Pressemitteilungen zu Mietvertrag

… Preisentwicklung erhöht werden können (Az.: VIII ZR 294/10). „In der Regel sind bei Mietverträgen über Wohnraum verschiedene Betriebskosten auf den Mieter abgewälzt. Dabei gilt der Grundsatz, dass vom Mieter nur diejenigen Betriebskosten zu tragen sind, die auch im Mietvertrag als umlagefähig vereinbart wurden“, erklärt Rechtsanwältin Anne Schöl von der Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle in Bonn. Sind keine Abschläge für Nebenkosten im Mietvertrag vereinbart, ist der Mieter auch nicht verpflichtet, eine monatliche Vorauszahlung zu leisten. In der …

Vermietet ein Vermieter ein Objekt zur Nutzung als Büro und stellt sich nach Anmietung heraus, dass er für eine solche Nutzung keine Genehmigung hat, kann der Mieter den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten (BGH, Urteil vom 6.8.2008, Az. XII ZR 67/06). Erstmalig stellt der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung klar, dass die Anfechtung auch noch nach Übergabe der Mietsache möglich ist. Der Mieter schuldet hier für die Zeit der Nutzung einen Wertersatz. Dieser berechnet sich nach der ortsüblichen Miete für vergleichbare Objekte. Fachanwaltstipp …

… freie Bahn gegeben und alle Wände in grellen oder ganz dunklen Farben gestrichen hat. Das Problem: So bekommt er die Wohnung nicht weitervermietet. Die Wohnung muss daher neu gestrichen werden. Doch von wem? Zunächst kommt es darauf an, ob die Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag wirksam ist oder nicht. Ist die Schönheitsreparaturklausel, wie bei vielen Mietverträgen jüngeren Datums, wirksam, gibt es keine Frage. Der kreative Mieter muss nolens volens die Wände am Besten in Weiß nachstreichen – und zwar so lange, bis die darunter liegende Farbe …

… des Mieters, eine Kaution zu leisten. Nachfolgend deshalb die wichtigsten Informationen in diesem Zusammenhang im Überblick. 1. Was ist eine Mietsicherheit? Mietsicherheiten werden vom Vermieter verlangt, um abzusichern, dass der Mieter seine mietvertraglichen Verpflichtungen (z.B. Mietzahlungen, Schönheitsreparaturen, Schadensersatz) erfüllt. 2. Auf welche Weise kann man eine Mietsicherheit leisten? Entscheidend ist hierzu die Vereinbarung im Mietvertrag. Soweit dort zugelassen, kann eine Mietsicherheit z.B. als • Geldbetrag (Kaution), • als …

… stellen hierzulande ein alltägliches Ärgernis dar. Für den Tierfreund bedeutet es einen tiefen Einschnitt in seine Persönlichkeitssphäre, wenn der Vermieter ihn auffordert, seine Hunde unter Androhung einer Kündigung aus der Wohnung zu entfernen. Was ist also zu tun, wenn der Mietvertrag die Tierhaltung zwar erlaubt, der Mieter aber eine Vielzahl seiner geliebten Tiere halten will? Wie ist die Rechtslage, wenn der Mietvertrag die Tierhaltung generell untersagt, der Mieter aber das Bedürfnis verspürt, ein Haustier halten zu wollen? Zunächst kommt …

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zu häufigen Irrtümern beim Abschluss eines Wohnungsmietvertrages (Form, Ehegatten/Lebenspartner/Wohngemeinschaft, Übergabeprotokoll, Befristung) 1. Irrtum: Der Wohnungsmietvertrag muss schriftlich abgeschlossen werden. Auch ein mündlicher Mietvertrag ist wirksam. Zieht der Mieter in die Wohnung ein und überweist dem Vermieter die monatlichen Mietzahlungen mehrmals, ohne dass der Vermieter hier ausdrücklich widerspricht, ist in der Regel …

