Pressemitteilungen zu Mietvertrag

… von dem hochbetagten Vermieterehepaar in Aushängen im Hausflur mit der Anrede "Fräulein" bezeichnet wird. Aus der Pressemitteilung des Amtsgerichts Frankfurt Nr. 9/2019 vom 30.08.2019 ergibt sich: Die Klägerin war seit 1984 Mieterin einer Wohnung im Haus der Beklagten. Im Mietvertrag war sie als "Frl." aufgeführt. In dem Mehrparteienhaus lebte auch das 92- bzw. 89-jährige Vermieterehepaar. Die 89-jährige Ehefrau hielt den Turnus der Treppenhausreinigung regelmäßig handschriftlich fest und hängte diesen im Treppenhaus aus. Auf diesem Putzplan war …

… in der Praxis so, dass dem Rechtsanwalt eine Verfügung zugestellt wird, nach der dem ehemaligen Mandaten aufgegeben wird eine aktuelle Erklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorzulegen, nebst Nachweisen, wie Kontoauszügen, Leistungsbescheiden, Gehaltsabrechnungen, Mietvertrag etc. Der Rechtsanwalt muss regelmässig dem ehemaligen Mandanten hinterherlaufen und die Unterlagen verlangen. Viele Mandanten sind zwischenzeitlich umgezogen und für den ehemaligen Rechtsanwalt schwer oder gar nicht erreichbar; für die Anforderung und Einreichung …

… der Wohngemeinschaft den Untermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt. Aus der Pressemitteilung des Amtsgerichts München vom 07.06.2019 ergibt sich: Der Vermieter betrieb selbst nur noch ein Büro in der Wohnung, die er ansonsten zimmerweise vollständig untervermietet hat. Im Mietvertrag befanden sich die Klauseln: „Die Aufstellung von weiteren Möbeln und/oder Elektrogeräten (...) bedarf der ausdrücklichen Zustimmung", „Vor der Haustür ist zum Schutz der Gemeinschaft eine Kamera angebracht" und „Ein Bündnis der WG-Mitglieder mit der Absicht …

AnwaltOnline (https://www.anwaltonline.com/) berichtet von einer Entscheidung des Amtsgericht Schwelm, das entschieden hat, dass eine Garagenkündigung in einem einheitlichen Mietvertrag auch dann unzulässig ist, wenn der Mietvertrag eine AGB-Regelung enthält, dass das Mietverhältnis über die Garage gesondert gekündigt werden kann. Im Streitfall hatte der Vermieter unter Berufung auf den Mietvertrag das Mietverhältnis über die im Haus befindliche Garage gekündigt. Die fragliche Klausel sah vor, dass die Garage von beiden Vertragsparteien unter Einhaltung …

… Mietpreis festlegen, wobei Sie immer darauf achten sollten, keinen Wucher zu betreiben. Davon wird ausgegangen, wenn der Mietpreis 50 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt und man Ihnen nachweist, die Unerfahrenheit des Mieters ausgenutzt zu haben. Im Endeffekt ist der Mietvertrag dann nichtig, es drohen Erstattungen an den Mieter. Beachten Sie auch § 5 WiStrG, wonach mit Sanktionen gerechnet werden muss, wenn bereits 20 Prozent überschritten werden. In der Praxis gibt es dieses Problem allerdings nur dort, wo Wohnungsnot herrscht. …

… Verfügung stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hatte auch vor dem OLG keinen Erfolg. Die Klägerin könne Unterlassen der Umbauarbeiten verlangen, bekräftigt auch das OLG. Durch die massiven Beeinträchtigungen werde sie rechtswidrig in ihrem mietvertraglichen Besitzrecht beeinträchtigt. Es bestehe keine Verpflichtung, diese Beeinträchtigungen zu dulden. Die Beklagten, so das OLG, müssten der Klägerin den vertragsgemäßen Gebrauch der Räume bis zum Vertragsende am 31.12.2023 gewähren. Der vertragliche Nutzungszweck der Räume …

