Pressemitteilungen zu Mietvertrag

… Bedeutung. Denn beim Franchising müssen viele unterschiedliche Rechtsgebiete beachtet werden. Gesetzliche Regelungen des Wettbewerbsrechts, Kartellrechts, Handelsrechts oder Arbeitsrechts müssen berücksichtigt werden. Ebenso gibt es keine gesetzliche Vorgabe für den Franchisevertrag wie etwa beim Mietvertrag oder Kaufvertrag. Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater verfügt über Erfahrung bei der Prüfung und Erstellung von Franchiseverträgen und liefert als breit aufgestellte Wirtschaftskanzlei die Beratung aus einer Hand. Neben den Rechten …

… sowie funktionierende Tauschbörsen. In Österreich gibt es unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf Wohnungstausch. Der Wohnungstausch ist dort in § 13 des Mietrechtsgesetzes (MRG) geregelt. Nach dieser gesetzlichen Vorschrift können zwei Mieter wechselseitig den Mietvertrag der anderen Mietpartei übernehmen, wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind: - Es liegen zwei Hauptmietverhältnisse vor, die vor mehr als fünf Jahren abgeschlossen wurden. - Beide Wohnungen liegen im selben Gemeindegebiet. - Es gibt einen wichtigen sozialen, gesundheitlichen …

… haben. Zu diesen Rechten gehören insbesondere die individuellen Freiheitsrechte, die sich aus den generellen Grundrechtsgarantien ergeben (z. B. das Recht, seinen Beruf zu wählen), ferner Ermächtigungen zu rechtswirksamen Handlungen (z. B. ein Kündigungsrecht, durch das ein Mietvertrag beendet werden kann) und schließlich Ansprüche, von einem anderen etwas zu verlangen. Wichtig: Die rechtliche Gewährleistung für solches "Verlangen können" liegt darin, dass der Berechtigte vor Gericht klagen und dieses dadurch verpflichten kann, ihm zur Durchsetzung …

… sich in Mietverträgen falsche Angaben zur Wohnfläche. Neuerdings ist es, dass erst bei einer Abweichung von 10 % eine Mietminderung oder -erhöhung vorgenommen werden konnte. ------------------------------ Urteil des BGH vom 18.11.2015, VIII ZR 266/14 - Der Fall mit der falschen Wohnfläche im Mietvertrag 1985 schlossen die Parteien einen Mietvertrag über eine Wohnung. Deren Größe sollte laut Vertrag knapp 157 qm betragen. Eine Vermessung der Wohnung im Jahr 2013 ergab, dass sie in Wahrheit ca. 210 qm groß war. Die Vermieterin verlangte daraufhin …

… verhindern. Hier muss nach Auffassung des EuGH ein gesunder Mittelweg gefunden werden zwischen dem Schutz des geistigen Eigentums einerseits und der Vermeidung von Einschränkungen für den rechtmäßigen Handel andererseits. Als Beispiel kommt hier die Kündigung des Mietvertrages in Betracht, und zwar auch im Laufe der Veranstaltung, wenn die Markenverletzung nicht anderweitig abschließend eingestellt werden kann (es muss sichergestellt sein, dass alle rechtsverletzenden Produkte entfernt und nicht mehr angeboten werden). Schnelle Reaktion gefragt Vergleichbar …

… für die Geltendmachung von Ansprüchen stehen hat, zerschießt sich seine eigene Klausel. Auch im Mietrecht Diese Änderung bezieht sich nicht nur auf Ausschlussfristen, sondern auf alle Formvorgaben für jegliche Erklärungen, die der Vertragspartner abgeben kann: z.B. Anzeigen von Mängeln im Mietvertrag (§ 536c BGB): Auch hier kann der Vermieter im Mietvertrag nicht mehr vorschreiben, dass diese Mängelanzeige in Schriftform erfolgen müssen; hier darf künftig als maximale Erschwernis bzw. Vorgabe nur noch Textform verlangt werden. Auch wenn § 309 …