Neben der Wohngegend ist die Größe der Wohnung die wohl wichtigste Grundlage für einen Mietinteressenten, sich für eine Wohnung zu entscheiden. Wie selbstverständlich lesen wir im Mietvertrag etwa: 3 Zimmer, Küche, Flur, Bad, EBK, sanierter Altbau, Parkett neu, ca. 96,45 m². Alle Informationen können sofort überprüft werden. Nur die für den Mietzins üblicherweise entscheidende Information, die Wohnfläche, kann der Interessent bei Mietvertragsabschluss praktisch nicht überprüfen. Bei Mietvertragsbeginn kommt kaum ein Mieter auf die Idee, die Wohnungsgröße …

… uneinheitlich!) Unter Umständen haben Sie mit jahrelangen baubedingten Beeinträchtigungen zu kämpfen, für die Sie noch nicht einmal eine Mietminderung bzw. Schadensersatz vom Vermieter verlangen können. In solchem Fall empfiehlt es sich, eine entsprechende Regelung in den Mietvertrag aufzunehmen, worin Sie sich für den Fall von entsprechenden Bauarbeiten in der Umgebung ein Minderungsrecht ausdrücklich vorbehalten. Fachanwaltstipp Vermieter: Wenn Sie mit Bauarbeiten in der Umgebung rechnen, sollten Sie den Mieter darüber so genau wie möglich aufklären …

… gekündigt: „Nicht im Bezirk willkommen“ Obwohl die weitere Anmietung zum jeweils gleichen Termin bis Ende des Jahres und darüber hinaus vereinbart war, teilte das Bezirksamt Hamburg-Nord dem Landesverband am 17. August ohne Begründung brieflich mit, dass man den Mietvertrag „als erloschen“ betrachte. Nach telefonischer Rückfrage erhielt Jens Eckleben, 46, Vorsitzender des Hamburger Landesverbands der FREIHEIT, am 22. August die Auskunft des stellvertretenden Bezirksamtsleiters Harald Rösler (SPD), seine Bewegung sei „als neue Partei nicht im Stadtteil …

… Kleintieren im oben genannten Sinn kann weder durch formularvertragliche Regelungen noch durch entsprechende Individualvereinbarungen wirksam ausgeschlossen werden. Man sollte es daher gar nicht erst versuchen. Kleintiere sollten ausdrücklich von einem entsprechenden Verbot im Mietvertrag ausgenommen werden. Fachanwaltstipp Mieter: Klären Sie möglichst vor Abschluss des Mietvertrages, ob Sie Ihre Haustiere in der neuen Wohnung halten dürfen. Gegebenenfalls lassen Sie sich die Tierhaltung ausdrücklich im Mietvertrag zusichern. Andernfalls kann es …

… Nutzung auf dem Echtholzparkett keine Notwendigkeit. Als die Wohnung zurückgegeben wurde, bemängelte der Vermieter die durch den Stuhl entstandenen Schäden und wollte den Schaden ersetzt haben - die Nutzung mit Rollschreibtischstuhl auf dem Parkettboden sei schließlich nicht vom Mietvertrag gedeckt gewesen. Der Mieter bemühte seine Haftpflichtversicherung, die den Schaden regulieren sollte. Die zierte sich zunächst, so dass die Sache vor Gericht landete (Az: 2 C 3188/90). Das Gericht sah die Versicherung in der Pflicht. Ein Versicherungsausschluss …

… den Vermieter nicht wirklich vorteilhaft: Der Vermieter kann eine gepflegte Wohnung in angenehmen Pastelltönen genauso gut vermieten, wie eine mit weißen Wänden. Fachanwaltstipp Mieter: Wer heute noch renoviert, ohne vorab die Wirksamkeit der entsprechenden Klauseln im Mietvertrag prüfen zu lassen, läuft Gefahr, viel Geld zu verschenken. Starre Fristen, die die Renovierung innerhalb eines bestimmten Zeitraums vorschreiben, sind ebenso unwirksam wie Klauseln, die eine bestimmte Art und Weise der Renovierung fordern. Fachanwaltstipp Vermieter 1: …