… verschiedene Grundstücke, die sie an Dritte vermietete. Im Streitfall ging es um die Überlassung eines eigenen Grundstücks und einen Teil des Nachbargrundstücks, auf dem sich eine Halle zur Warenannahme befand (Lieferschlauch). Beide Grundstücke wurden in einem einheitlichen Mietvertrag an eine GmbH vermietet. Für die Vermietung des Teils des Nachbargrundstücks zahlte die Klägerin ein Nutzungsentgelt an die KG, die Unterbauberechtigte des Nachbargrundstücks war. Nach einer Betriebsprüfung lehnte das Finanzamt den Antrag der Klägerin auf erweiterte …

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem Hinweisbeschluss vom 16.03.2017 zum Aktenzeichen 7 S 8871/16 entschieden, dass eine in einem Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach Tierhaltung nicht gestattet ist, eine Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Vermieters darstellt, wenn die Parteien diese nicht individuell ausgehandelt haben und diese nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist. Im konkreten Fall mietete eine Frau im Jahr 2011 eine 1-Zimmer-Wohnung in Nürnberg an. In dem Mietvertrag war unter § 22 Sonstige Vereinbarungen u. a. folgende …

… sein soll. Diesen strengen Anforderungen konnte der Vermieter im Rechtsstreit nicht gerecht werden. Bei einer tatsächlich bestehenden Bedarfslage wäre zu erwarten gewesen, dass der Vermieter mit dem Hausmeister jedenfalls nach Abschluss des Räumungsvergleichs alsbald einen Mietvertrag abschließen oder sich zumindest über den voraussichtlichen Mietbeginn und die genaue Miethöhe verständigen würde. Der Vermieter konnte hierzu vor Gericht nichts vortragen. Kann der Vermieter in einem solchen Fall nichts vortragen, ist die ihm vorgeworfene Pflichtverletzung …

… zum Aktenzeichen 433 C 19586/17 die Beklagte, die von ihr gemietete Zwei-Zimmer-Wohnung zu räumen und an den auf Eigenbedarf klagenden Vermieter herauszugeben. Der 36 jährige Kläger ist Vermieter, die 78 Jahre alte gehbehinderte Beklagte bewohnte erst als Mitbewohnerin, dann aufgrund Mietvertrages von 1990 mit einem Voreigentümer insgesamt fast 30 Jahre die Wohnung, die 2005 an die Eltern des Klägers veräußert und von diesen 2011 an den Kläger übertragen wurde. Die Eltern des Klägers bestätigten in ihrer gerichtlichen Zeugenaussage Anfang Mai 2018, …

… und Prozessverlauf: Der Beklagte war von Januar 2009 bis Ende Februar 2014 Mieter einer Wohnung der Klägerin, die ihm bei Mietbeginn in nicht renoviertem Zustand und mit Gebrauchsspuren der Vormieterin übergeben worden war. Der von der Klägerin verwendete Formularmietvertrag sah vor, dass die Schönheitsreparaturen dem Mieter oblagen. Am Ende der Mietzeit führte der Beklagte Schönheitsreparaturen durch, die die Klägerin als mangelhaft ansah und deshalb durch einen Malerbetrieb zu Kosten von 799,89 € nacharbeiten ließ. Wegen dieses Betrages begehrt …

… des Legal-Tech-Unternehmens Mietright GmbH beschäftigen. „Wir helfen Mietern. Einfach. Online. Ohne Risiko“ ist das Motto des Legal-Tech-Unternehmens Mietright GmbH mit seinem Portal Website weni­ger­miete.de. Das Portal funktioniert so, dass Mieter in ein Online-Formular Details zur Wohnung und Mietvertrag eintragen und eine Software ermittelt dann, ob die Mietpreisbremse eingehalten wird. Bei einem Verstoß wird dem Nutzer angeboten, seine Ansprüche kostenlos an das Portal abzutreten; eine Provision fällt dann an, wenn das Portal erfolgreich ist; …

