Pressemitteilungen zu Mietvertrag

… beziehen oder auf den Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung“, kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 283/07). Der BGH hatte entschieden, dass die „Holzteil-Klausel“ eines Hamburger Mietvertrages wirksam ist: „Lackierte Holzteile sind in dem Farbton zurückzugeben, wie er bei Vertragsbeginn vorgegeben war, farbig gestrichene Holzteile können auch in Weiß oder hellen Farbtönen gestrichen zurückgegeben werden.“ Mitte Juni diesen Jahres hatte der Bundesgerichtshof …

Am 26.05.2008 unterschreiben Josef Geiger und Andreas Dünkel die ersten Mietverträge für das Investorenmodell. Durch ihre Unterschrift sichern sie zu, drei bzw. zwei Häuser für Großfamilien auf einem eigenen Grundstück zu errichten. Die Großfamilienstiftung mietet dieses Haus für einen marktüblichen Preis an und gibt es an eine Großfamilie für einen Euro pro Monat weiter. Hierbei gelten die gleichen Rahmenbedingungen wie beim großen Projekt, also Eltern mit vier Kindern, zwei Senioren und 20 Stunden gemeinnützige Arbeit im Monat. Die Großfami…

… Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund im aktuellen ImmobilienScout24-Audiomagazin. So sind viele Auflagen, die Schönheitsreparaturen und Renovierungspflichten betreffen, rechtlich nicht zulässig. Zudem wissen viele Mieter nicht, dass ein pauschales Verbot zur Haustierhaltung im Mietvertrag generell unwirksam ist. Unsicherheit herrscht oftmals auch bei gültigen Kündigungsfristen für Mieter und zulässige Kündigungsgründe seitens des Vermieters, bei Angaben zur Mieterhöhung im Vertrag, Verboten zur Untervermietung sowie Besuchsregelungen. Über die …

Nachdem es der Geschäftsführung des Cumulus Immobilienfonds Mönchengladbach GdbR nicht gelungen ist, die Mieteinkünfte in bisheriger Höhe sicherzustellen, müssen nun die Gesellschafter des Fonds einspringen. Ursächlich hierfür ist, dass der Hauptmieter der Fondsimmobilie den Mietvertrag nur zu einem geringeren Mietpreis verlängerte. Dies hat zur Folge, dass das Darlehen der Cumulus Immobilienfonds Mönchengladbach GdbR, das bei der Eurohypo AG aufgenommen wurde, nicht fristgemäß zurückgezahlt werden kann. Aufgrund des Umstandes, dass die Eurohypo …

Die Rechtsprechung zur Wirksamkeit von mietvertraglichen Renovierungsklauseln verunsichert Vermieter und Mieter gleichermaßen. Ist die in meinem Mietvertrag vorhandene Klausel wirksam? Kann der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet werden oder verweigert er diese zu Recht? Schönheitsreparaturen erstrecken sich u.a. auf den Anstrich von Wänden und Decken, das Tapezieren, den Innenanstrich von Türen und Fenstern sowie den Anstrich von Rohren, Heizkörpern oder Fußböden. Die Pflicht zur Vornahme …

… in die Renovierung und Verschönerung des angemieteten Wohnraums. Bei Beendigung des Mietverhältnisses bestimmt sich die Beantwortung der Frage, ob die Mieter für die von ihnen getätigten Aufwendungen Ersatz vom Vermieter verlangen können, nach den Bestimmungen des Mietvertrags und der Art der eingebrachten Aufwendungen. Schweigt sich der Mietvertrag hierzu aus oder sind enthaltene Regelungen unwirksam, richtet sich der Anspruch allein nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im einzelnen: Danach kann der Mieter vom Vermieter Ersatz der Aufwendungen …

… die seitdem in diesen Räumen getätigte ehrenamtliche soziale, kulturelle und politische Arbeit dauerhaft weiterzuführen. Bisherige Vertragsverhandlungen scheiterten stets am Bezirk. Ob die Verhandlungen, die nun erneut und seit einigen Monaten geführt werden, dieses Mal mit einem Mietvertrag enden, ist unklar. Das Bethanien-Hauptgebäude, seit über 30 Jahren vom Bezirk verwaltet, soll der Gesellschaft für Stadtentwicklung gGmbH (GSE) übergeben werden. Gemäß BVV-Beschluss vom Februar 2008 soll die GSE das Bethanien – mit der legalisierten NewYorck …

