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Dr. Blum
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Dr. Blum
Dr. Blum & Hanke Rechtsanwälte
Walther-Nernst-Straße 1
D - 12489 Berlin
Tel.: (030) 46 72 40 57 0
Fax: (030) 46 72 40 57 9
Email: kanzlei@blum-hanke.de
Internet: www.blum-hanke.de
Zweigstelle Blankenfelde:
Zossener Damm 52
15827 Blankenfelde
Tel.: (033 79) 31 35 433
Fax: (033 79) 31 35 434
Über das Unternehmen
Dr. Blum & Hanke – Ihre Rechtsanwälte in der Nähe von Johannisthal und Rudow
Der Sitz der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Blum & Hanke befindet sich auf dem WISTA-Gelände im Berliner Ortsteil Adlershof im Bezirk Treptow-Köpenick. Die Ortsteile Johannisthal, Altglienicke, Bohnsdorf, Köpenick, Alt- Treptow, Baumschulenweg, Grünau und Rudow sind in wenigen Minuten zu erreichen.
Die Kanzlei Dr. Blum & Hanke berät mittelständische Unternehmen, berufsständische Vereinigungen, Vereine und Privatpersonen.
Herr Rechtsanwalt Dr. Roger Blum vertritt unsere Mandanten bundesweit in allen Fragen des Gewerblichen Rechtsschutzes, Bank- und Kapitalmarktrechts sowie des Miet- und Wohnungseigentumsrechts. Zu seinen Aufgaben gehört auch die Bearbeitung von Mandaten mit internationalen Bezügen im Bereich des Vertragsrechts.
Frau Rechtsanwältin Heike Hanke betreut unsere Mandanten in allen arbeitsrechtlichen Angelegenheiten, in Fragen des Verkehrsrechts sowie des Bau- und Werkvertragsrechts.
Der Sitz der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Blum & Hanke befindet sich auf dem WISTA-Gelände im Berliner Ortsteil Adlershof im Bezirk Treptow-Köpenick. Die Ortsteile Johannisthal, Altglienicke, Bohnsdorf, Köpenick, Alt- Treptow, Baumschulenweg, Grünau und Rudow sind in wenigen Minuten zu erreichen.
Die Kanzlei Dr. Blum & Hanke berät mittelständische Unternehmen, berufsständische Vereinigungen, Vereine und Privatpersonen.
Herr Rechtsanwalt Dr. Roger Blum vertritt unsere Mandanten bundesweit in allen Fragen des Gewerblichen Rechtsschutzes, Bank- und Kapitalmarktrechts sowie des Miet- und Wohnungseigentumsrechts. Zu seinen Aufgaben gehört auch die Bearbeitung von Mandaten mit internationalen Bezügen im Bereich des Vertragsrechts.
Frau Rechtsanwältin Heike Hanke betreut unsere Mandanten in allen arbeitsrechtlichen Angelegenheiten, in Fragen des Verkehrsrechts sowie des Bau- und Werkvertragsrechts.
