Sonderkündigungsrecht beider Vertragspartner bei mündlichen Ergänzungen des Mietvertrags.

… mit der Vertragsmanagement-Lösung die Informationsmanagement-Plattformweiter aus. Mit der digitalen Vertragsakte auf Basis von OS|ECM will A-ROSA alle Informationen über Vertragspartner und -inhalte in einheitlichen, digitalen Vertragsakten aufbereiten. Aktuell hat bpi solutions die verschiedenen Vertragsvorlagen für das automatisierte Erstellen von …

… Versicherten, die den Zusatzbeitrag sparen möchten, rät die BKK Herford Minden Ravensberg, sich zu beeilen. Bei vielen Krankenkassen läuft diesen Monat das Sonderkündigungsrecht aus. Die regionale Herforder Betriebskrankenkasse wird dagegen dieses Jahr keine Zusatzprämie erheben. Dies beschloß der Verwaltungsrat in seiner Sitzung am Montag. Sonderkündigungsrecht …

… Problematisch wird es bei den Kündigungsfristen. Bei Staffelmieten liegt grundsätzlich ein Kündigungsverzicht vor und der Mieter erhält nach vier Jahren erstmals ein Sonderkündigungsrecht. „Wichtig zu wissen ist, dass Mieter während der Laufzeit der Staffelungen nach wie vor ihr Kündigungsrecht nicht verlieren“, betont Immobilienexperte Thomas Filor. …

… der Verwalter vor allem die Interessen der Gläubiger im Blick hat. Interessen der Mieter wie beispielsweise Reparaturen oder Sanierungsmaßnahmen sind meist eher zweitrangig. Ein Sonderkündigungsrecht haben Mieter deshalb aber nicht. Es gilt die normale, dreimonatige Frist, ein Recht auf eine sofortige Kündigung besteht nur, wenn schwere Mängel das Wohnen …

… GRP Rainer Rechtsanwälte. Da der Franchisegeber gegenüber dem Franchisenehmer in der Regel einen Wissensvorsprung hat, wird er allgemein als der stärkere Vertragspartner angesehen. Daraus resultieren Aufklärungspflichten, die der Franchisegeber gegenüber seinem Vertragspartner hat. Der Gesetzgeber hat diese Anforderungen bisher noch nicht konkretisiert, …

… Schönheitsreparaturen, dann ist er nicht mehr individuell und unterliegt den gesetzlichen Vorschriften über allgemeine Geschäftsbedingungen. Kernaussage dieser Klausel-Paragraphen: Der schwächere Vertragspartner darf nicht über Gebühr benachteiligt werden (BGB, § 305 ff). Starre Vorgaben, wann Renovierungen fällig sind, sind dann beispielsweise ungültig, …

… binden. Je kürzer die Vertragsbindung ist, umso flexibler bleibt man als Kunde. Man sollte darauf achten, dass der Anbieter im Fall von Preissteigerungen ein Sonderkündigungsrecht einräumt. Gibt es eine Unterbrechung der Stromversorgung? Nein. Der lokale Stromversorger ist gesetzlich dazu verpflichtet, alle Haushalte stets mit Strom zu versorgen - auch …

… BGB . Die Regelung des § 21 verstößt nicht gegen § 307 Abs. 1 S. 2 BGB . Gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB kann sich eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners, die gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB die Unwirksamkeit der betreffenden Bestimmung zur Folge hat, auch daraus ergeben, dass diese nicht klar und verständlich ist. ... Stellt man wie geboten …

… Vertrages. Gerade Erstwechsler profitieren von diesem einfachen Verfahren. Der Wechsel kann mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen jederzeit vollzogen werden. Möchten Kunden jedoch ihr Sonderkündigungsrecht nutzen, das ihnen bei einer Preiserhöhung zusteht, müssen sie selbst aktiv werden. Hier besteht Grund zur Eile, denn viele Energielieferanten lassen ihren …

… ist, dass viele Energieanbieter die hohen Einkaufspreise an ihre Kunden weitergeben werden. Verbraucher, die von einer Preiserhöhung betroffen sind, haben aber ein Sonderkündigungsrecht. Der Gasanbieter muss spätestens vier Wochen vor der Preisänderung schriftlich darüber informieren und auf das Sonderkündigungsrecht hinweisen. Details zum Vorgehen bei …