Am 1.09.2008 zieht das selbstverwaltete interkulturelle AnwohnerInnenforum "SOFA" aus dem bisher angemieteten Raum am Bethanien-Haupteingang am Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg aus. Der Bezirk hatte den Mietvertrag gekündigt, entgegen dem BVV-Beschluss vom Februar 2008 aber keinen Ersatzraum zur Verfügung gestellt. Nach guter Kreuzberger Künstlertradition werden sich die AnwohnerInnen nach der offiziellen Schlüsselübergabe ***am Montag ab 15 Uhr*** einen neuen Ort für das interkulturelle AnwohnerInnenforum im Bethanien suchen. Alle Interessierten …

… (Sonderkündigungsrechte nach Insolvenzeröffnung) beruhenden Erklärung habe der Beklagte keinen Besitz an der Mietwohnung begründet. „Die Bestimmung dient dem Schutz der persönlichen Wohnung des Schuldners. Um dem Schuldner seine Mietwohnung möglichst zu belassen, ist dem Insolvenzverwalter die Befugnis, den Mietvertrag zu kündigen, entzogen. Durch die Erklärung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO kann der Insolvenzverwalter statt dessen eine Enthaftung der Masse von sämtlichen Ansprüchen aus dem Mietverhältnis bewirken“. So war der betreffende Leitsatz nur konsequent: …

… kauft einen gebrauchten Zweitwagen - und nach zwei Tagen fällt der Motor aus. Dem Sohn ist das Handy gestohlen worden und danach wurden mit dem Gerät teure Gespräche ins Ausland geführt. Die erwachsene Tochter möchte die erste eigene Wohnung beziehen und liest im Mietvertrag, dass sie Reparaturen in der Wohnung bis 200 Euro selbst tragen muss – ist das überhaupt legal? Gut, wenn man solche Fragen immer schnell nachschlagen kann, denn der Rechtskompass 2008 weiß immer Rat: So zeigt er dem Internet-Auktionswilligen, welche Vorsichtsmaßnahmen er für …

… berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 31. Juli 2008. Vermieter dürfen einen Mietinteressenten zu dessen Zahlungsfähigkeit Fragen stellen. Der Interessent muss zwar keine Auskunft geben – doch in diesem Fall wird wohl meist kein Mietvertrag zustande kommen. Gibt er allerdings Auskunft, so darf er nicht flunkern: Fragen nach Lohnpfändung oder anderen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen müssen wahrheitsgemäß beantwortet werden, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Auskunft über die finanziellen Verhältnisse eines Mietinteressenten …

… folgerichtig“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB) Dr. Franz-Georg Rips die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 181/07), wonach der Vermieter nicht berechtigt ist, einen Zuschlag zur ortsüblichen Miete zu verlangen, wenn im Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel vereinbart ist. Rips: „Wer im Mietvertrag Regelungen vorgibt, trägt das Risiko, dass die Regelung auch wirksam ist. Das ist bei Schönheitsreparaturen nicht anders. Ein Vermieter, der eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel vereinbart, kann …

… (www.anwalt-suchservice.de) berichtet, hatte die Vermieterin eines Reihenhauses von ihren Mietern die Entfernung einer Terrassenüberdachung in Form eines Pavillonzeltes gefordert, das diese auf der Rückseite des Hauses aufgestellt hatten. Sie berief sich dabei unter anderem auf eine im Mietvertrag enthaltene „Gartenordnung“, nach der das Aufstellen von Sommerlauben, Pfählen und ähnlichen Aufbauten nicht gestattet sei. Als die Mieter nicht auf ihr Zelt verzichten wollten, traf man sich vor Gericht. Dieses entschied zugunsten der Mieter (Urt. v. 30.8.2007; …

… übrigen Mitbewohner müssen zwei Tage vorher darüber informiert werden. (Aktenzeichen: 6 C 545/96). Achtung bei neuen Mietverträgen Eine weitere Besonderheit gibt es bei neuen Mietverträgen: Laut dem Landgericht Essen (Aktenzeichen: Landgericht Essen 10 S 438/01) dürfen Vermieter per Mietvertrag ein Grillverbot auf Balkonen verhängen. Es spielt hierbei keine Rolle, ob der Mieter einen Holzkohle- oder Elektrogrill benutzt. Claus O. Deese: „Ignoriert der Mieter diese Anordnung, kann der Vermieter ihn abmahnen und im Wiederholungsfall sogar fristlos …