… C 8953/17 entschieden, dass ein Vermieter einem Mieter, der in einem angemieteten Wohngebäude eine Werkstatt einrichtet, gekündigt werden darf. Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagten bewohnen mit ihren beiden gemeinsamen Kindern die von ihnen angemietete streitgegenständliche Doppelhaushälfte. Im Mietvertrag vom Juni 2016 ist geregelt, dass das Mietobjekt zur Benutzung als Wohnung vermietet ist. Im November 2016 brachten die Beklagten am Balkon des ersten Stockwerks gut sichtbar ein Plakat mit folgendem Text an: „Skiservice - Montag - Freitag …

… gegebenenfalls inwieweit er der Mieterhöhung zustimmt. Somit ist bereits durch die Bestimmungen der §§ 558 ff. BGB sichergestellt, dass der Sinn und Zweck der verbraucherschützenden Regelungen für Vertragsabschlüsse im Fernabsatz erfüllt ist. Anzumerken ist jedoch, dass Mieter bei einem Mietvertrag, der außerhalb von Geschäftsräumen (früher: in einer Haustürsituation) geschlossen wurde, widerrufen werden kann, vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 2017 – VIII ZR 29/16, NJW 2017, 2823 Rn. 11 ff. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Vermieter im …

… wie bereits in vielen Fällen vor dem Bundesgerichtshof geschehen. Um Ärger mit dem Mieter von vornherein vorzubeugen empfiehlt es sich für einen Vermieter, durch einen auf Mietrecht spezialisierten Rechtsanwalt wie zum Beispiel in Wiesbaden https://rechtsanwaltwiesbaden.com einen befristeten Mietvertrag wegen Eigenbedarfs entwerfen zu lassen. Eine Kündigung wird auf diese Weise hinfällig, da der Vertrag einfach nach Ablauf der Frist ausläuft. Wer gilt im Mietrecht als Angehöriger des Vermieters? Der Begriff Angehörige, für den der Vermieter …

… herrschende Rechtslage bewusst. Denn ein Zusammenleben ohne Trauschein kann enorme Risiken beinhalten, wenn keine vertraglichen Regelungen getroffen wurden. Da es in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kein Erbrecht wie unter Ehepartnern gibt, gilt das z.B. auch für die Nachfolge im Mietvertrag. Falls hier der verstorbene Partner den Mietvertrag allein unterzeichnet hatte, wird ein möglicher Anspruch aus dem Vertrag anderen Personen vererbt, der in der Mietwohnung noch lebende Partner ist als fremder Dritter zu behandeln. Er ist nie Vertragspartner …

… wird dem Vermieter unter die Arme gegriffen. Thomas Trepnau beginnt das Buch mit einer kurzen Übersicht über die Notwendigkeit der Nebenkostenabrechnung sowie über die Alternativen. Schon kurz danach wird deutlich, wie wichtig die Vorbereitung im Mietvertrag ist. Ohne exakte Formulierungen läuft nichts. In den nächsten Kapiteln wird erläutert was Brutto-, Netto-, Teilinklusiv- und Pauschalmieten sind. Die nicht auf die Wohnungsmieter umlagefähigen Kosten, wie beispielsweise Verwaltungskosten werden beschrieben. Was sind Betriebskosten? Ein …

… Rat schon vielen Hundert Vermietern aus der Klemme geholfen hat, zeigt in seinem neuesten Ratgeber, welche Vorkehrungen zu treffen sind, um Mietminderungen zu vermeiden und wie sich Vermieter im Falle von Mietkürzungen wehren können. Was hat der Mietvertragsabschluss mit Wohnungsmängeln und Mietminderung zu tun? Bereits bei Abschluss des Mietvertrags und Übergabe der Wohnung werden, unter anderem durch das Übergabeprotokoll entscheidende Weichen gestellt. Nur der Vermieter, der die Fallstricke kennt, kann sie geschickt umgehen. "Dadurch reduziert …

