Pressemitteilungen zu Mietvertrag

… hat, kann auch er rückwirkend keine Forderungen stellen. Streitfall 5: Schönheitsreparaturen In vielen Mietverträgen befinden sich Klauseln, die Mieter zu Schönheitsreparaturen verpflichten. Was beide Parteien aber wissen sollten: Viele dieser vertraglichen Regelungen sind unwirksam. „Ein Mietvertrag darf keine Vorschrift mit starren Fristen enthalten, wonach beispielsweise die Küche grundsätzlich alle drei Jahre zu renovieren ist“, erklärt Jakel. Bereits eine unwirksame Klausel kann zur Folge haben, dass der Mieter gar keine der vereinbarten …

… erwarten“, kommentierte Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu einer Schönheitsreparatur- bzw. Farbwahlklausel (BGH VIII ZR 50/09). Der Bundesgerichtshof entschied, dass nachfolgende Klausel in einem Berliner Mietvertrag unwirksam ist: „Bei der Ausführung von Schönheitsreparaturen sind die Türblätter, Türrahmen, Fensterflügel und Fensterrahmen ... nur weiß zu lackieren ...“ Die Richter bestätigten, dass Mietvertragsklauseln, die Mieter verpflichten, während der Mietzeit in …

… und musste trotz großer Werbekampagne Insolvenz anmelden. Ein weiterer Mieter, die Bread & Butter führt im Januar die zweite Messe durch. Kritiker und die Opposition werfen dem Senat vor den Flughafen an die Messe verschleudert zu haben, denn der Mietvertrag wurde offenbar im Alleingang von Bürgermeister Wowereit mit der Messegesellschaft ausgekungelt. Fest steht, dass Berlin für die Messe erst einmal 5 Millionen Euro Steuergelder investiert hat. Nach einem Bericht des Flugmagazins "roger" vom November 2009 kann die Messe demnach für die …

… gegeben, wenn der Mieter zwei mal hintereinander die erhöhte Miete anstandslos zahlt, entschied nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Amtsgericht Berlin-Schöneberg (Az.: 6 C 280/09). Im verhandelten Fall wollte der Vermieter ganz auf Nummer sicher gehen: Laut Mietvertrag wollte er seinen Mieter dazu verpflichten, dass dieser jeder Vertragsänderung, also auch Mieterhöhung, schriftlich zustimmen muss. Als es dann dazu kam, dass der Vermieter die Miete erhöhte, verweigerte der Mieter die schriftliche Zustimmung, überwies jedoch anstandslos …

… ihrerseits in der Regel die Anlieger in die Pflicht und erlegen diesen das Räumen der Bürgersteige auf. Räum- und streupflichtig sind dann zunächst die Grundstückseigentümer, bei Mietshäusern also die Vermieter. Doch auch die wälzen ihr Pflichten oft durch entsprechende Regelungen im Mietvertrag auf die Mieter ab. Ist dies der Fall, so ist der Vermieter nur noch dafür verantwortlich, das ordnungsgemäße Räumen und Streuen der Mieter zu überwachen und eventuell Stichproben zu machen. Im Übrigen hat dann der Mieter den Schwarzen Peter und kann …

In Staffelmietverträgen kann vereinbart werden, dass der Mieter einseitig eine Zeit lang auf sein Recht zur Kündigung verzichtet. Ansonsten sind solche Klauseln unwirksam. Nürnberg, 26.11.2009. Unterschreibt ein Mieter einen Mietvertrag, wonach er für einen bestimmten Zeitraum einseitig auf sein Kündigungsrecht verzichtet, so ist eine solche Regelung unter bestimmten Voraussetzungen wirksam. Dies hat nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az.: VIII ZR 270/07). Im verhandelten Fall schlossen Mieter …

… berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 19. November 2009. Vermieter dürfen die Heizkosten mit ihren Mietern nicht einfach pauschal abrechnen, da eine verbrauchsabhängige Abrechnung gesetzlich vorgeschrieben ist. Dies berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Auch eine im Mietvertrag vereinbarte Bruttowarmmiete ist hinsichtlich der Heizkosten ungültig. In einem Fall, den der Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte, verweigerte sich ein Mieter einer Mieterhöhung mit dem Hinweis darauf, dass die pauschale Berechnung der Heizkosten der …

Mietinteressenten dürfen gegenüber dem Vermieter keine falschen Aussagen über ihre finanzielle Leistungsfähigkeit machen. Ansonsten kann der Mietvertrag nichtig sein. Nürnberg, 5. November 2009. Wer eine Wohnung mieten will, darf dem Vermieter keine vollkommen falschen Angaben über seine finanzielle Lage machen. Denn kommt ein Mietvertrag nur deshalb zustande, weil der Vermieter aufgrund falscher Angaben glaubt, sein Mieter sei solvent, kann er die Räumung der Wohnung verlangen. Dies entschied nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Amtsgericht …

… entscheiden, ob unpünktliche Zahlungen der Miete durch das Sozialamt, welches die Mietzahlungen eines bedürftigen Mieters übernommen hat, den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen. Die Beklagten mieteten mit Vertrag vom 11. Mai 2007 ein Reihenhaus des Klägers in W. Nach § 4 des Mietvertrages ist die Miete jeweils bis zum 3. Werktag eines Monats im Voraus an den Vermieter zu zahlen. Die Beklagten trennten sich noch im Jahr 2007; der Beklagte zu 2 zog aus dem Reihenhaus aus. Die Mietzahlungen gingen beim Kläger für April 2008 …

… Außenwirkung habe. Für Auer Witte Thiel gibt das Urteil wichtige Hinweise für die tägliche Arbeit im Mietrecht. In dem Fall hatte der BGH darüber zu entscheiden, ob der Mieter einer Wohnung, die dieser für sich und seine Familie ausweislich des Mietvertrages „zu Wohnzwecken“ gemietet hatte, auch eine geschäftliche Tätigkeit ausführen dürfe. Auer Witte Thiel schildert den Fall: Der Mieter hat von der Wohnung aus eine Geschäftstätigkeit als selbständiger Immobilienmakler ausgeübt, da er keine eigenen Geschäftsräume zur Verfügung hatte. Nach Kenntnisnahme …

… wonach Mieter nicht mehr für die Malerarbeiten in der Wohnung zuständig seien. Dies ist falsch! Der BGH hatte allerdings in mehreren Urteilen entschieden, dass bestimmte Renovierungsklauseln ungültig sind mit der Folge, dass in solchen Fällen der Mieter nicht malern muss. Ist die Klausel im Mietvertrag jedoch wirksam, so muss der Mieter die Arbeiten erledigen. Tut er es trotzdem nicht, kann es teuer für ihn werden, denn der Vermieter kann ihm die Kosten auferlegen. Weitere Themen des Immowelt-Pressediensts: http://presse.immowelt.de/pressedienst.html

… Bauvorschriften entsprechen, haben keinen Anspruch auf Mietminderung, berichtet das Immobilienportal immowelt.de. Das entschied kürzlich der Bundesgerichtshofs (BGH) (Az.: VIII ZR 275/08) Die Kläger waren im konkreten Fall mehrere Jahre lang Mieter eines Einfamilienhauses, dessen Wohnfläche laut Mietvertrag 129,4 Quadratmeter beträgt. Die ausgebauten Wohnräume im Dachgeschoss des Hauses wurden von den Klägern mehrere Jahre anstandslos genutzt. Nun wollten diese rückwirkend eine Mietminderung geltend machen, weil der Ausbau der besagten Dachräume gegen die …

… Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die dagegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Kläger hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Anspruch auf Erteilung der begehrten Mietschuldenfreiheitsbescheinigung nicht besteht. Der Mietvertrag der Parteien enthält hierzu keine Regelung. Eine solche Verpflichtung besteht auch nicht als mietvertragliche Nebenpflicht gemäß § 241 Abs. 2 BGB. Eine Verpflichtung zur Auskunft über das Bestehen oder Nichtbestehen von Mietschulden würde …

… Beseitigung in den Vordergrund. Viele Kommunen, die eigentlich für die Beseitigung von Laub auf den Gehwegen verantwortlich sind, haben diese Aufgabe über Ortssatzungen auf die Anwohner abgewälzt. Dies bedeutet, der Eigentümer hat den schwarzen Peter, sofern nicht im Mietvertrag oder in der Hausordnung eine Verpflichtung des Mieters wirksam vereinbart wurde - auch die Verpflichtung des Mieters zur "allgemeinen Gartenpflege" umfasst das Laubfegen! Kommt ein Mieter seiner Beseitigungspflicht nicht nach, so kann dies zu Schadensersatzansprüchen und sogar …

Auer Witte Thiel: Wichtiges BGH-Urteil zum Mietrecht München, im September 2009: Bei der Berechnung der Miete ist die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche und nicht die tatsächliche Wohnfläche zu berücksichtigen – jedenfalls dann, wenn die Flächenabweichung nicht mehr als 10 Prozent beträgt. Für eine Mieterhöhung nach § 558 BGB gilt diese bereits bekannte Rechtsprechung ausdrücklich auch. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil entschieden, über das die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Auer Witte Thiel informiert. Der Bundesgerichtshof …

… hatte zu entscheiden, ob die Grundfläche von Mieträumen, die öffentlich-rechtlichen Nutzungsbeschränkungen unterliegen, in die Wohnfläche einzurechnen ist. Die Kläger waren von Januar 1989 bis Dezember 2007 Mieter eines Einfamilienhauses der Beklagten in München. Nach § 1 des Mietvertrages beträgt die Wohnfläche 129,4 m². Im Dachgeschoss befinden sich Räume, die von den Klägern bis etwa 2005 als Wohnraum genutzt wurden. Die Kläger machen geltend, dass diese Räume wegen Verstoßes gegen öffentlich-rechtliche Bauvorschriften nicht zum Wohnen geeignet …

… wenn er einen entsprechenden Passus unterschrieben hat. Ebenfalls nicht zulässig ist die Verpflichtung, dass Mieter die geforderte Kaution in jedem Fall in einem Betrag zahlen müssen. Auch darf eine Untervermietung nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. Wichtig beim Aufsetzen eines Mietvertrags ist zudem, alle im Vorfeld eines Mietvertrages besprochenen Vereinbarungen – egal ob schriftlich oder mündlich – auch in den Mietvertrag aufzunehmen. Denn sonst geht der Vertragspartner schnell davon aus, dass die Gegenseite, die im Gespräch Wert auf …

… zurückerhalten. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Listen konkrete Informationen und die Kontaktdaten zu den Vermietern enthielten. Damit sei die Firma als Nachweismakler tätig geworden. Makler dürfen jedoch nur dann Geld verlangen, wenn auch tatsächlich ein Mietvertrag zustande kommt. Damit, dass die Firma Geld für Listen verlangte, habe sie einen Verstoß gegen das Wohnungsvermittlungsgesetz begangen und muss das Geld der Kunden zurückzahlen, argumentierten die Richter. Das Gericht hat allerdings eine Revision zur nächsthöheren …

… Entscheidung des Bundesgerichtshofes waren Schönheitsreparaturen in der Vergangenheit ungerechtfertigt dem Mieter aufgebürdet, so dass der ehemalige Mieter unter Umständen seine Renovierungskosten von seinem Ex-Vermieter zurückfordern kann. Ansatzpunkt ist hierbei die Frage, ob im Mietvertrag eine Endrenovierungsklausel vorhanden war und diese Klausel unwirksam ist. Dies ist wohl nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bei vielen älteren Mietverträgen der Fall. Betroffene Mieter sollten jedenfalls ihren „alten“ Mietvertrag und die …

