Pressemitteilungen zu Mietvertrag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 20.10.2010, AZ XII ZR 25/09 zu der Frage Stellung genommen, wie und unter welchen Voraussetzungen ein Mietvertrag gekündigt werden kann, wenn der ursprüngliche Mietvertrag durch einen Nießbraucher abgeschlossen wurde und dieser dann verstorben ist. Im Rahmen der erhöhten Bedeutung einer Vermögensnachfolge zu Lebzeiten ist diese Frage sehr praxisrelevant, denn häufig übertragen ältere Menschen eine Immobilie zu Lebzeiten an eine Person, die dann als neuer Eigentümer eingetragen …

… verlieren, sondern darum, ob jemand überhaupt gerichtlichen Rechtsschutz bekommen kann.“ Die weißrussischen Exekutivorgane interpretieren das Gesetz über Gewissensfreiheit und Religionsorganisationen folgendermaßen: Religiöse Gemeinschaften können ein Gotteshaus nur dann mieten, wenn sie über den Mietvertrag hinaus zusätzlich eine Nutzungsgenehmigung der zuständigen Ortsbehörden vorweisen können. Diese gehen damit aber oft recht zögerlich um und suchen und finden rein technische Gründe, die Genehmigungen zu verweigern. Das beschert den Religionsgemeinschaften …

… Regelungen für Mieter und Vermieter. Generell ist der Winterdienst in Deutschland über Ortssatzungen geregelt. Dort kann festgelegt sein, dass die Anleger oder Gebäudeeigentümer für den Räum- und Streudienst verantwortlich sind. Diese Verantwortlichkeit kann im Mietvertrag (http://www.myimmo.de/ratgeber/immobilien-lexikon/mietvertrag) an den Mieter weitergegeben oder durch die Beauftragung einer Fremdfirma verwirklicht werden. Die Kosten, die dem Vermieter in letzterem Fall entstehen, können über die Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden. Dies …

… denn in den letzten Tagen gab es bereits erste Schneefälle. Bislang ist allerdings nur selten so viel Schnee liegen geblieben, dass geräumt und gestreut werden musste. Doch das kann sich schnell ändern. Und dann müssen auch Mieter in ihren Mietvertrag schauen und prüfen, inwieweit sie verpflichtet sind, Winterdienst zu leisten. Grundsätzlich sind zwar die Städte und Gemeinden für diese Winterpflichten verantwortlich, diese übertragen die Aufgaben aber meistens über Ortssatzungen an die Grundstückseigentümer. „Mieter können zum Schippen und Streuen …

… der Liste - noch vor den Barbies und Computerspielen. Ob die niedlichen Tiere einfach so in die Mietwohnung einziehen dürfen oder auch der Vermieter zustimmen muss, erläutert das Immobilienportal Immowelt.de. Grundsätzlich gilt: Kleintierhaltung ist erlaubt, auch wenn im Mietvertrag nicht ausdrücklich etwas davon steht. Wenn sich die ganze Familie einig ist, die Verantwortung gemeinsam zu tragen, sind Hamster, Hasen und Kanarienvögel herzlich willkommen, ohne dass der Vermieter darüber informiert werden muss. Auch bei Aquarien und Terrarien muss …

… des Winters. Doch nicht jeder muss morgens raus, wenn die Wege vor dem Haus verschneit sind. Für das Schneeräumen zuständig sind grundsätzlich die Eigentümer und Vermieter, erklärt das Immobilienportal Immowelt.de. Aber auch die Mieter können gefordert sein, wenn dies im Mietvertrag so vereinbart ist. Der Start der morgendlichen Schneeräum-Aktion ist in Deutschland in den jeweiligen Ortssatzungen geregelt. Meist gilt an Werktagen morgens um sieben Uhr: An die Schaufeln und los! Am Sonntag darf der Schnee eine Stunde länger liegen bleiben. In den …