… Wer ohne Rücksprache einfach einen Handwerker mit der Mängelbeseitigung beauftragt, muss die Kosten selbst tragen. Dies entschied nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de der Bundesgerichtshof (BGH; Az.: VIII ZR 222/06). Im verhandelten Fall schrieb der Vermieter in den Mietvertrag: „Heizung muss dringend kontrolliert werden“. Ein knappes Jahr später – es begann gerade die Heizsaison – beauftragte die Mieterin ohne weitere Rücksprache mit dem Wohnungseigentümer einen Installateur mit der Reparatur. Sie verlangte die verauslagten Kosten vom …

… im Wege einer Urkundenklage führt, deren Zulässigkeit in derartigen Mietprozessen nunmehr anerkannt ist. Der Unterschied zur normalen Klage ist, dass der Richter bei der Urkundenklage primär den Anspruch aus der Urkunde prüft. Nach neuer Rechtsprechung ist der Mietvertrag als Urkunde anzusehen. Damit sind dem Mieter wesentliche Einwendungen zunächst einmal abgeschnitten, so dass der Vermieter einen schnellen Titel erhält. Der Richter prüft im Wesentlichen, ob die Voraussetzungen des urkundlichen Anspruchs vorliegen, also die Identität der Klageparteien …

… Vermieter 20 Jahre lang nicht über Betriebskosten abrechnet, kann der Mieter nicht darauf vertrauen, künftig keine Abrechnung zu erhalten. Nach einer heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 14/06) folgt aus der Vereinbarung im Mietvertrag, wonach der Mieter für Betriebskosten eine Vorauspauschale leistet, dass der Vermieter berechtigt ist, über die monatlichen Zahlungen abzurechnen. Mit der vereinbarten Vorauspauschale sei nicht die Zahlung einer festen Pauschale gewollt gewesen. Tatsächlich hätten die Vertragsparteien …

… Geschäftsbedingungen) trägt das Risiko, dass sich die höchstrichterliche Rechtsprechung ändert. Er kann nicht argumentieren, dass Amts- oder Landgerichte bzw. der Bundesgerichtshof selbst in der Vergangenheit eine vergleichbare Abgeltungsklausel für wirksam erklärt haben. Rips: „Wer mit Hilfe von Regelungen im Mietvertrag gesetzliche Vorgaben zu seinen Gunsten ändert oder gar auf den Kopf stellt, muss damit rechnen, dass die Rechtsprechung irgendwann derartige Klauseln für unwirksam erklärt. Das ist die Quintessenz der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs.“

… muss. Raucherspuren in der Wohnung, die durch einfache Renovierungsarbeiten, durch Anstreichen und Tapezieren beseitigt werden können, lösen nie Schadensersatzforderungen des Vermieters aus. Mit dieser Entscheidung wird der Vermieter auch nicht benachteiligt. Bei Verwendung einer wirksamen Renovierungsklausel im Mietvertrag muss der Mieter seine Abwohn- und Rauchspuren beseitigen. Anders nur, wenn die Schönheitsreparaturklausel unwirksam ist. Hier muss der Mieter nicht renovieren und im Regelfall auch als Raucher keinen Schadensersatz zahlen.“ +++

… Klausel anerkannt werden zu können. In Deutschland leben über 23 Mio. Haustiere, darunter rund fünf Mio. Hunde und 7 Mio. Katzen. Ein großer Teil von ihnen lebt zusammen mit Herrchen oder Frauchen in einer Mietwohnung. Beim Lesen eines Mietvertrages stoßen Tierliebhaber nicht selten auf die Klausel "Jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, bedarf der Zustimmung des Vermieters". Das Urteil des Bundesgerichtshofes hat nun bestätigt, dass dieses formularmäßige Tierhaltungsverbot nach § 307 …

… prüfen, ob der Vermieter die Kaution auf einem Sonderkonto angelegt hat“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die Konsequenzen des neuesten BGH-Urteils. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ist der Vermieter berechtigt, bei Abschluss des Mietvertrages eine Mietkaution in Höhe von maximal drei Monatsmieten zu fordern. Diese Mietsicherheit muss nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückgezahlt werden, wenn der Vermieter keine Ansprüche aus dem Mietverhältnis mehr hat. Damit bei einer Insolvenz des Vermieters …

