Kanzlei Dr. Ingo & Uwe Friedrich

Wie viele sicher den Medien entnommen haben, hat das Bundesverfassungsgericht am 31.01.2007 seinen Beschluss zur Erbschafts- und Schenkungssteuer vom 07.11.2006 (1 BvL 10/02) veröffentlicht. Damit ist nun Rechtswirklichkeit geworden, worauf Experten seit langem hinweisen und was der Bundesgesetzgeber seit langem ignoriert: Als Grundlage für die Besteuerung sind alle betroffenen Güter nach dem gleichen Maßstab, nämlich mit dem Verkehrwert (=realistischer Verkaufswert), zumindest mit einem Wert, der diesem möglichst nahe kommt, zu bewerten. Fü…

Ob Vermieter oder Mieter – beide Seiten eines Mietverhältnisses über Wohnraum können das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt aber nur vor, wenn dem Kündigenden „unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen“ die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Liegt kein so schwerer Grund vor, daß außerordentlich gekündigt …