Immer wieder versuchen Vermieter Ihren Mietern im Mietvertrag oder in der Hausordnung zu verbieten, in der eigenen Wohnung eine Waschmaschine aufzustellen. Begründet wird dies in der Regel mit einem vorhandenen Wäschekeller oder einer entstehenden Lärmbelästigung. Doch so einfach kann es sich der Vermieter nicht machen – es gehört nämlich zur vertragsgemäßen (zulässigen) Nutzung der Mietwohnung, wenn der Mieter dort eine eigene Waschmaschine aufstellt. Der Mieter muss die Ab- und Zuläufe nur ausreichend gegen das Auslaufen von Wasser sichern. Der …

Eine ausdrücklich nicht verbindliche Angabe der Wohnfläche im Mietvertrag hat weitreichende Folgen. Selbst wenn die Wohnung tatsächlich 20 Prozent kleiner ist als angegeben, rechtfertigt das keine Mietminderung. Ist die Angabe zur Wohnfläche ausdrücklich als unverbindlich gekennzeichnet, kann die Wohnfläche einer Mietwohnung mehr als zehn Prozent kleiner sein als angegeben - eine Mietminderung ist deswegen dann nicht zulässig. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil (BGH; Az.: VIII ZR 306/09). Im verhandelten Fall listete …

… Bonn, Düsseldorf www.grprainer.com hin. Für den Fall, dass die Vermietung des Ladenlokals zu berücksichtigen ist, hat der BFH dem EuGH die weitere Frage vorgelegt, ob es dabei darauf ankommt, ob das Ladenlokal durch einen auf lange Dauer abgeschlossenen Mietvertrag zur Nutzung überlassen wurde oder ob der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit läuft und von beiden Parteien kurzfristig kündbar ist. Nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH kann eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung auch dann vorliegen, wenn einzelne wesentliche Betriebsgrundlagen …

… Bonn, Düsseldorf www.grprainer.com hin. Für den Fall, dass die Vermietung des Ladenlokals zu berücksichtigen ist, hat der BFH dem EuGH die weitere Frage vorgelegt, ob es dabei darauf ankommt, ob das Ladenlokal durch einen auf lange Dauer abgeschlossenen Mietvertrag zur Nutzung überlassen wurde oder ob der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit läuft und von beiden Parteien kurzfristig kündbar ist. Nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH kann eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung auch dann vorliegen, wenn einzelne wesentliche Betriebsgrundlagen …

(Bonn, den 29.10.2010) Dass die Mietkaution unter dem besonderen Schutz des Staates steht, musste kürzlich ein Vermieter erfahren. Seine neuen Mieter übergaben zum Einzug nicht, wie im Mietvertrag eigentlich vereinbart war, die Kaution für ihre neue Wohnung. Sie hatten die Zahlung im Vorfeld davon abhängig gemacht, dass der Vermieter ein insolvenzfestes Konto benennt. Zu Recht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in diesem Fall mit Urteil vom 13. 10. 2010 entschied (Az.: VIII ZR 98/10). Der Vermieter scheiterte vor dem BGH mit seiner Räumungsklage, …

… dagegen wehren, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Tipp 1: Es darf nur das abgerechnet werden, was vereinbart wurde Prinzipiell darf der Vermieter nur diejenigen Nebenkosten abrechnen, die in der Betriebskostenverordnung aufgeführt sind und die auch explizit im Mietvertrag vereinbart wurden. Sind bestimmte Nebenkostenarten nicht im Mietvertrag aufgeführt, kann der Vermieter diese auch nicht von seinem Mieter verlangen. Grundsätzlich nicht abrechnen darf der Vermieter zum Beispiel Bankgebühren oder die Kosten der Hausverwaltung. Tipp 2: …

… Internet, Ausweitung der Einsätze des Mobilen Bürgeramtes und durch die Einführung des „Wartefernsehens“ an allen vier Standorten der Bürgerämter. • Ich kämpfe weiter gegen Scheinanmeldungen (bis September d. J. rd. 7.700) und für die verbindliche Vorlage des Mietvertrages bei An- und Ummeldungen sowie • gegen die dezentrale Zuständigkeit der bezirklichen Standesämter für die Anfechtung von Scheinvaterschaften. Die Zuständigkeit muss zentral bei der Ausländerbehörde liegen, da Standesämter keine Ermittlungsbehörden sind. Der Missbrauch auf diesem Gebiet …