… abgerechnet werden. Die übrigen Betriebskostenarten, wie Wasser, Müllabfuhr, Grundsteuer, Hausmeister, Fahrstuhl, Hausversicherungen usw., können sowohl nach Personenzahl als auch nach der Wohnfläche (Quadratmeter) abgerechnet werden. Beide Verteilerschlüssel können auch kombiniert werden. Ist im Mietvertrag kein Verteilerschlüssel vereinbart, gilt nach dem Gesetz (Paragraph 556a Bürgerliches Gesetzbuch), dass nach der Wohnfläche abzurechnen ist. Nach einer Umfrage der MieterZeitung des Deutschen Mieterbundes hält ein Großteil der Mieter die Abrechnung …

… Typ-B Die Ergänzenden Vertragsbedingungen für die befristete Überlassung von Standardsoftware ("EVB-IT Überlassung Typ B") finden Anwendung für Verträge über die zeitlich befristete Überlassung von Standardsoftware gegen periodische Vergütung. Der Vertragstyp ist der Mietvertrag. Die EVB-IT Überlassung Typ B enthalten (analog zu den EVB-IT Überlassung Typ A) im Gegensatz zu den bisher geltenden BVB-Überlassung Typ II keine werkvertraglichen Vereinbarungen (z.B. Herbeiführung der Funktionsbereitschaft, Leistungsprüfungen, Abnahmen, Anpassungsarbeiten). …

… allerdings nicht. Bei Abschluss der Contracting-Vereinbarung habe das Mietverhältnis mit dem betroffenen Mieter noch gar nicht bestanden. Die vertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme und zur Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebotes könne aber immer erst mit Abschluss des Mietvertrages zu Gunsten der jeweiligen Mietpartei einsetzen. Rips: „Das sehen wir anders. Wichtig ist, dass sich unwirtschaftliche Vereinbarungen nicht zu Lasten der Mieter auswirken dürfen. Das entscheidet sich mit Vorlage der Betriebskostenabrechnung. Wann dagegen die unwirtschaftliche …

Das LG Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung zur Rechtsnatur eines Internet-System-Vertrags Stellung genommen. Die Kammer vertritt dabei die Ansicht, dass es sich um einen Vertrag eigener Art mit mietvertraglichen und dienstvertraglichen Elementen handelt (LG Düsseldorf, 20-S-36/06; Urteil vom 11.08.2006). Nach Auffassung des Gericht ist gemäß der AGB das vereinbarte jährliche Entgelt eines Internet-System-Vertrags am Tag des Vertragsabschlusses und jeweils an demselben Tag des folgenden Jahres im Voraus zu entrichten, so ist bei der AGB-rechtlichen …

… Entschädigung für seine Arbeitszeit berechnen. Grundsätzlich ist der Eigentümer von Gehwegen zur Befreiung von Schnee und Eis verpflichtet. Dies ergibt sich bereits aus der Verkehrssicherungspflicht. Viele Gemeinden wälzen diese Pflicht auf die Grundstückseigentümer ab, welche diese Pflichten mietvertraglich direkt oder indirekt auf den Mieter weiterreichen (z.B. Kostenbeteiligung). Sind die Mieter zum Winterdienst "verdonnert", so ist nicht nur der Mieter im Erdgeschoss dran - er ist von allen Mietern zu übernehmen. Ohne Regelung im Mietvertrag …

… veröffentliche Urteil des Bundesgerichtshofs (VIII ARZ 261/06). „Hier muss es auf die tatsächliche Wohnungsgröße ankommen.“ Der BGH hatte entschieden, dass bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung und einer Aufteilung der Kosten nach Wohnfläche die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche Abrechnungsmaßstab sein müsse. Soweit die Wohnung tatsächlich kleiner sei, spiele das keine Rolle, so lange die Flächenabweichung unwesentlich sei, nicht mehr als 10 Prozent betrage. Diese 10-Prozent-Wesentlichkeitsgrenze bei Wohnflächenabweichungen hatte der …

… 340/06), der eine Tierhaltungsklausel mit Erlaubnisvorbehalt für unwirksam erklärte. „Die Entscheidung ist richtig. Die Haltung kleinerer Tiere gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache. Kleintiere darf der Mieter immer in seiner Wohnung halten – egal, was im Mietvertrag steht. Dieses Recht darf nicht auf Ziervögel und Zierfische beschränkt werden“, so Ropertz. Gestritten hatten Mieter und Vermieter über folgende Vertragsregelung: „Jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, bedarf der …

