigung grober Verschmutzungen. Im entschiedenen Fall enthielt der Mietvertrag eine formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter, die aufgrund eines starren Fristenplanes unwirksam war. Zusätzlich wurde vereinbart, dass die Wohnung unabhängig der übernommenen Schönheitsreparaturen besenrein zurückzugeben sei. Nach mehr als vier Jahren wurde das Mietverhältnis beendet. Der BGH stellte …

… Heizperiode fällige Nachzahlung (Berlit in: LPK-SGB II, 1. Aufl. 2005, § 22 Rdnr. 50; Berlit in: LPK-SGB XII, 7. Aufl. 2005, § 29 Rdnr. 80 m.w.N.). Die Höhe der laufenden Kosten für die Heizung ergibt sich entweder aus dem Mietvertrag oder aus den Vorauszahlungsfestsetzungen der Energieversorgungsunternehmen, für die eine Vermutung der Angemessenheit spricht, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches und damit unangemessenes Heizverhalten vorliegen (ebenso: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Dezember 2005 – L 8 AS 427/05 …

… Heizkostenverordnung auch hier, dass der Vermieter die Kosten für leer stehende Wohnungen übernehmen muss. Das gilt für den verbrauchsunabhängigen Teil der Heiz- und Warmwasserkosten, je nach Vertragsgestaltung zwischen 30 und 50 Prozent der abzurechnenden Heizkosten. Soweit die „kalten“ Betriebskosten laut Mietvertrag nach Personenzahl abgerechnet werden müssen, muss auch hier der Vermieter letztlich für leer stehende Wohnung mitzahlen. Die leer stehende Wohnung wird so behandelt, als sei sie an eine Person vermietet worden, so der Deutsche Mieterbund (DMB).

… hinaus, dass das Gutachten tatsächlich wahrheitswidrig erstellt worden ist. Da sich gerade dies nicht nachweisen ließ, kam die gegnerische Versicherung an der Erstattung der Kosten für das Gutachten nicht vorbei. Mietrecht - Aufklärungspflicht des Mieters Vor Abschluss eines Mietvertrages muss der Mietinteressent den künftigen Vermieter ungefragt über ein noch laufendes Insolvenzverfahren wie auch erhebliche Mietrückstände aus einem früheren Mietverhältnis nebst Verurteilung zur Räumung der Wohnung aufklären, so das Landgericht Bonn zum Az. 6 T …

… kommt, hat der Deutsche Mieterbund (DMB) die wichtigsten Tipps rund um die Wohnung zusammengestellt: ? Der Mieter muss sicherstellen, dass auch während der Ferien Zahlungstermine für Miete und Nebenkosten, Strom, Telefon, Gas, Versicherungen usw. eingehalten werden. ? Wer laut Mietvertrag das Treppenhaus reinigen oder den Rasen mähen muss, muss während seines Urlaubs für Ersatz sorgen. Am besten mit dem Nachbarn sprechen oder tauschen. ? Vermieter, Hausmeister oder Hausverwaltung haben keinen Anspruch auf einen Wohnungsschlüssel. Es reicht aus, …

… Großteil der Rechtsberatungen das laufende Mietverhältnis betrifft, drehen sich rund 24 Prozent aller Beratungen mittel- und unmittelbar um die Beendigung des Mietverhältnisses (Kündigungen, Schönheitsreparaturen, Mietkaution). „Dagegen wird vorbeugende, prophylaktische Rechtsberatung vor Abschluss des Mietvertrages viel zu wenig in Anspruch genommen“, erklärte Rips. Dabei sollten Mieter, bevor sie den Mietvertrag unterschreiben, wissen, welche Rechte und Pflichten sie übernehmen, welche Vertragsklauseln wirksam und welche unwirksam sind. Mieter …

… Menschen mit ihrer Unterschrift ausgesprochen. Weitere Themen sind: - die nächsten Schritte auf dem Weg zu einem offenen kulturellen, künstlerischen, politischen und sozialen Zentrum im Bethanien - die Konzeptentwicklung für ein zukünftiges Bethanien durch AnwohnerInnen und weitere Interessierte (http://bethanien.info/ideen.html) - der Stand der Verhandlungen über einen Mietvertrag über Flächen im Bethanien-Südflügel mit dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Mit freundlichen Grüßen, Initiative Zukunft Bethanien Pressekontakt: 0179 851 77 00

… Plakate der Nationalmannschaft oder Nationalfahnen dürfen in die Fenster der Wohnung gehängt werden. Plakate und Fahnen stören niemanden. Sie sind Ausdruck der Begeisterung für die Weltmeisterschaft und spiegeln die Vorfreude auf hoffentlich tolle Spiele wider. Soweit im Mietvertrag ein „Plakat- oder Fahnenverbot“ verhängt ist, gilt dies allenfalls für Plakate mit politischem Inhalt, für stark polarisierende oder gar verhetzende Meinungsäußerungen. Auch auf dem Balkon darf nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes (DMB) Flagge gezeigt werden. …