… mit sieben Siegeln. Es kursieren etliche Irrtümer und Halbwahrheiten, die nicht selten zu Streit oder teuren Gerichtsverfahren zwischen Mieter und Vermieter führen. Immowelt.de erläutert fünf weitverbreitete Mietrechts-Irrtümer: 1. Wohnung zu klein - Miete kürzen? Ist die Wohnung kleiner als im Mietvertrag angegeben, kann der Mieter die Miete nicht immer gleich kürzen. Das ist nur dann möglich, wenn die Wohnfläche um mehr als zehn Prozent kleiner ist, als im Vertrag angegeben. Bei einer 50-Quadratmeter-Wohnung, die laut Vertrag 54 Quadratmeter groß …

… Hatten die Bevollmächtigten der Stadt Schlüchtern den KuKi-Schlüchtern e.V. wegen der Pflichten der Stadt, für Brandschutz und Heizung zu sorgen in der Vergangenheit noch mit der merkwürdigen Behauptung hingehalten, man bezweifle überhaupt den Abschluss eines Mietvertrages zwischen der Stadt Schlüchtern und dem KuKi-Schlüchtern e.V., hat der Bevollmächtigte der Stadt zumindest jene uns gänzlich unverständliche Rechtsposition zwischenzeitlich zurückgezogen,“ so berichtet Rechtsanwalt Nickel über den Stand der Auseinandersetzungen. „Wenn wir nunmehr in …

… Kündigung nicht mehr nutzen darf (Az: VIII ZR 45/09). Im konkreten Fall war ein Mieter mehrere Monate lang nicht auffindbar. Die Angehörigen meldeten ihn bei den Behörden gar als vermisst. Nachdem die Vermieterin vergeblich auf Mietzahlungen gewartet hatte, kündigte sie den Mietvertrag fristlos. Sie verschaffte sich Zugang zur Wohnung, nahm sie in Besitz und entsorgte einen Teil des Mobiliars. Den Rest lagerte sie bei sich ein, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Nach seiner in jeglicher Hinsicht überraschenden Rückkehr klagte der Mieter …

… wenn er nicht gekündigt wird. • Die Nutzung der Räume der ehemaligen Synagoge durch den KuKi Schlüchtern e.V. wird am 28.12.2008 auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt zusammen mit einem Stadtrat unterzeichnet Bürgermeister Fritzsch für die Stadt Schlüchtern als Vermieterin einen Mietvertrag mit dem KuKi e.V., der am 01.01.2009 beginnt. Die Stadt Schlüchtern „vermietet zur Nutzung als Kinosäle“ Räume im Erdgeschoss im 1. OG. Die Miete soll sich nach Inbetriebnahme des zum Ausbau vorgesehenen zweiten Kinosaals erhöhen. Diese erhöhte Miete soll …

… - Rechtsanwalt Dresden: Die Vertragsklausel in Mietwagenverträgen, dass der Mieter bei einem Unfall die Polizei rufen muss, stellt eine wirksame Allgemeine Geschäftsbedingung dar (BGH, Urteil vom 02.12.2009, Az. XII ZR 117/08). Sachverhalt Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden: Mieter M mietet Fahrzeug. Im Mietvertrag ist die Klausel enthalten, dass Mieter bei Unfall die Polizei rufen muss. M verursacht Unfall, als er mit dem 2,67 m hohen Fahrzeug durch eine nur 2,50 m hohe Brücke fahren will. Die Polizei ruft er nicht. Das Fahrzeug ist …

… - Rechtsanwalt Dresden: Die Vertragsklausel in Mietwagenverträgen, dass der Mieter bei einem Unfall die Polizei rufen muss, stellt eine wirksame Allgemeine Geschäftsbedingung dar (BGH, Urteil vom 02.12.2009, Az. XII ZR 117/08). Sachverhalt Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden: Mieter M mietet Fahrzeug. Im Mietvertrag ist die Klausel enthalten, dass Mieter bei Unfall die Polizei rufen muss. M verursacht Unfall, als er mit dem 2,67 m hohen Fahrzeug durch eine nur 2,50 m hohe Brücke fahren will. Die Polizei ruft er nicht. Das Fahrzeug ist …