… erläutert die wichtigsten Mietrechts-Irrtümer. 1. Wer drei Nachmieter präsentiert, kann vorzeitig ausziehen Ein verbreiteter Irrtum. Tatsächlich gilt immer die vertragliche Regelung oder die gesetzliche Drei-Monats-Frist für Mieterkündigungen. Anders sieht es nur aus, wenn im Mietvertrag eine Nachmieter-Vereinbarung getroffen wurde. Doch auch dann muss der Vermieter nicht jeden Nachmieter akzeptieren. Bestehen beispielsweise Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des potentiellen Nachfolgers, kann der Vermieter ablehnen. 2. Mieter müssen beim Auszug …

… die Instandsetzung verlangen, obwohl der der Mangel nicht in seiner Wohnung ist? Rechtsindex informiert über das Urteil des Amtsgerichts in Köpenick. Im vorliegenden Fall stellt der Zustand der Fassade des Hauses einen Mangel dar, weil sich bei Abschluss des Mietvertrages zwischen den Klägern und ihrer damaligen Vermieterin der Außenputz in einem ordentlichen, einwandfreien und gepflegten Zustand befand. Inzwischen ist dieser Zustand jedoch nicht mehr gegeben. Das Amtsgericht in Köpenick sieht in der Mietsache einen erheblichen Mangel, wenn an …

Eine Wohnung muss nicht genau so groß sein, wie im Mietvertrag angegeben. Bei bis zu zehn Prozent Abweichung ist laut Bundesgerichtshof keine Mietkürzung möglich. Der Vermieter darf sogar auf Basis der falschen Angaben im Vertrag die Miete erhöhen, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 23. Juli 2009. Eine Mietwohnung muss nicht exakt so groß sein wie im Mietvertrag angegeben. Abweichungen von bis zu zehn Prozent berechtigen nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de nicht zu Mietkürzungen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs …

… Die Klägerin, eine aus acht Gesellschaftern bestehende BGB-Gesellschaft, erwarb ein Wohnanwesen in München. Erklärter Zweck der Gesellschaft ist die Eigennutzung der Wohnungen durch die Gesellschafter. Die Beklagte ist aufgrund eines mit den Voreigentümern des Anwesens geschlossenen Mietvertrages vom 18. August 1983 Mieterin einer Wohnung im dritten Obergeschoss des Anwesens. Mit Schreiben vom 31. März 2006 kündigte die Klägerin das Mietverhältnis über die streitgegenständliche Wohnung wegen Eigenbedarfs ihres Gesellschafters K. zum 31. März 2007. …

… und wie kann beim Bewässern des Gartens Geld gespart werden? All diese Fragen und noch mehr beantworten die Rechts- und Immobilienexperten von www.meineimmobilie.de. Während eines bestehenden Mietverhältnisses zählt die Gartenpflege zu den Aufgaben des Vermieters. Er kann bereits im Mietvertrag regeln, dass er Kosten für die Gartenpflege in der Betriebskostenabrechnung auf den Mieter umlegen darf. Dabei haben die Hausbesitzer das Gesetz auf ihrer Seite, denn § 2 Ziffer 10 der Betriebskostenverordnung erlaubt es dem Vermieter, z.B. die Kosten fürs …

… rechtsgrundlos erbrachten Leistung bemisst sich insoweit nach dem Betrag der üblichen, hilfsweise der angemessenen Vergütung für die ausgeführten Renovierungsarbeiten. Dabei muss allerdings berücksichtigt werden, dass Mieter bei Ausführung von Schönheitsreparaturen regelmäßig von der im Mietvertrag eingeräumten Möglichkeit Gebrauch machen, die Arbeiten in Eigenleistung zu erledigen oder sie durch Verwandte und Bekannte erledigen lassen. In diesem Fall bemisst sich der Wert der Dekorationsleistungen üblicherweise nach dem, was der Mieter billigerweise …