Kürzlich traf der BGH eine grundsätzliche Entscheidung zur Wirksamkeit von Klauseln zur Endrenovierung bei Auszug des Mieters. Dieses Urteil war Gegenstand umfangreicher Berichterstattung in den Medien. Worum ging es? Im vorliegenden Fall stand im Mietvertrag nichts zu laufenden Schönheitsreparaturen. In einer Anlage war lediglich vereinbar, dass die Mietsache im einwandfreien Zustand an die Mieter übergeben worden war und die Wohnung bei Auszug fachgerecht renoviert zurückzugeben sei. Insoweit war den Mietern auferlegt worden, den Teppichboden …

… 2007 - Der Bundesgerichtshof hat am 12.09.2007 entschieden: Der Mieter ist beim Auszug nicht zur Renovierung verpflichtet. Bereits in der Vergangenheit setzte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage auseinander, inwieweit eine Endrenovierungsklausel im Formularmietvertrag wirksam ist. Nach dessen Auffassung war eine Pflicht zur Endrenovierung dann nicht gegeben, wenn die Klausel die Renovierungspflicht bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig davon vorsieht, wann die letzte Schönheitsreparatur durchgeführt wurde. Die Stuttgarter Rechtsanwältin …

… Routinekontrollen zur Feststellung des Allgemeinzustandes der Wohnung handeln. Als Anlass der Besichtigung müssen besondere Umstände vorliegen, Kontrollbesuche sind grundsätzlich unzulässig. Besondere Umstände liegen bei einer Besichtigung zwecks Abnahme der Wohnung bei Beendigung eines Mietvertrages vor. Auch mit Mietinteressenten darf der Vermieter seine Räumlichkeiten vor Auszug des alten Mieters in Augenschein nehmen. Allerdings muss die Beendigung des Mietvertrages mit ausreichender Sicherheit feststehen. Hat der Mieter der Kündigung widersprochen …

… angemessene Frist zur Abhilfe zu setzen. So der BGH in seiner Entscheidung vom 18.04.2007 (AZ.: VIII ZR 182/06). In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall bemerkte die Mieterin in ihrer Wohnung Schimmelbefall an den Wänden und kündigte daraufhin den Mietvertrag fristlos unter Verweis auf die Gesundheitsgefährdung. Dies war vorschnell. Nach der Begründung der BGH-Richter sei eine solche Kündigung erst dann zulässig, wenn dem Vermieter eine angemessene Frist zur Beseitigung der Schäden gewährt oder eine Abmahnung erteilt worden sei. Darüber …

Bei Abschluß eines Mietvertrages verfolgen Mieter und Vermieter unterschiedliche Interessen: Während der Mieter eine möglichst niedrige Monatsmiete bezahlen möchte, ist dem Vermieter daran gelegen, eine hohe Miete zu vereinbaren. Um nicht im Nachhinein böse Überraschungen zu erleben ist es wichtig, sich vorab über die höchstzulässige Miete für eine konkrete Wohnung zu informieren. Das gilt natürlich auch für eine geplante Mieterhöhung. Bereits seit 25 Jahren erstellen die meisten großen Städte und Gemeinden in Westdeutschland Mietspiegel. Diese …

… dass vor der Mietrechtsreform 2001 abgeschlossene befristete Mietverträge mit Verlängerungsklausel nach wie vor wirksam sind und nur zum vertraglich vereinbarten Ablauftermin gekündigt werden können. Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes hatten Mieter und Vermieter einen auf sieben Jahre befristeten Mietvertrag abgeschlossen, der ursprünglich bis zum 31. Juli 1998 lief. Zusätzlich war vereinbart, dass sich der Vertrag jeweils um ein Jahr verlängert, falls er nicht mit der gesetzlichen Kündigungsfrist – zwischen 3 und 12 Monate – zu seinem Ablauftermin …

… Mieter zur Zahlung. Der BGH stellt in seinem Urteil darauf ab, dass dem ehemaligen Vermieter aufgrund des Wohnungsverkaufs die Möglichkeit genommen sei, den Mangel selbst zu beseitigen. „Durch die Veräußerung der Wohnung scheidet der ehemalige Vermieter aus dem Mietvertrag aus und der Erwerber tritt an seine Stelle in die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Ansprüche und Pflichten ein“, erklärt Rechtsanwältin Scholz mit Tätigkeitsschwerpunkt Immobilien- und Mietrecht. „Somit ist mit Eigentumsübergang der Wohnung der Erwerber verpflichtet, sich …