… hat. Normalerweise aber bleibt der Besucher an seinen Vertrag mit dem Veranstalter gebunden. Das Gesetz sieht hier keine besonderen Regeln vor. Die Besonderheit liegt hier darin, dass der „Besuchervertrag“ ein Mischmasch aus verschiedenen Vertragstypen ist: Kaufvertrag (für die Eintrittskarte), Mietvertrag (für den Sitzplatz) und Werkvertrag (für die Show). Bei einer Rückabwicklung bzw. Störung würde man nun schauen, welcher dieser Vertragsbestandteile davon betroffen ist. Will der Besucher sein Eintrittsgeld wieder haben, weil er schlicht keine Lust mehr hat, …

… gar nicht benennen oder möglichst vage formulieren, um bei Bauverzögerungen für mögliche Verzugsschäden des Bauherren, erst gar nicht in Haftung zu geraten. Ohne einen konkreten Fertigstellungszeitpunkt kann der private Bauherr aber seinen noch bestehenden Mietvertrag nicht rechtzeitig kündigen und den Umzug rechtzeitig planen. Mit der neuen Regelung entfallen diese Rechtsunsicherheiten und es bestehen künftig erheblich verbesserte Erfolgsaussichten des Verbrauchers sämtliche Verzugsschäden von Bauunternehmern ersetzt zu bekommen. Widerrufsrecht …

… gar nicht benennen oder möglichst vage formulieren, um bei Bauverzögerungen für mögliche Verzugsschäden des Bauherren, erst gar nicht in Haftung zu geraten. Ohne einen konkreten Fertigstellungszeitpunkt kann der private Bauherr aber seinen noch bestehenden Mietvertrag nicht rechtzeitig kündigen und den Umzug rechtzeitig planen. Mit der neuen Regelung entfallen diese Rechtsunsicherheiten und es bestehen künftig erheblich verbesserte Erfolgsaussichten des Verbrauchers sämtliche Verzugsschäden von Bauunternehmern ersetzt zu bekommen. Widerrufsrecht …

Besprechung des Urteils des BGH vom 07.10.2015, VIII ZR 247/14, zur Ersatzmietergestellung bei einem Mietvertrag mit fester Laufzeit und Arbeitsplatzwechsel ------------------------------ Ist die Kündigung eines Mietvertrags über eine Wohnung wirksam ausgeschlossen, kann der Mieter nur bei besonderen Umständen eine vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag verlangen. In diesem Fall ist der Mieter verpflichtet, einen Nachmieter zu suchen und dem Vermieter sämtliche Informationen über seine persönliche Zuverlässigkeit und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit …

Darf sich ein Veranstalter darauf verlassen, dass das gemietete Hotel sich um die Freihaltung des Rettungsweges im Hotel kümmert? Ein Veranstalter mietet in einem Hotel einen Saal z.B. für eine Tagung. Er schließt dazu einen Mietvertrag mit dem Hotel. Als er am Veranstaltungstag in das Hotel kommt, sind Rettungswege teilweise durch Catering-Wagen, Wäsche-Wagen, Tische usw. blockiert. Der Veranstalter lehnt sich zurück und meint, das Hotel sei doch (allein) verantwortlich. Zu Recht? Nein! Vertrag mit dem Besucher Der Besucher der Tagung schließt …

Jeder, der einen Mietvertrag abgeschlossen hat weiß, dass er diesen vor dem Auszug kündigen muss. Dieses Wissen alleine genügt nicht. Er muss sich ebenfalls an die Fristen halten und der Vermieter die Kündigung pünktlich erhalten. Wer die pünktliche Abgabe versäumt, muss unter Umständen sowohl für den bestehenden als auch für den neuen Mietvertrag bezahlen. Das Mietrecht ist ein kompliziertes Feld und ohne die Beratung durch einen Rechtsanwalt kaum nachzuvollziehen. Der Mieteranwalt kennt genau wie ein Vermieteranwalt die Kündigungsfristen genau Das …

… Vertragsabschluss hätte wissen können, dass seine Tochter nach deren einjährigem Auslandsaufenthalt die Wohnung beziehen würde. Liegt ein Eigenbedarf vor, sollten Vermieter den Ausspruch der Eigenbedarfskündigung einem Rechtsanwalt für Mietrecht überlassen, da eine fehlerhafte oder nicht formgemäße Begründung der Eigenbedarfskündigung das Recht auf Räumung der Mietwohnung entfallen lassen können. Nur eine formgemäße und gut begründete Kündigung des Mietvertrages bei Eigenbedarf kann das Mietverhältnis beenden. Hierbei hilft ein Rechtsanwalt für Mietrecht.