… längeren Zeitraum nicht vollständig zahlt, kann es zu einem Rückstand von mehr als zwei Monatsmieten kommen. Ein solcher Mietrückstand kann zur fristlosen Kündigung und anschließender Räumung durch den Vermieter berechtigen. Wie kann der Mieter seinen Mietvertrag noch retten? Nach mieterschutzrechtlichen Vorschriften kann der Mieter die fristlose Kündigung mit einer vollständigen Nachzahlung der ausstehenden Mieten unwirksam machen, wenn die Zahlung innerhalb von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs (Zustellung der …

… freie Bahn gegeben und alle Wände in grellen oder ganz dunklen Farben gestrichen hat. Das Problem: So bekommt er die Wohnung nicht weitervermietet. Die Wohnung muss daher neu gestrichen werden. Doch von wem? Zunächst kommt es darauf an, ob die Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag wirksam ist oder nicht. Ist die Schönheitsreparaturklausel, wie bei vielen Mietverträgen jüngeren Datums, wirksam, gibt es keine Frage. Der kreative Mieter muss nolens volens die Wände am Besten in Weiß nachstreichen – und zwar so lange, bis die darunter liegende Farbe …

… Mietschuldenfreiheitsbescheinigung kann nicht im Eilverfahren durchgesetzt werden (so Landbericht Berlin, Beschluss vom 30.1.2007, Aktenzeichen: 63 T 98/06). Fachanwaltstipp Mieter: Weisen Sie die Mietschuldenfreiheit auf andere Art nach. Legen Sie z.B. die Kontoauszüge des letzten Jahres vor und den Mietvertrag. Der Vermieter kann dann sehen, dass Sie Ihre Miete immer vollständig und pünktlich gezahlt haben. Fachanwaltstipp Vermieter: Seien Sie nicht übertrieben formalistisch. Neulich fragte mich ein potentieller Mieter, was er machen solle: Er bekomme keine Wohnung, weil er …

… Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilzbildung. Der Schimmel ist oft erst zu erkennen, wenn sich die betroffenen Flächen verfärben. Bereits erheblich früher, kann eine Gesundheitsgefährdung durch auffliegende Sporen entstehen. Fachanwaltstipp Vermieter: Es ist äußerst zweckmäßig, im Mietvertrag bzw. in der Hausordnung eine genaue Regelung zur Beheizung und Lüftung der Wohnung aufzunehmen. Nach Durchführung von Modernisierungen sollten Mieter (nachweislich!) auf ein künftig zu änderndes Lüftungsverhalten hingewiesen werden. Ein Beitrag von Fachanwalt …

… Gerichtsentscheidung ersichtlich. Der Mieter sollte dennoch die Wohnung pfleglich behandeln – hierzu gehört auch, dass die Wohnung nicht unterkühlen darf. Fachanwaltstipp Mieter: Sie haben immer die Pflicht, die Wohnung ordnungsgemäß zu beheizen, auch wenn sich dazu im Mietvertrag oder in der Hausordnung keine Ausführungen finden. Wenn Sie diese Pflicht verletzen, riskieren Sie eine fristlose Kündigung. In der Wohnung können sich auch gesundheitsgefährdende Schimmelpilze bilden. In diesem Fall werden Sie dann schadensersatzpflichtig. Neben dem ordnungsgemäßen …

… der Vermieter dies nicht, hat der Mieter ein Kürzungsrecht in Höhe von 15 % der auf ihn entfallenden Heizkosten. Die Warmwasserkosten müssen durch Wärmezähler erfasst werden. Hier gilt eine Übergangsfrist bis zum 1.1.2013. Rechtsprechung aktuell: Diese Regelung gilt auch, wenn im Mietvertrag eine andere Abrechnung vereinbart ist. Auf die mietvertragliche Reglung können sich weder Vermieter noch Mieter berufen, wenn sie von der Vorgabe der HeizKV abweicht. Dies bestätigte jüngst das Landgericht Heidelberg in einem Urteil vom 25.2.2011, 5 S 77/10. § …