… der Auffassung der Finanzverwaltung. In dem konkreten Fall waren die Kläger die Eigentümer des Gebäudes, das sie selbst bewohnten. Eine Einliegerwohnung mit Büro, Besprechungsraum, Küche und Bad vermieteten sie als Homeoffice an den Arbeitgeber des Klägers. Dabei war der Mietvertrag zeitlich mit der Dauer des Arbeitsvertrags und an die Weisung des Arbeitgebers, die Tätigkeit von diesem Homeoffice aus auszuführen, gebunden. Aus Vermietung machte der Kläger einen Werbungskostenüberschuss in Höhe von knapp 30.000 Euro geltend. Darin enthalten waren …

… angeben werden muss (R 21.2 EStR). Bei häufigeren Vermietungen an Feriengäste sind neben der Einkommensteuer auch die Umsatzsteuer und gegebenenfalls die Gewerbesteuer zu berücksichtigen. Wichtig: Neben den steuerlichen Aspekten sollte auch geprüft werden, ob die Untervermietung im Mietvertrag erlaubt ist bzw. ob die Gemeinde dies als Zweckentfremdung einordnet. In einigen Städten ist deshalb eine Genehmigung für die Untervermietung an Touristen erforderlich. Dies sollte man unbedingt abklären, bevor man mit der Vermietung an Gäste startet, rät …

… Mietverträgen mit mehr als drei Jahren Laufzeit oder einem Mietzins von mehr als 24.000 Euro jährlich zuvor die schriftliche Zustimmung der Gesellschafterversammlung benötigt. Dennoch schloss der Geschäftsführer ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlung im Dezember 2014 einen Mietvertrag über zehn Jahre und einem jährlichen Mietzins von rund 51.000 Euro ab. Im April 2015 wurde der Geschäftsführeranstellungsvertrag einvernehmlich aufgehoben. Dabei vereinbarten die Parteien eine Abgeltungsklausel, nach der alle Ansprüche aus dem Anstellungsvertrag erledigt …

… deutschen Mieterbund ist es grundsätzlich erlaubt, auf dem Balkon zu grillen. Fühlen sich Nachbarn dadurch gestört, müssen sie es hinnehmen, außer der Qualm zieht in ihre Wohnung. In einigen Mietverträgen steht ausdrücklich, dass Grillen auf dem Balkon untersagt ist. Steht dies im Mietvertrag, haben sich alle Mieter an das Grillverbot zu halten. Missachten sie dieses, kann es zu Abmahnungen oder sogar zur Kündigung kommen. Viele Mieter nutzen ihren Balkon auch, um dort zu rauchen. Dies ist ihnen grundsätzlich erlaubt, es sei denn, andere Mieter fühlen …

… des Franchisenehmers führen. Bei der Gestaltung des Franchisevertrags haben die Parteien weitgehend freie Hand. Klare gesetzliche Vorgaben gibt es nicht. Vielmehr ist der Franchisevertrag ein Mischvertrag, der insbesondere Elemente eines Kaufvertrags, eines Mietvertrags und eines Darlehensvertrags beinhaltet. Wichtige Aspekte, die unbedingt vertraglich geregelt werden sollten, sind beispielsweise die Laufzeit, Gebietsschutz oder Absatzförderung. Ebenso sollten die Konditionen für die Beendigung oder Kündigung des Vertragsverhältnisses eindeutig …

… wieder melden Wohnungssuchende teilweise dreiste Betrugsversuche: Über Immobilien- und Kleinanzeigenportale werden vermeintlich günstige Wohnungen angeboten. Doch einen Besichtigungstermin gebe es nur gegen Vorkasse. Weber warnt Wohnungssuchende nachdrücklich davor, vor Unterzeichnung eines Mietvertrags und der Schlüsselübergabe Zahlungen zu leisten, „schon gar nicht in bar.“. Stadtrat Osswald Burger kritisiert “falschen Wohnungsbau” Der Verband bedankte sich bei langjährigen Mitgliedern für ihre jahrzehntelange Treue zum Deutschen Mieterbund. Für …

