DIE FREIHEIT protestiert gegen Diskriminierung durch Bezirksamt Hamburg-Nord

(openPR) Partei sieht rechtsstaatliches Prinzip der Gleichbehandlung verletzt

Hamburg, 21. September 2011
Der Hamburger Landesverband der Partei DIE FREIHEIT protestiert gegen die Entscheidung des Bezirksamtes Hamburg-Nord, der Partei die Anmietung von Räumen des bezirkseigenen Stavenhagenhauses in Groß-Borstel grundsätzlich nicht mehr zu ermöglichen.

Seit März 2011 haben die Mitglieder der Partei insgesamt 5 Informationsabende für interessierte Besucher im Stavenhagenhaus organisiert und die Gründungsveranstaltung ihrer Partei durchgeführt. Die Veranstaltungen fanden jeweils am zweiten Freitag im Monat von 19 bis 22 Uhr statt. Probleme mit dem Verhalten der Nutzer oder dem Zustand der Räume gab es keine.

Versammlungsraum gekündigt: „Nicht im Bezirk willkommen“
Obwohl die weitere Anmietung zum jeweils gleichen Termin bis Ende des Jahres und darüber hinaus vereinbart war, teilte das Bezirksamt Hamburg-Nord dem Landesverband am 17. August ohne Begründung brieflich mit, dass man den Mietvertrag „als erloschen“ betrachte. Nach telefonischer Rückfrage erhielt Jens Eckleben, 46, Vorsitzender des Hamburger Landesverbands der FREIHEIT, am 22. August die Auskunft des stellvertretenden Bezirksamtsleiters Harald Rösler (SPD), seine Bewegung sei „als neue Partei nicht im Stadtteil verankert“ und „findet in Groß-Borstel keine Akzeptanz. Sie wird als rufschädigende (sowohl für das Stavenhagenhaus als auch den Stadtteil) Provokation empfunden…“.

Wie Proteste gezeigt hätten, sei die Partei in seinem Bezirk „nicht willkommen“. Auch würden andere Parteien das Haus nicht so „intensiv“ nutzen. Die politische Arbeit werde nicht behindert, da man sich ebensogut Räume auf dem freien Markt suchen könne.

Die Nachfrage nach Nutzungsterminen aus dem Stadtteil und seiner Umgebung habe sich lebhaft entwickelt und genieße Vorrang.
Behinderung bürgerlichen Engagements und demokratischer Teilhabe
Tatsächlich fand am 8.7.2011 eine Protestkundgebung mit rund 20 Teilnehmern vor dem Stavenhagenhaus statt, die freilich von der SPD-Bürgerschaftsabgeordneten und Ortsvorsitzenden der SPD in Groß-Borstel, Frau Barbara Nitruch organisiert worden war.
„Die Protestierenden blieben zwar friedlich. Sie verunglimpften aber uns und die Interessenten unserer Partei als ‚Nazis‘ und ‚Rechtsextreme‘. Für unsere Besucher bedeutete das einen Spießrutenlauf und soziale Ausgrenzung“, erklärt Eckleben.

Zudem hat DIE FREIHEIT von Anfang an große Probleme, Versammlungsräume zu finden. So erhielt der erste Ottenser Gastronom, welcher der Partei bereits einen Raum vermietet hatte, von Vertretern eines „Aktionsbündnisses gegen Rechts“ anonymen Besuch mit der Androhung von Sachbeschädigungen – es sei denn, man erteile der FREIHEIT Hausverbot. Mit ähnlicher Begründung oder ausweichenden Erklärungen lehnten mehr als 50 Anbieter geeigneter Räume in Hamburg die Nutzung für Parteitreffen ab – obwohl lediglich ein gewöhnlicher Versammlungsraum für 30 Personen an einem beliebigen Werktagabend benötigt wird.

Rechtsstaatliches Gleichbehandlungsprinzip verletzt
Für DIE FREIHEIT stellt die Weigerung eines Bezirks, der Partei Räume zu den üblichen Konditionen zu vermieten, einen Bruch des rechtsstaatlich gebotenen Gleichbehandlungsprinzips statt. „Als Partei, die eindeutig auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, dürfen Hamburger Bezirksämter uns die Nutzung öffentlicher Räume nicht verbieten, bloß weil die dort vorherrschenden Parteiinteressen keinen Gefallen an unseren politischen Positionen finden“, meint auch Ferdinand Storm, 27, der stellvertretende Vorsitzende des Landesverbands.

Vergiftetes politisches Klima
Die Haltung der etablierten Parteien vergifte das politische Klima in der Hansestadt, meint Storm: „Von wegen politischer Diskurs –in Hamburg tabuisieren und verdammen die etablierten Parteien alles, was nicht linksliberal, ökologisch oder multikulturell ist. Auf der einen Seite beklagt man die Politikmüdigkeit der Bürger. Aber wenn man sich dann engagiert, ohne ins selbe Horn zu stoßen wie SPD oder die Grünen, wird einem sofort die demokratische Gesinnung abgesprochen.“ Man hoffe jetzt, dass das Bezirksamt Nord ein Einsehen habe und die Räume doch noch zur Verfügung stelle. Ansonsten werde DIE FREIHEIT rechtliche Schritte gegen das Bezirksamt prüfen.