… freie Bahn gegeben und alle Wände in grellen oder ganz dunklen Farben gestrichen hat. Das Problem: So bekommt er die Wohnung nicht weitervermietet. Die Wohnung muss daher neu gestrichen werden. Doch von wem? Zunächst kommt es darauf an, ob die Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag wirksam ist oder nicht. Ist die Schönheitsreparaturklausel, wie bei vielen Mietverträgen jüngeren Datums, wirksam, gibt es keine Frage. Der kreative Mieter muss nolens volens die Wände am Besten in Weiß nachstreichen – und zwar so lange, bis die darunter liegende Farbe …

… die Tiere stören, umso eher kann es (und auch das Herrchen) trotz Verbots in der Wohnung bleiben. 6. Trotz Erlaubnis kann exzessive Tierhaltung einen (fristlosen) Kündigungsgrund darstellen (so Landgericht Aurich, Entscheidung vom 5.11.2009, 1 S 275/09). Im Mietvertrag wurde einem Mieter die Katzenhaltung erlaubt. 15 Katzen waren dann aber doch zu viel. Der Mieter musste ausziehen. 7. Tendenz zum Vorrang der Unterlassungsklage. Rechtsprechung aktuell: Amtsgericht Pankow-Weißensee, Urteil vom 25.1.2011, 101 C 286/10, auch: Landgericht Köln, Urteil …

… Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu mit Urteil vom 04.05.2011 klargestellt, dass der Mieter sich beeilen muss, will er vom Vermieter Ersatz für seine ungeschuldeten Aufwendungen verlangen (Az.: VIII ZR 195/10). Die dem Mieter im Mietvertrag fast regelmäßig auferlegte Pflicht, Schönheitsreparaturen durchzuführen, wurde vom BGH bereits in früheren Entscheidungen gekippt, wenn die verwendeten Formularklauseln den Mieter unangemessen benachteiligten. „Die Unwirksamkeit der vereinbarten Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen beruht häufig darauf, dass …

… Mietverträge geben die Wohnfläche präzise an oder setzten ein ca. vor eine exakt berechnete m²-Zahl. In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass eine Nachmessung ergibt, dass die tatsächliche Wohnfläche mehr als 10 % geringer ist, als die Wohnflächenangabe im Mietvertrag. Dass dies fatale Konsequenzen für den Vermieter hat, entschied jüngst wieder der Bundesgerichtshof (BGH) – übrigens in ständiger Rechtsprechung. Selbst wenn die Wohnflächenangabe mit einem ca. relativiert wird, muss der Vermieter den gesamten (!) Mietzins für den überhöhten Teil der …

Wie ist die Rechtslage, wenn der Mietvertrag die Tierhaltung generell untersagt, der Mieter aber das Bedürfnis verspürt, ein Haustier halten zu wollen? Darf der Vermieter wegen Hundehaltung kündigen? Darf der Vermieter wegen einer vom Mieter gehaltenen Katze kündigen? Was ist zu tun, wenn der Mietvertrag die Tierhaltung zwar erlaubt, der Mieter aber ganz viele seiner geliebten Tiere halten will? Zunächst kommt es auf die Regelungen im Mietvertrag an. Erlaubt dieser die Tierhaltung, hat der Mieter dennoch bestimmte Grenzen zu beachten. Hält ein …

… weicht von den Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte ab. Danach können hohe Temperaturen in Büroräumen durchaus einen Mietmangel (und damit eine Mietminderung) – jedenfalls für den Zeitraum der eingeschränkten Nutzungsmöglichkeit - begründen. Anderes gilt sowieso, wenn im Mietvertrag bestimmte Temperaturobergrenzen ausdrücklich zugesichert werden. Tipp Mieter: Die Gerichte stellen hohe Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Mieters. Wer Ansprüche wegen zu hoher Temperaturen in Mieträumen geltend machen will, muss über einen längeren …