… Urteil hat die Rechtsanwaltskanzlei GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf grprainer.com auf dem Rechtsweg durchgesetzt, dass sich der Mieter einer Werkstatthalle an die Pflichten hält, die er mit dem Mandanten der Kanzlei im Mietvertrag vereinbart hatte. Seit der Bundesgerichtshof mehrere Mietvertragsklauseln zu Schönheitsreparaturen gekippt hat, wird die Instandhaltungspflicht für Vermieter und Mieter immer öfter zur Streitfrage. Selbst Mieter von gewerblichen Mieten glauben jetzt oft, dass sie für Instandhaltung …

… Immowelt.de der Bundesgerichtshof. Nürnberg, 29.07.2010. Starke Raucher schaffen es bisweilen in kurzer Zeit, eine renovierte Wohnung in eine vergilbte Räucherhalle zu verwandeln. Für nötige Malerarbeiten haften sie jedoch nicht immer. Entscheidend ist, ob die im Mietvertrag vereinbarte Renovierungsklausel gültig ist oder nicht, entschied nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de der Bundesgerichtshof (BGH; Az.: VIII ZR 222/09). Im verhandelten Fall zog der Kette rauchende Mieter aus und erledigte zunächst auch die fälligen Schönheitsreparaturen. …

(Bonn, den 13.07.2010) Vermieter müssen dringend darauf achten, dass die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche zutreffend ist. Sonst drohen ihnen Mietminderungen und -rückforderungen. Für Vermieter mit größerem Wohnungsbestand kann das Risiko unüberschaubar werden. „Bestehen Unsicherheiten über die genaue Größe, sollte die konkrete Angabe der Wohnungsgröße beim Abschluss von Mietverträgen und vor allem auch schon bei den Vertragsverhandlungen vermieden werden“, warnt Rechtsanwältin Anne Schöl von der Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle in Bonn. Ihr Tipp: …

… denen vertraglich vereinbart war, dass die Miete – ebenso wie seit dem 1. September 2001 in § 556b Abs. 1 BGB* geregelt – im Voraus spätestens am dritten Werktag eines jeden Monats zu zahlen ist. In dem einen Fall (VIII ZR 291/09) wurde der Mietvertrag mit der entsprechenden Klausel bereits im Jahre 1978 abgeschlossen. In dem anderen Fall (VIII ZR 291/09) wurde die Vereinbarung nach Inkrafttreten des 556b Abs. 1 BGB im Jahr 2006 getroffen. Aufgrund vorangegangener unpünktlicher Mietzahlungen wurden die Mieter jeweils abgemahnt. In dem einen Fall …

… dieser zu zustimmen, auf Zustimmung zur begehrten Mieterhöhung verklagt. Ursprünglich hatte die Wohnung des Mieters kein Bad und keine Sammelheizung. Das Mietverhältnis begann Ende der 70er Jahre. Das Bad und die Sammelheizung baute der Mieter aufgrund einer im Mietvertrag enthaltenen Verpflichtung in die Wohnung auf eigene Kosten ein. Anfang 2008 verlangte die Vermieter, wie auch schon zuvor dann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Nettomiete innerhalb der gesetzlichen Kappungsgrenze (20 % alle 3 Jahre). Zur Begründung nahm die Vermieterin …

… auf dem Spiel. Das gilt auch für die Kosten für den Lebensunterhalt. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen unter dem Aktenzeichen L 6 AS 21/09 entschieden. Im zugrundeliegenden Fall berief sich der Betroffene darauf, dass er über diese Unterkunft einen Mietvertrag abgeschlossen hat. Dieses Argument ließen die Richter nicht gelten. Auch der Status als Mieter hilft nicht, wenn dieser die angemietete Unterkunft nur am Wochenende nutzt und sich sonst an einem anderen Ort aufhält. Hier brauchen überhaupt keine Grundsicherungsleistungen …