Nur Mietverträge mit einer festen Laufzeit von mehr als einem Jahr müssen gemäß § 550 BGB schriftlich geschlossen werden. Fehlt es an der Schriftform, kann der Mietvertrag von jeder Partei fristgerecht gekündigt werden. Das gilt auch, wenn nachträglich wesentliche Nebenabreden oder Erweiterungen vereinbart werden.

… Veranstaltung in stadteigenen Räumlichkeiten durchgeführt hätte. Ein Schlupfloch? Man könnte nun meinen, dass das Urteil ein Schlupfloch für Städte und Gemeinden biete, missliebige Radikale keinen Einlass gewähren zu müssen. Das mag grundsätzlich funktionieren, solange die Stadt bzw. Gemeinde allerdings nicht den Vermieter dazu bringt, extra zu diesem Zweck eine solche Bedingung in den Mietvertrag aufzunehmen. Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Autor eventfaq Justitiar des Bundesverbandes Veranstaltungssicherheit (bvvs.org)

… Zusammenwohnen im Haus“. Dies kann natürlich nur funktionieren, wenn alle Mieter über die Hausordnung und deren Inhalte informiert sind. Möglich wäre es beispielsweise, dass die Hausordnung ausgedruckt im Treppenhaus hängt oder jedem Mieter beim Einzug mit dem Mietvertrag ausgehändigt wird. „Eine Hausordnung spricht natürlich nicht nur Verbote aus, sondern klärt auch über Regelungen auf, die für die Gemeinschaft interessant sind“, so die Immobilienexperten der MCM Investor Management AG weiter. Geregelt werden beispielweise auch die Nutzung gemeinschaftlicher …

… Millionen von Wohnimmobilieninvestoren in Deutschland. Daher möchte ich in diesem Artikel versuchen, Orientierung zu geben. Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob bei einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete gemäß § 558 BGB die im Mietvertrag angegebene Quadratmeterzahl oder die davon abweichende tatsächliche Quadratmeterzahl einer Wohnung entscheidend ist. Er hat eindeutig entschieden, dass die tatsächliche Flächengröße entscheidend ist. Und zwar unabhängig davon, ob die Abweichung zur Angabe im Mietervertrag größer …

… Vollwartungsvertrag abgeschlossen, so kann es sogar zu Kosten von 20 – 50 % bei einer anstehenden Reparatur kommen. Möglich ist die Umlegung allerdings bei Betriebskosten. Diese zahlen die Mieter mittels der Betriebskostenabrechnung, sofern dies vorher im Mietvertrag vereinbart wurde. Zu diesen Kosten gehören jene für Betriebsstrom, Wartung und Reinigung, die Notrufbereitschaft sowie eventuelle TüV-Gebühren. Die Kosten werden meist nach dem Verhältnis der Wohnflächen der Mieter auf diese umgelegt. Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi, Fachanwalt für …

Fachkanzlei für Beamten-, Disziplinarrecht und Bürgerbeteiligung einmalig in NRW Düsseldorf. Die Tinte unter dem alten Mietvertrag von 1985 ist kaum verblasst. Vor dreißig Jahren eröffnete die heutige Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft in der Mozartstraße in Düsseldorf. Die Adresse wurde zur Visitenkarte für das Beamten- und Disziplinarrecht oder die Bürgerbeteiligung. Auch das DDR-Recht gehörte zu den Spezialgebieten – eine letzte Akte ist noch 2015 Zeugin dafür. Wenn Inhaber Robert Hotstegs (36) heute seinen Blick über die laufenden Mandate schweifen …