… der Kunde verständlicherweise Planungssicherheit haben möchte. Was passiert jedoch, wenn der Bauträger/Verkäufer die Übergabe der Schlüssel mit der Begründung verweigert, der Kunde solle erst sämtliche Restzahlungen erbringen? De facto sitzt der Kunde auf gepackten Koffern, hat seinen Mietvertrag gekündigt und jetzt die Wahl, für die nächsten Monate im Hotel zu wohnen oder aber selbst in Vorleistung zu gehen. Diesbezüglich hat das Kammergericht Berlin am 04.10.2017 eine interessante Entscheidung getroffen. Danach besteht in solchen Fällen ein …

… Harald W. Wolf wenden. Als kompetente Hilfe für den Bereich Mietrecht in Düsseldorf (https://raewolf.de/mietrecht-duesseldorf/) befasst er sich persönlich mit den Anliegen seiner Mandanten und findet zufriedenstellende Lösungen. Kündigung von Mietverhältnissen Die Gründe für die Kündigung eines Mietvertrages können vielfältig sein und sowohl vom Mieter als auch vom Vermieter ausgehen. Bei einer ordentlichen Kündigung durch den Mieter müssen keine Gründe vorgebracht werden. Dagegen sind bei einer Vermieterkündigung Gründe von Bedeutung. Vor allem …

… Unterhalt nach Scheidung, Umgangsrecht und Sorgerecht, sowie Zugewinnausgleich und Vermögensauseinandersetzung, Zuweisung der Ehewohnung einschließlich Hausrat, Gestaltung von Eheverträgen und Scheidungsfolgenvereinbarungen Mietrecht: Kündigung von Mietverhältnissen, Entwurf eines Mietvertrags sowie alle Streitigkeiten (https://ra-kempter.de) zwischen Vermieter und Mieter, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Nebenkostenabrechnungen und Kautionen Privates Baurecht: Werklohn- / Handwerkerforderung, Architekten- und Fachingenieur-Recht, Bauträgerverträge, …

… rechtsgültige Unterschrift nicht nur beim Notar, sondern bei jeglicher Vertragsunterschrift von Belang. Ob Sie beim Notar eine Urkunde oder im privaten Rechtsverkehr Ihren Mietvertrag beim Vermieter unterschreiben, hier gibt es diesbezüglich keinen rechtlichen Unterschied. Weitere Informationen: https://www.selzer-reiff.de/aktuelles/fachbeitraege-publikationen/formale-vorgaben-rechtsgueltige-unterschrift (Fachbeitrag "Wie sieht eine rechtsgültige Unterschrift aus") http://www.notar-frankfurt-am-main.de (Blog der Nortarinnen) Über Selzer Reiff …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass einem Mieter, der nach § 563 BGB einen Mietvertrag übernommen hat, nicht wegen des geringeren Gehalts gekündigt werden darf. Der Deutsche Verbraucherschutzring e. V. (DVS, www.dvs-ev.net) begrüßt dieses Urteil als Grundsatzurteil. Eine Wohnungsübernahme nach § 563 BGB bedeutet, dass Kinder oder Partner einen Mietvertrag übernehmen können, wenn der Hauptmieter verstirbt. Diese Möglichkeit nahm ein Lehrling aus Baden-Württemberg wahr, nachdem seine Lebensgefährtin verstorben war. Nach ein paar Monaten …

… Verwertung, Mietverträge, Dienstleistungsverträge und die Haftung nach dem Bundesbodenschutzgesetz zur rechtlichen "Due Diligence". Mietrecht - Vermietern und Mietern ein juristischer Ansprechpartner sein Für ein harmonisches Mietverhältnis ist es wichtig, dass sich bereits bei der Gestaltung des Mietvertrages beide Parteien gut vertreten sehen. So ist es auch Fachanwalt Rubin ein wichtiges Anliegen, seinen Mandanten bereits beim Vertragsmanagement hilfreich zur Seite zu stehen. Ferner umfassen die Interessen des Vermieters die Ansprüche auf Mietzahlung, …

