Rechtsanwaltskanzlei Band Stamer Vetter

Seit der Unterhaltsreform kann auch bei einer nicht langen Ehedauer der sog. Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB begrenzt oder befristet werden. Der Bundesgerichtshof hatte einen Fall zu entscheiden (BGH Beschluss vom 19.06.2013 XII ZB 309/11), in dem die unterhaltsbegehrende Ehefrau während der Ehe an multipler Sklerose erkrankt war. Die Ehefrau bezog eine EU-Rente und daneben nachehelichen Unterhalt. Die Ehe war 1981 geschlossen worden und blieb kinderlos. Im Jahr 2001 wurde die Scheidung ausgesprochen. Der Ehemann war zur Zahlung nachehel…

Immer wieder stellt sich die Frage, ob eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters gemäß § 573 Abs.2 Nr.2 BGB gerechtfertigt ist und der Mieter deswegen die Wohnung/das Haus räumen muss. Eigenbedarf des Vermieters bedeutet, dass er die Wohnung für sich selbst, für eine zu seinem Haushalt gehörende Person oder für einen Familienangehörigen benötigt. Der Bundesgerichtshof hatte einen Fall zu entscheiden (VIII ZR 233/12 vom 20.03.2013), in dem die Vermieterin das Mietverhältnis über ein Hausgrundstück kündigte mit der Begründung, es werde für den…

Gelegentlich stellt sich in sog. patchwork- Familien auch die Frage nach dem Erbrecht eines nicht mit dem leiblichen Vater zusammenlebenden Kindes, insbesondere, wenn dieser wieder verheiratet ist. Die zweite Ehefrau und die aus dieser Ehe hervorgegangenen Kinder möchten ungern in eine Auseinandersetzung mit der ersten Partnerin bzw. Ehefrau als (mit)Sorgeberechtigte des erbberechtigten weiteren Kindes hineingezogen werden. Ein Beispiel: Der mutmaßliche Erblasser ist verheiratet und aus dieser Ehe ist ein noch minderjähriges Kind(K2) hervorg…

Eine Beeinträchtigung der Mietsache wie durch Lärm und Gestank, Heizungsausfall oder ähnlichen Widrigkeiten wirft immer wieder die Frage auf, was der Mieter dulden muss und inwieweit er sich wehren kann oder ob und in welcher Höhe er die Miete mindern kann. In einem am 04.03.2013 vom LG Berlin (65 S 201/12) entschiedenen Fall hatten Mieter ein Reihenendhaus angemietet, das als ruhig und in grüner Lage angepriesen worden war. Auf dem Nachbargrundstück befand sich bei Anmietung ein Bauzaun. Die Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück begangen e…

Mancher Kinderwunsch lässt sich nicht anders als durch Fremdsamenspende (heterologische Insemination) erfüllen. Die Eltern werden in der Regel mit einem Arzt oder einem auf derartige Behandlungsmethoden spezialisierten Zentrum einen Vertrag abschließen. In diesem Vertrag wird geregelt, dass die Eltern kein Recht auf Auskunft über den Samenspender haben,dieser also anonym bleibt. Das OLG Hamm hatte am 06.02.2013 (14 U 7/12) entschieden, dass das auf diesem Weg gezeugte Kind einen Anspruch auf Auskunft gegenüber dem behandelnden Arzt hat. Der …

Gemäß § 15 BEEG haben Arbeitnehmer Anspruch auf Elternzeit, wenn sie mit ihrem Kind in einem Haushalt leben und das Kind selbst betreuen, bis das Kind das 3. Lebensjahr vollendet hat. Während der Elternzeit darf der Arbeitnehmer nicht mehr als 30 Wochenstunden im Durchschnitt im Monat beschäftigt sein. Der Arbeitnehmer kann eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beim Arbeitgeber beantragen. Über diesen Antrag sollen sich die Parteien innerhalb von vier Wochen einigen. Nach § 15 Abs.6 BEEG kann der Arbeitnehmer unter den Vo…

Der Bundesgerichtshof hat am 05.12.2012 (BGH XII ZB 670/10) eine weitere Entscheidung zu § 1578 b BGB getroffen, allerdings noch vor der Änderung dieser Vorschrift. In dem zu entscheidenden Fall war der Ehemann unbegrenzt leistungsfähig. Die Ehefrau hatte als Sachbearbeiterin bei verschiedenen Versicherungen gearbeitet, dann die Erwerbstätigkeit wegen Kindererziehung aufgegeben. Sie arbeitet jetzt Teilzeit als Schulsekretärin. Das Kind war 1996 geboren, die Ehe 2004 geschieden. Der Ehemann hatte sich in verschiedenen Vergleichen zur Zahlung …

Der Volljährige wird meistens noch die Schule besuchen oder eine Ausbildung durchlaufen. Solange er infolge dessen noch keine wirtschaftliche Unabhängigkeit von seinen Eltern erlangt hat und bedürftig ist, steht ihm ein Unterhaltsanspruch gegen die Eltern zu. Zu beachten ist, dass sich der Barunterhaltsanspruch gegen beide Elternteile richtet, da mit Eintritt der Volljährigkeit keine Betreuung mehr geschuldet wird und der Unterhaltsberechtigte seine Ausbildung zügig durchlaufen muss. Verliert der Unterhaltsberechtigte nun, nachdem er die Au…