… Vertragsschluss nicht verweigert werden. Relevanz dieses Regelwerkes im Veranstaltungsbereich, z.B.: • Einlass von Besuchern, z.B. Ablehnung dunkelhäutiger Besucher, • Abschluss eines Arbeitsvertrages, z.B. Suchanzeige für nur junge Eventmanager (Problem: „jung“ und „männlich“), • Abschluss eines Mietvertrages, z.B. Verweigerung der Überlassung an ein homosexuelles Ehepaar zur Hochzeitsfeier. Keine Diskriminierung wäre bspw. die Ablehnung des Vermieters gegen eine politische Partei. Rechtsfolgen bei einem Verstoß: Die diskriminierte Person kann …

Meist sind die Kosten des Hausmeisters vom Mieter als Betriebskosten zu tragen, weil eine entsprechende Vereinbarung im Mietvertrag dies regelt. Durch welche Tätigkeit entstehen umlegbare Kosten für einen Hausmeister? Hausmeistertätigkeiten, die z.B. als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden können: Reinigung von Treppenhaus, Kellergängen und Hof Kontrolle des freien Durchgangs der Flucht- und Rettungswege Winterdienst Bedienung und Kontrolle der Heizung Gartenpflege Kontrolle des Fahrstuhls Kontrolle eines Gemeinschaftskellers Die Umlage …

… wird: Hier könnte man an die Diskriminierung der männlichen Besucher denken, die für den Eintritt zahlen müssen (und damit den kostenfreien Eintritt der Frauen subventionieren). Sexualität Vergangenes Jahr hatte ein Gericht entschieden, dass der Vermieter einer Location den Mietvertrag mit einem Hochzeitspaar nicht verweigern darf, nur weil es homosexuell ist. Ausländer Einem Besucher darf der Einlass nicht verwehrt werden, weil er ausländischer Herkunft ist. Ihm dürfte der Einlass nur verwehrt werden, wenn die maximale Besucherzahl erreicht …

… ob der Veranstalter diesen übernommenen Pflichten nachkommt. Achtung 1: Auch der Mieter muss aufpassen: Übernimmt er die Pflichten und erfüllt sie nicht, kann er (auch strafrechtlich) mitverantwortlich gemacht werden. Der Mieter sollte also den Mietvertrag sorgfältig durchlesen und überprüfen, ob er die darin übertragenen Pflichten • verstanden hat und • auch erfüllen kann. Achtung 2: Die Übertragung der Verkehrssicherungspflicht darf nicht verwechselt werden mit der Übertragung von Betreiberpflichten nach der Versammlungsstättenverordnung (§ 38 …

Oft kommt es vor, dass Mieter vor Abschluss eines Mietvertrages für eine Location ihre wahre Identität verschleiern, um den Vermieter über ihre wahre Absichten zu täuschen, bspw. um als eigentlich ungewollte Vereinigung eine Location für eine Veranstaltung zu bekommen. Was kann ein Vermieter tun, wenn er nach Abschluss des Mietvertrages feststellt, dass es sich um einen Mieter handelt, mit dem er eigentlich nichts zu tun haben will? Grundsätzlich kommt es darauf an, mit wem der Vermieter den Vertrag schließen wollte: • Mit derjenigen Person, die …

… Generell empfiehlt es sich auch im eigenen Haus, lautes Musizieren auf maximal drei Stunden täglich zu beschränken sowie an Wochenenden und Feiertagen die Mittagsruhe einzuhalten. Musizieren in der Mietwohnung: Ergänzend zur Nachtruhe können Ruhezeiten und Dauer im Mietvertrag festgelegt werden. Eine Auskunftspflicht über Musikinstrumente vor dem Abschluss des Mietvertrags besteht nicht. Wie lange musiziert werden darf, legen deutsche Gerichte unterschiedlich aus. Die Begrenzung auf „Zimmerlautstärke“ heißt hier nicht, dass in der Nachbarwohnung kein …

… Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke. Fazit: Oberlandesgericht Düsseldorf zur Verantwortung der Bank und der Berechnung des Ertragswertverfahrens - Berechnung ist Handwerkzeug für jede Immobilienfinanzierungsabteilung Jedenfalls war im entschiedenen Fall die Kaltmiete der Bank bekannt: Die Vorlage des Mietvertrages war Voraussetzung für die Auszahlung der Darlehenssumme. Die Revision gegen das Düsseldorfer Urteil ist nicht zugelassen. Für weitere Fragen und Informationen steht die Kanzlei Röhlke Rechtsanwälte unter 030.71520671 und in neuem Fenster …

… werden, Hunde zu halten und Decken aus dem Fenster der Wohnung zu schütteln, wenn sich andere Personen unter dem Fenster befinden. Die Begründung hierzu war, das mehr als ein Hund in der Regel nicht mehr dem vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung entspricht. Im Mietvertrag wurde keine Vereinbarung über die Hundehaltung getroffen. Zwar konnten die Mieter durch die Aussage eines Zeugens nachweisen, dass der Vermieter ihnen mündlich die Haltung eines Hundes zugesichert hatte. Sie konnten jedoch nicht beweisen, dass der Vermieter mit der Haltung von …

… zu Gesprächen. Irgendwann später teilte das Paar mit, dass es sich dabei um zwei Männer handeln würde. Daraufhin antwortete der Vermieter, dass die Villa seiner Mutter gehöre und dass diese die “neuen Gegebenheiten” nicht akzeptiere und lehnte den Abschluss des Mietvertrages ab. Hiergegen erhob das Paar Klage. Das Amtsgericht Köln entschied, dass der Vermieter damit das Paar wegen seiner Sexualität diskriminiere (§ 1 AGG). Das Diskriminierungsverbot gelte auch dann, wenn der Vermieter als Privatmann handelt. Der Vermieter könne sich auch nicht …

… ansonsten ist Streit mit den Nachbarn oder dem Vermieter vorprogrammiert. Der Overather Rechtsanwalt Peter Sales Wagner, Partneranwalt der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG, kennt die wichtigsten rechtlichen Streitpunkte und gibt Tipps, wie das Zusammenleben gelingt. Ein Putzplan muss im Mietvertrag vorgesehen sein Unter Mietern ist er äußerst unbeliebt: der Treppenhaus-Putzplan. Doch dürfen Vermieter die Bewohner dafür überhaupt einspannen? „Wenn der Mietvertrag das vorsieht: ja“, so die klare Antwort des Rechtsexperten. „Hält ein Mieter sich nicht …

… verwehren, müsste er sehenden Auges gegen die baurechtlichen Sicherheitsbestimmungen verstoßen, wenn der Veranstalter nicht tätig werden würde. Um aber beiden Ansprüchen aus Mietrecht und Baurecht genüge zu tun, wird man m.E. auch entsprechend teilen, auch wenn im Mietvertrag dazu nichts vereinbart ist: Der Vermieter = Betreiber darf sein Hausrecht nur ausüben, wenn die Vorschriften der Versammlungsstättenverordnung betroffen sind. Der Vermieter darf aber dieses Hausrecht nicht missbräuchlich ausüben, insoweit endet sein Hausrecht quasi unmittelbar …

… Einbau eines Treppenlifts verweigert. Dank der immowelt.de-Initiative wird sie bald in eine ebenerdige Wohnung umziehen– und freut sich, wieder ein selbstbestimmtes Leben zu führen. „Ich kann es immer noch nicht glauben und schaue mir immer wieder den Mietvertrag an. Dann weiß ich, es ist wahr. Danke ans gesamte Team!“ http://tinyurl.com/vds-ellen Schwanger – und ohne Wohnung Mehrere Münchner Vermieter lehnten Zahnarzthelferin Jenny ab, weil sie ein Baby erwartet. Der Fall der Alleinerziehenden machte bundesweit Schlagzeilen. Aufgrund eines Berichts …