Mieter sollten Mietvertrag prüfen lassen (dmb) Die so genannte Tapeten-Klausel, nach der der Mieter verpflichtet werden soll, beim Auszug alle Tapeten zu entfernen, ist unwirksam: „… hat der Mieter die von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Bodenbeläge sowie Wand- und Deckentapeten zu beseitigen und die durch Anbringung oder Beseitigung verursachten Schäden an Unterböden sowie Wand- oder Deckenputz zu beheben.“ (BGH VIII ZR 152/05 und BGH VIII ZR 109/05) Wichtig – so der Deutsche Mieterbund – sei, dass der Bundesgerichtshof klargestellt …

… dass jetzt auch Rückforderungsansprüche der Mieter durch die örtlichen Mietervereine geprüft werden müssen. Der BGH (VIII ZR 54/04) hatte zunächst entschieden, dass in einem laufenden Mietverhältnis die Umstellung auf Contracting (Wärmelieferung) nur zulässig ist, wenn hierfür im Mietvertrag eine ausdrückliche Regelung getroffen wurde oder der Mieter der Änderung zugestimmt hat. Jetzt urteilten die Karlsruher Richter (BGH VIII ZR 362/04), dass diese Grundsätze auch dann gelten, wenn der so genannte Wärmecontractor die bestehende Heizungsanlage nicht …

… Deutschen Mieterbundes (DMB), in einer ersten Stellungnahme in Berlin. Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 178/05) hatte geurteilt: ? dass es sich auch dann um einen starren – deshalb unwirksamen - formularmäßig vereinbarten Fristenplan handelt, wenn die Fristen ohne weiteren Zusatz im Mietvertrag bezeichnet sind. Beispiel: Der Mieter hat Schönheitsreparaturen durchzuführen in Küche, Bad und WC alle 3 Jahre, in den übrigen Räumen alle 5 Jahre. „Konsequenz“, so der Direktor des Deutschen Mieterbundes, „der Mieter muss nicht renovieren.“ ? …

… Business Continuity Services – darüber hinaus sind weitere Ausbaumöglichkeiten bis zu 10.000 m² vorhanden. Das Gebäude in der Innenstadt von München gehört der DCM Deutsche Capital Management AG-Gruppe (nachfolgend DCM), die mit IXEurope einen langfristigen Mietvertrag abgeschlossen hat. DCM war auch bei der Gewinnung des Großkunden involviert, der seine IT-Infrastruktur bereits in zwei anderen IXEurope-Rechenzentren in Europa betreibt. „Eine weitere synergetische Zusammenarbeit zwischen IXEurope und DCM ist nicht nur aufgrund des längerfristigen …

… Rechtschreibung. Immer häufiger folgt der Trauung die Trennung und später die Scheidung. Der Entschluss die Partnerschaft sofort aufzulösen ist eine Sache, die rechtliche Bindungen eine andere. So ist der Ehepartner, der aus der Ehewohnung auszieht und damals den Mietvertrag über diese Wohnung mitunterschrieben hat, trotz Trennung immer noch Mietschuldner des Vermieters. Es ist ratsam den Vermieter um Entlassung aus dem Mietverhältnis zu bitten. Ebenso haften beide Ehepartner nach der Trennung für die gemeinsam aufgekommenen Darlehensverbindlichkeiten. …

Am gestrigen Montag (20.03.2006) gab es einen ersten Verhandlungstermin zwischen dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und der BürgerInneninitiative 'Zukunft Bethanien' (IZB) über einen Mietvertrag. Ziel der Verhandlungen, so die übereinstimmende Auffassung von Bezirksamt und Initiative Zukunft Bethanien, ist eine Legalisierung der aktuellen Nutzung für die 2005 besetzten Räume im Bethanien-Südflügel. In konstruktiver Atmosphäre wurde über verschiedene Punkte des vom Bezirksamt vorgelegten Vertragsentwurfes verhandelt. Auf Seiten des Bezirksamts …

… Anmietung einer Wohnung mit Hilfe des Energieauswei-ses schon erkennen können, wie hoch die Energieeffizienz in dem Wohngebäude ist. Die Fragen, wie teuer wird die Wohnung tatsächlich, welche Heizkosten kommen noch dazu, sollen bei Ab-schluss des Mietvertrages nicht länger Geheimnis des Vermieters bleiben.“ Rips forderte die Bundesregierung auf, jetzt kurzfristig die Energieeinsparverordnung vorzulegen, damit der bedarfsorientierte Energieausweis bis zum Sommer 2006 eingeführt werden kann. Au-ßerdem forderte der Direktor des Deutschen Mieterbundes: …

… Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den letzten 24 Monate sind viele Schönheitsreparatur-Klauseln unwirksam, weil sie Mieter unangemessen benachteiligen. Betroffen sind hunderttausende von Vertragsverhältnissen. Vorsicht: Immer öfter fordern Vermieter jetzt Mieter auf, Mietvertragsänderungen bzw. Ergänzungsvereinbarungen zu unterschreiben, mit der Begründung, die ursprünglich vereinbarten Schönheitsreparatur-Regelungen im Vertrag seien unwirksam. Tatsächlich haben Vermieter aber keinen Anspruch auf Korrektur oder Änderung des Vertrages, warnt der …

… lassen. Viele Mieter, aber auch manche Vermieter, wissen zum Beispiel nicht, dass nach dem Gesetz die Kosten für Schönheitsreparaturen vom Vermieter zu tragen sind. Vom Mieter kann eine Übernahme dieser Kosten nur verlangt werden, wenn eine entsprechende Regelung im Mietvertrag dies explizit vorsieht. Davon wird in der Praxis vom Vermieter oft Gebrauch gemacht - nicht immer auf rechtswirksame Art und Weise. Unbestimmte Klauseln im Mietvertrag, wie z. B. "Schönheitsreparaturen sind durchzuführen, sobald sie erforderlich sind", haben nach der Rechtsprechung …

… Schutzregelungen, die anlässlich des Verkaufs der 81.000 Gagfah-Wohnungen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) an die amerikanische Fondsgesellschaft Fortress im Herbst 2004 vereinbart wurden. Hier hat jeder einzelne Mieterhaushalt einen Anhang zu seinem Mietvertrag bekommen, wonach Kündigungen wegen Eigenbedarfs oder wirtschaftlicher Verwertung innerhalb der nächsten 10 Jahre ausgeschlossen sind. Für ältere Mieter über 60 Jahre gilt dieser Kündigungsschutz lebenslang. Zu den weiteren Schutzrechten, die den Baubecon-Mietern zugesichert …

… erwähnen, dass nur ein geringer Anteil von Betriebskostenabrechnung überhaupt zur Prüfung vorgelegt wird, weil Zweifel an deren Richtigkeit bestehen. Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft weist darauf hin, dass Voraussetzung für die Abrechnung von Betriebskosten zunächst einmal die mietvertragliche Vereinbarung ist. Welche konkreten Kostenarten umgelegt werden dürfen, sind im § 2 der Betriebskostenverordnung aufgelistet. Wichtig ist, dass bei Abschluss eines Mietvertrages die Höhe der zu erwartenden Betriebskosten realistisch kalkuliert wird, damit …

… der Mietwohnungsmärkte. Sie stürzen sich auf arglose Vermieter, ziehen von Wohnung zu Wohnung, zahlen keine Miete und verwüsten das Eigentum der Vermieter, wenn sie endlich ausziehen. Der VdW Bayern (Verband bayerischer Wohnungsunternehmen) rät, bereits bei Abschluss des Mietvertrages offen miteinander zu reden und Transparenz herzustellen. „Das nützt beiden Seiten“, so Verbandssprecher Xaver Kroner. Im Gegensatz zu Mietschuldnern, die nicht mehr in der Lage sind, ihre Miete zu zahlen, wollen „Einmietbetrüger“ nicht zahlen und nutzen das Mietrecht …

… (GmbH) ab dem 01.01.2006, dem Inkrafttreten des Gesetzes, nur noch EUR 10.000.- beträgt. Bislang betrug das Kapital mindestens EUR 25.000.-. Mietrecht - Wohnungsgröße Oftmals stellt sich nach Einzug heraus, dass die gemietete Wohnung kleiner ist als im Mietvertrag angegeben. Ist tatsächlich eine solche Abweichung nachweisbar, und zwar um mindestens 10%, ist die Miete nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) entsprechend zu mindern. Kleinere Abweichungen sind unbeachtlich. Relevant ist eine solche zur Mietminderung berechtigende …

… seit dem 01.06.2005. Wie wirkt sich diese Mietrechtsreform auf bestehende oder neue Mietverhältnisse aus? Alle Mietverträge, die nach dem 01.09.2001 abgeschlossen worden sind, sehen eine Kündigungsfrist des Mieters von nur noch drei Monaten vor, egal wie lange der Mietvertrag besteht. Die früher geltende Staffelregelung, wonach zwar das Mietverhältnis mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden konnte, sich aber bei langer Mietdauer erheblich verlängerte, und zwar bis auf maximal zwölf Monate, ist nunmehr grundsätzlich wirkungslos. Diese …