… Bewilligung gilt zunächst für ein Jahr. Vor Ablauf dieses Zeitfensters sollten Leistungsberechtigte einen neuen Antrag einreichen. Für die Bearbeitung eines Antrags auf Mietzuschuss benötigt die Behörde neben diesem Antrag auch eine Vermieterbescheinigung beziehungsweise den Mietvertrag (http://www.myimmo.de/ratgeber/immobilien-lexikon/mietvertrag). Für einen Antrag auf Lastenzuschuss sind der Antrag auf Wohngeld sowie weitere Formulare vorzulegen, um den Antrag prüfen zu können. Die Höhe des Wohngeldes errechnet sich danach aus der Anzahl der zum …

… haben, wenn er nicht rechtzeitig gelöscht wird. Diese Erfahrung machte eine Familie, die einen Umzug in eine größere Wohnung plante. Nachdem die alte Wohnung bereits gekündigt und die neue Wohnung bereits besichtigt worden war, sollte der Abschluss des neuen Mietvertrages nach Angaben des Vermieters nur noch eine Formsache sein. Doch plötzlich machte der neue Vermieter einen Rückzieher. Hinderungsgrund für den Vertragsabschluss war nach Angaben des Vermieters urplötzlich ein Eintrag über eine mehrere Jahre alte und angeblich unbeglichene Forderung …

… dem Bundesgerichtshof Recht, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Die detaillierten Listen stellen nämlich eine Nachweis-Maklertätigkeit dar. Makler dürfen jedoch nur dann Geld verlangen, wenn auch tatsächlich ein Mietvertrag abgeschlossen wird. Ein „Service-Entgelt“ für die Bereitstellung von Listen sei gemäß dem Wohnungsvermittlungsgesetz laut der Richter nicht zulässig. Mehr Infos zu Abzockmaschen gibt es auf: www.schutz-vor-immobilienbetrug.de Originalmeldung: http://presse.immowelt.de/pressedienst/recht-und-urteil/artikel/artikel/urteil-gegen-abzocke-mit-wertlosen-mietangebots-listen.html

… sich dieses Vorgehen ihres Vermieters nicht rechtfertigen und war ihrer Meinung nach gegenstandslos. Sie betonte, dass sie ohne die Hilfe und Unterstützung des Enkels ihren Alltag nicht bestreiten könne. Die Frau reichte daher die fristlose Kündigung für ihren Mietvertrag ein, woraufhin der Hauseigentümer klagte. Das Gericht gab dem Vermieter recht. Aufgrund der Schwere des Fehlverhaltens des Enkelsohns, sei das ausgesprochene Hausverbot unbedingt angemessen gewesen. Der junge Mann hatte nicht nur den Hausfrieden erheblich gestört, sondern stellte …

Der BGH hat in einem Urteil vom 17.03.2010, AZ XII ZR 108/08, über die Situation zu entscheiden gehabt, ob die Änderung der Mieterstruktur dem Mieter die Möglichkeit gibt, aus dem Mietvertrag auszusteigen. Grundsätzlich betrifft diese Situation viele Sachverhalte in der Praxis, beispielsweise, wenn man sich in einem Ärztezentrum einmietet oder einem Bürogebäude. Eine Änderung der Mieterstruktur kann sich dann für die bestehenden Mieter nachteilig auswirken. Der BGH hat allerdings entschieden, dass hieraus kein Ausstiegsrecht folgt, allenfalls dann, …

… die Geruchsbelästigung im Garten gravierend belästigt. Das Immobilienportal www.myimmo.de berichtet über die Einzelheiten des Falls. Zunächst schien alles in Ordnung. Die Mieterin hielt mit Zustimmung ihres Vermieters einen mittelgroßen Mischlingshund in der Wohnung. Im Mietvertrag (www.myimmo.de/ratgeber/lexikon/mietvertrag) wurde die Hundehaltung offiziell erlaubt. Nachdem die Hundebesitzerin ihren Mischling regelmäßig in den gemeinschaftlich genutzten Garten ließ, war es mit dem Verständnis des Vermieters vorbei. Grund war der Hundekot auf dem …