… die Sache hat. So kann der Eigentümer vom Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen (§ 985 BGB). Der Besitzer kann dem Herausgabeanspruch aber ein eigenes Recht am Besitz entgegenhalten (§ 986 BGB). Hat der Besitzer bspw. die Sache gemietet und ist der Mietvertrag (noch) wirksam, kann der Vermieter (= Eigentümer) die Mietsache nicht herausverlangen. Der Vermieter darf sich die Sache auch nicht einfach wegnehmen, das wäre sonst die sog. Verbotene Eigenmacht (§ 858 BGB). Gegen eine solche Verbotene Eigenmacht darf sich der Besitzer wehren, auch …

… und Zimmern müssen ab dem 01. Mai 2014 einen Energieausweis vorlegen, darauf weist Michaela Schneider, Inhaberin von House and Room, hin. Bisher musste der Energieausweis bei einer Vermietung nur auf Nachfrage vorgelegt werden. Jetzt wird dieser ein fester Bestandteil des Mietvertrages. Bereits bei der Besichtigung muss der Ausweis vorgezeigt werden. „Wir weisen alle unsere Vermieter darauf hin, dass wir ohne den Ausweis, die Wohnungen nicht mehr anbieten dürfen“, so Michaela Schneider. „In den Immobilienanzeigen müssen wir jetzt auch die Energieeffizensklasse, …

… enttäuschte Besucher Schadenersatz vom Veranstalter verlangen kann: Dies wäre wenn überhaupt nur möglich, wenn der Veranstalter den Ausfall fahrlässig oder vorsätzlich verschuldet hätte (siehe § 280 Abs. 1 BGB). 2.) Vertrag zwischen Theater-Vermieter und Veranstalter Der Vermieter schuldet kraft des Mietvertrages die Überlassung des Theaters zum vertragsgemäßen Gebrauch = spielfertig (siehe § 535 Abs. 1 BGB). Da die Überlassung nun aufgrund des Feuers nicht mehr möglich ist, liegt auch für diese Leistung Unmöglichkeit vor (§ 275 BGB). Der Vermieter …

… einer Kochgelegenheit und an Sanitäreinrichtungen fehlte (Mindestanforderungen). Hinzu kam, dass der Sohn den Kellerraum nicht aus eigenem (oder abgeleitetem) Recht genutzt hatte, da die Eltern den Keller in ihrem Namen angemietet hatten und nach den Regelungen im Mietvertrag keine Untervermietung ohne Zustimmung des Vermieters erlaubt war. Hinweis: Auch nach der neuen Rechtslage ab 2014 hätte der Sohn die Kosten der doppelten Haushaltsführung nicht steuermindernd abziehen können. Denn neuerdings wird eine Erstwohnung nur anerkannt, wenn der Arbeitnehmer …

… teilte dem Abgeordneten Matthias Brauner (CDU) mit, sie werde „einen Selbstbedienungsstandort mit Ein- und Auszahlautomat sowie Kontoserviceterminal für den täglichen Bargeldversorgungs- sowie Zahlungsverkehrsbedarf langfristig sicherstellen können“. Für den Standort wurde ein langfristiger Mietvertrag abgeschlossen. Als Standort sind dafür Räumlichkeiten in der Gartenfelder Straße 86 vorgesehen. Bis zu dessen Eröffnung bleiben die Selbstbedienungseinrichtungen am gewohnten Standort in der Gartenfelder Straße 119 bestehen. Ebenso teilte die Berliner …

Mietet ein Veranstalter fremde Räumlichkeiten, kann es Streit geben, wenn sich nach Abschluss des Mietvertrages herausstellt, dass die Räumlichkeiten zu klein sind. Nun ist maßgeblich natürlich die vertragliche Absprache: Haben die Mietvertragspartner eine Besucherkapazität oder Flächengröße ausdrücklich vereinbart, ist es einfach: Ist die Fläche signifikant zu klein, kann der Mieter vom Mietvertrag zurücktreten (§ 323 Abs. 1 und Abs. 4 BGB). Blöd wird es, wenn im schriftlichen Vertrag nichts ausdrücklich vereinbart ist. Nun kommt es darauf an, …