… Versorgungsleistungen und sei deshalb nicht anwendbar. Die Besonderheit des Besitzschutzes besteht darin, dass er - zur vorläufigen Befriedung - auch einem unrechtmäßigen Besitzer zusteht. Er besteht in der Abwehr von Störungen und greift grundsätzlich auch dann ein, wenn der Mietvertrag beendet und der Mieter zur Räumung verpflichtet ist. Der BGH hat nun betont, dass der Besitz als rein tatsächliche Sachherrschaft keinen Anspruch auf eine bestimmte Nutzung der Sache verschafft, sondern nur Abwehransprüche gegen Eingriffe von außen. Ein solcher Eingriff …

Urteil: Fehlt eine Größenangabe im Mietvertrag, kann der Mieter die Miete nicht mindern, weil die Wohnung angeblich zu klein ist. Dies berichtet Immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale. Nürnberg, 7. Mai 2009. Ein Mieter kann nur dann die Miete wegen einer zu kleinen Wohnung mindern, wenn die im Mietvertrag angegebene Quadratmeterzahl mehr als zehn Prozent höher ist als die tatsächliche Größe der Wohnung. Gibt es jedoch im Mietvertrag keinerlei Angaben zur Größe der Wohnung, ist eine Mietminderung wegen einer zu kleinen Wohnung ausgeschlossen. …

… von Auer Witte Thiel vorgestellten Fall um die Frage einer möglichen Wohnflächenabweichung als Mangel der Mietsache geht. Denn die Folge wäre laut Auer Witte Thiel, dass Vermieter unter Umständen erhebliche Mietminderungen wegen Wohnflächenabweichung hinnehmen müssten, obwohl die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche nach Maßgabe des § 44 Abs. 2 II. BV korrekterweise unter Anrechnung von Balkon- und Terrassenflächen errechnet worden ist. Die Konsequenz laut Auer Witte Thiel: Falls keine anderen Abmachungen zwischen Vermieter und Mieter erfolgt sind …

Pressemitteilung zum Urteil des BGH vom 29. April 2009 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine erhebliche Abweichung der tatsächlichen von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche den Mieter zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages berechtigt. Die Kläger waren seit dem 1. Mai 2002 Mieter einer Wohnung des Beklagten. Mit Schreiben vom 24. Januar 2005 erklärten die Kläger die fristlose Kündigung, hilfsweise die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses zum 30. April 2005, weil die Wohnfläche um mehr als 10 % von …

… Lichtenberg nur als Übergangslösung deklariert. Eine neue Heimat, die den Ansprüchen des THW gerecht wurde, wurde aber jahrelang nicht gefunden. Erst 2006 gab es erste Planungen zum Umzug nach Johannisthal in das alte Flughafengebäude am Groß-Berliner-Damm. Nach langen Verhandlungen konnte der Mietvertrag im Jahr 2008 unterschrieben und der Umzug geplant werden. Den Umzug in die neue Heimat, die sich das THW mit drei anderen Mietern teilt, haben die Kräfte des Ortsverbandes in vielen Stunden selbst gemeistert. „Es ist schön endlich eine Unterkunft im …

Welche Schönheitsreparaturen sich Mieter bei Auszug schenken können München, 07. April 2009 - Die Stunde der Wahrheit schlägt, wenn das Mietverhältnis endet: Muss der Mieter die Wohnung renovieren oder nicht? Das hängt ganz von seinem Mietvertrag ab. Durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) wurden in den letzten Jahren Tausende von Klauseln unwirksam. „Enthält der Mietvertrag etwa starre Fristen, nach denen der Mieter renovieren muss, ist die Klausel insgesamt ungültig“, erklärt Dirk Kimmeskamp, Rechtsanwalt und Autor des soeben erschienenen …