Grundsätzlich sind Vermieter dazu verpflichtet, bei Schnee und Eisglätte zu räumen und zu streuen. Sie können die Aufgabe im Mietvertrag auch an die Mieter übertragen. Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi von der Wiesbadener Kanzlei Cäsar-Preller erläutert: „Das wird in erster Linie nicht gemacht, um eine Aufgabe zu delegieren, sondern um die Mietkosten im Rahmen zu halten.“ Mieter sind nur dann verpflichtet, zu räumen und zu streuen, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart wurde. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm …

… nicht genügend abstumpfende Wirkung und sind somit nicht geeignet (OLG Hamm, Az. 6 U 92/12). 4. Gebot: Gemeinsam anpacken in Mehrparteienhäusern Grundsätzlich haftet die gesamte Eigentümergemeinschaft für die Verkehrssicherheit. Vermieter können ihre Schuldigkeit jedoch durch bestimmte Klauseln im Mietvertrag auf ihre Mieter abwälzen oder auch einen Hausmeisterservice beauftragen. Oft wird die Erdgeschosspartei in die Pflicht genommen, allerdings gibt es hierfür keine rechtliche Grundlage (AG Köln, Az. 221 C 170/11). In jedem Fall müssen Eigentümer …

Ersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter bei möglichen Schäden an der Mietsache sind im Gesetz eindeutig geregelt: § 548 I BGB sieht eine sechsmonatige Verjährungsfrist dieser Ansprüche vor. Eine im Mietvertrag formulierte Verlängerung dieser Verjährungsfrist ist nach dem kürzlich getroffenen Urteil des BGH unwirksam (VIII ZR 13/17 vom 8.11.2017). Klauseln zur Verlängerung der Verjährungsfrist in Mietverträgen Im Wohnraummietrecht sind formularvertragliche Klauseln zur Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen weit verbreitet. Im …

… den Richterspruch eine angestellte Oberärztin, die an ihrem Beschäftigungsort eine 65 qm große Mietwohnung bewohnt hatte. Nach der Geburt ihrer Tochter war sie in Elternzeit gegangen und zu ihrem Lebensgefährten in eine andere Stadt gezogen, hatte jedoch den Mietvertrag für ihre bisherige Beschäftigungswohnung fortbestehen lassen, weil sie nach Ende der Elternzeit wieder in ihr altes (unbefristetes) Arbeitsverhältnis zurückkehren wollte. Um die laufenden Kosten für die (praktisch ungenutzte) Wohnung in der Zwischenzeit gering zu halten, ließ sie …

… für Wohnmietverträge. Wenn der Vermieter also den Makler beauftragt, seine Immobilie zu vermarkten, ist er provisionspflichtig. Umgekehrt muss der Mieter den Makler bezahlen, wenn er eine Wohnung vermittelt bekommt. Ist die passende Immobilie gefunden, sollte der Mietvertrag auf unwirksame Klauseln geprüft werden. Diese sind besonders relevant in Bezug auf anfallende Schönheitsreparaturen. Fakt ist: Herrschen von Anfang an klar geregelte Verhältnisse, lassen sich Konflikte während des Mietverhältnisses vermeiden. Am besten wird das Vertragswerk deshalb …

Jedem ist bekannt, dass ein Mietvertrag über eine Wohnung gekündigt werden kann, wenn der Mieter die Miete nicht bezahlt. ------------------------------ Auch bei gelegentlich ausbleibenden oder gekürzten Zahlungen ist eine Kündigung möglich. Voraussetzung ist weiter, dass der Rückstand eine bestimmte Höhe erreicht. Aber kann der Vermieter auch bei Unpünktlichkeit kündigen, wenn der Mieter ihm nichts schuldig ist, aber den Zahlungstermin nicht eingehalten hat? Die Antwort lautet wie so oft: Es kommt darauf an. In den meisten Mietverträgen ist eine …