… durchzusetzen? Bei rechtlichen Fragen zum Mietrecht kann sich der Mandant an die Anwaltskanzlei Scharf & Wolter aus Hamburg, auch Online erreichbar unter scharf-und-wolter.de/ wenden. Um eventuelle Streitpunkte möglichst vorab zu vermeiden macht es durchaus Sinn einen Mietvertrag vorab anwaltlich zu überprüfen oder sogar zu gestalten. Die Anwaltskanzlei hat zwei Rechtsanwälte, die zum Thema Mietrecht kontaktiert werden können. Fragen zu anderen Rechtsthemen? Auch kein Problem Die Anwälte der Kanzlei sind auf den Gebieten Familienrecht, Strafrecht, …

… 29.03.2011. Fraglich war, ob es sich um eine treuwidrige Kündigung handelte, ob also der Eigenbedarf schon bei Abschluss des Mietverhältnisses vorhersehbar war. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 1989 entschieden, dass ein widersprüchliches Verhalten des Vermieters vorliege, wenn er einen Mietvertrag auf unbestimmte Zeit abschließt, obwohl er bereits entschlossen ist oder erwägt, die Wohnung selbst zu nutzen. Die Frage war und ist, welche Frist seit Abschluss des Mietvertrages und Kündigung verstrichen sein muss, um von einer rechtsmissbräuchlichen …

… marktbeherrschende Stellung innehat. Um diese Frage ging es jüngst vor dem Oberlandesgericht München. Der Freistaat Bayern vermietet über die Verwaltung der Staatlichen Schlösser, Gärten und Seen Räume u. a. in der Münchener Residenz. Mit dem Mietvertrag wird den Mietern für Musikveranstaltungen vorgegeben, für die Gastronomie nur ein bestimmtes Cateringunternehmen beauftragen zu dürfen. Dieses Unternehmen wiederum darf Getränke ausschließlich über ein dem Freistaat Bayern zugehöriges Unternehmen beziehen. Ein Veranstalter, der eine Fläche …

… sorgfältig ausgewählten Wohnungen organisiert. Am Ende der Tour werden die verschiedenen Angebote besprochen. Falls nötig, kann eine zweite Tour organisiert werden. Die Agentur reserviert die Wohnung, die dem Kunden gefällt, übersetzt bei Bedarf die wesentlichen Punkte des Mietvertrags ins Englische, und verhandelt den Mietvertag nach den Vorgaben des Kunden. Sie organisiert die Vertragsunterzeichnung und die Übergabe der Wohnung mit Protokoll und meldet bei allen Versorgungsträgern an. Relocationagenturen sind nicht nur bei der Wohnungssuche behilflich, …

Das Münchener Haus der Kunst hat einen Mietvertrag mit dem Münchener Volkstheater gekündigt. Das Volkstheater wollte im Rahmen eines Nachwuchs-Regiefestivals im Haus der Kunst ein Theaterstück über Anders Breivik aufführen, der durch den Mord an 77 Menschen in Norwegen traurige Berühmtheit erlangte. Eine deutsch-türkische Schauspielerin hätte die Rede von Breivik vorlesen sollen, mit der er seine Taten vor dem Gericht in Oslo erklären wollte. In dieser Rede zeigt er seine Verbundenheit zu Al-Kaida und zur NSU auf und stellt seine Theorie über den …

… Auer Witte Thiel. Des Weiteren wird die Frage „Wer übernimmt die Wartungskosten für Rauchmelder?“ gestellt. Das Amtsgericht Bielefeld gab der Klage eines Mieters statt und entschied, dass die Instandhaltung von Rauchmeldern Vermietersache ist, sofern nicht anders im Mietvertrag vereinbart (AG Bielefeld Az. 17 C 288/11). Um das Rechtsgebiet Mietrecht dreht sich auch die Frage nach der Betriebskostenzahlung im Falle eines vorzeitigen Auszugs während eines noch laufenden Mietverhältnisses. Laut Urteil des Amtsgerichts Leipzig muss der Mieter die …