… Betriebskostenabrechnungen stellen kann und der Mieter daraus resultierende Nachforderungsbeträge ausgleichen muss. Im Zuge dieser Entscheidung stellt sich die Frage, welche Fristen für die Abrechnung von Nebenkosten im Gewerbemietrecht nun gelten? Zunächst einmal ist auf den Mietvertrag abzustellen. Wenn dort eine konkrete Abrechnungsfrist vereinbart ist, gilt diese. Ist keine Frist vereinbart, muss der Vermieter über die Vorauszahlungen innerhalb einer angemessenen Frist abrechnen. Die angemessene Frist endet regelmäßig zum Ablauf eines Jahres …

… anderer durch Rauchentwicklung gegeben ist. Ein grundsätzliches Grillverbot besteht nicht. In Mehrfamilienhäusern kann es aber zu Einschränkungen kommen. Diese sind dann zumeist in den Mietverträgen selbst und in den Hausordnungen geregelt. Empfehlenswert ist daher ein kurzer Blick in den Mietvertrag bzw. in die Hausordnung. Ansonsten riskiert man in der Grillsaison nicht nur den Ärger mit dem Nachbarn, sondern gleichfalls mit dem Vermieter. Wenn der Mieter trotz eines mietvertraglichen Verbotes grillt, sei es auf dem Balkon oder im Garten, kann …

… wie das Verhältnis des Erwerbers von Grundeigentum zu den bestehenden Mietverhältnissen. Soll der Grundsatz „Kauf bricht Miete“ oder der entgegengesetzte Grundsatz gelten? Zwar ist heute in § 566 Abs. 1 BGB der Grundsatz geregelt, dass der Immobilienkauf den bestehenden Mietvertrag unberührt lässt. Doch das war nicht immer so. Im ersten Entwurf des Bürgerlichen Gesetzbuches stand noch das genaue Gegenteil („Kauf bricht Miete“). Im 19. Jahrhunderte judizierte der bayerische Oberste Gerichtshof zu einem Augsburger Lokalstatut aus dem Jahre 1590 über …

… Folgen haben, warnt immowelt.de. Der Mieter erhält seine Kaution im schlechtesten Fall niemals zurück. Denn die Privatkonten des Vermieters fallen in die Insolvenzmasse – und damit auch die Kaution des Mieters. Mieter sollten daher bereits bei Abschluss des Mietvertrags darauf achten, dass ihre Kaution getrennt vom sonstigen Vermögen des Vermieters angelegt wird. Langes Verfahren Eine Insolvenz- oder Zwangsverwaltung kann sich über Jahre erstrecken, wobei der Verwalter vor allem die Interessen der Gläubiger im Blick hat. Interessen der Mieter …

… des Reichsgericht zurück und wird aktuell diskutiert ggf. in die Musterberufsordnung der Ärzte integriert zu werden. Das Privileg der „freien Berufe“ also Ärzte, Anwälte, Architekten wird auch auf viele Gewerbetreibende anzuwenden sein, wobei dies Streitpotential birgt. Bei einem neuen Mietvertrag über Gewerbe- oder Praxisräume sollte am Besten gleich bei der Vertragsgestaltung darauf geachtet werden, zum einen dieses Recht auf ein Praxisschild einzelvertraglich abzusichern und zeitlich auf ein Jahr zu verlängern, um Streit aus dem Wege zu gehen. …

… genommen werden kann. Diese Lieferverzögerungen führen nicht nur zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen sondern auch zu Strafzahlungen an den brasilianischen Petrobas-Konzern, der die Plattform bereits für sieben Jahre angemietet hat. Erschwerend kommt hinzu, dass der Petrobas-Konzern den Mietvertrag im August 2011 kündigen kann, wenn die Plattform bis zu diesem Zeitpunkt nicht zur Verfügung gestellt wird. Sofern Petrobas das Kündigungsrecht tatsächlich ausübt, wäre dies für die Anleger eine Katastrophe. In diesem Fall müssten die Anleger …