… in diesem Gerichtsbezirk beruhigen kann. Ein generelles Grillverbot dürfte die dortige Berufungskammer nicht mittragen. Letztlich kam es hierauf aber auch nicht an, da die betreffenden Mieter nur vier Mal in zwei Sommern gegrillt hatten. Anhaltspunkt kann also eine Regelung im Mietvertrag sein. Gibt es eine solche nicht, tendieren die Gerichte dazu, das Grillen nicht generell zu verbieten, sondern auf die Häufigkeit der Belästigung und deren Umfang abzustellen. Das Grillen ist in Deutschland verbreitet. Auch Vegetarier müssen damit leben, wenn der …

… Insolvenzverwalter kann gemäß § 103 InsO die Erfüllung einzelner Verträge verlangen, wenn er dies wirtschaftlich für interessant hält. Hiervon gibt eine Ausnahme für Mietverhältnisse. Hat der Schuldner Geschäftsräume oder ein Grundstück gemietet, kann der Verwalter den Mietvertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen. Im Fall einer Wohnung kann der Insolvenzverwalter stattdessen dem Vermieter mitteilen, dass die Mietzinsansprüche, die nach Ablauf der dreimonatigen Frist fällig werden, im Insolvenzverfahren nicht geltend gemacht …

… Vermieter die Kosten einer angestellten Reinigungskraft oder eines gewerblichen Reinigungsdienstes einfach an die Mieter weitergeben? Die Antwort lautet wie so oft: Es kommt darauf an. Vertragliche Vereinbarung zur professionellen Treppenhausreinigung Klar ist die Situation wenn im Mietvertrag vereinbart ist, dass der Mieter die Kosten für die Reinigung des Gebäudes zu tragen hat. Hierzu gehören das Treppenhaus sowie sonstige Gemeinschaftsflächen im Keller, Dachgeschoss, Hof usw. Erstattungsfähig ist der Lohn einer angestellten Reinigungskraft …

… bis zum Ende der Laufzeit leistungsfähig bleibt, damit die Mieten und – wirtschaftlich viel wichtiger – der Rückkaufspreis am Ende der Laufzeit gezahlt werden. Kritisiert wird weithin, dass der Anleger nichts über seinen Container erfährt. Alter, Zustand, Mieter, Mietvertrag – all dies ist ihm unbekannt. In diesem Kontext tauchen Spekulationen im Internet auf, ob durch die Investments versucht wird, sich „elegant“ alter Spezialcontainer für besonders hohes Transportgut zu entledigen. Negative Berichte finden sich auch über eine Versicherung, die …

… Dabei sind viele dieser Festlegungen rechtlich nicht bindend. Gerade kürzlich hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Stellung der Mieter erneut gestärkt. Demnach sind viele Mieter von Schönheitsreparaturen sogar komplett entbunden. Unabhängig von einseitig verpflichtenden Formulierungen im Mietvertrag muss der Mieter bei seinem Auszug in den meisten Fällen lediglich seine Einbauten entfernen und eine angemessene Endreinigung der Wohnung vornehmen. Damit aber nicht genug. Wir zeigen Ihnen hier, wie Mieterfreundlichkeit wirklich aussehen kann, denn …

Ein Vermieter, der über eine kurze Mietdauer nachdenkt, muss den Mieter bei Abschluss des Mietvertrags hierüber in Kenntnis setzen. ------------------------------ Anderenfalls kann eine ausgesprochene Eigenbedarfskündigung unwirksam sein (BGH vom 04.02.2015, VIII ZR 154/14). Oft kommt es vor, dass Mieter zu mir kommen, die erst vor Kurzem umgezogen sind und mit einer Eigenbedarfskündigung konfrontiert werden. Sie haben meist einiges Geld in die Wohnung investiert oder aber die Wohnung im Hinblick auf den Schulweg der Kinder o.ä. lange gesucht. …