Urteil: Vermieter können unter bestimmten Voraussetzungen im Mietvertrag eine größere als die tatsächliche Wohnfläche angeben. Nürnberg, 2. April 2009. Eine „Mietraumfläche“ von circa 61,5 Quadratmetern muss nicht unbedingt der tatsächlichen Wohnfläche entsprechen. Dies musste der ehemalige Mieter einer Dachwohnung erfahren, der seinen Ex-Vermieter verklagte. Bei seinem Auszug vermaß der Mieter die Wohnung und kam nach Abzug der Dachschrägen auf eine wesentlich kleinere Wohnfläche. Doch einen Anspruch auf Teilrückzahlung der Miete hat der Mieter …

Die Jungen Liberalen Stuttgart kritisieren die Entscheidung der Stadt Stuttgart, den Mietvertrag der für den 27. März geplanten Turniermesse „Intel Friday Night Game“ zu kündigen. Die Stadt Stuttgart hat sich entschieden, aufgrund des tragischen Amoklaufs vor 14 Tagen das Computerspielevent „Intel Friday Night Game“ einseitig abzusagen. Diese Entscheidung lehnen wir aus mehreren Gründen ab. „Diese Maßnahme ist kontraproduktive Symbolpolitik“ sagte der Kreisvorsitzende Ralf Hempel. „Nicht nur, dass dem gängigen Vorurteil eines kausalen Zusammenhangs …

… Wäschetrocknen zu einem unangenehmen, feuchtschwangeren Geruch im Treppenhaus führe. Vor Gericht scheiterte der Vermieter mit seinem Anliegen aus zwei Gründen. Zum einen regelt die Hausordnung nur das Verhalten der Mieter untereinander. Zum anderen gehöre das Wäschetrocknen im üblichen Rahmen zum normalen Gebrauch der Mietsache. Das, was zu diesem normalen Gebrauch gehöre, könne einem Mieter weder im Mietvertrag noch in der Hausordnung untersagt werden. Weitere Themen des Immowelt-Pressediensts: http://www.immowelt.de/ImmoweltAG/Pressedienst/index.aspx

(dmb) Der Vermieter ist nicht berechtigt, einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete geltend zu machen, wenn der Mietvertrag eine unwirksame Klausel zur Übertragung der Schönheitsreparaturen enthält, erklärte der Bundesgerichtshof in einer heute veröffentlichten Entscheidung (BGH VIII ZR 118/07). „Mit diesem Urteil setzt der Bundesgerichtshof seine klare und eindeutige Linie bei der Schönheitsreparatur-Rechtsprechung fort und bestätigt seine Entscheidung aus dem Vorjahr (BGH VIII ZR 181/07). Jetzt besteht endgültig Rechtssicherheit und Rechtsklarheit …

… deshalb, weil der Bundesgerichtshof klarstellt, es gibt keine geltungserhaltende Reduktion. Die Unwirksamkeit der Außenanstrichs-Regelung zieht die Unwirksamkeit der gesamten Schönheitsreparaturklausel nach sich“, erklärte Siebenkotten. „Unzulässig ist es danach, die Schönheitsreparaturregelungen im Mietvertrag aufzuteilen in einen unwirksamen und einen wirksamen Teil. Der Textbestandteil „Außenanstrich“ kann nicht einfach vom Rest der Vertragsbestimmung abgelöst werden. Es gilt der Grundsatz: Unwirksam ist unwirksam. Rosinenpickerei ist unzulässig.“

… wie sich Mieter in einem solchen Fall wehren können, gibt die D.A.S. Expertin: „Man kann die Zahlung noch ausstehender Nebenkosten zurückhalten, bei drohendem Stromstopp, beispielsweise im Winter, eine Mietminderung von bis zu 100 Prozent geltend machen oder den Mietvertrag außerordentlich fristlos kündigen.“ Außerdem besteht auch die Möglichkeit, den Versorger selbst zu kontaktieren und die zurückbehaltene Vorauszahlung direkt an ihn zu zahlen, solange der Vermieter die Zahlungen nicht weiterleitet. Die Miete selbst ist weiterhin an den Vermieter …