… demnächst bebaut wird. Unter Umständen haben Sie mit jahrelangen baubedingten Beeinträchtigungen zu kämpfen, für die Sie noch nicht einmal eine Mietminderung bzw. Schadensersatz vom Vermieter verlangen können. In solchem Fall empfiehlt es sich, einen entsprechende Regelung in den Mietvertrag aufzunehmen, worin Sie sich für den Fall von entsprechenden Bauarbeiten in der Umgebung ein Minderungsrecht ausdrücklich vorbehalten oder von der Anmietung Abstand zu nehmen. Tipp Vermieter: Wenn Sie mit Bauarbeiten in der Umgebung rechnen, sollten Sie den Mieter …

Vermietet ein Vermieter ein Objekt zur Nutzung als Büro und stellt sich nach Anmietung heraus, dass er für eine solche Nutzung keine Genehmigung hat, kann der Mieter den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten (BGH, Urteil vom 6.8.2008, Az. XII ZR 67/06). Erstmalig stellt der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung klar, dass die Anfechtung auch noch nach Übergabe der Mietsache möglich ist. Der Mieter schuldet hier für die Zeit der Nutzung einen Wertersatz. Dieser berechnet sich nach der ortsüblichen Miete für vergleichbare Objekte. Tipp …

… weicht von den Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte ab. Danach können hohe Temperaturen in Büroräumen durchaus einen Mietmangel (und damit eine Mietminderung) – jedenfalls für den Zeitraum der eingeschränkten Nutzungsmöglichkeit - begründen. Anderes gilt sowieso, wenn im Mietvertrag bestimmte Temperaturobergrenzen ausdrücklich zugesichert werden. Tipp Mieter: Die Gerichte stellen hohe Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Mieters. Wer Ansprüche wegen zu hoher Temperaturen in Mieträumen geltend machen will, muss über einen längeren …

… Betriebskostenabrechnungen stellen kann und der Mieter daraus resultierende Nachforderungsbeträge ausgleichen muss. Im Zuge dieser Entscheidung stellt sich die Frage, welche Fristen für die Abrechnung von Nebenkosten im Gewerbemietrecht nun gelten? Zunächst einmal ist auf den Mietvertrag abzustellen. Wenn dort eine konkrete Abrechnungsfrist vereinbart ist, gilt diese. Ist keine Frist vereinbart, muss der Vermieter über die Vorauszahlungen innerhalb einer angemessenen Frist abrechnen. Die angemessene Frist endet regelmäßig zum Ablauf eines Jahres …

… hat der Hauswart an die Eltern zu richten – nur denen gebührt dann das Recht, die Sprösslinge zu tadeln. Buddeln ist erlaubt Dreckig ist’s besonders schön: Wollen Eltern ihren Kids das Buddeln und Matschen gönnen, dürfen sie – auch wenn das im Mietvertrag nicht aufgeführt ist – auf nutzbaren Außenflächen einen Sandkasten aufstellen. Stellt der Vermieter selbst Schaukel & Co. auf, nützt auch ein Veto von Anwohnern nichts. Rücksicht nehmen gilt jedoch auch für die Racker: Der stundenlange Echo-Test in Häuserschluchten fällt nicht unter die …

… lange. Gemäß § 314 Abs. 3 BGB muss die Kündigung innerhalb einer angemessenen Frist nach Kenntnis vom Kündigungsgrund erklärt werden. Kenntnis vom Kündigungsgrund haben Sie in dem Moment in dem die Kautionszahlung gemäß Mietvertrag fällig ist. Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor Berlin-Mitte Bredereck Willkomm Rechtsanwälte Berlin-Charlottenburg: Kurfürstendamm 216 (Ecke Fasanenstraße), 10719 Berlin (U-Bahnhof Uhlandstraße, S- und U-Bahnhof Zoologischer Garten) Berlin-Mitte: …

… weitere Mietzahlungen vergeblich. Der Vermieter spricht schließlich die fristlose Kündigung aus. Die Mieter verlassen das Haus meist erst ein halbes Jahr später nach einer Räumungsklage. In der Zwischenzeit hat der Mieter bereits mit einem anderen Vermieter einen Mietvertrag abgeschlossen. Hier entrichtet er ebenfalls monatelang keine Miete und zieht erst wieder nach einer Räumungsklage aus. Vermieter können sich vor Mietnomaden nur schützen, indem sie vor Abschluss des Mietvertrages mit Zustimmung des Mieters umfassend Auskünfte über diesen …