… Wohnung nicht freiwillig, steht dem Vermieter möglicherweise ein monatelanger Rechtsstreit bevor. Rechtsanwältin Simone Scholz aus Stuttgart liefert auf ihrem Informationsportal Rechtsanwaltsofort.de einen Überblick über die einzuleitenden Schritte und stellt eine Muster-Kündigung des Mietvertrages wegen Zahlungsverzuges kostenfrei zur Verfügung. Bei ausbleibender Mietzahlung leiten Vermieter nicht selten erst dann rechtliche Schritte ein, nachdem sie selbst in finanzielle Bedrängnis geraten sind. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn sie infolge …

Der Bundesgerichtshof stärkt mit seiner neuen Entscheidung die Rechte von Mietern, die eine Satellitenschüssel aufstellen wollen. Nach Auffassung der Richter kann der Vermieter nicht generell das Anbringen von Parabolantennen untersagen. Eine Klausel im Mietvertrag, nach der dies unter Hinweis auf einen vorhandenen Kabelanschluss ausnahmslos verboten wird, ist unwirksam. Außerdem ist nunmehr das Aufstellen solcher Schüsseln auf dem eigenen Balkon generell erlaubt, wenn dadurch weder das Gebäude beschädigt noch der optische Eindruck nennenswert gestört …

Ein Mieter, der die Klausel im Mietvertrag unterschrieben hat, dass "jede Tierhaltung, insbesondere die von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen", der Zustimmung des Vermieters bedarf, kann anschließend nicht durchsetzen, zwei Katzen ohne die Zustimmung des Vermieters in die Wohnung aufnehmen zu dürfen. Die Klausel ist nicht zu beanstanden. Im verhandelten Fall konnte dem Katzenliebhaber auch die Tatsache nicht helfen, dass eine andere Mietpartei einen Hund halten durfte, der schon beim Einzug vorhanden gewesen war und zu …

Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips: BGH bestätigt Eigenbedarfskündigung - Schriftform bei Kündigungsverzicht zwingend Die Zusatzvereinbarung in einer Anlage des Mietvertrages „Auf eine Kündigung wegen Eigenbedarfs wird verzichtet“ schützt Mieter vor einer Kündigung nur, wenn die Schriftform eingehalten worden ist. „Am besten ist es, wenn der Kündigungsausschluss unmittelbar in den schriftlichen Hauptmietvertrag aufgenommen wird“, empfiehlt Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB). „Es reicht aber auch aus, wenn eine …

Ob Einzug, Auszug, Untervermietung oder normale Vermietung. Die Beteiligten brauchen einen Mietvertrag. Dieser regelt die wichtigsten Punkte zwischen den Parteien und hilft, Streit bereits im Vorfeld zu vermeiden. Klare Verhältnisse machen das Zusammenleben eben einfacher. Mietverträge kommen in unzähligen Varianten vor - schließlich ist ja kaum eine Situation genau wie die andere. Ein starrer Mustervertrag stößt hier oft an seine Grenzen, schnell kommt man beim Ausfüllen durcheinander und schon ist die Unwirksamkeit einzelner Klauseln herbeigeführt. …

… hilfreicher Wegweiser sein für einen erfolgreichen Start in den USA. Leicht verständlich wird der Leser über die grundlegenden Fragen informiert: - Einreisebestimmungen - Schulen, Studium - Alltag in den USA: Behörden, Kfz, Handwerker etc. - Immobilien, Wohnungssuche und Mietvertrag - Arbeitsmarkt, Jobsuche - Firmengründung, Rechtsformen - Banken, Gesundheit - Unternehmens- und Einkommenssteuern - Soziale Absicherung - und vieles mehr Natürlich gibt es neben der lebendigen Aufarbeitung des Themas „Leben und Arbeiten in den USA“ auch jede …

… keine Rechnungsbelege zu den Nebenkostenabrechnungen für die zurückliegenden Jahre übersandt. Auf Anraten des Mieterschutzvereins machten die Mieter im Hinblick auf die künftigen Nebenkostenvorauszahlungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend. Der Vermieter forderte die Zahlung und kündigte den Mietvertrag fristgemäß wegen des eingetretenen Zahlungsrückstandes und bekam Recht. Der BGH verurteilte die Mieter zur Räumung und Herausgabe der Wohnung. Nach Ansicht des BGH hätten die Mieter ihre vertraglichen Pflichten aus dem Mietvertrag nicht unerheblich …