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner Entscheidung vom 14. Januar 2009 (Az. VIII ZR 71/08) entschieden, dass eine im Wohnungsübergabeprotokoll vereinbarte Endrenovierungsklausel nicht deshalb unwirksam ist, weil der Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel enthält. Die Parteien waren Mieter und Vermieter einer Wohnung. In dem verwandten Formularmietvertrag aus dem Jahre 2000 ist unter anderem in § 16 Nr. 1 festgehalten, dass Schönheitsreparaturen von dem Mieter während der laufenden Mietzeit fachgerecht und der …

Wer einen übergroßen Gelände-SUV fährt, sollte den Stellplatz, den er anzumieten gedenkt, vorher abmessen. Denn der Mietvertrag gilt auch dann, wenn sich später herausstellt, dass der Parkplatz zu klein ist. Nürnberg, 22. Januar 2009. Es muss nicht gleich ein amerikanischer Hummer sein, um hierzulande Parkplatzprobleme zu bekommen. Auch Luxus-SUVs heimischer Provenienz erweisen sich bisweilen wegen ihrer Größe als kaum kompatibel mit durchschnittlichen Stellplätzen. Dies musste der Eigner eines solchen Gefährts erfahren, ein paar Tage, nachdem er …

BGH bestätigt Regelung in Wohnungsübergabeprotokoll (dmb) Wird nach Abschluss des Mietvertrages eine Endrenovierungsregelung individuell ausgehandelt und vereinbart, kann das wirksam sein. Der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 71/08) entschied, dass die Absprache in einem Wohnungsübergabeprotokoll: „Herr U. übernimmt vom Vormieter M. die Wohnung im renovierten Zustand. Er verpflichtet sich dem Vermieter gegenüber, die Wohnung ebenfalls im renovierten Zustand zu übergeben“, wirksam ist. Keine Rolle soll es nach Ansicht der Karlsruher Richter spielen, …

… er hierfür einen ausgleichenden Vorteil seines Vertragspartners, des Vermieters, erhält. „Konsequenz ist“, so Siebenkotten, „dass Mieter das Mietverhältnis jederzeit mit einer Frist von drei Monaten kündigen können, trotz des entgegenstehenden Wortlautes im Formularmietvertrag.“ Der Direktor des Deutschen Mieterbundes wies darauf hin, dass trotz dieses aktuellen Urteils des Bundesgerichtshofs längst nicht alle Vertragsregelungen zu „Kündigungsverzicht“ oder „Kündigungsausschluss“ unwirksam sind: „Mieter und Vermieter können zum Beispiel in einem …

… wurden sind z. B.: Dürfen Vermieter einem einzelnen Mieter die Energiekostenabrechnungen der anderen Mitmieter (z.B. Heizkosten, Wasserverbrauch usw.) vorlegen, um damit ihre jährlichen Rechnungen zu rechtfertigen? Dürfen die Vermieter Wohnung von Mietern betreten, obwohl im Mietvertrag keine Regelung zu finden ist? Falls nein, gilt dies auch bei einem Wasserrohrbruch und Abwesenheit des Mieters? Dürfen im Eingangsbereichen von größeren Mietobjekten Kameras installiert werden, wenn es beispielsweise in der Vergangenheit zu unerwünschten Vorfällen …

… zulässig. Bei Modernisierungs-Mieterhöhungen gilt die Kappungsgrenze nicht. DMB-Präsident Rips: „Die Regelungen haben sich bewährt. Es gibt überhaupt keinen Grund, sie in Frage zu stellen.“ Müssen Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel in ihrem Mietvertrag nicht renovieren, darf der Vermieter deshalb keinen Renovierungszuschlag erheben. Das hat der Bundesgerichtshof in diesem Jahr entschieden. DMB-Präsident Rips: „Das ist eine Selbstverständlichkeit. Wer unwirksame Vertragsregelungen vereinbart, darf nicht mit Mieterhöhungsmöglichkeiten …