Aktuelle Pressemitteilungen von Dr. Blum
Dr. Blum
BGH: Keine überspannten Anforderungen an die Darlegung eines Mietmangels
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29. Februar 2012 (Az.: VIII ZR 155/11) die Rechte der Mieter erheblich gestärkt. Der BGH stellte klar, dass bei Mietminderungen keine überspannten Anforderungen an die Darlegung des Mangels gestellt werden dürfen. Da die Minderung nach § 536 Abs. 1 BGB kraft Gesetzes eintrete, muss der Mieter nur zum konkreten Sachmangel vorgetragen, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt. Dagegen muss er weder das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung noch einen bestimmten Min…
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Angabe von Postfachadresse in Widerrufsbelehrung zulässig
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. Januar 2012 (Az.: VIII ZR 95/11) entschieden, dass die Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen auch nach Inkrafttreten der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV) den gesetzlichen Anforderungen genügt. Der BGH hatte damit an seiner Rechtsprechung festgehalten, dass der Verbraucher durch die Angabe der Postfachadresse in die Lage versetzt wird, seine Widerrufserklärung auf den Postweg zu bringen und somit in gleicher Weise g…
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Eisenbahnverkehrsunternehmen haftet bei Personenschäden durch Glatteis auf Bahnhöfen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17. Januar 2012 (Az.: X ZR 59/11) eine Klage eines Fahrgastes auf Schadensersatz wegen eines Sturzes aufgrund von Glatteis auf dem Bahnsteig zugunsten des Fahrgastes entschieden. Das Gericht wies darauf hin, dass das Eisenbahnverkehrsunternehmen aufgrund des Personenbeförderungsvertrages verpflichtet ist, die Beförderung so durchzuführen, dass der Fahrgast keinen Schaden erleidet. Dazu gehört es auch, die Bahnsteige, die der Fahrgast vor und nach der Beförderung benutzen muss, verkehrssicher zu h…
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Zur Zulässigkeit einer Teilkündigung einer vom Wohnungsmieter mitangemieteten Garage
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12. Oktober 2011 (Az.: VIII ZR 251/10) entschieden, dass die Teilkündigung eines Mietverhältnisses über eine Garage grundsätzlich unzulässig ist, wenn Wohnung und Garage Bestandteile eines einheitlichen Mietverhältnisses sind. Das gesamte Mietverhältnis ist dann nur nach den Kündigungsvorschriften über Wohnraum kündbar. Im Gegensatz dazu ist eine Teilkündigung möglich, wenn es sich um bei dem Mietverhältnis über die Garage um ein von dem Wohnraummietverhältnis unabhängiges Rechtsverhältnis handel…
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GASAG erneut zur Rückzahlung von Überzahlungen aufgrund unwirksamer Preisanpassungsklausel verurteilt
Erneut wurde die GASAG zur Rückzahlung von Überzahlungen aufgrund unwirksamer Preisanpassungsklauseln verurteilt. Geklagt hatten Sondertarifkunden (Tarif „GASAG-Vario 2“). Sie beriefen sich auf die Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel, wonach die GAGSAG berechtigt sein sollte, den Gaspreis auch während der laufenden Vertragsbeziehungen an die geänderten Gaspreise anzupassen. Obwohl der Bundesgerichtshof bereits mit Urteil vom 15. Juli 2009 (Az.: V ZR 225/07) die Preisanpassungsklausel für unwirksam erklärt hatte, verweigerte die GASAG d…
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Unwirksame Preisanpassungsklausel in Stromlieferungsverträgen
Nach Ansicht des Amtsgerichts Tiergarten (Urteil vom 15. April 2010, Az.: 3 C 293/09; noch nicht rechtskräftig) ist folgende Preisanpassungsklausel in Stromlieferungsverträgen wegen mangelnder Transparenz gem. § 307 BGB unwirksam:
„... [Stromlieferungsunternehmen] ist bei verbrauchsabhängigen Tarifen jederzeit berechtigt, die Preise mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Eine Preisanpassung kann z.B. aufgrund der Änderung der Beschaffungskosten, der Netznutzungsentgelte, der staatlichen Abgaben und Auflagen (z.B. KWKG, EEG, Ökosteuer, MwSt)…
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Zulässigkeit der "kalten Räumung" durch Vermieter
Nach Beendigung des Gewerbemietverhältnisses kann der Vermieter die Versorgungsleistungen (z.B. Versorgung mit Heizenergie) einstellen, da die Einstellung bzw. Unterbrechung dieser Versorgungsleistungen im Sinne von §§ 858, 862 BGB nicht als Störung bzw. verbotene Eigenmacht anzusehen sind (BGH, Urt. v. 6. Mai 2009, Az: XII ZR 137/07). Durch die Versorgungssperre wird der Mieter zwar in seinem Gebrauch der Mietsache, zu der er nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht mehr berechtigt ist, beeinträchtigt, sein Besitz an der Mietsache wird ab…
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