Am 18.Februar hat der türkische Ministerpräsident Yildirim vor zehntausend in Deutschland lebenden Landsleuten eine Wahkampfveranstaltungen in Oberhausen bestritten. Für gestern war ein Wahlkampfauftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozday in Gaggenau geplant, der in letzter Minute unter Hinweis auf Sicherheitsbedenken von der Stadt abgesagt wurde, wobei der Bürgermeister betonte, es handele sich nicht um eine politische Entscheidung. Offen ist derzeit noch, ob der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi am Sonntag eine Wahlkampf…
Seit 1890 gilt der 1. Mai international als Kampftag der Arbeiterbewegung, an dem die Gewerkschaften mit Aufmärschen und Kundgebungen für ihre Forderungen demons- trieren. Vielerorts ist allerdings von einem „Kampftag“ nur noch wenig zu spüren. Die Zahl der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer nimmt in Deutschland seit Jah- ren ab und damit auch die Beteiligung an den traditionellen Mai-Umzügen und –Kund- gebungen. Viele Beschäftigte sehen im 1. Mai nur noch einen gesetzlichen Feiertag mit seinen Möglichkeiten der Erholung und Freizeit…
Die Verweigerung der Errichtung von Vorkursen für Flüchtlinge an Privatschulen durch die SPD ist bei der Bremer CDA auf Unverständnis und Empörung gestoßen.
Peter Rudolph, CDA-Landesvorsitzender: „Das der Bremer SPD Privatschulen ein Dorn im Auge sind und sie ihnen Steine in den Weg legt, wo es nur geht, ist bekannt. Das die Voreingenommenheit jedoch soweit geht, dass sie den Privatschulen die Einrichtung der dringend benötigten Vorkurse für Flüchtlinge verweigert, ist schlichtweg empörend und nicht akzeptabel. Es zeugt von einer ideologisch…
04.03.2016
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