… Nichtbeheizen der Wohnung stellt nach Ansicht des Gerichts eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung dar. Ein solches Verhalten sei geeignet, „Schäden durch Frost, Feuchtigkeit oder Schimmelbildung hervorzurufen“. Im konkreten Fall wurde der Mieter mittels der Hausordnung, die Anlage des schriftlichen Mietvertrages war, verpflichtet, die Mieträume ausreichend zu heizen. Gegen die Wirksamkeit dieser Klausel in dem Formular-Mietvertrag hatten die Richter im Hinblick auf § 307 BGB keine Bedenken. Da die Frage nicht einfach zu beantworten ist, ab wann eine …

… übertragen. Unerheblich ist es, wenn sich zwischen Grundstück und Gehweg ein im öffentlichen Eigentum stehender Geländestreifen befindet. Zwischen dem selbstgenutzten sowie dem vermieteten Objekt bestehen hier keine Unterschiede. Jedoch kann der Vermieter diese Pflicht per Mietvertrag auf den Mieter übertragen. Die Mietverträge sind dahingehend genau zu überprüfen, um böse Überraschungen im Schadensfall zu vermeiden. In jedem Fall empfiehlt sich (diese Empfehlung gilt im Übrigen generell) der Abschluss einer Haftpflichtversicherung. Kann eine Verletzung …

Urteil: Wer in der Selbstauskunft zum Mietvertrag flunkert, muss damit rechnen, dass der Vermieter den Vertrag anficht. Ein Vermieter kann einen Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Mieter in seiner Selbstauskunft gelogen hat. Das gilt zumindest dann, wenn die Frage zulässig und von Bedeutung für das Mietverhältnis ist, urteilte nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Landgericht Itzehoe (Az.: 9 S 132/07). Im verhandelten Fall gab ein Mietinteressent in seiner Selbstauskunft an, es bestünden keine Mietschulden …

… geht nur den Mieter, nicht den Vermieter etwas an. „Es spielt keine Rolle, ob es sich hier um Herren- oder Damenbesuch handelt, wie lange er bleibt und wie oft er kommt“ erklärt Claus O. Deese vom Mieterschutzbund e.V. „Klauseln im Mietvertrag, die ein Besuchsverbot aussprechen oder Einschränkungen dieses Besuchsrechts vornehmen, sind in aller Regel unwirksam“. Das gilt auch für Besuch in untervermieteten Räumen. Hausrecht nur bedingt wirksam Auch das vermeintliche Hausrecht eines Vermieters befugt ihn nicht dazu, unliebsamen Gästen das Betreten …

… zu einer schriftlichen Selbstauskunft per Mieter-Fragebogen. Doch längst nicht alle Fragen müssen wahrheitsgetreu beantwortet werden, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Es ist seit geraumer Zeit gang und gebe, dass Vermieter ihre potenziellen Mieter verpflichten, vor Abschluss eines Mietvertrags eine Selbstauskunft auszufüllen. Rechtlich gesehen muss der Mieter diesen Fragebogen nicht beantworten. Doch will er den Zuschlag für die gewünschte Wohnung bekommen, wird er in der Regel keine andere Chance haben. Grundsätzlich gilt: Der Mieter …

… Immobilienportal Immowelt.de Gelb, Grün, Schwarz: Bei der Farbwahl in seiner Wohnung ist der Mieter völlig frei. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil zu Schönheitsrenovierungen entschieden (Az.: VIII ZR 224/07). Im verhandelten Fall schrieb der Vermieter in den Mietvertrag: „Die Schönheitsreparaturen sind in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten auszuführen“. Doch diese Regelung ist laut BGH nichtig. Grund: Die Klausel soll den Mieter verpflichten, nicht nur zum Ende, sondern bereits während der Mietzeit nur neutrale Farben …