… zivile Mietrecht. Wenn zum Beispiel eine Heizung in einem gepachteten Eigenheim richtig veraltet ist und man wegen der erhöhten Heizkosten als Pächter die Miete kürzt, dann wird sich der Verpächter dagegen wehren und möglicherweise eine umgehende Vertragsaufhebung des Mietvertrages aussprechen, da der Pächter mit der Miete in Rückstand geraten ist. Auch bei dem gewerblichen Mietrecht und in vielen weiteren Rechtsgebieten ist es immer sinnvoll, einen juristischen Unterstützer zu finden, der einfach erreichbar ist. Freunde und Bekannte können beistehen. Ein …

… Rechtsberatung in Fragen zum Mietrecht kann sich der Interessent an Scharf & Wolter, erreichbar unter http://www.scharf-und-wolter.de/ wenden. Damit es gar nicht erst zum Streit zwischen Mieter und Vermieter kommt, können die Mitarbeiter unter anderem einen Mietvertrag vorab überprüfen oder sogar gestalten. Die Kanzlei hat zwei Anwälte, die zum Thema Mietrecht kontaktiert werden können. Andere Angelegenheiten? Auch kein Problem Die Kanzlei ist auf dem Gebiet Familienrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie Ausländerrecht …

Konkurrenzschutzklauseln haben auch zunehmend für Ärzte Bedeutung. “Fehlt in einem Mietvertrag eine Konkurrenzschutzklausel, sollte man nachverhandeln“, rät der im Medizinrecht tätige Rechtsanwalt Tim Oehler aus Osnabrück. Aber welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es, wenn der Vermieter gegen die Wettbewerbsklausel verstößt und einfach weitervermietet an Konkurrenten? Der Fall eines Orthopäden Über diesen Fall entschied am 10.10.2012 (XII ZR 117/10) der Bundesgerichtshof (BGH). Die Entscheidung wird verkürzt dargestellt. Der Vermieter schloss …

… schließt, sollte einen finanziellen Puffer einplanen. Nur dann stellt sich heraus, ob man sich den Vertrag auch leisten kann“, rät der Rechtsanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht Tim Oehler. In dem jetzt entschiedenen Fall (5.11.2012 – 8 U 171/11) geht es um einen Mietvertrag. Dieser sah die Stellung einer Bankbürgschaft über 2 Millionen Euro vor. Die Mieterin konnte die Zusage nicht einhalten. Sie unterlag mit der Auffassung, wegen der Finanzkrise kündigen zu können. Dies sahen die oberen Richter anders. Eine Partei kann zwar einen Vertrag …

… und die Rechtsfolgen nicht klar wären. Es muss also stets gefragt werden, welcher im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) definierte Vertragstyp vorliegt. Solche typisierte Vertragstypen im BGB sind zum Beispiel: • Kaufvertrag (= Überlassung unbefristet gegen Einmalzahlung) •Mietvertrag (= Überlassung auf Zeit gegen wiederkehrende Zahlung) • Dienstvertrag (= Services rund um Überlassung, wie Support) • Werkvertrag (= Überlassung nach individueller Erstellung) Der Vertragstyp hängt also vom Inhalt des Lizenzvertrages ab. Dabei spielt es keine Rolle, …

… Tagespflegestelle einholt. Der Eigentümer, der seine Wohnung an einen Mieter vermietet, der eine Tagespflegestelle einrichtet und hiervon weiß, kann erhebliche Probleme bekommen, wenn die Eigentümergemeinschaft beschließt, dass die Nutzung unzulässig ist. Er kann, wenn er einen wirksamen Mietvertrag hat und bei der Anmietung wusste, dass der Mieter eine Tagespflegestelle einrichten will, praktisch gegen den Mieter nichts unternehmen, muss aber damit rechnen, dass die Eigentümergemeinschaft gegen ihn klagt, er den Prozess verliert und notfalls Zwangsgelder …