… wird oder wenn der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maß verletzt, daß er die Mietsache durch Vernachlässigung erheblich gefährdet oder sie unbefugt einem Dritten überläßt. In der Praxis bedeutsam ist aber vor allem die außerordentliche Kündigung des Mietvertrags bei Zahlungsverzug des Mieters: Nach dem Gesetz kann der Vermieter nur dann außerordentlich kündigen, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder in einem Zeitraum, …

Mieterbund kritisiert Ausweitung des Betriebskosten-Begriffs Die Kosten der Prüfung der Betriebssicherheit einer Elektroanlage sind Betriebskosten. Bei entsprechender Vereinbarung als „sonstige Betriebskosten“ im Mietvertrag sind sie auf den Mieter umlegbar. Der Mieter muss diese Kosten über die Betriebskostenabrechnung zahlen (BGH VIII ZR 123/06). Der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, kritisierte, dass der Bundesgerichtshof mit diesem Urteil den Betriebskosten-Begriff über Gebühr ausweitet und überstrapaziert. Der …

… es jedoch und läßt den Mieter frieren. Doch nicht jede Einsparung ist hinzunehmen. Wie AnwaltOnline (http://www.AnwaltOnline.com/) informiert, hat der Vermieter während der Heizperiode dafür zu sorgen, dass in der Wohnung tagsüber zwischen 6 und 24 Uhr die im Mietvertrag vereinbarten Raumtemperaturen erreicht werden. Sind keine mietvertraglichen Vereinbarungen getroffen, gelten Temperaturen von 20°C in Wohnräumen sowie Küchen und 22°C in Bädern als ausreichend. In Räumen, die nicht zum ständigen Aufenthalt bestimmt sind (z. B. Schlafzimmer und Flur) …

… Karlsruhe, das Kündigungsrecht des Vermieters erweitert: Hat ein Mieter die Mietzahlung unpünktlich beglichen und der Vermieter ihn aus diesem Grunde abgemahnt, so reicht bereits eine einmalige überfällige Zahlung nach der Abmahnung aus, um den Mietvertrag fristlos zu kündigen. Nach der bisherigen Rechtsprechung wurde dem Vermieter bei wiederholt unpünktlicher Mietzahlung und erfolgter Abmahnung ein Recht zur fristlosen Kündigung zugebilligt. Allerdings waren die Voraussetzungen für das Kündigungsrecht bislang nicht eindeutig geklärt. Erforderlich …

Das Außenministerium der Republik Belarus lehnt die Erklärungen der Europäischen Kommission und des State Departments der USA hinsichtlich vermeintlicher Unterdrückung des Belarussischen Helsinki-Komitees (BHK) aus politischen Gründen bei der Lösung der Fragen des Mietvertrags mit dieser Organisation ab und betrachtet diese als unbegründet. Wie der Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums Andrej Popov während eines Briefings betont hat, gäbe es in dieser ganzen Geschichte nicht einmal einen Hauch von politischer Diskriminierung. Die BHK-Leitung …

… stellt für die Nutzung Speicherplatz zur Verfügung. Als typische Leistung steht beim ASP-Vertrag danach die Gewährung der Onlinenutzung von Software für eine begrenzte Zeit im Mittelpunkt der vertraglichen Pflichten. Der überwiegenden Teil der IT-Juristen sah daher in einem ASP-Vertrag einen Mietvertrag, der die entgeltliche Gebrauchsüberlassung einer Sache zum Gegenstand hat. Der BGH hatte sich mit dem Einwand auseinander zu setzten, dass Mietrecht scheide aus, da die bein ASP-Vertrag überlassene Software keine Sache im Sinne des § 90 BGB sei, da …

… „Darüber hinaus sieht sich der Vermieter ab jenem Zeitpunkt einem klagbaren Anspruch des Mieters auf Einsicht in den Energiepass ausgesetzt. Sogar Mietminderungsansprüche kommen bei schlechten Energiewerten in Betracht, wenn der Energiepass Bestandteil des Mietvertrages wurde.“ Die Laufzeit eines Energieausweises beträgt zehn Jahre. Unterschieden wird zwischen einem bedarfs- und einem verbrauchsorientierten Ausweis. Der bedarfsorientierte Pass liefert Informationen über den Gebäudezustand, Öl- und Gasverbrauch, Wärmedämmung und Anreize für Sanierungen. …