Im Mietvertrag über eine Mietwohnung war deren Fläche mit „ca. 100 m²“ angegeben. Nachdem der Mieter Ende 2007 ausgezogen war, verlangte er von seinem Vermieter die teilweise Rückzahlung der Miete für die Mietzeit 2002 bis 2007. Dies begründete er damit, dass die tatsächliche Wohnfläche nur 81 m² beträgt. Der Vermieter verwies darauf, dass die Fläche im Mietvertrag mit „ca.“ 100 m² angegeben sei und der Mieter deshalb die Mietminderung nicht auf der Grundlage von 100 m² sondern nur auf der Grundlage einer Fläche von 95 m² berechnen dürfe. Der …

Der BGH hat mit Entscheidung vom 16.12.2009, AZ VIII ZR 39/09, auf eine wichtige Situation für Mietvertragsparteien hingewiesen. Grundsätzlich wird in vielen Mietverträgen eine Wohnfläche festgelegt bzw. mit "ca."-Angaben beschrieben. Bei einer deutlichen Abweichung hieraus, gibt es für den Mieter Ersatzansprüche. In solchen Fällen kann tatsächlich die Frage auftreten, was überhaupt als Wohnfläche bezeichnet werden darf. Häufig werden im Mietvertrag Flächen als Wohnflächen ausgewiesen, die beispielsweise mit Blick auf die fehlende Belichtung oder …

… verlangte die Vorlage einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung des Altvermieters. Der Altvermieter lehnte ab. Die Klage der Mieter vor dem AG Dippoldiswalde wurde abgewiesen, die Berufung vor dem LG Dresden blieb erfolglos, ebenso die Revision vor dem BGH. Rechtsgründe Mietrecht Oschatz: In dem Mietvertrag ist keine Verpflichtung des Vermieters geregelt. Der Anspruch kann auch nicht als Auskunftsanspruch nach § 241 Abs. 2 BGB angesehen werden, da es hier nicht um Aufklärung über Unkenntnis des Mieters geht. Der Anspruch kann auch nicht aus einer …

… Mieter entsprechende Zahlungen an den Vermieter überwiesen hat. Auer Witte Thiel hat Erfahrung im Mietrecht und weist im Zusammenhang mit dem aktuellen Urteil auf einen deutlichen Unterschied zum frei finanzierten Wohnraum hin. Ist dort eine entsprechende Klausel im Mietvertrag ungültig, sind Vermieter nicht berechtigt, bei Schönheitsreparaturen eine Mieterhöhung zu verlangen (vgl. BGH-Urteil vom 9. Juli 2008, AZ: VIII ZR 181/07). Die Begründung: Bei preisgebundenem Wohnraum wird die Miete nach Kostenelementen ermittelt und richtet sich nach aller …

… (Az.: 15 S 6274/09). Bitter für den Vermieter: Ist die Klausel ungültig, so ist der Mieter zu gar keinen Malerarbeiten mehr verpflichtet. Im verhandelten Fall endete ein schon seit mehr als 40 Jahren bestehendes Mietverhältnis. In der Renovierungsklausel des Mietvertrags hieß es, der Mieter habe die fälligen Schönheitsreparaturen „ausführen zu lassen“. Das Gericht folgerte aus dieser Formulierung, dass der Vermieter den Mieter dazu verpflichten wollte, teure Fachhandwerker mit den Arbeiten zu betrauen, während er preiswerte Eigenarbeit nicht dulden …

Ist die Wohnfläche einer Wohnung um mindestens zehn Prozent kleiner als im Mietvertrag angegeben, kann der Mieter die Miete mindern. Dies gilt einem Urteil zufolge auch dann, wenn im Mietvertrag lediglich eine Circa-Angabe steht, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 30. März 2010. Ist eine Wohnung um mindestens zehn Prozent kleiner als im Mietvertrag angegeben, darf der Mieter die Miete kürzen. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Wohnflächenangabe lediglich um einen Circa-Wert handelt, entschied nach Angaben des Immobilienportals …