… Betriebskostenabrechnungen stellen kann und der Mieter daraus resultierende Nachforderungsbeträge ausgleichen muss. Im Zuge dieser Entscheidung stellt sich die Frage, welche Fristen für die Abrechnung von Nebenkosten im Gewerbemietrecht nun gelten? Zunächst einmal ist auf den Mietvertrag abzustellen. Wenn dort eine konkrete Abrechnungsfrist vereinbart ist, gilt diese. Ist keine Frist vereinbart, muss der Vermieter über die Vorauszahlungen innerhalb einer angemessenen Frist abrechnen. Die angemessene Frist endet regelmäßig zum Ablauf eines Jahres …

Selbst dann wenn der Mietvertrag keine Zinsen vorsieht kann der Mieter Sparbuchzinsen verlangen Wie AnwaltOnline unter Berufung auf ein aktuelles Urteil des LG Lübeck berichtet, können selbst Mieter mit Altverträgen von ihrem Vermieter verlangen, dass die Kaution mindestens so wie ein Sparbuch mit gesetzlicher Kündigungsfrist verzinst wird. Zwar sahen viele alte Verträge in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) noch vor, dass keine Zinsen anfallen würden. Das Gericht war jedoch der Ansicht, dass eine solche AGB-Klausel treuwidrig ist. Schließlich …

Das Mietrecht ist nicht leicht zu durchschauen und oft gibt es Sonderregelungen, von denen Mieter nichts wissen. Grundsätzlich ist der Mietvertrag bindend. Sollten sich bestimmte Punkte jedoch als falsch erweisen, kann der Mieter unter Umständen eine verhältnismäßige Minderung der Miete beanspruchen. Das Immobilienportal myimmo.de informiert über die rechtliche Lage in Bezug auf eine zu geringe Wohnfläche. Anfang März dieses Jahres fällte der Bundesgerichtshof ein Urteil zugunsten des betreffenden Mieters. Gegenstand des Prozesses war die Mietminderung …

… ist so eine Tatsache. Deshalb, so die Rechtsprechung, darf der Vermieter eine Mietschuldenbescheinigung fordern oder Einkommensnachweise verlangen. Falschinformationen haben empfindliche Konsequenzen für den Mieter. Der Vermieter hat dann nämlich grundsätzlich folgende Wahl: Er kann den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten oder den Mietvertrag fristlos kündigen. Im ersten Fall wäre der Mietvertrag von Anfang an nichtig – mit allen damit zusammenhängenden Konsequenzen. Tipp Mieter: Über Ihr Einkommen oder vorige Säumnisse müssen Sie …

Neben der Wohngegend ist die Größe der Wohnung die wohl wichtigste Grundlage für einen Mietinteressenten, sich für eine Wohnung zu entscheiden. Wie selbstverständlich lesen wir im Mietvertrag etwa: 3 Zimmer, Küche, Flur, Bad, EBK, sanierter Altbau, Parkett neu, ca. 96,45 m². Alle Informationen können sofort überprüft werden. Nur die für den Mietzins üblicherweise entscheidende Information, die Wohnfläche, kann der Interessenten bei Mietvertragsabschluss praktisch nicht überprüfen. Bei Mietvertragsbeginn kommt kaum ein Mieter auf die Idee, die Wohnungsgröße …

… genommen. Der Kläger ist Mieter einer von Ihm seit dem Jahre 2006 angemieteten Wohnung, welche vom Beklagten und Vermieter vollständig möbliert vermietet wurde und noch zusätzlich von diesem mit umfassendem Hausrat ausgestattet wurde. Im dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Mietvertrag wurde als Größe der Wohnung die Angabe ca. 50 m² vermerkt. Wie sich nach einer exakten Berechnung herausstellte betrug die tatsächliche Wohnfläche jedoch nur 44,3 m². Aufgrund dieser Feststellungen und einer Flächenabweichung von ca.11,5 % forderte der …