Kurz vor einer Veranstaltung stellt man fest, dass ein Mieter etwas ganz anderes machen will, als im Mietvertrag angegeben. Was kann ein Vermieter dann tun? Dass ein Mieter falsche Angaben gemacht hat, muss der Vermieter grundsätzlich nachweisen können. Das kann sich bspw. aus den Angaben des Mietinteressenten in einem Fragebogen ergeben (der ja ohnehin Sinn macht, da der Vermieter, insbesondere wenn er Betreiber im Sinne der jeweiligen Landes-Versammlungsstättenverordnung ist) einiges wissen muss, um seinen Betreiberpflichten nachkommen zu können. Stellen …

… eine politische Entscheidung. Offen ist derzeit noch, ob der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi am Sonntag eine Wahlkampfveranstaltung in Deutschland bestreiten wird. Geplant war ein Auftritt im Bezirks-Rathaus Köln-Porz, der aber Mangels gültigen Mietvertrags gecancelt werden musste. Ersatzweise steht nunmehr eine Veranstaltung in Leverkusen zur Diskussion. Die CDA/CGB-Landesarbeitsgemeinschaft Bremen lehnt Wahlkampfauftritte türkischer Politiker auf deutschen Boden mit Entschiedenheit ab. Sie hat den CDA-Bundesvostand unter Führung des …

… Person/-en enthalten. Ab Einzug des neuen Mieters hat der Vermieter max. 2 Wochen Zeit, die Vermieterbescheinigung an den Mieter (https://www.immobilien-tipps-stuttgart.info/vermietung/mietnomaden-8470/) zu übergeben. Am einfachsten ist es, die Vermieterbescheinigung gleich mit dem Mietvertrag auszuhändigen. So kann es nicht passieren, dass dies vergessen wird. Bei Untervermietung ist der Hauptmieter (als Wohnungsgeber) verpflichtet, seinem Untermieter eine Vermieterbescheinigung auszustellen. Zu den o. g. Angaben in der Vermieterbescheinigung …

… Gesetzbuch (BGB) enthält keine Legaldefinition der Schönheitsreparaturen. Für die Begriffsbestimmung stellt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung auch für den Bereich des preisfreien Wohnraums auf § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV und damit übereinstimmend auf den Mustermietvertrag 1976 des Bundesjustizministeriums ab. § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV lautet wie folgt: „Schönheitsreparaturen umfassen das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster …

… auch viele Vermieter gehen irrtümlich davon aus, dass grundsätzlich der Mieter zur Ausführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet sei. Zu Unrecht, denn nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch obliegt es dem Vermieter, die Wohnung zu renovieren. Nur wenn eine wirksame Vereinbarung im Mietvertrag getroffen wurde, ist der Mieter zum Malern und Tapezieren seiner Wohnung verpflichtet. Es hängt also im Einzelfall vom Inhalt des Mietvertrages ab; aber woran erkennt man, ob eine wirksame Übertragung auf den Mieter vorliegt? Die Informationsveranstaltung des …

… kann GRP Rainer Rechtsanwälte die Bewertung der im Franchisevertrag getroffenen Vereinbarungen übernehmen und für einen für beide Seiten zufriedenstellenden Vertragsabschluss sorgen. Für einen Franchisevertrag gibt es keine gesetzlichen Vorgaben wie zum Beispiel bei einem Mietvertrag oder einem Kaufvertrag. Umso entscheidender ist es, die wesentlichen Vereinbarungen so detailliert so möglich zu formulieren und so erst gar keinen Interpretationsspielraum zuzulassen. Insbesondere sollten Aspekte wie Laufzeit, Gebietsschutz, Absatzförderung aber auch …

… gilt auch im Vergleich zu einem Zustand, der bereits dadurch erreicht ist, dass der Mieter von ihm ausgewählte Rauchmelder eingebaut hat." Die Frage, ob die Kosten für die Anmietung oder für das Leasing von Rauchwarnmeldern bei entsprechender Vereinbarung im Mietvertrag als Betriebskosten umgelegt werden können, wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt und ist noch nicht höchstrichterlich entschieden. Mit ausführlicher Begründung hat das Landgericht Hagen/Westfalen (LG Hagen - 1 S 198/15, Urteil vom 04.03.2016) festgestellt, dass Miet- und …