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob bei dem Zusatz ca. in einem Mietvertrag bei der Wohnflächenangabe bei der Berechnung einer Mietminderung wegen Unterschreitung eine zusätzliche Toleranzschwelle zu berücksichtigen ist. Diese wurde verneint. Ausgangspunkt des Rechtsstreits war ein Mietverhältnis über eine Wohnung bei welchem im Mietvertrag die Wohnungsgröße mit ca. 100 m² angegeben wurde. Der Mieter und Kläger forderte vom Vermieter und Beklagten rückwirkend für insgesamt 7 Jahre die Rückzahlung von nach seiner Ansicht überzahlter Miete …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem aktuellen Urteil erneut damit beschäftigt, inwieweit Mieter durch Farbauswahlklauseln unangemessen benachteiligt werden. Im zugrundeliegenden Sachverhalt sollte ein Mieter nach einer Klausel des formularmäßig aufgesetzten Mietvertrags im Rahmen der während der Mietzeit durchzuführenden Schönheitsreparaturen die Türblätter, Türrahmen, Fensterflügel und Fensterrahmen - mit Ausnahme von Kunststoff-, Aluminium- und Dachfenstern, sowie fertig beschichteten Türblättern - nur weiß lackieren. Nachdem der Mieter …

Aus steuerlicher Sicht ist es bedenklich, wenn Eltern die Mietverträge für ihre auswärtig studierenden Kinder abschließen. Ein Vater unterzeichnete den Mietvertrag seines Sohnes, der zur Durchführung eines auswärtigen Studiums auf eine Unterkunft am Studienort angewiesen war. Als der Sohn in seiner Steuererklärung die Miete als Werbungskosten hinsichtlich seiner Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit geltend machte, verneinte das Finanzamt die Anerkennung. Es begründete dies damit, dass die Aufwendungen für ein Erststudium nach § 12 Nr. 5 EStG …

… diesen Schritt, bedauert aber Gleichzeitig die weiter vorherrschende mangelnde Sensibilität gegen über Datenschutz und Datensicherheit. Lotar Küpper, Sprecher der Arbeitsgruppe Schülerdatei im Verein erläutert: "Die Praxis, das Eltern bei der Anmeldung Ihrer Kinder in einer neuen Schule Ihren Mietvertrag, ja sogar Ihre Strom bzw. Wasserrechnung vorzulegen hatten, hat sich in den letzten Jahren ohne jede gesetzliche Grundlage eingebürgert. Ziel war es sogenannte "Doppelanmeldungen" zu verhindern, was Eltern in Berlin per se nicht gestattet ist. …

Sind im Mietvertrag starre Fristen oder eine grundsätzliche Endrenovierungspflicht vorgegeben, sollte genauer hingeschaut werden: Denn bei diesen ungültigen Vertragsklauseln muss der Mieter oft gar nicht renovieren, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 4. März 2010. Eine Vielzahl von Vertragsklauseln, die Mieter zu Schönheitsreparaturen verpflichten sollen, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in mehreren Urteilen für nichtig erklärt. Denn viele Vertragsvereinbarungen benachteiligen den Mieter unangemessen, etwa weil sie starre Fristenpläne …

… unter falscher Adresse, um Dokumente zu erlangen z.B. für Kaufverträge, Kreditkarten, Onlinebetrug. Die von mir vorgegebene „Neuköllner Linie“ nimmt Verdachtsfälle unter die Lupe und fordert konsequent bei An- oder Ummeldungen die Vorlage eines Vermieter- bzw. Eigentumsnachweis (z.B. Mietvertrag oder vergleichbares Dokument). 2009 hatten wir 6.300 Scheinanmeldungen im Bezirk und 4.500 Abmeldung von Amtswegen. Ich setze mich dafür ein, dass das (Bundes-)Meldegesetz wieder die Vorlage eines Mietvertrages zur Regel macht. Bürgeramts – TV kurz vor der …