In einem aktuellen Urteil (BGH VIII ZR 198/10) hat der Bundesgerichtshof die Rechtsprechung zu Farbwahlklauseln in Bezug auf Schönheitsreparaturen konkretisiert. Das Urteil legt fest, dass die Vorgabe im Mietvertrag, eine Wohnung beim Auszug zwingend weiß zu streichen, unwirksam ist. „Zum Zeitpunkt des Auszugs muss die Wohnung weiß gestrichen übergeben werden.“ So oder so ähnlich steht es in vielen deutschen Mietverträgen. Doch die Richter des BGH entschieden in ihrem aktuellen Urteil, dass diese Klausel ungültig und eine derartige Einengung bezüglich …

… ist so eine Tatsache. Deshalb, so die Rechtsprechung, darf der Vermieter eine Mietschuldenbescheinigung fordern oder Einkommensnachweise verlangen. Falschinformationen haben empfindliche Konsequenzen für den Mieter. Der Vermieter hat dann nämlich grundsätzlich folgende Wahl: Er kann den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten oder den Mietvertrag fristlos kündigen. Im ersten Fall wäre der Mietvertrag von Anfang an nichtig – mit allen damit zusammenhängenden Konsequenzen. Tipp Mieter: Über Ihr Einkommen oder vorige Säumnisse müssen Sie …

… dem Mieter lebenden Angehörigen Wohnungslosigkeit, wenn der Mieter stirbt? Die Antwort ist ganz klar: Nein! Lebt der Ehegatte, Lebenspartner, oder Kinder und andere Familienangehörige mit dem Mieter, so treten sie in einer gesetzlich bestimmten Reihenfolge in den Mietvertrag ein. Doch nicht nur Familienmitglieder und Lebenspartner, sondern auch eine Person, die mit dem (verstorbenen) Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führt, wird automatisch Mietvertragspartei. Der Vermieter hat ein Sonderkündigungsrecht nur wegen eines in der …

… Berlin-Mitte zu den Rechten des Vermieters und des Mieters bei Wohnflächenunterschreitung Neben der Wohngegend ist die Größe der Wohnung die wohl wichtigste Grundlage für einen Mietinteressenten, sich für eine Wohnung zu entscheiden. Wie selbstverständlich lesen wir im Mietvertrag etwa: 3 Zimmer, Küche, Flur, Bad, EBK, sanierter Altbau, Parkett neu, ca. 96,45 m². Alle Informationen können sofort überprüft werden. Nur die für den Mietzins üblicherweise entscheidende Information, die Wohnfläche, kann der Interessenten bei Mietvertragsabschluss praktisch …

… stellen hierzulande ein alltägliches Ärgernis dar. Für den Tierfreund bedeutet es einen tiefen Einschnitt in seine Persönlichkeitssphäre, wenn der Vermieter ihn auffordert, seine Hunde unter Androhung einer Kündigung aus der Wohnung zu entfernen. Was ist also zu tun, wenn der Mietvertrag die Tierhaltung zwar erlaubt, der Mieter aber eine Vielzahl seiner geliebten Tiere halten will? Wie ist die Rechtslage, wenn der Mietvertrag die Tierhaltung generell untersagt, der Mieter aber das Bedürfnis verspürt, ein Haustier halten zu wollen? Zunächst kommt …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 20.10.2010, AZ XII ZR 25/09 zu der Frage Stellung genommen, wie und unter welchen Voraussetzungen ein Mietvertrag gekündigt werden kann, wenn der ursprüngliche Mietvertrag durch einen Nießbraucher abgeschlossen wurde und dieser dann verstorben ist. Im Rahmen der erhöhten Bedeutung einer Vermögensnachfolge zu Lebzeiten ist diese Frage sehr praxisrelevant, denn häufig übertragen ältere Menschen eine Immobilie zu Lebzeiten an eine Person, die dann als neuer Eigentümer eingetragen …