(openPR) Arbeitsrecht - Teilzeitarbeit
Arbeitnehmer haben nach sechs Monaten Zugehörigkeit zu einem Betrieb mit mehr als 15 Mitarbeitern einen Anspruch, in Teilzeit zu arbeiten. Mit einer Frist von drei Monaten muss der Arbeitnehmer dies dem Arbeitgeber mitteilen, eine verspätete Mitteilung verlängert die Frist auf das gesetzliche Maß
Der Arbeitnehmer muss nicht nur mitteilen, dass er eine Reduzierung wünscht, sondern kann auch Wünsche äußern, wann er arbeiten möchte, etwa vor- oder nachmittags.
Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, dem Wunsch des Arbeitnehmers nach Teilzeittätigkeit betriebliche Belange entgegen zu halten. Hierzu muss er sein Organisationskonzept offen legen und darin verdeutlichen, warum die Teilzeit nicht möglich ist. Zusätzlich muss er nachweisen, warum er nicht eine weitere Teilzeitkraft einstellt, um den Arbeitsausfall zu kompensieren.
Ansparabschreibung - Kfz mit Tageszulassung
Nach § 7g Einkommensteuergesetz können Selbständige für künftige Investitionen maximal 40% der zu erwartenden Anschaffungskosten über einen Zeitraum von zwei Jahren abschreiben. Die Ansparabschreibung greift bislang nur bei neuen Gegenständen, also nicht bei "gebrauchten" Kfz mit Tageszulassung.
Dem hat der Bundesgerichtshof zum Az. VIII ZR 109/04 jetzt eine Absage erteilt. Ein Kfz mit Tageszulassung ist steuerlich immer dann ein Neuwagen, für den der § 7g EStG gilt, wenn er zwar eine Tages- oder Kurzzulassung aufweist, jedoch nachweisbar nicht benutzt worden ist.
Dies unterscheidet, hierauf weist das Team von RECHTLEGAL hin, solche Tageszulassungen von Vorführwagen, die auch als quasi neuwertig erheblich unter Listenpreis veräußert werden, aber bereits, wenn auch meist wenige, Kilometer "auf den Buckel haben".
Unternehmensrecht - leichtere GmbH-Gründung
Die Bundesregierung hat zur Erleichterung von Existenzgründungen einen Gesetzentwurf beschlossen, der vorsieht, dass das Stammkapital von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) ab dem 01.01.2006, dem Inkrafttreten des Gesetzes, nur noch EUR 10.000.- beträgt. Bislang betrug das Kapital mindestens EUR 25.000.-.
Mietrecht - Wohnungsgröße
Oftmals stellt sich nach Einzug heraus, dass die gemietete Wohnung kleiner ist als im Mietvertrag angegeben. Ist tatsächlich eine solche Abweichung nachweisbar, und zwar um mindestens 10%, ist die Miete nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) entsprechend zu mindern. Kleinere Abweichungen sind unbeachtlich.
Relevant ist eine solche zur Mietminderung berechtigende Wohnungsgröße nicht nur für die eigentliche Miete, sondern auch für die Mietnebenkosten, die sogenannte zweite Miete, die sich meist nach der Wohnungsgröße richtet.
Häufigste Berechnungsmethode ist die Wohnflächen-Verordnung. Hiernach zählen Räume mit zwei Metern Höhe und mehr vollständig, Räume mit einer geringeren Höhe von einem bis zwei Metern zur Hälfte, noch niedrigere gar nicht. Balkone zählen nach der Wohnflächenverordnung nur mit einem Viertel, werden aber meistens mit der Hälfte der tatsächlich vorhandenen Quadratmeter gezählt. Auch Nebenräume (Garagen, Keller, Speicher) zählen grundsätzlich mit.
Deshalb empfiehlt das Team von RECHTLEGAL, sich zu erkundigen, ob die Nebenräume vom Vermieter mitgezählt werden oder nicht.
Schadenersatz - Schneeräumen im Sommer
Mitten im Sommer hat das Landgericht München I zum Az. 6 O 23924/04 sich mit der winterlichen Problematik des Schneeräumens befassen müssen. Hierbei haben die Münchener Richter entschieden, dass bei Schnee und Glatteis Gehwege nur zwischen 7.00 Uhr morgens und 20.00 Uhr abends geräumt und gestreut sein müssen.
Das Team von RECHTLEGAL hält die Entscheidung zwar für nachvollziehbar, nicht aber den Termin der Urteilsverkündung.
Bundestagswahl - Wahlgewinner Deutsche Post
Die Deutsche Post geht von einem erheblichen Zusatzgeschäft durch die im Herbst wohl stattfindende Bundestagswahl aus. Allein durch die Benachrichtigungen für die Briefwahl würde sich nach Schätzung der Deutschen Post ein unerwartetes Umsatzvolumen von bis zu EUR 20 Mio. ergeben, ausgehend von den Zahlen der Wahl 2002. Damals waren mehr als 60 Millionen Wahlberechtigte schriftlich informiert worden.
Gerüchte, die Deutsche Post habe hinter den Kulissen an der Regierungskrise mitgewirkt, halt das Team von RECHTLEGAL dann doch für abwegig.
Energiekosten - Erhöhung durch Emissionshandel
In den EU-Staaten ist der Strompreis 2005 verglichen zum Vorjahr um beinahe 8% gestiegen, wobei Spitzenreiter Dänemark mit mehr als 16% wie auch England mit fast 25% sind. Im internationalen Vergleich hat sich Strom in Europa damit stärker verteuert als in den USA, wo die Steigerung bei lediglich 5% lag, in etwa so hoch wie in Deutschland.
Nach der Ansicht von Experten beginnt sich der Handel mit Emissionsrechten, sogenannten CO-Zertifikaten, negativ auf die Strompreise auszuwirken.
Abschließend noch ein Hinweis in eigener Sache: Ältere newsticker-Ausgaben finden Sie in unserem Archiv.