… anrichten kann, bis dieser durch unseren Rechtsstaat aufgehalten wird. Ein 23-Jähriger meldete sich auf ein Immobilien-Inserat bei einer Hausverwaltung, um eine 2-Zimmer-Wohnung anzumieten. Er trat höflich und freundlich auf und erklärte gleich, dass sein Vater für ihn den Mietvertrag unterschreiben würde. Grund hierfür war, dass er eine eidesstattliche Versicherung abgegeben habe. Für den Vater lagen keine negativen Merkmale in finanzieller Hinsicht vor, so dass einer Vermietung nichts im Wege stand. Dem Mieter wurde der Mietvertrag übersandt und …

Auer Witte Thiel: „Nach unseren Erfahrungen Unterscheidung zwischen Grundfläche und Wohnfläche“ München, im Februar 2010: Ein neues BGH-Urteil bestätigt die Erfahrungen von Auer Witte Thiel bezüglich der Unterscheidung von Grundfläche und Wohnfläche im Mietvertrag. Das Urteil vom 21. Oktober 2009 (AZ: VIII ZR 244/08) besagt, dass der Begriff „Mietraumfläche“ in Verträgen nicht eindeutig zuzuordnen ist und daher zu Lasten des Vermieters geht. Auch die Erfahrung von Auer Witte Thiel zeigt, dass eine zu kleine Fläche zum Beispiel in Dachwohnungen den …

Urteil: Vermieter sind nicht verpflichtet Mietern eine Bestätigung über pünktlich eingegangenen Zahlungen auszustellen. Nürnberg, 18. Februar 2010. Immer mehr Vermieter verlangen von ihren Mietern vor Unterzeichnung des Mietvertrages eine Mietschuldenfreiheits-Bescheinigung. Mit diesem Dokument bestätigt der Vorvermieter, dass die Miete immer zuverlässig bezahlt wurde. Doch kein Vermieter ist verpflichtet, seinen ehemaligen Mietern eine Bestätigung auszustellen, die über eine Quittung für die erhaltenen Mietzahlungen hinausgeht, berichtet das Immobilienportal …

… Vermieter nicht gefallen lassen und verklagte seinen Mieter darauf, die Wohnung zu räumen und die rückständige Miete zu zahlen. Letztinstanzlich gaben die BGH-Richter dem Mieter Recht: Die schwache Stromversorgung liege unterhalb der heute üblichen Mindeststandards. Wenn nicht eindeutig im Mietvertrag vereinbart werde, dass der Mieter diesen Zustand akzeptiert, liege ein Mangel vor, der zur Mietminderung berechtige. Im Mietvertrag war zwar vereinbart, dass der Mieter auf eigene Kosten die Stromleitungen in der Wohnung verstärken lassen könne. Doch eine …

… Räumung der Wohnung. Ursache des Mietrückstandes war es , dass die Mieterin in der Vergangenheit die Miete wegen zu schwacher Stromversorgung der Wohnung und wegen weiterer behaupteter Mängel gemindert hatte. Dem in Jahre 1985 geschlossenen Formularmietvertrag hatte unter anderen folgende Klausel: ……..Der Mieter ist berechtigt, in den Räumen Haushaltsmaschinen (z.B. Wasch- und Geschirrspülmaschinen, Trockenautomaten) aufzustellen, wenn und soweit die Kapazität der vorhandenen Installationen ausreicht und Belästigungen der Hausbewohner und Nachbarn …

… vorzutäuschen. Nürnberg, 4. Februar 2010. Vermieter von Dachgeschosswohnungen dürfen bei der Wohnflächenangabe nicht tricksen, um eine größere Wohnfläche als tatsächlich vorhanden vorzutäuschen. Dies entschied unlängst der Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 244/08). Im verhandelten Fall stand im Mietvertrag: „Die Mietraumfläche beträgt ca. 61,5 Quadratmeter“. Dies war die Grundfläche der Dachgeschosswohnung, die aber wegen der Dachschrägen nur über eine tatsächliche Wohnfläche von rund 54,3 Quadratmetern verfügte. Die Wohnung war also tatsächlich rund …